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Neues Deutschland

 

Frankenpost regional

Nach Tod von Mädchen im Freibad Prozess wahrscheinlich

Knapp drei Jahre nach dem Tod eines achtjährigen Mädchens in einem Freibad in Himmelkron kommt es nun wahrscheinlich doch zum Prozess.

*** Steuerberater warnt jahrelang vor bitterem Ende

Im Steuerhinterziehungsprozess gegen einen Bamberger Juristen geht es auch um kreative Buchführung. Und deren Grenzen.

"Wir brauchen ruhige Köpfe - auf beiden Seiten"

Mustafa Nail Alkan forscht zu den deutsch-türkischen Beziehungen. Er sagt: So schlecht wie jetzt war das Verhältnis noch nie zuvor. Er blickt pessimistisch in die Zukunft.

 

Kreismitgliederversammlung vom 27.04.2017

Am 27.04.2017 fand in der Meinels Bas in Hof eine Kreismitgliederversammlung unseres Kreisverbandes Oberfranken Ost statt. Als Gastrednerin besuchte uns unsere Genossin und Direktkandidaten zur Bundestagswahl in Würzburg Simone Barrientos.

Außerdem standen verschiedene Wahlen an. Hier die Ergebnisse:

Kreisvorstand

Kreisvorsitzende:

Ulrike Dierkes-Morsy

Stellvertretende Kreisvorsitzende:

Manuel Frisch

Ludwig Baumgärtner

Schatzmeister:

Reinhard Möller

Beisitzer im Kreisvorstand:

Lisa-Marie Geyer

Simone Schödel

Walther Baumgärtner

Janson Damasceno da Costa e Silva

Ersatzdeligierte für den Landesparteitag

Lisa-Marie Geyer

Manuel Frisch

Walther Baumgärtner

Revisoren

Brigitte Blank

Frank Schlesier

 

Wir wünschen dem neuen Vorstand einen erfolgreichen Start und einen guten Wahlkampf.

Le moindre mal – das kleinere Übel – darf nicht Postulat für Europas Zukunft sein

Zum Ausgang des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wir gratulieren dem linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon für sein beachtliches Ergebnis.

Erleichterung ist angesichts dieses Ergebnisses jedoch fehl am Platze. "Das kleinere Übel" kann nicht das Postulat für Wahlen in Europa sein. 21,7 Prozent der Stimmen entfallen auf die rechtsextreme Nationalistin Marine Le Pen. Das ist ein schwerer Schlag für Freiheit und Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind überall in Europa auf dem Vormarsch.

Nun gilt einmal mehr: Wer den Rechtsruck in Europa stoppen will, muss sich für einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland einsetzen. Die deutsche Regierung spielt eine zentrale Rolle dabei, die Europäische Union weiter zum Wettbewerbsraum umzubauen. Standortkonkurrenz, Druck auf die Löhne und den Sozialstaat, Freihandel und Aufrüstung sind weder im Interesse der Menschen in Deutschland noch der im restlichen Europa. DIE LINKE kämpft daher für eine Gerechtigkeitswende. Nur eine künftige Bundesregierung, die für Abrüstung statt für Aufrüstung steht und das Kürzungsdiktat in der EU beendet, kann die tiefe Krise in Europa beenden.

Emmanuel Macron hat nun alle Chancen, der nächste Präsident Frankreichs zu werden. Das ist kein Grund zum Jubeln: Die Politik Macrons wird die Spaltungslinien in der Gesellschaft weiter vertiefen. Seine Forderungen sind eine Kampfansage an Gewerkschaften und Beschäftigte in Frankreich. Emmanuel Macron setzt auf Deregulierungen, Steuerprivilegien für Reiche und mehr Rechte für private Konzerne. Zugleich möchte er die Staatsausgaben radikal reduzieren und die Austeritäts-Regeln der Europäischen Kommission einhalten. Damit steht er in Kontinuität zur Politik der letzten 20 Jahre, die zu einer Deindustrialisierung der französischen Wirtschaft und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt hat

Der vielfältige und bunte Protest in Köln war ein voller Erfolg

Zu den heutigen Protesten am Rand des Kölner AfD-Parteitages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

 

 

Der heutige vielfältige und bunte Protest in Köln war ein voller Erfolg. Über 20.000 Menschen haben an verschiedenen Protesten teilgenommen.

Wir werden nicht zulassen, dass Rassismus und rückwärts gewandte Ideologie das gesellschaftliche Klima vergiften und dass eine Partei, die Neonazis in ihren Reihen duldet, Fuß fasst.

Die Niederlage von Frauke Petry am heutigen Samstag ist ein weiterer Ausdruck der Krise der AfD. Die Partei rückt weiter nach rechts und drückt sich vor einer klaren Positionierung gegenüber Höcke.

Wir bedanken uns bei allen, die zu dem Erfolg beigetragen haben. Der heutige Protest ermutigt uns, weiter gegen Rassismus und rechte Hetze zu demonstrieren.

15 Jahre Riester-Rente

Zu den am 27.03.17 vorgestellten Untersuchungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft zur privaten Altersvorsorge erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

 

"15 Jahre Riester-Rente sind ein milliardenschweres Konjunkturprogramm für die private Versicherungswirtschaft."

Riexinger weiter: "Statt sich weiterhin mit Steuergeld von der Verantwortung frei zu kaufen muss die künftige Bundesregierung die gesetzliche Altersvorsorge wieder auf ein solides Fundament stellen. Riester gehört abgeschafft. Die in Riester-Verträgen erworbenen individuellen Ansprüche müssen auf das Konto bei der gesetzlichen Rentenversicherung übertragbar sein. Die staatliche Riesterförderung von über drei Milliarden Euro jährlich muss eingestellt und die Bundeszuschüsse für die Gesetzliche Rentenversicherung um diese Summen erhöht werden.

Das Ziel, den Lebensstandard auch im Alter zu gewährleisten, lässt sich nicht durch die Zerschlagung der gesetzlichen Rente erreichen, im Gegenteil. Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Lohn-, Beschäftigungs- und Rentenpolitik zusammengedacht und miteinander verknüpft werden: Prekäre Beschäftigung muss eingedämmt werden und ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von zwölf Euro brutto pro Stunde ist ebenso eine conditio sine qua non, wie die sehr deutliche Stärkung der Tarifbindung, wenn Altersarmut schon im Vorfeld vermieden werden soll.

Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent zurück, die gesetzliche Rente muss paritätisch von den Beschäftigten selbst und den Unternehmen bzw. Auftraggeberinnen und Auftraggebern finanziert werden. Das gilt für alle Erwerbstätigen.

Um Altersarmut wirksam zu bekämpfen braucht es eine bedarfsdeckende, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente in Höhe von 1050,- Euro."

Forderung des Sozialministeriums ist unterlassene Hilfeleistung

„Die Aufklärung über mögliche Rechtsmittel sollte selbstverständlicher Teil einer umfassenden Beratung der Wohlfahrtsverbände für Geflüchtete sein. Kritik oder gar Drohungen von Seiten des Sozialministeriums sind völlig daneben“, erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern.

Gürpinar weiter: „Letztlich wäre auch die Empfehlung für Geflüchtete aus Afghanistan schlüssig, bei drohender Abschiebung nicht zu Hause zu übernachten. Denn diese Empfehlung folgt dem UNHCR-Bericht, dass Afghanistan kein sicheres Land ist. Ein Abschiebestopp könnte die Regierung davor bewahren, das Asylrecht permanent mit Füßen zu treten und Menschen in Todesgefahr zu bringen. Wenn andere stattdessen die drohende Gefahr erkennen und die Menschen schützen wollen, ist dies eine Form der Zivilcourage und verdient unsere Hochachtung.

Die bayerische Landesregierung zeigt sich allerdings erkenntnisresistent. Statt des überfälligen Erlasses eines Abschiebestopps, setzt sie sich im Bundesrat sogar dafür ein, dass Algerien, Marokko und Tunesien künftig als sichere Herkunftsländer gelten sollen. Allesamt Länder, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.“

EU beschließt Abkommen mit Afghanistan

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz beschloss die EU ein Abkommen mit Afghanistan. Die EU verspricht dem Land Finanzhilfe, im Gegenzug soll Afghanistan unter anderem der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zustimmen. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:

Die EU etabliert ein System modernen Menschenhandels. Afghanistan ist kein sicheres Land, außer vielleicht für die Taliban und mächtige Warlords. Die EU-Regierungen kaufen sich von ihrer Verantwortung frei und liefern Asylbewerber notfalls dem Tod aus. Bundeskanzlerin Merkel lässt auf die Tube drücken – ihr Ziel ist es, bis zu den Bundestagswahlen so viele Menschen wie möglich abzuschieben, um sich bei CSU und dem rechten Rand der Gesellschaft beliebt zu machen. DIE LINKE lehnt Abschiebungen nach Afghanistan ab. Die EU-Regierungen können die ganze Welt als sicher einstufen und damit völlig gegen die Menschenrechte verstoßen - oder aber sie fangen an, die Ursachen von Flucht endlich ernsthaft zu bekämpfen und hören auf, durch planlose Militärinterventionen und Waffenexporte ganze Regionen zu destabilisieren.

Aufstehen für soziale Gerechtigkeit!

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar erklärt Katja Kipping, Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Eine unverschämt hohe Ungleichverteilung von Macht, Vermögen, Einkommen und Lebensressourcen zwischen dem globalen Süden und dem globalen Norden, zwischen den Menschen in einem Land – das ist die erschütternde Realität im Jahr 2017. Die Industriestaaten beuten natürliche Ressourcen aus und zerstören natürliche Lebensgrundlagen, insbesondere in den weniger entwickelten Ländern.

Diese Welt ist weit entfernt von der Durchsetzung gleicher sozialer, kultureller, ökonomischer und politischer Rechte für alle Menschen. Eine andere Welt ist möglich. Das verlangt eine radikale Demokratisierung transnationaler Beziehungen und in den einzelnen Ländern. Das verlangt eine Rückverteilung von Vermögen und Einkommen von oben nach unten global und national. Das verlangt auch den Schutz der natürlichen Lebensressourcen vor ökonomischer Ausplünderung zugunsten weniger und des globalen Nordens.

Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Kanzlerkandidatur von Martin Schulz

SPD-Chef Sigmar Gabriel verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und schlägt den bisherigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz vor. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Wir werden erst einmal abwarten, ob diese Personalentscheidung tatsächlich auch einen politischen Neuanfang der SPD, hin zu einem Politikwechsel  für soziale Gerechtigkeit und weg von der Großen Koalition und ihrer verfehlten Politik bedeutet. Daran haben wir unsere Zweifel. Bisher ist Martin Schulz nicht als Kritiker der Agenda 2010 und der unsozialen EU-Politik aufgefallen.

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat müssen liefern, wir werden sie an ihren Taten messen. Sind sie wirklich bereit die Reichen zu besteuern, die solidarische Mitte zu stärken, Kinder- und Altersarmut wirksam zu bekämpfen, Rüstungsexporte zu beenden und eine Militarisierung Europas verhindern?

Dafür ließe sich die bereits vorhanden rot-rot-grüne Mehrheit nutzen, man muss es nur wollen.

Haushaltsüberschuss sinnvoll investieren - für alle!

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann für das letzte Jahr einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 6,2 Mrd. Euro verbuchen. Die Regierungskoalition streitet sich über die Verwendung des Geldes. Peter Ramsauer (CSU) forderte gar in der Bild-Zeitung, dass der "deutsche Steuerzahler" gegenüber den Flüchtlingskosten Vorrang haben müsse. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wir müssen den Haushaltsüberschuss für Investitionen in die Zukunft verwenden, die allen zugutekommen. Wir wollen allen Kindern in Kita und Schule ein ganzes Schuljahr lang ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen finanzieren.

Der Streit zeigt den traurigen Zustand der Großen Koalition. Dabei gibt es wahrlich genug zu tun. Die CSU hält stattdessen an ihrem strammen Rechtskurs fest und nutzt weiter jede Gelegenheit, Geflüchtete gegen die bereits hier lebenden Menschen auszuspielen.

Das zusätzlich eingenommene Geld deckt fast für die Kosten von 6,82 Milliarden Euro für das von der LINKEN vorgeschlagene Sonderprogramm für Kita- und Schulverpflegung. Damit könnten alle Kinder in Kitas und Schulen ein ganzes Schuljahr lang ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen bekommen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble könnte darüber hinaus dafür sorgen, dass das Programm sich vollständig aus dem Haushaltsüberschuss finanzieren lassen würde: Er kassiert für jedes Mittagessen in Kitas und Schulen einen halben Euro an Steuern ab. Die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Kita- und Schulverpflegung von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent würde die Kosten für das Sofortprogramm für ein Schuljahr um rund 680 Millionen Euro und damit auf 6,14 Mrd. Euro senken.

Interview mit Eva Bulling-Schröter zum sozial-ökologischen Umbau

Mit einer Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau starten DIE LINKE. im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung in das Jahr 2017.

In der Zeche Zollverein in Essen wollen wir mit ExpertInnen, AktivistInnen und PolitikerInnen aus Umwelt- und Klimabewegung, aus Wissenschaft und Gewerkschaften diskutieren, wie wir die gesellschaftliche Transformation vorantreiben können.

Im Vorfeld der Konferenz haben wir einigen Teilnehmenden fünf Fragen gestellt und um möglichst prägnante Antworten gebeten - heute:

Eva Bulling-Schröter,  Energie- und Klimapolitikerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag,

 1. Warum ist die ökologische auch immer eine soziale bzw. Gerechtigkeits-Frage?

Global betrachtet liegt bei der Klimaerwärmung die historische Verantwortung bei den Industrieländern, die südlichen Länder sind aber stärker zum Beispiel durch Überflutungen oder Dürren betroffen. Sparsamkeit mit knappen Ressourcen und die Fossilen im Boden lassen, sind daher unsere Pflicht. Blicke ich auf Deutschland, ist es notwendig, dass wir die Kosten von Energiewende und Strukturwandel gerecht aufteilen und nicht Einige auf Kosten der Mehrheit und der Natur leben oder gar sich krass bereichern. Dabei müssen - wie beim Atom- und Kohleausstieg - die Verursacher herangezogen und die Beschäftigten sowie Ärmeren aufgefangen werden. Sonst ist das Projekt der Energiewende insgesamt gefährdet, weil die Akzeptanz schwindet.

2. Welche Strukturen müssen sich verändern, dass ökologische Lebensweisen für alle möglich werden?

Falsche Nahrungsmittelproduktion, fossil-atomare Energiekonzernmacht oder abgeholzte Wälder für Palmölplantagen, um sinnloses Verkehrswachstum zu ermöglichen, sind nur einige drastische Beispiele für das Versagen unseres globalen kapitalistischen Wirtschaftssystems. Wachstums- und Konsumzwang verursachen grundsätzliche Probleme.

Wir können aber auch handeln, wenn wir nicht die Kraft haben, das System sofort umzustülpen. Wir sollten uns von dem Zwang zum immer mehr und immer größer befreien und ein gutes, sogar besseres Leben entwerfen, mit einer gerechteren Verteilung von Einkommen und Arbeit, aber auch konkret vor Ort, etwa mit regionalen Lebensmitteln.

 Was die Energiewende betrifft, macht die Bundesregierung derzeit alles falsch: Sie bremst Hand in Hand mit den Kohlekonzernen die Energiewende aus und setzt bei den Erneuerbaren strukturell auf Marktkonzentration statt Diversifizierung. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Bereiche der Daseinsvorsorge wie der Energiesektor in öffentliche oder genossenschaftlich organisierte Hände überführt wird, inklusive demokratischer Kontrolle in Form von Mitspracherechten. Arme Haushalte müssen entlastet und VielverbraucherInnen Anreize zum Stromsparen gegeben werden. Zukunftsträchtige Mobilität muss auf Verkehrsvermeidung setzen, den öffentlichen Verkehr stärken, fossilen Verbrennungsmotoren eine Absage erteilen und eine Steuer auf Flugbenzin erheben.

3. Was sind die „harten Brocken" für die linke Politik, denen sie sich stellen muss?

In der LINKEN wird noch zu wenig der enge Zusammenhang von Ökologie und sozialer Gerechtigkeit durchdrungen. Es sind zwei Seiten einer Medaille. Das ist das eine. Das andere ist, die längerfristigen Zusammenhänge und die Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen und nicht nur auf Wahlen und Wählbarkeit zu blicken. Ich gebe ein Beispiel: Wir müssen den Menschen in den Braunkohle- und Automobilregionen begreiflich machen, dass sich Vieles ändern muss und zwar bald und rasch. Das sind unangenehme Wahrheiten, die auch wir LINKE nicht immer gerne aussprechen. Aber ich bin überzeugt, je früher und je ehrlicher man hier den Dialog mit den Menschen sucht, umso sozial verträglicher kann der ohnehin anstehende Strukturwandel gestaltet werden. Wer allerdings die Menschen belügt, indem er so tut, als würde alles so bleiben, der macht sich schuldig, wenn es für die Beschäftigten keine Perspektiven mehr gibt. Je früher wir den Strukturwandel angehen, umso besser gelingt der Übergang in eine Welt ohne fossile Verbrennungsmotoren und ohne Kohleverstromung. Und diese Welt wird kommen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

 4. Erwerb/Muße/Sorgearbeit:

Welchen Mix brauchen wir, um die Gesellschaft nachhaltig umzugestalten?

Für mich muss die Diskussion um eine Arbeitszeitverkürzung wieder in Gang kommen, denn um ökologischer zu leben, brauchen wir auch mehr Zeit, so für Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Das Stichwort Entschleunigung muss in Zukunft auch bei uns Linken eine Rolle spielen genauso wie der Begriff Life-Work-Balance, was so viel heißt wie eine Ausgewogenheit von Erwerbsarbeit und Freizeit. Klar ist, dass wir viel mehr Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich wie Bildung, Pflege, Krankenhaus und Betreuung brauchen und diese finanziert werden müssen. Allerdings irgendwoher muss das Geld kommen und das heißt: Wir brauchen nach wie vor neben Dienstleistungen auch Wertschöpfung in der Produktion von Gütern. Diese müssen nachhaltig produziert werden und der Gedanke der Kreislaufwirtschaft ohne neue Rohstoffe muss Fuß fassen. Auch Zeit für Sorge, also Kinderbetreuung aber auch häusliche Pflege müssen mehr in den Blickpunkt einer zukünftigen Politik rücken. Eine andere Gesellschaft braucht eine Umverteilung des Reichtums und eine andere Bewertung von Arbeit. Dazu gehört eine gute Entlohnung auch und gerade in der Dienstleistung und eine Grundsicherung um den Niedriglohnsektor endlich auszutrocknen.

 5. Was machen Sie schon oder haben sich vorgenommen, um Ihren eigenen ökologischen Fußabdruck zu verkleinern?

 Ich besitze ein Auto (mit wenig CO2-Ausstoß), denn sonst könnte ich viele Termine in Bayern nicht wahrnehmen, genauso wie ich es nicht schaffe, die viele Pendelei nach Berlin ausschließlich mit dem Zug zu machen. Aber ich esse keine Tiere mehr, mache keine Fernurlaube und versuche fast nur ökologisch und fair produzierte Kleidung und regionale Lebensmittel zu kaufen. Auf meinem Hausdach ist eine Solaranlage und ich werfe keine Lebensmittel weg. Künftig möchte ich noch mehr Wege mit dem Fahrrad machen, das ist schließlich auch gesund.

Der Mindestlohn muss für alle gelten

Laut der Süddeutschen Zeitung geht aus einem gemeinsamen Papier des Bundesarbeits-, Bundesfinanz- und Bundesbildungsministeriums hervor, dass die Bundesregierung Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge und Einwanderer erwägt, die sich für die Anerkennung ihres ausländischen Berufsabschlusses nachqualifizieren müssen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Mindestlohn muss für alle gelten. Der ohnehin schon zu niedrige und von Ausnahmen durchlöcherte Mindestlohn darf nicht noch weiter ausgehöhlt werden.

Die Regierung schafft damit ein System des Sozialdumpings und spielt Flüchtlinge gegen die Menschen aus, die auf den Mindestlohn angewiesen sind. Das ist das verkehrte Signal  und spielt nur den Rechtspopulisten in die Hände. 

Es ist zudem ein Armutszeugnis, dass der Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Einwanderern nichts Besseres als eine weitere Trickserei beim Mindestlohn einfällt. Ihre Arbeit als "mindestlohnpflichtfreies" Pflichtpraktikum einzustufen, lehnt DIE LINKE entschieden ab. Es darf beim Mindestlohn keine Sonderregeln für Flüchtlinge geben.

DIE LINKE fordert einen flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von zwölf Euro, der vor Altersarmut wirksam schützt.

Lasst uns 2017 zum Jahr der Hoffnung machen

Neujahrsbotschaft von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE

Ich wünsche uns allen ein gutes neues Jahr, ein besseres Jahr 2017 in einer starken Demokratie mit einer selbstbewussten Linken. Wir alle, die wir uns zum gesellschaftlichen Lager der Solidarität zählen, sollten miteinander reden. Das gilt nicht erst seit dem schrecklichen Terroranschlag von Berlin. Es gibt eine sehr oft aufgegriffene Formulierung von Antonio Gramsci: Eine Krise ist der Zustand, in dem das Alte abstirbt, aber das Neue noch nicht zur Welt kommen kann. Seltener wird der folgende Satz zitiert: In einer solchen Zeit der Zwischenherrschaft gibt es viele Gefahren, und es kann zu allen möglichen Krankheitserscheinungen kommen – es ist die Zeit der Monster.

Natürlich brauchen wir eine umfassende individuelle Sicherheit in unserem Land. Das bedarf aber nicht allein ein mehr an Polizei, sondern muss auch ein glaubwürdiges Eintreten für soziale Sicherheiten und echte Demokratie miteinschließen. Terroranschläge jedweder Art sind unentschuldbar. Darüber sollte niemand streiten. Aber so lange auch westliche Regierungen die Ideale von Demokratie und Menschenrechten kontinuierlich konterkarieren, brauchen wir uns über die abnehmende Strahlkraft der Demokratie und die wachsende Attraktivität von reaktionären und fundamentalistischen Bewegungen nicht wundern. Das gilt umso mehr angesichts einer weltweiten Interessenspolitik, die allzu oft jene terroristischen Monster erst groß werden lässt, die dann auch unsere unmittelbare Sicherheit hierzulande bedrohen. Denn in einer globalisierten Welt kommt früher oder später alles zum Absender zurück. Das verlangt auch endlich das Falsche zu unterlassen: Schluss mit der Förderung von Terrorpaten wie Erdogan, Schluss mit Rüstungsexporten und der willkürlichen Missachtung von Demokratie und Völkerrecht und Schluss mit den Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Zu dem was zu unterlassen ist, gehören auch zutiefst ungerechte Handelsbeziehungen, die ganze Regionen in Armut halten und die Menschen geradezu zwingen woanders ihr Glück zu suchen. Machen wir uns bewusst, dass über 5.000 Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer starben und damit das Jahr 2016 zum tödlichsten in der Geschichte der EU-Flüchtlingspolitik wurde.

Das neue Jahr wird nicht zuletzt vom Bundestagswahlkampf geprägt sein. Und in der Tat wird es bei den kommenden Wahlen um etwas gehen. Es geht um die Möglichkeit für einen wirklichen fortschrittlichen Politikwechsel. Viel zu oft verheddern wir uns in unproduktiven Debatten, wie etwa dem Streit darüber was das kleinere Übel ist: der Retro-Heimatkapitalismus der Rechtspopulisten oder der globale Finanzmarktkapitalismus der neoliberalen Eliten. Ich meine, in diesem Streit hat eine fortschrittliche Linke nichts zu gewinnen. Stattdessen sollten wir um eine neue Hegemonie der Solidarität auf der Höhe der Zeit kämpfen. Wir sollten im deutlich machen, dass es eine grundlegende Alternative von links gibt. Ein progressiver Politikwechsel hätte nicht nur für unser Land, sondern auch für Europa die größte Bedeutung. 2017 finden zwei Jubiläen statt: 60 Jahre Römische Verträge sowie 25 Jahre Maastricht-Vertrag. Aber der Zustand des Staatenbundes, die politische Ausrichtung der EU – all das gibt keinen Grund zum Feiern. Diese EU ist in ihrer tiefsten Krise – und das nicht erst seit dem Brexit. Die deutsche Austeritätspolitik hat den europäischen Zusammenhalt nachhaltig ruiniert und eine neue solidarische EU braucht auch deshalb ein progressives proeuropäisches Kraftzentrum in Deutschland. Wir alle sollten daher darauf achten, dass wir bei aller Leidenschaft nicht im parteipolitischen Tunnelblick verharren und uns nicht allein im Hamsterrad der Abwehrkämpfe verlieren. Es wird wichtiger denn je, dass gerade auch wir Politiker*innen über unsere Parteien hinausdenken. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass eine Hoffnung von links immer größer und vielfältiger als die jeweils eigene Partei sein muss, damit sie sich auch in eine reale gesellschaftliche Gestaltungsperspektive übersetzen lässt.

Wir brauchen nicht nur eine starke Linke im neuen Bundestag, sondern wir benötigen neue linke gesellschaftliche Mehrheiten in unserem Land für eine fortschrittliche Politik sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Freiheiten. Darüber sollten wir jenseits von Wahlkampfveranstaltungen beginnen zu sprechen – miteinander und mit all jenen in der Gesellschaft, die wütend auf die Politik sind und mit all denen, die bereit sind, etwas in diesem Land zu ändern. Sei es für eine gute Arbeit in den Betrieben, in den sozialen Initiativen für eine lebenswerte Stadt, sei es am Frauenkampftag, in der Solidarität mit den Geflüchteten, in der Mobilisierung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und gegen den G20-Gipfel in Hamburg, oder aber in offenen Diskussionsrunden, wie sie etwa das Institut Solidarische Moderne (ISM) jüngst vorgeschlagen hat. Es gibt viele Orte, an denen so etwas wie ein längst bestehendes gesellschaftliches Lager der Solidarität aufscheint, sich zeigt und immer wieder neu zusammensetzt.

Ich bin mir sicher, dass 2017 ein Jahr sein wird, in dem links und die Linke gewinnen kann. Das neue Jahr wird mit einem US-Präsidenten Trump beginnen, das ist gewiss und unvermeidbar, es kann aber auch mit einem fortschrittlichen Politikwechsel in Berlin enden. Darum geht es spätestens ab heute und dafür lohnt es sich wirklich zu kämpfen.

https://www.die-linke.de/nc/politik/fluechtlinge-willkommen/
 

Gemeinsam gegen TTIP, TISA und CETA

Überall in Europa und Deutschland gründen sich Bündnisse gegen die geplanten Freihandelsabkommen. Jetzt haben sich auch in Hof die Gegner getroffen und eine enge Zusammenarbeit beschlossen. Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Piratenpartei und ÖDP wollen gemeinsam an einem Strang ziehen und aufklären.

„Sowohl TTIP, CETA und TISA sind keine klassischen Handelsabkommen. Es geht hier um viel mehr als nur um den Abbau der verbliebenen Zölle oder die Beseitigung einiger technischer oder bürokratischer Handelshindernisse. Die Sorge vieler Menschen, dass in aller Stille unter anderem wichtige ökologische Standards abgesenkt werden sollen, ist berechtigt“, erklärt Christine Schoerner von den Grünen.

Ihrer Kollegin, Ulrike Dierkes-Morsy, von der LINKEN ergänzt: “Die Verhandlungsziele werden von Konzerninteressen getrieben und nicht von gesellschaftlichen Interessen. Soziale Standards, die in den letzten Jahrzehnten mühsam von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erkämpft worden sind, dürfen nicht preisgegeben werden.“

Michael Böhm von der Piratenpartei liegen besonders die intransparenten Verhandlungen schwer im Magen. „Das ist undemokratisch! Diese Abkommen sollen, in weiten Teilen, die Entscheidungen nationaler Parlamente Konzerninteressen unterwerfen. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.“

Peter Hiltner von der ÖDP erklärt: „Die geplante Freihandelswirtschaft dient nicht den Menschen, wie es z.B. Artikel 151 der Bayr. Verfassung verlangt, und verheizt die Umwelt. Sie macht die Konzerne zu globalen Feudalherren und die armen Länder bleiben bloße Ausbeutungsmasse des reichen Westens.“

Als erste Aktion wird sich das neue Bündnis am 2. Internationalen Anti TTIP-Tag beteiligen. Am kommenden Samstag können sich die Bürgerinnen und Bürger ab 11:00 Uhr am Hofer Kugelbrunnen informieren und für die europaweite Bürgerinitiative eintragen. Außerdem ist für den 12.Mai eine Podiumsdiskussion in der Münch-Ferber-Villa geplant.

TTIP undurchschaubar?

"Was ist eigentlich dieses TTIP?" Vielen Menschen stellt sich heute diese Frage. Der Informationsfluss durch die herrschenden politischen Vertreter und die geheime Verhandlungsführung scheinen ein undurchschaubares Netz für die Bürgerinnen und Bürger zu geben.

Um das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) besser durchschauen zu können, stellt die Rosa Luxemburg Stiftung (Büro Brüssel) eine Informationsbroschüre von John Hillary zur Verfügung. Diese erhalten Sie durch klick auf das Bild.