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Presseerklärung von Kreisrat Oswald Greim

Kreistag tagt am Montag ohne den bisherigen Abstand von 1,5 m zwischen seinen Mitgliedern.

Volles Corona - Risiko für die Kreistagsmitglieder

Die Coronapandemie spitzt sich in Oberfranken  wieder zu. Der Inzidenzwert im Landkreis Kulmbach stieg kontinuierlich bis auf über 1700. Ein weiteres Todesopfer ist zu beklagen, 5 Patienten liegen mittlerweile wieder auf der Intensivstation. Im Landkreis Wunsiedel stieg der Inzidenzwert gar auf über 3000. Die Ursachen sind höchstwahrscheinlich einige größere Feste.

Da muss man ja nicht hingehen, wenn man sich nicht gefährden will.

Anders ist es, wenn man/frau einem politischen Gremium wie dem Kreistag angehört. Da muss man/frau hin, außer man hat einen triftigen Grund für sein Fernbleiben.

Mit der am 10.5. bekanntgegebenen Feststellung des Endes des Katastrophenfalles in Bayern ist es fraglich, ob die Befürchtung mit Corona infiziert zu werden ein ausreichender Entschuldigungsgrund ist?

Nun müssen also alle, die über die sehr interessanten Tagesordnungspunkte wie die Wasserversorgung, das Radwegekonzept, die Gesundheitsregion und anderes mitreden und abstimmen wollen in den Sitzungssaal im Landratsamt.  Eventuell kommen auch noch Besucher*innen dazu. Man/frau kann sich vor der Sitzung freiwillig auf Corona testen lassen. Bei einem positiven Test darf man/frau dann nicht rein und hat Pech gehabt beim Mitreden.

Also volles Risiko für alle die mitreden wollen.

In der Coronapressemitteilung des Landkreises Kulmbach vom 5.7. lese ich dazu folgendes:

Von den aktuellen Corona-Fällen fallen 769 in die letzten sieben Tage. Der 7-Tage-Inzidenz-Wert pro 100.000 Einwohner für den Landkreis Kulmbach steigt damit weiter auf nun 1076,6 und überschreitet erstmals seit dem 29.04.2022 wieder die Marke von 1.000.

Zitat:

 „Diese Entwicklung gibt durchaus Anlass zur Sorge“, bewertet Landrat Klaus Peter Söllner die Situation. „Auch vor dem Hintergrund der sommerlichen Temperaturen und gerade im Hinblick auf die zahlreichen festlichen Anlässe im Landkreis Kulmbach sollten alle Bürgerinnen und Bürger Vorsicht walten lassen und das Risiko einer Infektion mit dem Corona-Virus nicht auf die leichte Schulter nehmen, denn nicht jede Infektion verläuft glimpflich“, mahnt der Landrat.

 

Ich kann hier dem Landrat nur zustimmen und ihn darauf hinweisen dies auch in der Praxis des Landkreises, besonders bei Veranstaltungen und Sitzungen  zu beherzigen, und mit gutem Beispiel voranzugehen.

22.7.2022 Oswald Greim, Kreisrat für DIE LINKE   Tel.: 0173/8149942

 

Antrag Sozialtarif Energiekosten

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Der Stadtrat möge beschließen:

  • Die Verwaltung der Stadt Hof soll Verhandlungen mit den Stadtwerken Hof führen, um einen Sozialtarif Energie für Strom und Gas einzuführen. Der Sozialtarif soll für Menschen mit geringem Einkommen, insbesondere Bezieherinnen und Bezieher von ALG II, Wohngeld und Bafög sowie Rentnerinnen und Rentnern, gelten und eine spürbare Entlastung erzeugen. Ziel der Verhandlungen über den Sozialtarif soll sein, einen mindestens 25-prozentigen Preisnachlass zu erreichen.
     
  • Darüber hinaus sollen Konzepte erarbeitet wie der Sozialtarif Energie niederschwellig und stigmatisierungsfrei angeboten und möglichst vor Beginn der Heizperiode 2022 eingeführt werden kann.

Begründung:

Die zunehmende Teuerung in vielen alltäglichen Lebensbereichen führen zu einer deutlichen Mehrbelastung von Menschen mit geringem Einkommen. Es ist derzeit nicht davon auszugehen, dass sich die Energiekosten in den nächsten Monaten verringern werden, sondern es wahrscheinlicher zu einer Steigerung kommen wird.
Die bereitgestellten Entlastungspakete und Zuschüsse der Bundesregierung sind hierfür nicht ausreichend.

Des Weiteren ist die Corona-Pandemie noch nicht überwunden. Es ist daher anzunehmen, dass sich bei einer Verschärfung der Situation im Herbst die Bürgerinnen und Bürger wieder vermehrt in den eigenen vier Wänden aufhalten werden. Dadurch sind eher steigende Verbräuche zu erwarten.

Um besonders betroffene Haushalte mit geringem Einkommen vor Strom- und Gassperren zu bewahren und nicht noch zusätzliche Belastungen zu erzeugen, soll der Sozialtarif Energie eingeführt werden. 

 

Freundliche Grüße

 

Janson Damasceno da Costa e Silva
Stadtrat für DIE LINKE. in Hof

Microsoft® Word 2013

Ostermarsch 2022 in Hof

Zusammen mit unseren Bündnispartnern konnten wir in Hof ein Zeichen für Frieden und Abrüstung weltweit setzen. Die Demonstration führte von der Altstadt bis zum Wittelsbacher Park und wurde durch RednerInnen sowie Musik begleitet.

Unsere Forderung bleibt: Die Waffen nieder! Für Frieden in der Ukraine und weltweit!

Aufruf

Randolph Oechslein / oec
Randolph Oechslein / oec

Stellungnahme zum Kulmbacher Kreishaushalt von unserem Kreisrat Oswald Greim

Sehr geehrter Herr Landrat,

geschätzte Kreistagskolleginnen und Kollegen,

der vorliegende Haushalt hat aus meiner Sicht gerade hinsichtlich der Klimakatastrophe einige Defizite. So ist keine Problemanalyse oder gar Vorsorge in Form von Rückstellungen für Klimakatastrophen, ähnlich der Überschwemmungen  im Ahrtal getroffen worden.

1 - Wasser

Mein Antrag vom 6.4.2021 hinsichtlich der alljährlichen Hochwasserschäden im Frühjahr und dem Wassermangel im Sommer wurde aus
Termingründen bisher nicht behandelt.

Hoffentlich hat der Starkregen bei uns in nächster Zeit auch Terminprobleme, sonst könnte es sein, dass das Posthotel von Herrn Herrmann in Wirsberg sich in seinen Einzelteilen bei Ludwigschorgast wiederfindet.

Immerhin wurde laut Amtsblatt vor kurzem ein Überschwemmungsgebiet an der unteren Steinach, zwischen Untersteinach und Stadtsteinach ausgewiesen. Hoffentlich liest das Wasser unser Amtsblatt und hält sich dort zurück damit es in Untersteinach keine Überschwemmung mit großen Schäden gibt.

 

2 - „Klima-Check“

Überprüfung der Ausgaben des Landkreises auf Umweltverträglichkeit

 

Dieser durchaus sinnvolle Antrag der B90 Grünen wurde sehr pauschal als „sozialistisch“ oder unrealistisch abgelehnt und überhaupt nicht ernsthaft diskutiert und dann auch zurückgezogen.

Dies zeugt davon, dass die überwiegende Mehrheit der Kreistagsmitglieder die Folgen des Klimawandels überhaupt noch nicht realisiert hat.

 

3 – Schlachthof

Das Mysterium um den gläsernen Schlachthof wird immer mysteriöser.

Dass die Fleischproduktion ein starker Erzeuger von CO2, und damit klimaschädlich ist, ist unbestritten. Daher dürfte die Fleischproduktion nicht subventioniert werden, denn dies trägt zu einem stärkeren klimaschädlichen Fleischkonsum bei.

 

Wie im Landkreis die Subventionen für den  Kulmbacher Schlachthof verteidigt werden ist dann aber extrem.

 

Immer, wenn was mit dem Schlachthof ist, wird ein gläserner Schlachthof aus der Tüte gezogen. Informationen darüber gab es schon bei OB Schramm wenig. Der gläserne Schlachthof verschwindet dann wieder – bis wieder was mit dem Schlachthof ist – dann zieht man ihn wieder aus der Tüte.

Zahlen und Fakten hat der Landkreis für seine Subventionen kaum – außer, dass der Kulmbacher Schlachthof Defizit macht, was dann aus den Steuermitteln der Stadt Kulmbach und des Landkreises gedeckt wird.

Der Vegetarische Steuerzahler bedankt sich sicher dafür!

 

Auch der zweiseitige Brief von OB Lehmann dazu, den ich zur letzten Wirtschaftsausschusssitzung bekam, erhält über das allgemeine Jammern über die Konkurrenz und die dortigen schlechten Arbeitsbedingungen hinaus keine belastbaren Fakten.

Insbesondere keine Informationen über das im Dezember vom Stadtrat beschlossene „Projekt mit Leuchtturmcharakter“ einer Helium-Betäubungsanlage im Schlachthof auf Grund eines Bauantrags der Bernd-Tönnies-Stiftung. Zu dieser Kooperation soll es lauf Presseberichten vom Sommer 2021  auch Verträge geben.

 

Man braucht den Schlachthof für kurze schonende Transporte für das Tierwohl, vor allem für die Regionalvermarkter – wobei der Schlachthof laut Aussage des geschätzten Herrn Landrats, bei der letzten Wirtschaftsausschusssitzung  weit über die Landkreisgrenzen hinaus bekannt und beliebt ist……wie weit her kommt dann das Schlachtvieh?    In Bamberg, Bayreuth, Hof und Kronach gibt es auch Schlachthöfe. Subventionieren wir, und andere Kommunen eventuell auch, eine Dumpingkonkurrenz mit Steuermitteln?

Ein kostendeckender Betrieb des Schlachthofes dürfte ja keine Utopie sein !

Wo anders machen Schlachthöfe Gewinn…..

Es stellt sich die Frage wer davon profitiert ?

Eventuell braucht hier jemand einen Schlachthof weil die EU lebende Schlachtviehtransporte stark einschränken will …….?

Gläsern ist das alles nicht!

 

4 – Schulmittagessen

Mein Antrag auf Übernahme des Schulmittagessens vom 7.7.21 durch den Landkreis wurde in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt.

 

Das Ergebnis ist immer noch nicht öffentlich. Ich darf das Ergebnis aber verwenden.

Meinen Antrag wird nicht nähergetreten.

 

Hinweisen möchte ich aber in diesem Zusammenhang auf einen Bericht auf der Titelseite des Wochenspiegels vom 25.12.2021 über das segensreiche Wirken des Kiwani-Clubs. Dort heißt es unter der Überschrift „Vielen Familien geht es richtig dreckig“   Es fehlt an allen Ecken und Enden! Sogar am Essen?

Wir haben in den vergangenen Jahren sehr viel getan im Bereich des Schulmittagessens für Kinder.  Nicht alle Eltern können das bezahlen. Da ist man für ein Jahr mit 600 bis 650 Euro dabei.

Für diesen Einsatz zur Bildungsgerechtigkeit sei den Kiwanis herzlich gedankt.

 

Resümee und Ablehnung des Haushaltes

Wenn man Eisbergspitzen im Wasser sieht,  weiss man, dass sich mehr darunter verbirgt.

Wenn es einen Mangel an Informationen gibt, verbirgt sich auch was –

Es ist die Frage wie viel – und warum – und wegen dieser Unklarheiten

werde ich diesem Haushalt meine Zustimmung verweigern.

 

Marktleugast, 28.3.2022    Oswald Greim   Kreisrat für DIE LINKE

Wohnen in Oberfranken muss bezahlbar bleiben

DIE LINKE. unterstützt die Resolution der oberfränkischen nicht-profitorientierten Wohnungsbaugesellschaften. Die staatlichen Förderungen sollen beibehalten werden, um die Mieten bezahlbar zu halten. Unser Stadtrat Thomas Etzel hat beantragt, dass der Hofer Stadtrat diese Resolution unterstützt.

Die komplette Resolution gibt es hier

Mahnwache gegen den Krieg

Am 04.03. kamen ca. 40 Personen zusammen um mit uns gegen den Krieg in der Urkaine und für Frieden weltweit zu demonstrieren. Unterstützt wurde die Mahnwache von der VVN Hof-Wunsiedel, dem DGB, der GEW und der DKP Hof.

Dem Aufruf der IG Metall zur Solidarität für die Beschäftigten der DGH Druckguss Hof

folgten am 09.02.2022 auch

Thomas Etzel, Stadtrat für DIE LINKE in Hof und

Oswald Greim, Kreisrat für DIE LINKE in Kulmbach,

sowie der Kreisschatzmeister Thomas Herrmann.

Als ehemaliger Gewerkschaftssekretär der IGM in Oberfranken traf dort Thomas Etzel viele frühere Kollegen und Bekannte aus der Gewerkschaft. Desgleichen Oswald Greim, der als Katholischer Betriebsseelsorger von Nürnberg mit dem anwesenden jetzigen Bezirksleiter der IGM Bayern, Johann Horn in den 80er und 90er Jahren bei manch ähnlicher Solidaritätsaktion in Nürnberg um Arbeitsplätze gekämpft hat.

DIE LINKE. Oberfranken Ost unterstützt die Bayreuther Erklärung

Die Genossinnen und Genossen der LINKEN in Bayreuth haben eine Petition gestartet, die zur Solidarität in der Coronapandemie aufruft. Unser Vorstand unterstützt diese Petition und ruft alle solidarischen BayreutherInnen auf, die Petition zu unterzeichnen.

Bayreuther Erklärung

Wir Bayreuther:innen verhalten uns in der Corona-Pandemie umsichtig und solidarisch. Von Beginn an haben unsere Gastronomen und Einzelhändler alle nötigen Maßnahmen und Beschränkungen umgesetzt, auch wenn es für die Betroffenen oft mit teils erheblichen Umsatzeinbußen verbunden war und ist. Auch Kultureinrichtungen, Vereine und Gruppen haben ihr Angebot zu großen Teilen eingeschränkt oder gar komplett eingestellt. Weiterlesen

ERKLÄRUNG DER ALLIANZ GEGEN RECHTSEXTREMISMUS

WER FÜR DEMOKRATIE STEHT, STEHT NICHT MIT FEINDEN DER DEMOKRATIE AUF DER STRAßE

Die dramatischen Folgen der Covid-19-Pandemie beeinflussen das Leben jeder/jedes Einzelnen nachhaltig.
Über 115.000 Menschen sind seit Ausbruch der Pandemie in Deutschland gestorben; unzählige sind von den Folgen einer Covid-Erkrankung direkt oder indirekt betroffen. Weiterlesen/Unterschreiben

DIE LINKE. wählt neuen Kreisvorstand

Am 11.12.2021 veranstalteten wir eine Mitgliederversammlung und wählten einen neuen Vorstand. Im Anschluss fand noch eine kleine Weihnachtsfeier statt.

Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

Janson Damasceno da Costa e Silva (Kreisvorsitzender)
Oswald Greim (Stellvertretender Kreisvorsitzender)
Andrea Kopp
Anna-Lena Hoffmann
Thomas Hermann (Schatzmeister)
Reinhard Möller
Dominik Leipold

von links: Reinhard Möller, Thomas Hermann, Anna-Lena Hoffmann, Oswald Greim, Janson Damasceno da Costa e Silva, Dominik Leipold und Andrea Kopp

Antrag aus dem Kreistag Kulmbach: Kostenübernahme für Schulessen

Bodenschatz, Frank (DGB-BAY)

Kreismitgliederversammlung

Am 27.02.2021 fand unsere Kreismitgliederversammlung in Tröstau statt. Die Veranstaltung haben wir draußen in einem Zelt durchgeführt. Hier konnten wir trotz mäßig gutem Wetter unsere Wahlen durchführen.

Bei der Veranstaltung wurden die Delegierten für den Landesparteitag (Termin noch nicht bekannt) und für die VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2021 (27.03.2021) gewählt.

Darüber hinaus unterstützte die Kreismitgliederversammlung einstimmig die Bewerbung des Genossen Oswald Greim um die Direktkandidatur im Wahlkreis 240: Kulmbach.

Auch wurde die Bewerbung von Janson Damasceno um einen Listenplatz für die Bundestagswahl einstimmig unterstützt.

Die Kreismitgliederversammlung hat zudem beschlossen ein Social-Media-Team aufzubauen und den Kreisvorstand darum gebeten, ein Konzept zu entwerfen. Erste Freiwillige haben sich dazu bereits bereiterklärt.

Aktuelle Pressemitteilungen

01.02.2021
Klimaschutzkonzept der Stadt Hof – Klimaschutz geht nur sozial und ökologisch
"Am 25.01.2021 hat der Hofer Stadtrat das Klimaschutzkonzept einstimmig angenommen. Der LINKE Stadtrat Thomas Etzel hat während der Debatte in der Sitzung auf fehlende soziale Aspekte im Klimaschutzkonzept hingewiesen.
Janson Damasceno da Costa e Silva, Kreisvorsitzender, erklärt dazu: „Wir begrüßen die Einführung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Hof und bewerten dies als hervorragenden Schritt in die richtige Richtung. Leider werden soziale Aspekte..." Weiterlesen

06.02.2021
DIE LINKE. stellt Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2021 auf
"In einer Aufstellungsversammlung für den Wahlkreis 239: Hof stellte DIE LINKE. ihren Direktkandidaten zur Bundestagswahl auf. Gewählt wurde mit großer Mehrheit der Kreisvorsitzende des Kreisverbandes Oberfranken Ost, Janson Damasceno da Costa e Silva.
Janson Damasceno da Costa e Silva, Kreisvorsitzender, erklärt dazu: „Ich freue mich über das mir entgegengebrachte Vertrauen der Genossinnen und Genossen und werde meine Wahlkampferfahrung einbringen..." Weiterlesen

Gemeinsam gegen Rassismus

Auch die LINKE. Oberfranken Ost war am 03.10.2020 in Mödlareuth, um sich gegen rechte Hetze und Rassimus zu stellen.

Presseerklärung zu Waldschäden und Borkenkäferplage

Nachdem ich mir schon viele Gedanken gemacht habe, wie die fürchterlichen Auswirkungen der Klimakatastrophe auf unsere Wälder, sowie die Folgen für Waldbauern, die Bevölkerung und Gegenmaßnahmen zur Rettung unserer Wälder stärker in den öffentlichen Blick genommen werden könnten. (Siehe dazu in der Anlage mein Antrag an den Kreistag vom 01.7.2020 ) habe ich der Ausgabe der Frankenpost vom 01.08.2020 und der Bayerischen Rundschau vom 3.8.2020 hocherfreut entnehmen können, dass Herr Landrat Klaus-Peter Söllner in vor Ort Terminen mit Presse und Betroffenen sich öffentlichkeitswirksam des Themas angenommen hat.

Ich weise nachdrücklich darauf hin, dass es jetzt darauf ankommt, dass frisch vom Borkenkäfer befallene Fichten, die oberflächlich noch gut ausschauen, beim näheren Hinsehen aber:

-           kaum millimetergroße Bohrlöcher in der Rinde für die Eiablage aufweisen,

-          Harz aus diesen Eiablagebohrlöcher fließt als letzte Abwehrmaßnahme der Fichte

-          Bohrmehl auf den Wurzeln zu erkennen ist

-          unter der oft schon beschädigten Rinde sich weiße Borkenkäfermaden entwickeln,

möglichst schnell, bevor die Maden sich zu flugfähigen Käfern entwickeltet haben, aus dem Wald entfernt und in mindestens 500 Metern Entfernung vom nächsten Fichtenwald gelagert werden. Ob so ein Lagerplatz vorhanden ist oder die Bäume im Wald entrindet oder gar gehäckselt werden müssen ist oft entscheidend für das weitere Ausbreiten des Borkenkäfers.

Dazu kommt, dass unsere Bauern jetzt etwas anderes zu tun haben als sich um Ihren Wald zu kümmern und nicht jeden Abend ein anderes Waldstück auf Borkenkäferbefall kontrollieren können.

Auch die Forstverwaltung wird dies nicht schaffen. Alle sind daher zur Mitarbeit an der Waldrettung aufgerufen, vom Pilzesucher bis zum Spaziergänger. Sonst trifft die Hiobsbotschaft zu: Geht heuer noch mal ins grüne Fichtich – nächstes Jahr wird es braun und voll abgestorbener Bäume sein.

Außer um Marktleugast und Marktschorgast herum. Da scheint die Lage besser zu sein – deshalb ist anscheinend die Förderung für die Waldbesitzer da auch niedriger – wie es in der Frankenpost heißt. Haben hier die Waldbesitzer und die Bevölkerung besser auf ihre Wälder achtgegeben?

Marktleugast den 4.8.2020

Oswald Greim

Kreisrat DIE LINKE

und Waldbesitzer

 

Hier gehts zum Antrag

Aktuelle Pressemittelungen

Sehr gute Chancen auf Qualifizierung für Erwerbslose
"Auf die Anfrage von Kreisrat Oswald Greim (DIE LINKE) im Kreisausschuss zur Situation bei den Qualifizierungsmaßnahmen für Erwerbslose stehen laut Norbert Halbhuber, Geschäftsführer des Jobcenter Kulmbach, die durch die Coronakrise ausgefallenen, bisher eingesparten..." Weiterlesen

Pressemitteilung zu Oberprex
"Die Beschlagnahmung der Freies-Netz-Süd-Immobilie in Oberprex wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof als nicht rechtmäßig Rückgängig gemacht..." Weiterlesen

Aktuelle Pressemittelungen

Gerechte Löhne bei Amazon
"DIE LINKE fordert vernünftige Arbeitsbedingungen bei Amazon
Mit dem Bau des neuen Amazon-Logistikzentrums im Automobilzulieferpark Heidt, siedelt sich in der
Region ein Großunternehmen an, das für schlechte Arbeitsbedingungen und miese Löhne bekannt ist..." Weiterlesen

Soziale Folgen der Corona-Pandemie
"DIE LINKE fordert Rettungsschirm für Menschen mit geringem Einkommen
Die Corona-Krise beeinflusst das Leben aller Menschen weltweit. Für Unternehmen und Gewerbetreibende werden staatliche Gelder bereitgestellt, um deren Überleben zu sichern. Allerdings fallen Menschen aus sozial benachteiligten Haushalten, wie Hartz-IV-Empfänger*Innen, durch das Raster..." Weiterlesen

Anträge aus dem Hofer Stadtrat

Aufnahme Geflüchteter
"Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt Hof erklärt sich gegenüber den zuständigen Ministerien des Freistaates Bayern und der BRD bereit, vor allem unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen..." Weiterlesen

Anfrage zum Schulunterricht
"Seit Mitte März 2020 sind Regelschulen in Bayern geschlossen. Lediglich für Abschlussklassen findet seit einer Woche teilweise wieder
Präsenzunterricht statt. Die anderen Schüler*innen werden weiterhin digital beschult. Lerninhalte und Hausaufgaben werden online zur Verfügung
gestellt.
Nach fast zwei Monaten ist es angezeigt, Wirksamkeit und Effizienz des digitalen Unterrichts zu hinterfragen, ganz besonders in Hinblick auf sozial schlechter gestellte Schüler*innen..." Weiterlesen

Keine Strom- und Gassperren
"Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, insbesondere für die Zeit der Corona-Pandemie bei der HEW einen Verzicht auf Strom- und Gassperren zu erwirken..." Weiterlesen

Absage Konzert Xavier Naidoo
"Der Stadtrat möge beschließen:
Der Verwaltung wird aufgegeben, zu prüfen, ob das für dieses Jahr in Hof geplante Konzert des Musikers Xavier Naidoo seitens der Stadt Hof abzusagen ist.
Begründung:
Der o.g. Musiker soll Verbindung zur "Reichsbürgerszene" pflegen..." Weiterlesen

Antrag zu 5G und Straßenumbenennung Wolf Weil

Der Hofer Stadtrat Thomas Etzel hat zwei Anträge in den Stadtrat eingebracht. Es geht dabei um gesundheitliche Bedenken zum Ausbau des 5G-Netzes und um die Umbenennung der Hohen Straße in Wolf Weil Straße.

Hier die Anträge:

Antrag 5G

Antrag Wolf Weil (Hohe Straße)

Kommunalwahl 2020

Wir haben einen guten Wahlkampf geführt. Zum ersten mal sind wir im Landkreis Hof und im Landkreis Kulmbach angetreten. In Kulmbach haben wir nun unseren Oswald Greim im Kreistag.

Aber auch im Stadtrat konnten wir unser Mandat verteidigen und freuen uns, dass unser Thomas Etzel wieder im Stadtrat ist.

In den kommenden Wochen werden wir die Schwerpunkte für die nächsten 6 Jahre diskutieren. Wir treten weiterhin als soziale Opposition auf und werden uns für die Belange der Menschen einsetzen.

Nachfolgend die Wahlergebnisse im Detail.

 

Pressemitteilung: Absage aller öffentllichen Veranstaltungen

Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie wird der Kreisverband Oberfranken Ost der Partei DIE LINKE. für die nächste Zeit alle öffentlichen Veranstaltungen absagen. Dies betrifft in erster Linie die Infostände in den Städten Hof und Kulmbach, die Wahlparty sowie die geplante Demonstration „Sozialer Stadtrundgang“, welche für den 14.03.2020 in Hof geplant war. Janson Damasceno da Costa e Silva, Kreisvorsitzender, ergänzt dazu: „Das RKI und unsere Bundesgeschäftsstelle haben dazu aufgerufen, auf nicht zwingend erforderliche öffentliche Veranstaltungen zu verzichten. Wir haben als Partei eine öffentliche Verantwortung und werden daher diese Anweisungen befolgen. Damit vermeiden wir ein unnötiges Risko für die Bevölkerung und unsere Wahlkämpfer*innen. Ich möchte dennoch alle Bürger*innen darum bitten, am 15.03.2020 wählen zu gehen.

Kundgebung „Hof ist bunt – Wir sind bunt – Raum für Vielfalt und Respekt“

21.02.20 18 Uhr Freiheitshalle Hof

Die überflüssigen Stromtrassen stoppen!

Mittwoch, 5.02.2020 um 19:00 Uhr in der Gasthausbrauerei „Zum Gründla" Am Gründlein 5, Kulmbach (Bräustübla).

Gleich neben der B 85 nach Kronach/Saalfeld.
 

Vortrag und Diskussion mit

Ralph Lenkert MdB

Umweltpolitischer Sprecher
 

Für eine dezentrale Energiewende

Es lädt herzlich ein:  Kreisverband Oberfranken Ost

Den Flyer gibt es hier

DIE LINKE. bei der Klimademo am 29.11.19

Wir haben uns in Hof bei der Klimademo beteiligt und steurten einen Redebeitrag bei. Hier einige Auszüge aus der Rede und einige Bilder.

"...Also müssen wir uns dagegenstemmen. Wir brauchen ein radikales Umdenken in unserer Politik und Gesellschaft.

Es muss endlich ein flächendeckender öffentlicher Personennahverkehr her. Der muss den Namen aber auch verdienen. Wie viele Abende seid ihr schon nicht mehr mit dem Bus heimgekommen, weil schlicht keiner gefahren ist? In Hof wahrscheinlich oft genug. Das muss sich drastisch ändern. Außerdem sind die öffentlichen viel zu teuer. Das hält viele auch ab umzusteigen. Statt Subventionen für die Großindustrie müssen wir die Ticketpreise mindestens deutlich senken. Der ÖPNV sollte so wie so kostenlos für alle sein.

...Krieg gehört zur größten Umweltverschmutzung überhaupt. Und was machen wir? Wir liefern Waffen in Kriegsgebiete. Wir beteiligen uns an Zerstörung und Tod. Waffenexporte gehören verboten – das schont die Umwelt und rettet Menschenleben..."

Randolph Oechslein / oec
Randolph Oechslein / oec
Randolph Oechslein / oec

Anträge auf Straßenumbenennung und Sozialpass

Unser Stadtrat Thomas Etzel hat zwei Anträge an den Stadtrat gestellt. Beim ersten Antrag geht es um die Straßenumbennenung der Hallstraße in Wolf-Weil-Straße. Der zweite Antrag zielt auf einen Sozialpass für die Stadt Hof ab, der GeringverdienerInnen und GrunsicherungsbezieherInnen entlasten soll.

Hier gehts zu den Anträgen

Wolf-Weil-Straße

Sozialpass

Anfrage an die Stadtverwaltung zum Leerstand von Wohnungen

Stadtrat Thomas Etzel (DIE lINKE) hat am 07.08.19 eine Anfrage an die Stadtverwaltung zum Wohnungleerstand in Hof gestellt.

"Guten, bezahlbaren Wohnraum zu finden, wird für einkommensschwache Menschen in Hof, insbesondere für junge Familien und Senioren wird immer schwieriger (siehe auch Aussage von Prognos in FraPo v. 6.August 2019, S.9). Gleichzeitig gibt es einen hohen Leerstand in und von Immobilien." weiterlesen

Antrag auf autofreien Sonntag

Unser Stadtrat Thomas Etzel stellte am 05.06.2019 einen Antrag zur Einführung von mindestens einem autofreien Sonntag im Jahr für die Stadt Hof. Durch die Brisanz des Klimawandels und anderer Umweltproblematiken wäre dies ein Schritt in die richtige Richtung.

"Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt Hof wird ab 2020 mindestens einmal jährlich einen Autofreien Sonntag
durchführen.
Begründung:
unstrittig ist das Umweltbewußtsein der Bevölkerung gestiegen. Das belegen..." weiterlesen

Kreismitgliederversammlung

Am 06.04.2019 fand eine Kreismitgliederversammlung unseres Kreisverbandes Oberfranken-Ost statt.

Zu Gast war Eva Petermann (Kreisvorsitzende der VVN-BdA Hof-Wunsiedel), die einen Vortrag zur Rechtsentwicklung in Deutschland und International gehalten hat. Darüber hinaus war Andreas Hartmann (Kreisvorsitzender DIE PARTEI Hof-Wunsiedel) anwesend, um seine Partei und die mögliche zukünftige Zusammenarbeit vorzustellen.

Der alte Kreisvorstand konnte entlastet werden und es wurden Neuwahlen durchgeführt. Der neue Kreisvorstand setzt sich folgendermaßen zusammen:

Kreisvorsitzende Ulrike Dierkes-Morsy
stellv. Kreisvorsitender Oswald Greim
Kreisschatzmeister Reinhard Möller
Beisitzerinnen Brigitte Blank, Anna-Lena Hoffmann, Andrea Kopp
Beisitzer Michael Strobel, Janson Damasceno

 

Finanzrevision:
Uwe Gödike, Frank Schlesier und Jürgen Dippold

Landesparteitagsdeligierte:
Ulrike Dierkes-Morsy und Michael Strobel; Janson Damasceno (Ersatzdeligierter)

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100 Jahre Frauenwahlrecht

Von Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Am 12. November jährt sich die Einführung des Frauenwahlrechts zum hundertsten Mal, im Januar 1919 durften Frauen zum ersten Mal wählen und sich wählen lassen. Am 19. Februar 1919 eröffnet Marie Juchacz ihre Rede als erste Frau in der Weimarer Nationalversammlung: „Meine Herren und Damen! Es ist das erste Mal, dass in Deutschland die Frau als freie und gleiche im Parlament zum Volke sprechen kann […]. Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: Sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“

Das Frauenwahlrecht war das Ergebnis eines harten und erbitterten Kampfes – auf der Straße und im Parlament. Ergebnis eines breiten Bündnisses von bürgerlichen Frauen bis Proletarierinnen und Sozialistinnen .

Und, wir können mehrfaches lernen: Zum einen, dass politische Rechte immer das Ergebnis von Kämpfen sind. Wer Rechte besitzt und wer von ihnen ausgeschlossen wird, ist eine Frage gesellschaftlicher Aushandlung, die in die eine oder andere Richtung beantwortet werden kann. Während heute – zumindest formal – das Wahlrecht nicht mehr an ein bestimmtes Geschlecht gebunden ist, ist es noch immer an die Staatsbürgerschaft gekoppelt und organisiert darüber, wer im Besitz dieses Rechtes ist und wer nicht. Nicht alle, die hier leben, dürfen mitbestimmen, wer im Parlament sitzt und Entscheidungen fällt, die sie betreffen. Ob das so bleibt, hängt davon ab, ob wir es schaffen, ein Bündnis zu schmieden, dass die Unteilbarkeit von Rechten durchsetzt.

Zum anderen lässt sich nach 100 Jahren resümieren, dass der Kampf um politische Gleichstellung und Partizipation von Frauen noch lange nicht beendet ist. Seit 1919 gab es noch kein einziges Parlament, in dem Frauen gleichberechtigt vertreten waren. Aktuell sind gerade einmal 30,7 Prozent aller Abgeordneten des Bundestags weiblich.

Das formale Recht, sich als Kandidatin aufstellen lassen zu können, reicht eben bei Weitem nicht. In gewisser Weise ist der erfolgreiche Kampf um den Zugang zur parlamentarischen Bühne ein Lehrstück über die Begrenztheit eben dieser: Denn solange nicht auch gesellschaftliche Strukturen in Frage gestellt und aufgebrochen werden, wird sich auch an den parlamentarischen Verhältnissen wenig ändern.

Es ist nicht nur ein an männlichen Norm-Biografien orientierter Politikbetrieb und eine durch jahrzehntelange männliche Dominanz entstandene Diskussions- und Arbeitskultur, die Frauen noch immer ausschließt oder ihnen zumindest einen deutlichen Mehraufwand abverlangt, um als gleichberechtigte Politikerin auf Augenhöhe wahrgenommen zu werden. Vor allem die schlechtere Bezahlung von Frauen auf dem Erwerbsarbeitsmarkt und die geschlechtliche Arbeitsteilung, die Frauen noch immer den Großteil der unbezahlten Haus- und Sorgearbeiten zuweist, führen dazu, dass es Frauen oftmals sowohl an finanziellen als auch zeitlichen Ressourcen mangelt, die aber wiederum notwendig für politische Arbeit in Parteien und Institutionen sind.

Es sind also insbesondere Frauen mit geringem Einkommen und hoher Sorgeverantwortung für Andere, die ihr passives Wahlrecht am wenigsten realisieren können. Es sind  Alleinerziehende, pflegende Angehörige, Frauen aus dem Niedriglohnsektor und viele andere marginalisierte Frauen –die am stärksten unter der herrschenden Politik leiden. Gerade sie wären für einen sozial gerechten gesellschaftlichen Wandel notwendig. Schon Clara Zetkin hat 1907 in ihrem Referat zur Frage des Frauenwahlrechts auf der Konferenz sozialistischer Frauen betont, dass das Wahlrecht eine unterschiedliche Bedeutung für Frauen entsprechend ihrer Klassenlage hat: „Für die Frauen hat das Wahlrecht praktisch eine ganz verschiedene Bedeutung je nach dem Besitz, über den sie verfügen, oder der Besitzlosigkeit, unter der sie leiden. Und zwar steht im allgemeinen der Wert des Stimmrechts für sie in umgekehrtem Verhältnis zur Größe ihres Besitzes.“

Wenn wir also für die politische Gleichberechtigung und Partizipation von Frauen kämpfen, müssen wir immer an beidem ansetzen: Wir müssen den formalen Zugang zur parlamentarischen Arena für Frauen verbessern, wir brauchen ein paritätisches Wahlrecht, also die Verpflichtung der Parteien, Wahllisten paritätisch aufzustellen – ohne einen solchen Druck wird sich wohl auf absehbare Zeit wenig an den verkrusteten parteipolitischen Mechanismen ändern. Wir müssen aber auch an den Strukturen ansetzen, die Frauen und insbesondere zeitlich und ökonomisch arme Frauen ausgrenzen. Zentral ist hier der Kampf gegen Lohndiskriminierung und für höhere Löhne, genauso wie der um die Umverteilung von Sorgearbeit und Zeit durch bessere Kinderbetreuungsangebote und eine sozial gerechte Pflegeinfrastruktur. Und wir müssen deutlich machen: Diese sozialen Kämpfe sind immer auch solche um gesellschaftliche Teilhabe und politische Partizipation.

Arbeitgeberpräsident kritisiert die Forderungen nach Abschaffung von Hartz IV

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

Der Verein der Freunde und Unterstützer von Hartz IV ist durch die aktuelle Debatte aufgeschreckt. CDU, FDP und Wirtschaftslobbyisten verteidigen mit Zähnen und Klauen den einstigen sozialpolitischen Sündenfall von Rot-Grün. 

Auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisiert die Forderungen nach einer Abschaffung von Hartz IV aus ideologischer Verbohrtheit, knallharter Interessensvertretung und dramatischer Unkenntnis der Realität.

Der vielbeschworene Hartz IV-Grundsatz des Förderns und Forderns ist schon lange dem des Drangsalieren und Ausgrenzen gewichen. Natürlich freut sich Herr Kramer darüber, dass die Armutsdrohung durch Hartz IV dazu führt, dass Menschen eher dazu bereit sind, miese Löhne und Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Das Damoklesschwert der Hartz IV-Sanktionen wirkt disziplinierend. Insofern sind die Hartz IV-Sanktionen auch immer ein Angriff auf gute Arbeit und auf das Lohnniveau.

Wo ich Kramer recht geben muss: eine reine Umbenennung von Hartz IV hilft niemanden weiter. Wer Hartz IV abschaffen will, der muss die damit staatlich verordnete Armut und Ausgrenzung beenden. Wir brauchen kein Nahles I, Scholz II oder Heil IV, sondern eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von mindestens 1050 Euro, die die Menschen vor Armut schützt und ihnen ihre Würde lässt, statt sie in die Armut zu zwingen. Das ist in einem der reichsten Länder der Welt mehr als überfällig.

Matthias W. Birkwald zu den Rentenplänen von Olaf Scholz

Als Reaktion auf die Vorschläge des Bundesfinanzministers hat unser rentenpolitischer Sprecher Matthias W. Birkwald eine Pressemitteilung veröffentlicht:

„Falls Finanzminister Olaf Scholz es mit seiner Forderung wirklich ernst meinen sollte und kein Sommertheater aufführt, dann stimmt die Richtung, aber er springt zu kurz. Die Jungen und die Mittelalten von heute sind die Rentnerinnen und Rentner von morgen. Eine IG Metall-Studie ergab, dass die Jungen gerne bereit sind, mehr in die Rentenkasse einzuzahlen, wenn sie sicher sein können, dann später im Alter selbst eine auskömmliche Rente zu erhalten“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter...

Oswald Greim

Der Energieexperte der LINKEN MdB Ralph Lenkert und die bayerische Spitzenkandidatin Eva Bulling-Schröter besuchen Oberfranken und möchten mit den Menschen über die Stromtrassen, Erdverkabelung und dezentrale Energiewende diskutieren. Als Ansprechpartner werden auch die Stimmkreiskandidaten Oswald Greim und Ali Daniel Zant vor Ort sein.

Samstag | 30. Juni 2018 | 19.00 Uhr | Gaststätte Bergbräu - Humboldtstr. 4 - 95659 Arzberg

Mödlareuth grenzenlos

Philipp Gliesing

Demo gegen das PAG in Hof

Am vergangenen Samstag fand in Hof die Demo gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) statt. Dazu aufgerufen hatte eie Bündnis aus SPD, Piraten, LINKE, Bündnis90/Die Grünen und der DGB. Hier einige Impressionen der Veranstaltung. Für die LINKE hat der stv. Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Manuel Frisch gesprochen. Es war Manuel's erste öffentliche Rede und wir finden, das hat er ganz toll gemacht.

Hier der Bericht in der Frankenpost https://www.frankenpost.de/region/hof/Protest-gegen-zu-viele-Polizei-Befugnisse;art83415,6105394

 

Stephan Korb / STEPHAN@TERRA-KORB.DE
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Gemeinsam gegen TTIP, TISA und CETA

Überall in Europa und Deutschland gründen sich Bündnisse gegen die geplanten Freihandelsabkommen. Jetzt haben sich auch in Hof die Gegner getroffen und eine enge Zusammenarbeit beschlossen. Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Piratenpartei und ÖDP wollen gemeinsam an einem Strang ziehen und aufklären.

„Sowohl TTIP, CETA und TISA sind keine klassischen Handelsabkommen. Es geht hier um viel mehr als nur um den Abbau der verbliebenen Zölle oder die Beseitigung einiger technischer oder bürokratischer Handelshindernisse. Die Sorge vieler Menschen, dass in aller Stille unter anderem wichtige ökologische Standards abgesenkt werden sollen, ist berechtigt“, erklärt Christine Schoerner von den Grünen.

Ihrer Kollegin, Ulrike Dierkes-Morsy, von der LINKEN ergänzt: “Die Verhandlungsziele werden von Konzerninteressen getrieben und nicht von gesellschaftlichen Interessen. Soziale Standards, die in den letzten Jahrzehnten mühsam von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erkämpft worden sind, dürfen nicht preisgegeben werden.“

Michael Böhm von der Piratenpartei liegen besonders die intransparenten Verhandlungen schwer im Magen. „Das ist undemokratisch! Diese Abkommen sollen, in weiten Teilen, die Entscheidungen nationaler Parlamente Konzerninteressen unterwerfen. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.“

Peter Hiltner von der ÖDP erklärt: „Die geplante Freihandelswirtschaft dient nicht den Menschen, wie es z.B. Artikel 151 der Bayr. Verfassung verlangt, und verheizt die Umwelt. Sie macht die Konzerne zu globalen Feudalherren und die armen Länder bleiben bloße Ausbeutungsmasse des reichen Westens.“

Als erste Aktion wird sich das neue Bündnis am 2. Internationalen Anti TTIP-Tag beteiligen. Am kommenden Samstag können sich die Bürgerinnen und Bürger ab 11:00 Uhr am Hofer Kugelbrunnen informieren und für die europaweite Bürgerinitiative eintragen. Außerdem ist für den 12.Mai eine Podiumsdiskussion in der Münch-Ferber-Villa geplant.

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