Bayern, das reichste Bundesland in einem der reichsten Länder weltweit, der Tourismusmagnet mit weiß-blauem Himmel, da wo Lederhosen und Dirndl auf Hightechindustrie treffen. Dieses Idyll prägt das Bild unseres schönen Bundeslands in vielen Köpfen und doch zeigt es nur eine Seite der Medaille. Denn wir leben mit immer mehr prekären Beschäftigungsverhältnissen ohne Tarifbindung, maroden Schulen, mit Lehrkräftemangel, mit Krankenhäusern, die schließen müssen, und gute Chancen nur für die Kinder von reichen Eltern. Der Ausbau des ÖPNV ist völlig unzureichend, genauso wie der immer weniger werdende bezahlbare Wohnraum. In den Großstädten geben Familien einen Großteil ihres Einkommens für die Miete aus und leben immer noch beengt, während in den von der verfehlten Strukturpolitik vernachlässigten Regionen der Leerstand immer größer wird. Selbst Normalverdiener:innen wissen aktuell anhand der steigenden Energiepreise und der Inflation nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen begleichen sollen. Kultur und Bildung werden kaputtgespart und den weniger Privilegierten die Möglichkeit genommen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, während einige wenige immer mehr Reichtümer anhäufen und sich an den multiplen Krisen bereichern. So erhalten in Bayern 81 % aller Frauen eine Rente unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle. Die Lebenserwartung im reichen Landkreis Starnberg, wo der Medianlohn 3.924 Euro beträgt, liegt bei 83,39 Jahren, während die Menschen im Landkreis Hof, wo der Medianlohn nur 2.846 Euro beträgt, im Durchschnitt fünf Jahre früher sterben. Und im selben Bundesland, in dem man gegenüber zahlenden Touristen Weltoffenheit zur Schau stellt, sperrt man Geflüchtete in Abschiebegefängnisse, pfercht sie in sogenannten AnkER-Zentren unter menschenunwürdigen Bedingungen zusammen, schiebt ab und bezeichnet sie als „Asyltouristen“.

Gleichzeitig wirft die ökologische Krise auch in Bayern ihre Schatten voraus – durch zerstörerische Unwetter einerseits und Wasserknappheit und Missernten andererseits. Denn auch beim Thema Klimawandel offenbart sich die gesellschaftliche Schieflage: Schon jetzt leiden die Menschen in dicht bebauten Stadtteilen unter den immer heißeren Sommern, während sich die Superreichen eine Auszeit im Ferienhaus am Starnberger See gönnen. Im Winter läuft in den Villen die Sauna, während in den Mietshäusern die Heizung gedrosselt wird und der Ausbau erneuerbarer Energien seit Jahren stagniert.

Die soziale Spaltung, angeheizt durch die steigenden Preise, die wirtschaftlichen Auseinandersetzungen zwischen Ost und West und die Nachwehen der Pandemie, gepaart mit den immensen Herausforderungen, die die Klimakrise mit sich bringt, verschärft sich immer weiter.

Angesichts der sich zuspitzenden, krisengeprägten Lage stellt sich die Frage, was die Politik macht. Der Blick in den Bayerischen Landtag offenbart eine traurige Realität: Eine echte Oppositionspartei sucht man vergebens. Seit Jahrzehnten schaltet und waltet dort die CSU ungestört, leistet sich einen Korruptionsskandal nach dem anderen, sorgt dafür, dass ihre „Spezeln“ von der Politik profitieren, nicht aber die Mehrheit der Menschen in Bayern. Die Ungleichheit zwischen Arm und Reich, die Gesundheit, Lebenserwartung und damit auch das Lebensglück betrifft, nimmt man in Kauf. Nein, die Landtagsparteien verstärken sie sogar noch, indem sie das Geld in die wirtschaftlichen Zentren pumpen und gleichzeitig ganze Landstriche sich selbst überlassen. Dass auch die Zentren perspektivisch ausbluten werden, da sich aufgrund des dort konzentrierten Reichtums die normalen Menschen, seien es Erzieher:innen, Busfahrer:innen oder Pflegekräfte, das Leben dort jetzt schon kaum mehr leisten können, ist ein Nebeneffekt dieser einseitigen Strukturpolitik. Es machen sich offensichtlich weder die Regierenden noch die Oppositionsparteien darüber Gedanken, wie man die soziale Schieflage beseitigen kann – denn von einem Gegensteuern ist nichts zu sehen. Während die Bayern-SPD sich schon lange nicht mehr durch einen ausgeprägten sozialen Kompass hervortut, zeigen sich die Grünen als die Partner der Industrie beim Transformationsprozess und stellen Beschäftigte nur als gesichtslose Verschiebemasse wenn nicht gar als Problem dar.

Unter der Vorgabe staatstragend zu sein, begeben sich dabei sämtliche Landtagsparteien mit der CSU und der Industrie auf Kuschelkurs. Die AfD hetzt noch schlimmer als das Führungspersonal der beiden regierenden Parteien rassistisch gegen Minderheiten – ohne, dass die Landtagsopposition nennenswert dagegen hält. Dass auf diese Art keine Politik entsteht, bei der die Menschen im Freistaat im Mittelpunkt stehen, sondern in Erwartung von Konzernspenden, (Masken-)Deals und politischer Koalitionen, eine korrumpierte Politik für die Mächtigen an der Tagesordnung ist, verwundert kaum.

Auf der Seite der Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Rentner:innen, der Geflüchteten und aller Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, sieht sich im Bayerischen Landtag keine Partei. Eine solche Politik gibt es bisher nur außerhalb des Landtags: In den Betrieben, wo Menschen für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen streiten und streiken; dort, wo man sich für günstigen Wohnraum einsetzt und Geflüchtete willkommen heißt. Dort, wo man für kostenfreien, ökologisch sinnvollen ÖPNV eintritt, gegen riesige unnötige Stromtrassen kämpft und klare Kante gegen Rechts zeigt. Auch wir als LINKE. Bayern sind mit unseren Initiativen, Popularklagen, als kommunale Mandatsträger:innen und mit dem vielfältigen Engagement unserer Mitglieder in Gewerkschaften, Betrieben, Sozialverbänden und Initiativen Teil dieser außerparlamentarischen Opposition.

Das wollen wir in den Landtag tragen. Wir als LINKE. Bayern sind die einzige Partei, die garantiert nicht mit der CSU auf Kuschelkurs geht: Kompromisslos werden wir als die Opposition im Landtag gute Lebensverhältnisse für alle Menschen in Bayern einfordern. Wir stehen für das widerständige Bayern!

Die Wurzel dieses widerständigen Bayerns liegt in der Gründung des Freistaats vor über 100 Jahren – mit Kurt Eisner und vielen anderen und gegen die damaligen reaktionären Kreise. Dieses widerständige Bayern ist für die gute Bayerische Verfassung verantwortlich. Bereits Kurt Eisner und viele andere Sozialist:innen erkannten: Die derzeitigen Probleme in Bayern und anderswo auf der Welt sind kein Schicksal, sondern haben eine grundlegende Ursache – den Kapitalismus. Das bedeutet Krieg, Armut und Umweltzerstörung für den Großteil der Menschheit und führt zu wachsendem Reichtum für einige wenige. Deshalb verbanden Eisner und andere Sozialist:innen die alltäglichen Kämpfe um mehr Soziales, mehr Gleichheit und gegen Unterdrückung mit dem Kampf um eine Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft. DIE LINKE. hält an diesem Erbe fest und kämpft in allen Bereichen um eine Zurückdrängung der Macht des Kapitals und für eine Überwindung des Kapitalismus.

DIE LINKE. steht für eine Welt, in der sich die Wirtschaft nicht nur an den Interessen der Aktionär:innen orientiert. Wir stellen den Menschen und die Natur in den Mittelpunkt unserer Politik! Überall, von der Oberpfalz bis Schwaben, von Nürnberg bis München braucht es gute und sinnvolle Arbeit, eine funktionierende Daseinsvorsorge und eine Industrie, die sich an den Bedürfnissen einer klimaneutralen Zukunft orientiert. Nur so kann ein gutes Leben für alle ermöglicht werden.

Aktive Wirtschaftspolitik, Ausbau öffentlichen Eigentums

Wachsende soziale Ungerechtigkeit und die Klimakrise sind keine Naturgesetze, sondern das Resultat von verfehlter Politik. Eine andere Wirtschaft ist dringend nötig! Es braucht weniger Markt und stattdessen demokratische Mitbestimmung, gezielte staatliche Investitionen und mehr öffentliches Eigentum.

• Wir und kommunale wie landeseigene Betriebe, werden öffentliches Eigentum erhalten und ausweiten.
• Wir werden landeseigene Landesenergiewerke aufbauen. Diese sollen den Ausbau von erneuerbaren Energien auf staatlichen Flächen („Staatsforsten”) so voranbringen, dass alle Menschen davon profitieren.
• Wir werden Unternehmen dazu zwingen, ihren Anteil an der Energiewende zu übernehmen.
• Wir fördern die finanzielle Unterstützung von regionalen Kreisläufen, eigenständigem Handwerk und Kleinstunternehmen, die gute, tarifgebundene Arbeitsplätze schaffen.

Für DIE LINKE. sind Wirtschaft und Industrie kein Selbstzweck, sondern Mittel, um allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen und eine klimaneutrale Zukunft zu gestalten. Das steht im Widerspruch zum kapitalistischen Wirtschaftsverständnis: Hier stehen vor allem die Profite der Aktionär:innen und das Wirtschaftswachstum im Zentrum. Als einzige Partei ist DIE LINKE. bereit, sich mit den Interessen der Konzerne und Aktionär:innen anzulegen und die Interessen der Mehrheit in das Zentrum der Wirtschaft zu rücken. So haben Wettbewerbsmärkte und private Investoren in der Daseinsvorsorge nichts zu suchen. Insbesondere Energie und medizinische Versorgung müssen deshalb zurück in die öffentliche Hand. Das verbessert die Versorgung und senkt die Kosten, da keine Rendite erwirtschaftet werden muss. Ähnliches gilt beim Wohnen: Auch hier muss öffentliches Eigentum ausgebaut werden, um die Auswüchse des Miet- und Bodenmarkts zu bekämpfen (siehe Kapitel „Mieten”). In den wichtigen Schlüsselindustrien braucht es zudem stärkere demokratische Mitbestimmung. DIE LINKE. steht bei allen Interessenkonflikten zwischen Kapital und Arbeit uneingeschränkt auf der Seite der Beschäftigten und zukünftiger Generationen.

Für Bereiche, die für das Gemeinwohl notwendig sind, wie Wasser, Energie, Grund und Wohnraum, Gesundheit etc. werden wir mit gemeinwohlorientierten Formen des Besitztums, wie Genossenschaften und kommunalen wie landeseigenen Betrieben die Transformation hin zu erneuerbaren Energien umsetzen.

Industriepolitik neu ausrichten – Klimaschutz braucht gute Arbeit

Für die Zukunft von Mensch und Umwelt ist die Transformation der Wirtschaft unumgänglich. Um den Transformationsprozess sozial gerecht zu gestalten, muss eine demokratische Mitbestimmung der Beschäftigten gewährleistet sein.

• Bayerische Transformationsfonds in Milliardenhöhe müssen zur Verfügung gestellt werden, um kleinen und mittelständischen Unternehmen zu helfen, ihre Produktion umzustellen. Alle Investitionen aus dem Fonds sind verbunden mit Mitsprache sowie Tarif- und Standortgarantien. Ziel ist der Aufbau einer regionalen Wertschöpfungskette von Schlüsselprodukten für die Energie- und Mobilitätswende.
• Regionale Transformationsnetzwerke sollen ausgebaut und durch eine eigene Stabsstelle im Wirtschaftsministerium koordiniert werden. Sie sind das zentrale Element, um vor Ort Druck aufzubauen und gemeinsam mit allen regionalen Akteuren Wege zu finden, die Industrie, insbesondere die Autoindustrie, umzubauen und gleichzeitig Standorte und Arbeitsplätze zu erhalten.
• Wir wollen Landesbeteiligungen bei BMW, Audi und Siemens erwerben. Diese Beteiligungen sollen dabei ausreichen, um mindestens einen Aufsichtsratsposten zu stellen, sodass Beschäftigte, Gewerkschaften und Landesvertreter dort eine Mehrheit haben.
• Wir stehen für langlebige Produkte und Reparaturförderung ein. Die Landespolitik macht dabei durch gesetzliche Vorgaben, Verbote und Förderung Druck auf die ansässigen Unternehmen, um die Langlebigkeit der Produkte zu verbessern. Durch einen „Reparaturbonus” von bis zu 100 Euro, wie in Thüringen, soll außerdem die Reparatur von elektronischen Geräten bezuschusst werden.

Aktuell sind die Industrie und deren Produkte einer der größten Treiber der Klimakatastrophe. Es ist Zeit für den Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Zukunft. Industriezweige, die dem nicht gerecht werden, müssen gemeinsam mit den Beschäftigten, der öffentlichen Hand und den Gewerkschaften umgebaut werden. Gleichzeitig müssen vor Ort neue gute Arbeitsplätze entstehen. Dafür braucht es eine aktive Politik statt eines passiven und planlosen Staats. Öffentliche Investitionen müssen gezielt vergeben werden und immer mit Mitsprache-, Ausbildungs-, Tarif- und Standortgarantien verbunden sein (siehe auch Kapitel Gute Arbeit in Bayern: sicher, mitbestimmt und gut bezahlt ). Klimaschutz und Arbeitsplätze gehören zusammen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die bayerische Industrie ist schlecht auf die Zukunft vorbereitet. Hohe Energiepreise, die Klimakrise, Automatisierung durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz und Handelskonflikte mit den USA, Russland und China– all diese Konfliktlinien verdichten sich zu einem Epochenbruch. Der Status quo ist fatal: Allein in der Automobilindustrie sind in Bayern mehr als 300.000 Menschen beschäftigt. Trotz der Klimakrise laufen jeden Tag Tausende Autos vom Band. Dabei wird vergessen: Über den ganzen Lebenszyklus sind auch batterieelektrische Autos enorme Energiefresser , zwar besser als Verbrenner, aber nicht klimafreundlich. Gleichzeitig wird in ganz Deutschland heute kein einziges Rotorblatt für die dringend benötigten Windräder mehr produziert. Auch die Solarindustrie liegt am Boden. 95 % der Solarzellen werden aus China importiert. Das ist absurd und das Resultat eines politischen Totalversagens!

Die LINKE. steht für eine Verkehrswende. Das heißt: weniger Auto, mehr Bus und Bahn. Somit müssen insgesamt weniger Autos produziert werden. Davon abgesehen sind allein durch den Umstieg auf die Elektromobilität mehrere Zehntausend Stellen bei Automobilzulieferern in Bayern bedroht. Es ist die Aufgabe der Politik, zusammen mit den Betroffenen und den Gewerkschaften, gute Lösungen zu finden und mindestens gleichwertige neue Arbeitsplätze zu schaffen.

DIE LINKE. will gemeinsam mit den Beschäftigten, Gewerkschaften und Sozial- und Umweltverbänden gegensteuern und die Industrie und das Handwerk zum Rückgrat einer sozial-ökologischen Zukunft machen. Es gibt genug zu tun: Windräder, Solar-, Geothermie- und Biogasanlagen, Stromtrassen, Energiespeicher, Wärmepumpen, Schienen, Züge und Busse müssen weiterentwickelt, gebaut und installiert werden. Darauf muss sich die gesellschaftliche Arbeitskraft fokussieren. Diese Industriezweige müssen durch umfassende und sozial gerechte Investitionsprogramme ausgebaut werden. Das heißt: Die Hauptlast der Finanzierung wird von Vermögenden und Unternehmen getragen, die seit Jahrzehnten vom kapitalistischen Wirtschaftssystem profitiert haben.

Im Kapitalismus profitieren Unternehmen davon, wenn Produkte schnell kaputtgehen und neu gekauft werden müssen. Für Klima und Umwelt ist das eine Katastrophe. Wir stehen für eine Industrieproduktion mit langlebigen und reparablen Produkten. Dafür braucht es geschlossene Wertstoffketten vor Ort. Das sichert zudem gute Arbeitsplätze, verkürzt klimaschädliche Transportwege und verhindert gefährliche Abhängigkeiten ins Ausland.

Strukturpolitik – Land statt Stadt

Wir wollen, dass man überall in Bayern gut und gerne leben kann, darum wollen wir aufräumen mit der kurzsichtigen Fokussierung der Regierung auf die großen Zentren und der Vernachlässigung der ländlichen Räume.

• Wir fordern ein neues Landesentwicklungsprogramm (LEP) mit aktiver Struktur- und Klimapolitik. Statt Deregulierung soll es klare Vorgaben für die Gewerbeansiedlung geben, um die Ansiedlung von Gewerbe in strukturschwachen Regionen zu stärken. Die Lockerung des Anbindegebots (Im LEP: Neue Baugebiete dürfen nur direkt an vorhandenen Siedlungen errichtet werden) und die weitere Stärkung der Metropolen lehnen wir ab. Gleichzeitig muss sich das LEP an den Pariser Klimazielen messen. Strategien zur Reduktion des Ressourcen- und Flächenverbrauchs sowie der Treibhausgasemissionen müssen klar benannt werden.
• Der kommunale Finanzausgleich soll hauptsächlich dem Ausgleich struktureller Ungleichheiten zwischen den Gemeinden dienen. Dafür muss er von einer gemeinsamen Körperschaft aus kommunaler und Landesebene nach festen Regeln vergeben werden. Gleichzeitig muss sein finanzielles Volumen wachsen, um Geld von den wirtschaftlichen Zentren in die Peripherie umzuverteilen.
• Der Ausbau und die Ansiedlung staatlicher Verwaltung und Hochschulen in ländlichen Räumen muss unter Einbindung der betroffenen Beschäftigten vorangetrieben werden. Durch die Verlagerung von staatlicher Verwaltung und Hochschulen können neue Wirtschaftsstandorte geschaffen werden. Gleichzeitig bringt das junge Menschen in diese Regionen und hält diese dort, was sich positiv auf die Demografie auswirkt.
• Wir wollen eine demokratische Beteiligung bei der Regional- und Strukturplanung. Das gilt insbesondere für Großprojekte wie Flughafenausbau, Autobahnbau oder Bewerbungen für sportliche Großereignisse.

Der Freistaat Bayern hat sich verpflichtet, für gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land einzutreten. Die Realität sieht leider anders aus. Während die Metropolen wie München und Nürnberg aus allen Nähten platzen, brechen die Strukturen in vielen ländlichen Regionen auseinander. Das heißt: weniger Jobs, schlechtere Einkommen, weniger Grundversorgung und Zukunftschancen. In manchen Regionen in Oberfranken und der Oberpfalz sind so seit 2005 mehr als ein Drittel aller Supermärkte weggebrochen. Auch in anderen Regionen sieht es nicht viel besser aus. Ein Großteil der Probleme ist dabei hausgemacht, weil sich die bayerische Landespolitik bis heute weigert, aktive Strukturpolitik zu machen und stattdessen Deregulierung vorantreibt. Die Kommunen werden dabei einem gegenseitigen ruinösen Wettbewerb ausgesetzt. Strukturstarke Regionen werden gestärkt, andere Regionen dafür wirtschaftlich abgehängt. Die Landesregierung befeuert diese Politik, indem sie aktiv die Ansiedlung von großen Digitalkonzernen wie Apple, Google, Amazon und Co. in München verfolgt und dafür sogar bereit ist, landeseigenen Grund und Boden zu verkaufen. DIE LINKE. steht für eine andere Politik. Statt überteuerte Inselprojekte mit wenig Nutzen wollen wir gute Lebensbedingungen in ganz Bayern. Das benötigt eine aktive Strukturpolitik durch die Landesregierung und starke demokratische Einbindung der Menschen vor Ort.

Arbeit sollte ein selbstbestimmtes und gutes Leben ermöglichen. Dass dies selbst im reichen Bayern längst nicht für alle Menschen gelebte Realität ist, wollen wir ändern.

Löhne rauf, damit es für ein gutes Leben reicht

Im reichen Bayern leben immer mehr Menschen in prekären Lebenssituationen und wissen nicht, wie sie über die Runden kommen – gerade da, wo die Lebenshaltungskosten überdurchschnittlich hoch sind, wie in den Großstädten. Darum sagen wir: Die Löhne und Einkommen aus der eigenen Arbeit müssen für ein gutes Leben reichen.

• Deswegen fordern wir gemeinsam mit den Gewerkschaften ein bayerisches Tariftreuegesetz.
• DIE LINKE. steht bei Arbeitskämpfen an der Seite der Kolleg:innen. Unsere Abgeordneten werden Streiks und Tarifauseinandersetzungen vor Ort unterstützen und die Anliegen der Kolleg:innen in den Landtag tragen.
• Der Schlüssel zu höheren Löhnen sind starke Tarifverträge. Auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberverbände müssen auf Antrag der Gewerkschaften Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt werden können.
• Wir beenden den Lohnraub, der durch unbezahlte Überstunden entsteht und verpflichten, Überstunden mit Zuschlägen und Freizeitausgleich abzugelten.
• Wir schließen die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für alle Geschlechter.

Arbeit ist die Quelle allen Reichtums und Grundlage für den Lebensunterhalt aller Menschen. Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Bayern sind auf den Lohn aus Arbeit angewiesen. Deswegen müssen die Löhne für ein gutes Leben und für eine Rente reichen, die den Lebensstandard im Alter sichert. Arm trotz Arbeit darf es nicht geben. Während die Löhne in den letzten Jahren vor allem stagniert haben, sinken jetzt die Reallöhne durch die hohe Inflation so stark wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Gleichzeitig steigen die Spitzengehälter, Boni, Dividenden und die Kapitaleinkommen kräftig an. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter. Diese Entwicklung müssen wir stoppen und umkehren.

DIE LINKE. kämpft an der Seite der Beschäftigten für höhere Löhne und steht ihnen bei Tarifauseinandersetzungen und Streiks vor Ort und als Sprachrohr im Landtag bei.

Jede Statistik zeigt: Beschäftigte, die unter Tarifverträge fallen, verdienen besser. Wir wollen, dass Tarifverträge leichter allgemein verbindlich erklärt werden können. Wir wollen abschaffen, dass die Arbeitgeberseite gegen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ein Veto einlegen kann. Mit einem Tariftreuegesetz werden öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif zahlen. Gemeinsam mit dem DGB fordern wir ein bayerisches Tariftreuegesetz, denn das reiche Bayern ist das einzige Bundesland, das noch kein solches Gesetz etabliert hat.

Der deutschlandweite gesetzliche Mindestlohn reicht fürs Leben in Bayern nicht aus, besonders nicht bei den massiven Preissteigerungen und in den Großstädten, wo die Mieten für viele einen Großteil des Gehalts auffressen. Mit einem Landesmindestlohngesetz sorgen wir dafür, dass bei der Verwaltung, landeseigenen Unternehmen und bei der Vergabe von Aufträgen und Wirtschaftsförderung durch das Land Bayern und Kommunen nur Unternehmen berücksichtigt werden, die einen armutsfesten Mindestlohn zahlen. Armutsfest ist ein Mindestlohn, wenn man nach Vollzeitarbeit eine Rente über der Sozialhilfe erhält. Viel zu viele Beschäftigte werden selbst um den deutschlandweiten gesetzlichen Mindestlohn geprellt. Deswegen braucht es strenge Kontrollen zu seiner Einhaltung.

Von Lohngerechtigkeit kann angesichts einer Lohnlücke von 21 % zwischen Frau und Mann keine Rede sein. Wir brauchen ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz samt Verbandsklagerecht, damit Frauen nicht mehr allein vor Gericht ziehen müssen und endlich gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit erhalten.

Der Lohnraub, der durch Überstunden entsteht, muss sofort beendet werden. Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, Überstunden mit Zuschlägen und Freizeitausgleich abzugelten. Eine Begrenzung und ein zeitnaher Ausgleich von Mehrarbeit sind gesetzlich zu verankern.

Arbeit darf nicht krank machen

In vielen Berufen – ob in der Pflege, in der Kita oder auf dem Bau – schaffen es die Beschäftigten aufgrund der hohen Belastung nicht bis zur Rente. Arbeit darf nicht krank machen. Aber so, wie es jetzt ist, macht Arbeit viele Menschen krank.

• Die Gesundheit muss ein ganzes Arbeitsleben über erhalten bleiben. Das gilt, egal ob die Arbeit mit Laptop oder Wischmopp, im Pflegekittel oder Blaumann geleistet wird.
• Wir verteidigen den freien Sonntag. Mit uns gibt es keine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten. So bleibt Zeit für die Familie, für Freunde und Hobbys.
• Die Digitalisierung schafft neue, oft entgrenzte und prekäre Beschäftigungsformen. Wir setzen uns für mehr Zeitsouveränität für die Einzelnen und einen besseren Schutz gegen Dauerstress und Überlastung ein.
• Wir wollen das Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit gesetzlich verankern. Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaften nach einer Anti-Stress-Verordnung und einen Freizeitausgleich für atypische und besonders belastende Arbeitszeiten.
• Wir wollen dafür sorgen, dass Arbeitsschutzkontrollen wieder zur Normalität in Bayern werden. Betrieblicher Gesundheitsschutz und Maßnahmen zur Entlastung in der Arbeit müssen gefördert werden.

Von menschenwürdiger Arbeit für alle sind wir meilenweit entfernt. Armut, Arbeitsdruck, Existenzangst und gesundheitsgefährdende Mehrfachjobs dürfen nicht länger sein. In den vergangenen Jahren haben Burn-out und psychische Erkrankungen infolge von Dauerstress und belastenden Arbeits- und Lebensbedingungen dramatisch zugenommen. Es wird an Personal gespart und der Leistungsdruck wird erhöht. Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaften nach einer Anti-Stress-Verordnung und die Initiativen, atypische und besonders belastende Arbeitszeiten durch zusätzliche Freizeit auszugleichen. Betriebs- und Personalräte müssen umfassende Mitbestimmungsrechte bei Personaleinsatz, Zielvorgaben und Arbeitsplanung erhalten.

Beschäftigte sollen mehrmals in ihrem Berufsleben die Möglichkeit haben, für ein Jahr auszusteigen. Damit verbunden ist ein Rückkehrrecht auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz. Diese Sabbatzeiten können auch als kleinere Auszeiten von drei bis sechs Monaten genommen werden.

Der gemeinsame Sonntag, an dem sich eine Gesellschaft und Gemeinschaften treffen und bilden, geht verloren. Besonders augenfällig wird dies bei den verkaufsoffenen Sonntagen in Bayern, bei denen kaum eine Kommune die dafür gültigen Rechtsvorschriften einhält. Wir kämpfen vor Ort gegen jeden verkaufsoffenen Sonntag und werden diesen Widerstand auch in den Landtag tragen. Wir verteidigen die bayerischen Ladenöffnungszeiten im Interesse der Beschäftigten.

Die Entwicklung neuer Technologien und die Digitalisierung fördern prekäre, oft endgrenzte, ungesicherte Arbeitsverhältnisse, Scheinselbstständigkeit und Leiharbeit. Aber Flexibilität im Arbeitsleben muss sich nach den Bedürfnissen der Beschäftigten richten. DIE LINKE. setzt sich für Gesetzesveränderungen ein, die zu mehr Zeitsouveränität für die Einzelnen und zu besserem Schutz gegen Dauerstress und Überlastung führen.

Hinzu kommt die zunehmende Verhaltens- und Leistungskontrolle durch automatisierte und halbautomatisierte Systeme. Die automatisierte lückenlose Aufzeichnung und Analyse des Bewegungsablaufs bzw. des Verhaltens von Beschäftigten während der Arbeitszeit ist vollständig zu verbieten, denn sie sind unangemessene Leistungs- und Verhaltenskontrolle. Jede Beurteilung muss nachvollziehbar und anfechtbar sein.

Wir wollen das Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit im Gesetz verankern. Wir setzen uns für einen Rechtsanspruch für Beschäftigte auf mobiles Arbeiten und Homeoffice ein. Dieser Anspruch muss freiwillig sein und der Arbeitgeber ist verpflichtet, Stress und Belastung in diesem Zusammenhang zu verhindern sowie aus dem Homeoffice entstehende Mehrkosten zu übernehmen.

Die meisten Verstöße gegen den Jugendarbeitsschutz werden nicht geahndet. Wir wollen eine Meldepflicht gegenüber den Arbeitsschutzbehörden, wenn Jugendliche beschäftigt werden. Es muss vereinfacht werden, dass Arbeitgebern untersagt wird Jugendliche zu beschäftigen, hierzu sollen auch Gewerkschaften und Betriebsräte ein Antragsrecht erhalten.

Es muss alles getan werden, um Arbeitsunfälle zu verhindern. Besonders auf dem Bau drohen schwere Verletzungen bis hin zum Tod. Es finden zu wenige Kontrollen statt, um die geltenden Arbeitsschutzvorschriften wirksam durchzusetzen. Wir fordern einen Ausbau des Kontrollpersonals, sodass ein Kontrolleur für maximal 10.000 Beschäftigte zuständig ist. Zusätzlich müssen die Gewerkschaften das Recht bekommen, die Arbeit der Arbeitsschutzbehörden auf Kreisebene zu kontrollieren, um die Einflussnahme durch Verbandelungen zwischen Kommunalpolitik und Wirtschaft zu verhindern.

Mitbestimmung und starke Gewerkschaften für gute Arbeit

Wir stehen im Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit an der Seite der abhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Nur indem Betriebsräte, Personalräte und Gewerkschaften gestärkt werden, können wir gute Arbeit für alle Kolleg:innen durchsetzen.

• Unsere Mitglieder sind aktiv in den Gewerkschaften und unterstützen in der Arbeit die Personal- und Betriebsräte bzw. ihre Wahl. Die Gewerkschaften und Beschäftigtenvertretungen sind für uns zentrale Bündnispartner. Unsere Abgeordneten werden regelmäßig mit ihnen in den Austausch treten und ihre Anliegen in den Landtag tragen.
• Wir wollen die Mitbestimmung in der Arbeitswelt ausweiten. Das heißt zwingende Mitbestimmungs- und Vetorechte der Beschäftigte und ihrer Betriebsräte bei allen wirtschaftlichen Fragen. Wir fordern die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte im Bayerischen Personalvertretungsgesetz über das Niveau des Betriebsverfassungsgesetzes hinaus.
• Straftaten gegen Betriebsräte und Initiatoren zur Einleitung einer Betriebsratswahl werden kaum geahndet. Deswegen fordern wir Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Bayern, die sich ausschließlich mit dem Betriebsverfassungsgesetz befassen.
• Auch für die Beschäftigten bei Kirche, Diakonie und Caritas muss das Streikrecht und die betriebliche Mitbestimmung gelten. Wir fordern die Abschaffung dieser Sonderregeln für religiöse oder weltanschauliche Einrichtungen.

Die Beschäftigten erarbeiten alle Einnahmen eines Unternehmens. Sie schaffen durch ihre Arbeit die Gewinne, die die Kapitaleigner einstecken. Und da ihr Lebensunterhalt vom Lohn aus ihrer Arbeit abhängt, tragen sie ein hohes persönliches Risiko. Die Entscheidungsmacht, was wie wo und wann gearbeitet und produziert wird, haben aber ganz überwiegend die Kapitaleigner und die von ihnen bestimmte Unternehmensleitung. Wir wollen das umkehren und den Beschäftigten die nötigen Mitspracherechte einräumen.

DIE LINKE. steht in ganz Bayern an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Unsere Mitglieder sind vor Ort aktiv in den Gewerkschaften, sitzen in Personal- und Betriebsräten und unterstützen gewerkschaftliche Aktionen. In den Kommunen und im Bundestag sind wir verlässliche Partner der Gewerkschaften. Unsere Abgeordneten im Landtag werden daran anknüpfen und eine starke Stimme für gewerkschaftliche Positionen und die Interessen der Beschäftigten sein.

Wir wollen zwingende Mitbestimmungs- und Vetorechte der Beschäftigten und ihrer Betriebsräte bei allen wirtschaftlichen Fragen. Das gilt besonders für Betriebsänderungen, Standortänderungen und Entlassungen sowie die Gestaltung der Tätigkeiten und der Arbeitsbedingungen besonders auch bei Fragen der Digitalisierung. Die Einführung und Nutzung von Software muss vom Betriebsrat mitentschieden werden. Das Vetorecht soll bei Leiharbeit, Werkverträgen, Befristungen, Personalabbau, bei Schließungen etc. gelten. Es braucht stärkere Werkzeuge als Interessensausgleich und Sozialplan für Betriebsräte und bessere Mitentscheidungsrechte.

Durch die Globalisierung der Wirtschaft verbreiten sich grenzüberschreitende Strukturen, die in Bayern immer mehr Beschäftigungsverhältnisse betreffen. Das Betriebsverfassungsgesetz ist dagegen weiterhin an nationalstaatliche Grenzen gebunden. Die Möglichkeiten für grenzüberschreitende Interessenvertretungen müssen ausgebaut werden. Bei Konzernen, deren Spitze im Ausland sitzt, muss die Mitbestimmung auf Konzernebene sichergestellt werden. So verhindern wir, dass Mitbestimmung leerläuft, weil Betriebsräte aufseiten des Managements keine Gesprächspartner haben, die wirklich entscheiden können.

Eine Stunde pro Woche sollen die Beschäftigten von der Arbeit freigestellt werden, um ihre Beteiligungsrechte wahrnehmen zu können. Auch die im Betrieb vertretene Gewerkschaft muss das Recht haben, einen Wahlvorstand einzusetzen. Darauf wollen wir im Bundesrat hinwirken.

Auch in den öffentlichen Verwaltungen brauchen die Beschäftigten demokratische Mitbestimmungsrechte. Wir fordern eine Novellierung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes mit Ausweitung der Mitentscheidungsmöglichkeiten auf das Niveau des Betriebsverfassungsgesetzes. Die demokratische Verfasstheit der bayerischen Verwaltung sollte Vorbildcharakter für die Privatwirtschaft haben, statt hinter ihr zurückzustehen. Unsere Kolleg:innen in den Verwaltungen müssen endlich die notwendigen Veränderungen in den Behörden erreichen können.

Die bestehenden – von Beschäftigten, Gewerkschaften und linken Parteien hart erkämpften – Mitbestimmungsrechte der Belegschaften werden ausgehöhlt und angegriffen. Immer mehr Unternehmen versuchen Betriebsratsgründungen und gewerkschaftliche Organisierung zu verhindern. Viele schrecken dabei nicht vor kriminellen Methoden zurück.

Wer die Bildung eines Betriebsrats oder dessen Arbeit behindert, macht sich gemäß § 119 Betriebsverfassungsgesetz strafbar. Um effektiv gegen solche Behinderungen von Gewerkschaften und Betriebsräten (Union Busting und Betriebsräte-Bashing) vorgehen zu können, müssen die Staatsanwaltschaften in Bayern dafür Schwerpunktabteilungen bilden. Wir fordern, dass auch Haftstrafen mit einem Strafmaß von 5 Jahren verhängt werden und die Delikte als Offizialdelikte gewertet werden.

Wir fordern die Abschaffung aller Sonderregelungen für religiöse oder weltanschauliche „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ im Betriebsverfassungsgesetz (§ 118) und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Das Streikrecht und die betrieblichen Mitbestimmungsrechte müssen auch für die Beschäftigten in Kirche, Diakonie und Caritas uneingeschränkt gelten. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss auch in kirchlichen Einrichtungen Anwendung finden, daher muss der sogenannte 3. Weg des kirchlichen Arbeitsrechts abgeschafft werden.

Arbeit, die zum Leben passt – für alle

Die Arbeit muss zum Leben passen, nicht andersherum. Arbeit muss planbar und für ein Leben mit Kindern vereinbar sein. Arbeit muss für alle Menschen sicher und unbefristet, selbstbestimmt, tariflich bezahlt und sozial abgesichert sein.

• Wir fordern eine Absenkung der Wochenhöchstarbeitszeit auf 40 Stunden. Die Normalarbeitszeit möchten wir gemeinsam mit den Gewerkschaften auf 35 Stunden absenken, perspektivisch streben wir 30 Stunden an.
• Wir wollen einen Rechtsanspruch auf eine Mindeststundenzahl von 22 Stunden pro Woche im Arbeitsvertrag und auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung. Der bestehende Rechtsanspruch auf Teilzeit muss durch ein Rückkehrrecht auf die vorherige vertragliche Arbeitszeit ergänzt werden.
• Damit die Arbeit zum Leben passt, muss sie planbar und sicher sein. Deswegen fordern wir die Abschaffung von Leiharbeit und sachgrundloser Befristung. Die staatlichen Unternehmen und Verwaltungen müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Die Landesregierung rühmt sich wegen einer historisch niedrigen Arbeitslosenquote von unter 3 %, aber von den Beschäftigten in Bayern arbeiten etwa 20 % in Teilzeit, in befristeten Arbeitsverhältnissen, in schlecht bezahlter Leiharbeit, in Minijobs oder in anderen atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Das sind etwa 1,5 Millionen Menschen in Bayern. Wir wollen die Arbeit anders organisieren, damit sie für alle zum Leben passt.

Während andere Parteien das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren und die gesetzliche Höchstarbeitszeit auf täglich 12 oder 13 Stunden anheben wollen, fordern wir eine Absenkung! Die gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit muss auf 40 Stunden reduziert werden. Die Normalarbeitszeit ist historisch in vielen Schritten abgesenkt worden. Wir fordern gemeinsam mit den Gewerkschaften den nächsten Schritt, sodass die 35-Stundenwoche Normalität wird. Ausnahmen müssen strikter begrenzt und stärkere Kontrollen durch personell gut ausgestattete Arbeitsschutzbehörden müssen gesetzlich vorgeschrieben werden. Insbesondere in Bayern sind die Stellen unbesetzt, die dringend nötig wären.

Wir wollen einen Rechtsanspruch auf eine Mindeststundenzahl von 22 Stunden pro Woche im Arbeitsvertrag einführen. Ausnahmen darf es nur aus schwerwiegenden wirtschaftlichen Gründen geben. Die Beweispflicht hierfür muss beim Unternehmen liegen. Zudem müssen Arbeitgeber verpflichtet werden, den Abschluss von Teilzeitverträgen unter 22 Stunden mit dem Betriebsrat zu erörtern, der Betriebsrat muss dafür ein Vetorecht erhalten.

Wir fordern die Abschaffung der Leiharbeit. Wir wollen gute und unbefristete Arbeitsverhältnisse, diejenigen, die ihre Arbeitszeiten reduzieren, müssen einen Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit haben. Wir wollen ein Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit, sofern in dem Unternehmen Arbeit mit der entsprechenden Qualifikation vorhanden ist.

Ab dem ersten Euro muss eine volle Pflicht zur Sozialversicherung gelten. Wir setzen uns dafür ein, dass Mini- und Midi-Jobs durch unbefristete Arbeitsverträge und existenzsichernde Einkommen ersetzt werden.

Die staatlichen Verwaltungen und Unternehmen müssen für die Privatwirtschaft als Vorbild dienen. Sie müssen auf sachgrundlose Befristung, geringfügige Beschäftigung und Leiharbeit verzichten sowie hohe soziale Standards einhalten.

Umbau der Wirtschaft – nur demokratisch und sozial

Die Wirtschaft – nicht nur, aber besonders die Industrie – durchläuft einen tiefgreifenden Wandel unter ökologischen Vorzeichen. Mit uns gibt es diesen nur demokratisch und sozial, nicht auf dem Rücken und ohne Mitbestimmung der Beschäftigten.

• Der ökologische Umbau der Wirtschaft darf nicht den Kapitaleigner:innen, Unternehmensleitungen und dem Markt überlassen werden. Er und seine Folgen betreffen uns alle. Deswegen müssen Umwelt- und Sozialverbände, Kommunen, Bezirke und Land sowie allen voran die Gewerkschaften und Belegschaften die Kontrolle über Planung und Durchführung des ökologischen Umbaus erhalten.
• Unter dem Deckmantel der „ökologischen Transformation“ setzen Unternehmen Lohnverzicht, Stellenabbau und Standortschließungen durch. Gleichzeitig machen viele davon weiter Profite oder kassieren staatliche Förderungen. Wir verbieten Massenentlassungen bei profitablen Unternehmen und solchen, die staatliche Förderung in Anspruch nehmen.
• Nur in Bayern und Sachsen gibt es kein Bildungszeitgesetz, das die bezahlte Freistellung für Weiterbildung ermöglicht. Ändern sich die Anforderungen am Arbeitsplatz, sind die Unternehmen in der Pflicht, für Weiterbildung zu sorgen. Dafür wollen wir einen Rechtsanspruch.

Nur wenn die Macht von Großkonzernen gebrochen und Entscheidungen über Investitionen in allen Schlüsselbereichen der Wirtschaft demokratisch getroffen werden, können der notwendige ökologische Umbau der Wirtschaftsstruktur und die Digitalisierung auch sozial gerecht und am Gemeinwohl orientiert gestaltet werden. Der Umbau der Wirtschaft auf ökologisch nachhaltige Produktion muss so gestaltet werden, dass Beschäftigung erhalten bleibt.

Bisher entscheiden Kapitaleigner:innen und die von ihnen eingesetzten Unternehmensleitungen darüber, wie der ökologische Umbau umgesetzt wird. Sofern Staats- und Bundesregierung tätig werden, setzen sie auf Anreize, CO2-Bepreisung und überlassen damit die Entwicklung dem sogenannten freien Markt. Diese undemokratische und chaotische Herangehensweise gefährdet Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen.

Dementgegen setzen wir einen demokratisch kontrollierten und gestalteten ökologischen Umbau. Wir wollen regionale Wirtschaftsräte einführen, bestehend aus Vertretungen der Umwelt- und Sozialverbände, Kommunen, Bezirke und Land sowie allen voran der Gewerkschaften und Belegschaften. In ihrer Hand liegen die Planung und Durchführung des ökologischen Umbaus. Wo das Privateigentum an Unternehmen der demokratischen und sozialen Gestaltung des ökologischen Umbaus im Weg steht, müssen sie in die öffentliche oder Belegschaftshand überführt werden.

Die bisherige Form des ökologischen Umbaus erlaubt es den Unternehmen, die Kosten bei der Belegschaft abzuladen. Teils werden auch beschäftigtenfeindliche Maßnahmen damit gerechtfertigt, die mit Umwelt- und Klimaschutz eigentlich nichts zu tun haben. Lohnverzicht, Stellenstreichungen und die Schließung ganzer Standorte werden häufig von Unternehmen durchgeführt, die gleichzeitig profitabel sind oder staatliche Förderung kassieren. Diesen Unternehmen wollen wir Massenentlassungen verbieten.

Durch den Umbau der Wirtschaft verändern sich die Anforderungen an die Qualifikation der Beschäftigten. Bisher werden sie damit weitgehend allein gelassen. Das muss sich ändern. Gemeinsam mit dem Bündnis „Bildungszeit für Beschäftigte in Bayern“, in dem sich der DGB mit 23 weiteren Verbänden aus den verschiedensten Bereichen des Ehrenamts zusammengeschlossen hat, fordern wir ein Bildungszeitgesetz in Bayern. Es ermöglicht eine gesetzlich bezahlte Bildungsfreistellung für Beschäftigte für die berufliche oder politische Weiterbildung an fünf Tagen im Jahr. Nur hier und in Sachsen gibt es das nicht.

Außerdem fordern wir einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, wenn sich die Anforderungen an Beschäftigte in einem Job ändern. Diese muss der Arbeitgeber organisieren und finanzieren. Dabei müssen die Beschäftigten weiter entlohnt werden.

Wir wollen, dass alle Menschen in Bayern gut und selbstbestimmt leben können. Darum braucht es endlich eine Politik, die das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt stellt und sich nicht von Macht- oder Profitinteressen korrumpieren lässt.

Wir wollen das Unterstützungssystem weiter verbessern, damit Hilfen entsprechend dem Bedarf betroffener Menschen angeboten werden können. Nur so werden wir bedarfs- und zielgruppengerechte Angebote unterbreiten können.

Barrieren beim Zugang zu den Regelsystemen müssen abgebaut und Brücken in ein selbstbestimmtes Leben aufgebaut werden, durch flächendeckende diverse Beratungs- und Betreuungsangebote, niedrigschwellige Zugänge zu den Hilfesystemen und Flexibilisierung der Leistungstypen.

Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Bürgergeld als Hartz IV 2.0

Mit der Agenda 2010 hat die damalige rot-grüne Bundesregierung im Bundestag gemeinsam mit der CDU/CSU im Bundesrat die Axt an den Sozialstaat gelegt. DIE LINKE. war und ist die einzige Partei, die diesen Sozialabbau und den Angriff auf den Lebensstandard von Millionen von Menschen grundsätzlich ablehnt und für eine bedarfsdeckende, individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung einsteht.

• In einem ersten Schritt fordern wir eine Erhöhung der Regelsätze, die die tatsächlichen Lebenshaltungskosten absichert.
• In Bayern drängen wir darauf, so viel wie möglich für die Verbesserung der Lebenssituation der Hartz IV-Betroffenen im Bundesland zu tun.
• Wir werden Initiativen im Bundesrat für eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung anstoßen.
• Der Freistaat muss ausreichend Sozialwohnungen zur Verfügung stellen.
• Wir fordern ein 9- Euro-Sozialticket für die Nutzung des ÖPNV in ganz Bayern, das allen zur Verfügung gestellt wird, die Sozialleistungen beziehen.
• Wir wollen die Einführung eines Bayern-Pass für alle Sozialleistungsbezieher:innen in Bayern auf den Weg bringen, sodass diese kostenfrei kulturelle und sportliche Angebote, Museen oder andere Einrichtungen, z. B. Bibliotheken und das Bildungsangebot bei Volkshochschulen nutzen können.

Die Einführung von Hartz IV (Arbeitslosengeld II) als Sozialleistung hatte die Bezeichnung „sozial“ nicht verdient. Die Regelsätze reichten für ein menschenwürdiges Leben nicht aus, Hartz IV war Armut per Gesetz.

Die Ampel-Koalition hat auf den beharrlichen Druck von LINKEN, Sozialverbänden und Gewerkschaften reagiert, indem sie einige Verbesserungen geplant hat, die aber mit der Logik von Hartz IV nicht brechen. CDU/CSU haben über den Bundesrat so lange blockiert, bis auch davon kaum etwas übrig blieb. Das neue „Bürgergeld“ ist das alte Hartz IV mit neuem Namen.

Obwohl die „Bürgergeld“-Regelsätze das absolute Existenzminimum beinhalten sollen, welches nicht weiter unterschritten werden darf, können Betroffene mit einer Kürzung der Zahlungen diszipliniert werden. Wir sagen: Eine Kürzung des Existenzminimums darf es nicht geben! Wir lehnen die Sanktionen ohne Wenn und Aber ab und kämpfen dagegen an der Seite der Betroffenen.

Die Mietkosten werden zwar inklusive Nebenkosten vom Amt übernommen, allerdings nur bis zu einer gewissen Höhe. Auf eine Sozialwohnung warten Bedürftige oft Jahre. Die wenigen Wohnungen, die sonst in das Budget passen, sind kaum zu bekommen. Einige entscheiden sich deshalb für eine teurere Unterkunft, um ihre Chancen zu erhöhen oder bleiben entmutigt in ihrer zu teuren Wohnung. Die realen Wohnkosten inklusive Nebenkosten müssen endlich übernommen werden. Der Freistaat Bayern kann die Hartz IV-Betroffenen unterstützen, indem er endlich ausreichend Sozialwohnungen bereitstellt. Hier hat Bayern mit der Bayernheim GmbH bisher auf ganzer Linie versagt, denn von den im Jahr 2018 angekündigten 10.000 Wohnungen war Anfang 2023 keine einzige Wohnung bezogen und nur etwa 800 in Bau.

Um Sozialleistungsbeziehenden die Möglichkeit zu geben, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen, braucht es einen Bayern-Pass, der die kostenfreie Teilhabe an Kultur-, Sport und Bildungsangeboten sowie den Eintritt in Museen ermöglicht.

Armut in allen Lebenslagen abschaffen

In Bayern, einem der reichsten Bundesländer Deutschlands, gibt es in allen Lebenslagen Menschen, die in Armut leben. Ob Kinder, Jugendliche, Erwerbslose, Menschen mit Behinderung oder alte Menschen: Landes- und Bundesregierung schaffen es nicht, die Menschen vor Armut zu schützen. Wir wollen Armut in allen Lebenslagen abschaffen. Armut ist kein Ergebnis von individuellem Versagen, sondern von gesellschaftlichen und politischen Fehlentscheidungen. Wir suchen nicht die Schuld beim Einzelnen, sondern wollen durch gute Sozialpolitik Armut bekämpfen und durch gesellschaftliche Veränderungen Armut abschaffen.

• Wir schaffen einen öffentlichen Beschäftigungssektor für Menschen, die keiner regulären Arbeit nachgehen können.
• Wir fordern, dass erfolgreiche Projekte aus dem Europäischen Sozialfonds Plus in Bayern (ESF+) in eine Regelförderung übergehen.
• Wir wollen einen Masterplan zur Bekämpfung von Armut in Bayern.
• Wir fordern flächendeckenden Ausbau von Schuldnerberatungsstellen in ganz Bayern.
• Die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bei Arbeitsagenturen und Jobcentern müssen angehoben werden.
• Maßnahmen müssen zielführend zur Weiterqualifikation sein und zu Berufsabschlüssen führen.
• Kinderbetreuung muss kostenlos sein, von der Krippe bis zum Hort.
• Wir fordern warme, gesunde und kostenfreie Mahlzeiten für alle Kinder an Schulen und in Betreuungseinrichtungen sowie ein Schulfrühstück.
• Um der vorwiegend weiblichen Altersarmut in Bayern zu begegnen, muss der Staat Sorge dafür tragen, dass Care-Arbeit als öffentliche Aufgabe organisiert wird und den Frauen so eine Erwerbstätigkeit ermöglicht wird.

Ende 2022 gab es in Bayern offiziell etwa 230.000 Arbeitslose. Nimmt man diverse Gruppen, die künstlich herausgerechnet werden, hinzu, sind es etwa 330.000 Menschen. Arbeitslosigkeit darf nicht Armut und sozialen Abstieg bedeuten. Deswegen wollen wir das „Bürgergeld“ durch eine armutsfeste und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen.

Wir wollen die Ursachen der Erwerbslosigkeit bekämpfen, soziale Sicherheit garantieren und Armut beseitigen. Dazu müssen zusätzliche, gut bezahlte und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze geschaffen werden statt Minijobs und unfreiwilliger Teilzeitarbeit. Wir wollen außerdem einen öffentlichen Beschäftigungssektor für Menschen schaffen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können. DIE LINKE. fordert, dass die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern nicht gekürzt, sondern in erheblichem Maße aufgestockt werden. An die Stelle kurzfristiger Maßnahmen, die den Betroffenen nicht helfen, müssen langfristige Maßnahmen treten, die zu anerkannten Berufsabschlüssen führen.

Knapp 600.000 Kinder und Jugendliche in Bayern sind von Armut betroffen. Das ist inakzeptabel, zumal sich Armut im Laufe eines Menschenlebens und über Generationen hinweg verfestigt. Altersgemäße Teilhabe am sozialen Leben in und außerhalb der Schulklasse ist kaum möglich. Wir wollen eine armutsfeste Kindergrundsicherung. Die außerschulische Kinderbetreuung und -erziehung ist kostenfrei zu gestalten. Die Teilnahme an Angeboten der Jugendarbeit ist flächendeckend unbürokratisch für von Armut Betroffene zu ermöglichen. In jeder Kindertageseinrichtung und bei der Ganztagsbildung braucht es eine kostenfreie, warme und gesunde Mahlzeit.

In keinem anderen Bundesland sind so viele Frauen im Alter von Armut bedroht wie in Bayern. So erhalten in Bayern ganze 81 % aller Frauen eine Rente unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle. Selbst unter Einbeziehung des Haushaltseinkommens sind mehr als ein Viertel der über 65‑jährigen Frauen von Armut bedroht. Auch 19,5 % der Männer über 65 Jahren sind armutsgefährdet. Wir wollen Armut im Alter abschaffen. Dafür braucht es eine armutsfeste solidarische Mindestrente und ordentliche Löhne, aus denen ordentliche Rentenansprüche erworben werden. Um den großen Rentenunterschied zwischen den Geschlechtern abzubauen, müssen mehr Frauen Erwerbsarbeit ermöglicht werden. Maßnahmen wie die „Herdprämie“ der CSU sind da kontraproduktiv.

Für DIE LINKE. ist angemessener und bezahlbarer Wohnraum ein Grundrecht. Wir wollen sozial durchmischte Stadtviertel statt Verdrängung und Gentrifizierung. Für uns ist klar: Der freie Wohnungsmarkt ist unfähig, diese Ziele zu erreichen. Er bevorzugt die Wohlhabenden und quetscht die Mieterinnen und Mieter finanziell aus. DIE LINKE. steht für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Insbesondere fordern wir einen starken kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau mit sozialen und nachhaltigen Vorgaben. Große profitorientierte Wohnungsunternehmen müssen in die öffentliche Hand überführt werden. Ohne Druck von unten geht es nicht. Deshalb unterstützen wir aktiv Mieterinitiativen und die Mietenbewegung. Damit der Druck von unten auf die Immobilienlobby, auf die Konzerne und auf die politisch Verantwortlichen wächst. Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite der Mieterinnen und Mieter im Kampf um bezahlbares Wohnen. Wir setzen uns auf allen politischen Ebenen für eine Absenkung der Mieten ein.

Boden- und Mietpreise in Bayern explodieren – und das nicht nur in den Metropolen wie München und Nürnberg, sondern auch im Oberallgäu, in Bad Kissingen oder in Donau-Ries. Landesweit sind die Mieten in den letzten 10 Jahren um 54 % gestiegen. 162 bayerische Kommunen haben offiziell einen angespannten Mietwohnungsmarkt. Gleichzeitig sinken die Reallöhne für einen großen Teil der Bevölkerung. Immer häufiger geht jeder zweite Euro des Arbeitseinkommens als Miete direkt weiter in die Tasche von Eigentümern und Investoren.

Die rasant steigenden Miet- und Bodenpreise sind auch eine Einladung für Spekulationsgeschäfte. So lassen Investoren bestehendes Bauland ungenutzt, um es später mit leistungslosen Gewinnen weiterzuverkaufen. Ähnliches gilt für den Wohnungsleerstand. Während viele Menschen verzweifelt nach einer Wohnung suchen, stehen allein in München etwa 50.000 Wohnungen leer. In der Konsequenz ist die Suche nach einer (bezahlbaren) Wohnung in vielen Gegenden reine Glückssache. Gute Lagen sind heute fast ausschließlich den Wohlhabenden vorbehalten – Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Studierende und Rentner:innen werden an den Stadtrand gedrängt. Immer häufiger wird sogar Wohnungsbestand in guten Lagen, im Sinne der Profitmaximierung, abgerissen oder umgewandelt und durch neue Luxuswohnungen ersetzt. Das ist nicht nur eine Katastrophe für die Menschen, sondern auch für die Klimabilanz. Die Erzählung der Effizienz von freien Wohnungsmärkten ist und bleibt ein Märchen. Die Realität ist: Wer Geld hat, profitiert – alle anderen müssen schauen, wo sie bleiben.

Ein trauriges Beispiel für das Versagen der Politik liefert die bayerische Landesregierung selbst: 2013 wurde der Wohnungsbestand der landeseigenen GBW-Gruppe unter dem damaligen Finanzminister Markus Söder privatisiert. Betroffen waren davon 33.000 Wohnungen in Bayern. Seitdem werden die Betroffenen gnadenlos ausgepresst wie Zitronen. Durch Luxussanierungen, Verwahrlosung, maximale Mieterhöhungen, Abriss und Neubau von Eigentumswohnungen werden alle Mittel angewandt, um die Menschen zu verdrängen und Milliardengewinne einzufahren. Dabei ist der soziale Wohnungsbau schon lange im Niedergang. Gab es 1988 in Bayern noch 495.000 Wohnungen mit Miet- und Belegungsbindungen, sind es heute nur noch 140.000.

DIE LINKE. stellt sich gegen diese Art kapitalistischer Wohnungs- und Bodenpolitik. Wir kämpften dafür, dass die Landesregierung ihrem verfassungsmäßigen Auftrag zur Regulierung des Wohnungsmarkts nachkommt! Das bedeutet für uns:

Ausbau von öffentlichem, sozialem und gemeinnützigem Wohnungsbau

“(1) Jeder Bewohner und jede Bewohnerin Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. (2) Die Förderung des Baues von bezahlbarem Wohnraum ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden. (3) Die Wohnung ist für jedermann eine Freistätte und unverletzlich.“ (Art. 106, Bayerische Verfassung)

Wir LINKE nehmen die bayerische Verfassung ernst. Darum muss Wohnen für alle in angemessenem Rahmen, was den Preis und die Qualität anbelangt, möglich sein.

• Wir wollen die Schaffung von mindestens 40.000 Sozialwohnungen jährlich – dabei gilt: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung.
• Günstige Kredite für gemeinnützigen Wohnraum durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) müssen gefördert werden.
• Wir wollen Wohnformen wie Mietshäusersyndikate fördern. Die Landesbank soll neue Mietshäusersyndikate mit Zuschüssen und zinslosen Darlehen fördern.
• Der Wohnraum muss zurück in die öffentliche Hand. Wir wollen Kommunen, Genossenschaften und Mieterzusammenschlüssen den Rückkauf von Wohnungen ermöglichen. Dafür braucht es eine Förderung durch einen Rekommunalisierungsfonds.
• Dawonia & Co. wollen wir enteignen. Das Grundgesetz, aber auch die Bayerische Verfassung ermöglichen Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit. Um den bisherigen Missbrauch zu unterbinden, werden wir bei großen Immobilienunternehmen auch dieses Mittel nutzen. Die 33.000 von Markus Söder privatisierten Wohnungen der GBW (heute Dawonia Real Estate GmbH & Co. KG) werden zurück in öffentliches Eigentum überführt. Damit kann auch die erfolglose BayernHeim GmbH abgewickelt werden.
• Mehr finanzielle Mittel für Wohnheimplätze sind zu schaffen. Ziel ist ein sozialverträglicher Wohnraum für alle Studierenden und Azubis zu einem maximalen Preis von 7,50 Euro/m².
• Die unwürdige Unterbringung von Geflüchteten, Wohnungslosen oder Saison- und Wanderarbeiter:innen in Massenunterkünften werden wir beenden. Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Wohnung!
• Wir wollen den Ansatz Housing First in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit verankern. Er bedeutet, Obdachlose schnell und als ersten Schritt in Wohnungen unterzubringen. Dazu braucht es auch die weitere Institutionalisierung niedrigschwelliger Beratungsangebote und -strukturen.

Begründung:

• In den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (z. B. bei der Stadibau) braucht es demokratische Mieterräte mit Mitbestimmungsrechten.
• Kündigungen wegen Rückständen bei der Miete bei landeseigenen Wohnungen schließen wir aus. Niemandem darf gekündigt werden. Bundesweit wollen wir den Kündigungsschutz verbessern.
• Räumungen, die in die Wohnungslosigkeit führen, wollen wir grundsätzlich verbieten. Für die staatlichen Wohnungen setzen wir dies sofort um.

DIE LINKE. stellt sich gegen die Privatisierung und Profitorientierung des Wohnungsmarkts. Wir stehen für die Stärkung von demokratischen und gemeinnützigen Eigentumsformen wie dem kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau.

Sozialverträgliche energetische Sanierung von Gebäuden

Die Sanierung von Wohnraum ist nötig, gerade aus energetischen Aspekten. Jedoch darf diese nicht dazu „benutzt“ werden, Mieterhöhungen durchzudrücken und Mieter:innen mehr zu belasten.

• Mindestens eine Verdopplung der energetischen Sanierungsquote von derzeit 1 % auf mindestens 2 %. Verpflichtung zur Bereitstellung von Ersatzwohnraum während der Sanierungsmaßnahmen.
• Es darf keine Steigerung der Warmmiete aufgrund energetischer Sanierung geben! Aufschläge auf die Kaltmiete sind nur in Höhe der erreichten Heizkosteneinsparung möglich, und nur so lange, bis die Investition abbezahlt ist.
• Fördertöpfe der BayernLB sollen für kleine Vermieter da sein, damit diese notwendige Modernisierungen stemmen können.
• Aufsetzen eines Förderprogramms klimaneutraler und sozialgerechter Gebäudebestand in Bayern.
• Der Freistaat muss als Immobilienbesitzer Vorbild sein.

DIE LINKE. sieht sich dem 1,5 Grad Klimaziel verpflichtet – das bedeutet Klimaneutralität spätestens 2035! Heute sind unsere Gebäude für etwa 30 % der gesamten deutschen CO2-Emissionen verantwortlich. Um das zu ändern, braucht es eine Ausbauoffensive bei energetischen Sanierungen. Das Problem: Die klimapolitisch notwendigen Sanierungen werden nicht selten genutzt, um die Mieten (über die sogenannte Modernisierungsumlage) zu erhöhen oder die gesetzliche Mietpreisbremse zu umgehen. Betroffen von den Auswirkungen sind vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Das ist ungerecht. Gerade Menschen mit kleinerem Einkommen leben auf weniger Fläche und verbrauchen damit nur ungefähr die Hälfte an Heizenergie verglichen mit den reichsten 10 % der Bevölkerung.

Grundrecht auf Wohnen

Jeder Mensch hat das Anrecht auf angemessenen Wohnraum – Wohnungen dürfen daher nicht als Spekulationsobjekte missbraucht werden. Wir als LINKE stehen dafür ein.

• Schnelle Umsetzung des Umwandlungsverbots, damit in angespannten Wohnungslagen nicht weiter Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen werden, die für den Großteil der Gesellschaft nicht erschwinglich sind. Ein solches Verbot soll ab drei Wohnungen pro Haus gelten. Viel zu lange hat die Landesregierung die Umsetzung dieses Gesetzes verschleppt.
• Wir unterstützen eine deutschlandweite Initiative zur gesetzlichen Deckelung der Miet- und Bodenpreise sowie einer flächendeckenden, unbegrenzten und ausnahmslosen Mietpreisbremse.
• Diese Mietendeckel und Mietpreisbremsen sollen auch für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger eingeführt werden.
• Ein wirksames Zweckentfremdungsverbot, um spekulativen Leerstand und kommerzielle Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung zu stoppen, ist unser Ziel.
• Die Einhaltung von Mietpreisbremse und Zweckentfremdungsverbot müssen wirksam kontrolliert werden. Eigentümer, die diesen Regeln zuwiderhandeln, müssen wirkungsvoll bestraft werden.
• Verbindliche Quoten beim Neubau für Sozialwohnungen von mindestens 50 % sind einzuhalten.
• Wir wollen verpflichtende Mietspiegel für Städte mit mehr als 25.000 Einwohnern, damit sich Mieter wirksam gegen Mietsteigerungen zur Wehr setzen können. Damit der Mietspiegel kein Mieterhöhungsspiegel wird, sollen alle Mieten in die Berechnung einfließen, nicht nur die der letzten 6 Jahre. (Bundesgesetz)
• Ein Wohnungsaufsichtsgesetz muss geschaffen werden zur effektiven Bekämpfung von Wohnungsmissständen und zur Durchsetzung von Mindeststandards für Wohnraum.

Die blinde Marktorientierung hat dazu geführt, dass bei der Verteilung von Wohnraum das Recht des Stärkeren und des Profits gilt. Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen werden immer mehr aus guten Wohnlagen verdrängt – mit den entsprechenden Konsequenzen für den Arbeitsplatz und das soziale Umfeld. Deshalb fordern wir, als DIE LINKE., eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarkts.

Spekulation mit Grund und Boden durch soziale Bodenpolitik beenden

Eine der zentralen Ursachen für steigende Mieten ist die Explosion der Bodenpreise. Seit 1964 sind die Bodenpreise durchschnittlich um mehr als 1.800 % gestiegen. Allein in den vergangenen Jahren haben sich die Preise in den bayerischen Städten fast verdreifacht. Dagegen braucht es dringend Maßnahmen, um das sich immer schneller drehende Spekulationskarussell mit Grund und Boden anzuhalten und endlich wieder bezahlbaren Wohnungsbau zu ermöglichen. Denn Grund und Boden sind nicht vermehrbar. Deshalb stehen wir für eine neue Bodenpolitik in Bayern! Dies wollen wir mit folgenden Maßnahmen erreichen:

• Die Bodenpreise für den sozialen Wohnungsbau müssen zweckgebunden gedeckelt werden. Nur mit bezahlbarem Boden sind auch bezahlbare Mieten möglich.
• Die Privatisierung öffentlicher Grundstücke wollen wir mit einem bayerischen Bodensicherungsgesetz ausschließen. Öffentlichen Boden wollen wir nur noch in Erbbaurecht vergeben. Der Erbpachtzins für Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau wollen wir deutlich senken. Er soll sich am sozialen Nutzen des Geschosswohnungsbaus orientieren und damit langfristig leistbare Mieten garantieren.
• Der Freistaat Bayern verkauft Grundstücke zu einem sozialen Preis nur noch an die Kommunen. Ein Grundstücksverkauf wie an Apple darf sich nicht mehr wiederholen.
• Um den Anteil öffentlichen Eigentums am Boden zu erhöhen, fordern wir ein Ankaufprogramm in Höhe von 800 Mio. Euro jährlich, aus dem der Freistaat für die Kommunen Mittel zur Verfügung stellt, um den Erwerb von Boden sicherzustellen. Vom Bund fordern wir eine weitere Beteiligung.
• Der Freistaat muss seine Liegenschaftspolitik am Gemeinwohl ausrichten und von der Finanzpolitik entkoppeln. Sie darf nicht länger am größtmöglichen Gewinn für den Landeshaushalt ausgerichtet sein.
• Der Kapitalverwertungsdruck auf den Bodenmarkt ist nach wie vor enorm. Er verhindert oft eine Nutzung im Interesse der Menschen. Dort, wo wir dem nicht durch Regulierung oder Ankauf begegnen können, wollen wir über eine stärkere Besteuerung zumindest einen Beitrag zur Finanzierung des Allgemeinwesens leisten. Deshalb wollen wir eine Erhöhung der Hebesätze im Freistaat und eine Reform der Grunderwerbssteuer auf Bundesebene, die mehr Differenzierung nach Nutzung und die Besteuerung von Share Deals erlaubt.
• Auf Bundesebene wollen wir das Vorkaufsrecht der Kommunen zurück und wollen dies stärken: Es soll überall ohne Ausnahme und innerhalb von bis zu sechs Monaten ausgeübt werden können.
• Wir brauchen außerdem ein preislimitiertes Vorkaufsrecht, das sich nicht am spekulativen „Marktpreis“ orientiert, sondern an bezahlbaren Mieten (sozialer Ertragswert) für die Bewohner:innen.
• Spekulationen mit Bauland wollen wir stoppen. Deshalb wollen wir leistungslose Gewinne durch den Wertzuwachs an Grundstücken über eine Bodenwertzuwachssteuer abschöpfen.

Junges Wohnen: Wohnheimoffensive für Studierende und Auszubildende

Wenn Studierende keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden, dann bedeutet das vor allem eins: Jugendliche ohne reiche Eltern haben es immer schwerer, ein Studium zu finanzieren. Immer mehr Menschen werden vom Studium abgeschreckt, die soziale Selektion im Bildungssystem wird weiter verstärkt. Das hat auch eine negative Auswirkung auf die Vielfalt an den Hochschulen. Studierende aus Nicht-Akademikerfamilien mit ihren individuellen Erfahrungen sehen wir als Bereicherung für die Hochschulkultur und Forschung. Wohnheimplätze öffentlicher Träger bieten die Möglichkeiten, sich auch mit wenig Geld auf das Studium konzentrieren zu können.

Doch während die Zahl der Studierenden in den letzten Jahren stark gestiegen ist, haben die Wohnheimplätze des Studierendenwerks in Bayern seit 2018 sogar von 26.230 auf 24.100 abgenommen. Dies sind Folgen einer Mangelwirtschaft. Die Studierendenwerke wurden in den letzten Jahren vom Land stark unterfinanziert, wodurch sich ein hoher Sanierungsstau ergeben hat. Der skandalöse Leerstand von 1.500 Wohnungen in der Studentenstadt in München ist das bekannte Ergebnis dieser katastrophalen Landespolitik.

Auch für junge Menschen in der beruflichen Ausbildung ist es aufgrund der hohen Mieten kaum mehr möglich, in räumlicher Nähe zum Ausbildungsort zu leben. Der Bau von Azubiwohnheim bietet eine Möglichkeit, dieser Entwicklung entgegenzuwirken und ein eigenständiges, gemeinschaftlich organisiertes Wohnen zu fördern.

• Sonderprogramm für den Neubau von Studierendenwohnheimen. Mindestens 3.000 neue Wohnheimplätze pro Jahr in Bayern
• Erhöhung der Fördergelder für den Neubau und die Sanierung von Wohnheimen
• Schnelle Sanierung aktuell leer stehender Wohnheime durch erfahrene Maßnahmenträger (Nein zur BayernHeim GmbH!)
• Wir wollen den Bau öffentlicher Auszubildendenwohnheime fördern, insbesondere im ländlichen Raum, sodass jährlich 2.000 neue Wohnheimplätze für Auszubildende entstehen. Dazu soll die Entstehung von Azubiwerken unterstützt werden.

Bildung ist mehr als Ausbildung und umfasst mehr als reines Faktenwissen. Bildung ist mehr als das Wissen, welches im Kapitalismus verwertet werden kann. Sie ist Grundlage unseres Zusammenlebens und eine der Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben. Bildung findet nicht nur in Schulen und Ausbildungsstätten statt, sondern begleitet uns unser ganzes Leben lang.

Doch das Bildungssystem in Bayern verschärft die soziale Spaltung in der Gesellschaft: durch die – sehr frühe – starke Wettbewerbsorientierung, durch sehr frühe Auslese auf verschiedene Schulformen nach der Grundschule. Die Entwicklungschancen von Kindern hängen so sehr von finanziellen Voraussetzungen und dem sozialen Status des Elternhauses ab wie in keinem anderen Bundesland. Das bayerische Bildungssystem sorgt durch seine Aufgliederung in fünf parallele Schularten (Förderschule, Mittelschule, Mittelschule M-Zweig, Realschule und Gymnasium) für eine Verschärfung der sozialen Unterschiede. Die soziale Herkunft darf nicht ausschlaggebend sein für die Ergebnisse des Lernens.

Wir LINKE wollen, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, ein reich erfülltes Leben führen können. Deshalb wenden wir uns gegen eine Bildungspolitik, die auf Auslese und Elitenförderung setzt und fordern ein Bildungssystem, das auf ein selbstbestimmtes Leben vorbereitet und in dem lebenslanges selbstgesteuertes (Weiter-)Lernen ein selbstverständlicher Teil ist.

Es braucht eine Personaloffensive für die Bildung von Bund und Ländern. Dafür muss sich der Bund viel stärker an der Finanzierung des Bildungssystems beteiligen: Statt des unsäglichen Kooperationsverbots in der Bildung, das es dem Bund nur in Ausnahmen erlaubt, sich an Bildungsaufgaben finanziell zu beteiligen, braucht es Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen. Dagegen darf sich auch Bayern nicht weiter sperren!

• Wir wollen eine dauerhafte, angemessene und nachhaltige finanzielle Förderung für die digitale und barrierefreie, krisensichere Infrastruktur eines zeitgemäßen Bildungssystems in Bayern. Dazu gehört auch die Auflegung eines Investitionsprogramms „Inklusive Bildung“.
• Bayern soll sich im Bundesrat für ein umfangreiches Programm von Bund und Ländern zur Gebäudesanierung von Schulen und Hochschulen einsetzen, welches nicht nur die Instandsetzung und Modernisierung in den Blick nimmt, sondern auch die Ausstattung mit regenerativer Energietechnik, z. B. Fotovoltaik und Solarthermie.
• Wir fordern eine vollständige Lehr- und Lernmittelfreiheit und eine Absage an jede Form der Privatisierung von Bildungsaufgaben und -einrichtungen sowie die Abschaffung von Gebühren in der Bildung.
• Wir müssen weg vom Wettbewerbsföderalismus hin zu mehr Zusammenarbeit in der Bildung: Wir heben das Kooperationsverbot im Grundgesetz vollständig auf und verankern Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern.
• In allen Schulen und Kindertageseinrichtungen braucht es beitragsfreie Verpflegung.
• Bayern soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern den Auf- und Ausbau von psychosozialen Unterstützungsangeboten an allgemeinbildenden Schulen, Berufs- und Hochschulen voranzutreiben.
• Wir wollen eine Bundesratsinitiative starten für kostenfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs für Schüler:innen, Auszubildende und Studierende sowie Sozialhilfeempfänger:innen.
• Wir fordern die institutionelle Verankerung der Demokratisierung der Bildungseinrichtungen sowie Mitbestimmungsrechte der Lernenden, Lehrenden und anderen Beschäftigten.
• Es braucht die dauerhafte, versicherungspflichtige und tarifvertragliche Regelung der Arbeitsverhältnisse in allen Bildungsbereichen.
• Wir wollen eine aktive Gleichstellungspolitik durch bessere Vereinbarkeit von Studium bzw. Ausbildung und Elternschaft, verbindliche Frauenquoten auf allen Karrierestufen sowie Sicherstellung regulärer, unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse in der Bildungsarbeit.
• Bildungsarbeit braucht Professionalität: Wir wollen deutlich mehr Erzieher:innen und andere pädagogische Fachkräfte ausbilden.

Das Kind als besondere gesamtgesellschaftliche Verantwortung

Die jetzigen Kinder sind die zukünftigen Gestalter:innen der Gesellschaft. Deswegen ist Kindererziehung eine enorm verantwortungsvolle Aufgabe. Im Sinne der Familien muss daher die Erziehung und Förderung aller Kinder gesamtgesellschaftlich begriffen werden – um den Eltern die Berufstätigkeit und allen Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen, unabhängig vom Elternhaus.

• Wir wollen für jedes Kind einen Krippen- oder Kitaplatz – wohnortnah, inklusiv, barriere- und beitragsfrei.
• Wir fordern den massiven Ausbau der Ganztagsangebote mit flexiblen und verlässlichen Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen von mindestens 10 Stunden täglich.
• Statt Sommerschließzeiten wollen wir flexible Urlaubszeiten einführen.
• Wir fordern Freiheit von Gewinnstreben und weltanschaulicher Vereinnahmung in allen Einrichtungen.
• Für alle, die mit der Erziehung unserer Kinder beschäftigt sind, braucht es eine angemessene Entlohnung.
• Die Zeit für Vor- und Nachbereitung sowie für die Dokumentation muss bezahlt werden.
• Durch Assistenz- und Verwaltungskräfte wollen wir pädagogische Fachkräfte entlasten. Genehmigungs-, Abrechnungs- und Antragsverfahren müssen erleichtert, Bürokratie abgebaut werden.
• Unterstützungssysteme (Fachberatung, Teamentwicklungsprozesse, Weiterbildung) müssen substanziell ausgebaut werden.
• Wir wollen die Weiterqualifizierung zur pädagogischen Fachkraft von nicht einschlägig ausgebildeten Personen gewährleisten.
• Ausbildungskapazitäten wollen wir deutlich erhöhen, bezahlte praxisintegrierte Ausbildungen fördern und ausbauen sowie Kapazitäten in den Studiengängen B.A. Kindheitspädagogik ausbauen.
• Der Quereinstieg muss möglich sein – um die Qualifizierung abzusichern, müssen zur Praxisanleitung ausreichend Wochenstunden zur Verfügung gestellt werden.
• Wir fordern, die Anerkennungen für Personen mit ausländischen Qualifikationen aus dem pädagogischen Feld zu erleichtern.
• Wir wollen in den Teams ausreichend Vertretungskapazitäten schaffen, um pädagogische Qualität zu garantieren und Fehlzeiten (durch Krankheit, Fortbildungen) besser kompensieren zu können.

Kinder und ihre Eltern verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit. Es wird Zeit, dass der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz von Anfang an endlich flächendeckend umgesetzt wird. Wir wollen, dass für jedes Kind in Bayern ein gebührenfreier Krippenplatz und später ein Platz in einer gebührenfreien Kindertagesstätte zur Verfügung steht. Qualität heißt in diesem Zusammenhang für uns unter anderem, dass ein flächendeckendes Angebot von barrierefrei gestalteten, inklusiv und barrierefrei konzipierten und nicht religiös gebundenen Krippen und Kindertagesstätten geschaffen wird, in denen unsere Kinder von pädagogischem Fachpersonal nach ihren Bedürfnissen betreut werden. Gemeinsames kostenfreies Mittagessen ist für uns dabei genauso selbstverständlich, wie das mit- und voneinander Lernen der Kinder mit unterschiedlichem Förderbedarf. Sprachenvielfalt in einer Gruppe ist für uns kein Handicap – im Gegenteil, wir sehen in ihr einen wertvollen Beitrag in der frühkindlichen Entwicklung.

Eltern sollen sich frühzeitig für eine Förderung in einer Kindertagesstätte entscheiden können. Dafür brauchen wir auch in Bayern flexible und verlässliche ganztägige Öffnungszeiten von wenigstens 10 Stunden täglich, ohne Sommerschließungen. Alle Eltern müssen die Möglichkeit haben, einer auskömmlichen Erwerbsarbeit nachgehen zu können. Wir wenden uns strikt gegen eine "Herdprämie" und ähnliche Überlegungen!

Gleichzeitig erteilen wir denjenigen eine Absage, die in diesem Bereich Gewinne erzielen wollen und fordern die Streichung von Zuschüssen für profitorientierte Krippen und Kindertagesstätten!

Für eine umfassend gute Qualität in der frühkindlichen Bildung, für vielfältige Förder- und Bildungsangebote, bedürfnisorientierte Betreuung und Zuwendung sowie sprachliche Begleitung brauchen wir ausreichend gut ausgebildete Fachkräfte, die sich unter guten Rahmen- und Arbeitsbedingungen für die Jüngsten einsetzen können. Doch auch in Bayern kämpfen die Einrichtungen mit einem akuten Personalmangel. Die derzeitigen Krisenlagen und hoher Krankheitsstand verschärfen die Arbeitsbedingungen in vielen Kitas massiv. Es muss demzufolge alles unternommen werden, um mehr Menschen für den Erzieher:innenberuf zu gewinnen und zu halten. Dafür braucht es zum einen die Wertschätzung der Berufe in der frühkindlichen Bildung, etwa durch tariflich gesicherte und angemessene Bezahlung, vielfältige Weiterbildungsmöglichkeiten und gute Ausbildungsbedingungen, und zum anderen Entlastungen im Arbeitsalltag, etwa durch zusätzliche Kapazitäten für Vertretungsfälle, zur Einarbeitung und Anleitung oder das Erledigen des bürokratischen Mehraufwands. Eine tarifgebundene, der Verantwortung ihrer Tätigkeit entsprechende Entlohnung für die Menschen, die sich um unsere Kinder kümmern ist dabei eine absolute Selbstverständlichkeit.

Durch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule wird sich der Personalmangel in Krippen und Kitas voraussichtlich weiter verschärfen. Daher ist es so wichtig, für die Jüngsten unserer Gesellschaft jede und jeden mit Potenzial als Fachkraft zu gewinnen. Wie werden alle Maßnahmen ergreifen, um genügend Fachkräfte zu qualifizieren und zu halten.

„Eine Schule für alle“ – gemeinsam und demokratisch lernen

Statt Auslese und Misserfolgserlebnisse wollen wir ein Schulsystem, das Kooperation und gemeinsames Lernen in den Vordergrund stellt, damit alle teilhaben und voneinander lernen können.

• Wir wollen eine Schule für alle und damit die Abschaffung der Mehrgliedrigkeit mit allen Kompetenzen der bisherigen unterschiedlichen Schulen. Gemeinsam von der ersten bis zur zehnten Klasse und gut vorbereitet für ein selbstbestimmtes Leben – gut ausfinanziert wird die Schule auch den Bedürfnissen aller gerecht.
• „Eine Schule für alle“ soll es als flächendeckendes Ganztagsangebot geben. Dabei ist uns wichtig: jedem, nicht nur manchem Kind ein Instrument, ausreichend Sport- und Kulturangebote im Ganztag.
• Wir wollen einen verlässlichen Schulbetrieb von 8 bis 16 Uhr sicherstellen.
• Wir fordern die Abschaffung der Hausaufgaben. Es müssen durch Fachpersonal pädagogisch betreute Übungs- und Vertiefungszeiten in den Ganztag integriert werden statt Hausaufgaben am Abendbrottisch.
• Wir wollen die Reduzierung von Klassengrößen auf höchstens 25 Schüler:innen. Mittelfristig sind zwei Lehrkräfte für 16 Schüler:innen abzustellen, damit auch diejenigen mit besonderem Förderbedarf angemessen unterrichtet werden können.
• Wir fordern: Stress und Druck abbauen – Motivation fördern, Fähigkeiten und Lernfortschritte individuell beurteilen statt Notendruck.
• Jahrgangswiederholungen sollen nur auf Antrag der Schüler:innen ermöglicht werden.
• Es braucht eigenständige, von der Schulleitung unabhängige Jugend- und Schulsozialarbeit als festen Bestandteil von Schule mit angemessenem Schlüssel. Die Finanzierung für feste Stellen als öffentlich Beschäftigte mit Tarifbindung muss dauerhaft gesichert werden.
• Wir wollen gebührenfreie, gesunde Mittagsverpflegung.
• Es braucht verbindliche Qualitätsstandards für guten inklusiven Unterricht.
• Entscheidungsstrukturen der Schulen müssen demokratischer gestaltet, partizipative Schul- und Unterrichtsentwicklung und die politische Bildung gestärkt und umfassende Mitspracherechte der Schüler:innen und Beschäftigten gesichert werden.
• Wir werden den Landessozialindex einführen, nach dem Schulen an Orten mit einkommensschwacher Bevölkerung besonders unterstützt werden können. Die zusätzlichen Ressourcen sollen sich am Bedarf und den besonderen Herausforderungen der Schulen ausrichten.

Wenn wir etwas verändern wollen, müssen wir am Schulsystem rütteln, anstatt immer nur Flickschusterei zu betreiben. Das derzeitige Bildungssystem ist konservativ, restriktiv und selektiv. Gelernt wird vor allem für Prüfungen, nicht für das Leben. Gesetzt wird auf Leistungsdruck statt auf Motivation. Besonders in Bayern werden Kinder schon sehr früh selektiert, ihr weiterer Bildungsweg damit zementiert. Die Mehrgliedrigkeit in verschiedene Schularten sorgt nachweislich für eine Vertiefung der sozialen Kluft.

DIE LINKE. Bayern steht dagegen für „Eine Schule für alle“, für das gemeinsame Lernen. Oberste Prämisse dabei ist die Sicherung des gleichberechtigten Zugangs zu guter Bildung und Bildungsgerechtigkeit. „Eine Schule für alle“ beschreibt Wege zu einer gemeinsamen Schule für alle Kinder, unabhängig von sozialer, kultureller oder ethnischer Herkunft, unabhängig von Alter und Geschlecht, unabhängig von der Religionszugehörigkeit und unabhängig von Behinderungen. Diese Schule ist von einer Lehr- und Lernkultur gekennzeichnet, in der gegenseitige Achtung und Akzeptanz wie auch das Lernen mit- und voneinander selbstverständlich sind. Sie fördert kollektives und regt individuelles Lernen an. Sie vermittelt den Umgang mit Verschiedenheit.

DIE LINKE. in Bayern setzt sich für Maßnahmen ein, die das Wiederholen von Jahrgangsstufen unnötig machen. Und mit dem flächendeckenden Ausbau des Ganztags wollen wir nicht bis 2026 warten, wenn der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschüler:innen gilt. Wir brauchen jetzt gute Ganztagsschulen in der Breite. Bedarfsprüfungen sind dafür nicht notwendig. Ganztagsschulen sind so einzurichten, dass den Schüler:innen auch nachmittags Bildungs- und Betreuungsangebote zur Verfügung stehen, insbesondere für kreatives und experimentelles Lernen mit Zeit zum Wiederholen und Trainieren von Lerninhalten. Sie sind auch eine wichtige Entlastung von alleinerziehenden und/oder berufstätigen Eltern. Durch ein vielfältiges Angebot im Ganztagsschulbetrieb werden alle Kinder und Jugendlichen erreicht. Im Freizeitbereich bestimmt häufig der Geldbeutel der Eltern, an welchen Angeboten teilgenommen werden kann. Somit leistet „Eine Schule für alle“ einen zentralen Beitrag für Chancengleichheit in der Bildung und hilft dabei die soziale Spaltung in der Gesellschaft abzubauen.

Im Sinne multiprofessioneller Teamarbeit wollen wir mehr Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit in der Schule. Sie muss dabei eigenständig organisiert sein, d. h. unabhängig von Schulleitung und Lehrkräften. Nur wenn die Soziale Arbeit in und an den Schulen gleichberechtigt und selbstbewusst als eigenständige Profession in der Schule agieren kann, kann sie ihr Potenzial für die Schüler:innen voll entfalten. Dafür müssen Sozialarbeiter:innen ausgebildet und für die besondere Arbeit in den Schulen vorbereitet werden. Soziale Arbeit muss als fester Bestandteil von Schulen im Bayerischen Schulgesetz aufgenommen werden, und zwar mit einem angemessenen Schlüssel. Hat eine Schule mehrere Schulteile bzw. mehr als 150 Schüler:innen, muss mehr als eine Stelle vorhanden sein. Wir wollen, dass Jugendsozialarbeit in den Schulen und Schulsozialarbeit als Regelaufgabe nicht nur im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) verankert werden, sondern auch, dass sich der Bund an der Finanzierung verlässlich beteiligt. Dafür soll sich Bayern im Bundesrat einsetzen. Darüber hinaus müssen ausreichende finanzielle Mittel für die Qualifizierung der Schulbegleiter:innen bereitgestellt werden. Wir fordern die Finanzierung eines Schulbegleitungspools für die Kreise durch das Land.

Schluss mit Leistungsdruck und Stress durch Noten, Hausaufgaben und Sitzenbleiben: Bereits Grundschulkinder leiden zunehmend darunter: Schule ist für die meisten Schüler:innen Sinnbild von Lernstress, Angst vor Prüfungen und Noten. Schulforschung und Bildungswissenschaft fordern seit Längerem, das unzureichende System der Ziffernnoten zu überwinden. Fähigkeiten und Lernfortschritte sollten vielmehr individuell an objektiven Kriterien beurteilt werden. Schließlich soll die Leistungsbewertung der Lernförderung dienen, nicht der Bestrafung und Disziplinierung. In einem ersten Schritt will DIE LINKE. Bayern das Notensystem so reformieren, dass Ziffernnoten bis einschließlich zur 6. Klasse entfallen und andere, gerechtere Methoden der Leistungsbewertung genutzt werden. Wir stehen für Abschlusszeugnisse, die die erreichten Fertigkeiten und Fähigkeiten ausweisen und nicht viel oder falsch deutbare Ziffernnoten.

Wir wollen eine demokratisch organisierte Schule mit umfassenden Mitentscheidungsrechten der Schüler:innen und Beschäftigten. Dazu gehört auch die Stärkung der politischen Bildung. Demokratie muss auch an der Schule gelebt werden, damit Schüler:innen durch eigene Erfahrungen lernen, wie sie sich erfolgreich einbringen können. Außerdem gilt: Die Bundeswehr hat an den Schulen nichts verloren, weder mit Veranstaltungen noch durch Vertretungsunterricht.

Im Sinne der Trennung von Kirche und Religionsgemeinschaften, eines Neutralitätsgebots sowie des Menschenrechts auf freie Religionsausübung setzen wir uns dafür ein, dass der Religionsunterricht, an dem sich alle Religionsgemeinschaften beteiligen können, als Wahlpflichtfach angeboten wird und der Ethikunterricht so reformiert wird, dass er alle Schüler:innen erreicht und sie mit ihren unterschiedlichen weltanschaulichen, kulturellen und religiösen Hintergründen gemeinsam über ethische Fragen diskutieren können. Hierzu bedarf es einer besseren und gesonderten finanziellen Unterfütterung für die Hochschulen, im Bereich Philosophie mehr Ethikdidaktik zu lehren. Viele Lehrkräfte unterrichten Ethik derzeit leider fachfremd.

Ohne gute Lehrkräfte geht es nicht

Die Lehrkraft macht den Unterschied. Das hat nicht zuletzt die Hattie-Studie gezeigt. Wir müssen daher alles dafür tun, um für genügend und gut ausgebildetes Lehrpersonal an den Schulen zu sorgen.

• Es braucht tatsächliche Bedarfsprognosen statt Schönrechnerei.
• Wir wollen eine Einstellungsoffensive für Lehrkräfte, Sozialarbeiter:innen, Therapeut:innen und technisches Personal. Auch Bayern muss bedarfsgerecht ausbilden und einstellen.
• Es braucht Entlastung der Lehrkräfte bei bürokratischem Mehraufwand.
• Wir setzen die gerechte und gleichwertige Bezahlung nach E/A13 für alle Lehrkräfte jetzt und nicht erst – wie es der Ministerpräsident plant – in vielen Jahren um.
• Inklusion muss im Lehramtsstudium für alle verbindlich verankert sein, die Studienplätze für Lehramtsstudierende müssen ausgebaut werden.
• Neu zugewandertes Personal aus Bildungsberufen wollen wir zügig sprachlich und pädagogisch-didaktisch qualifizieren und Anerkennungsverfahren beschleunigen.
• Wir wollen den Quereinstieg ermöglichen und umfassend qualifizieren.
• Studierende, die die Lehramtsausbildung in Form eines Bachelor-/Masterstudiengangs absolvieren, erhalten nach einem Bachelorabschluss, auf Wunsch auch nach einer Praxisphase, einen Rechtsanspruch auf einen Masterstudienplatz, um das Studium erfolgreich beenden zu können.
• Strukturell soll es nur noch eine schulstufenbezogene Ausbildung mit gleichwertigen Berufsperspektiven geben.

Es muss alles unternommen werden, um den Beruf der Lehrkraft so attraktiv wie möglich zu gestalten. Dazu gehören gute Rahmen- und Arbeitsbedingungen. Unter steigenden Herausforderungen, unter Krisenlagen und Fachkräftemangel müssen sie heutzutage eine Menge im Berufsalltag wegtragen. Wir brauchen die besten Köpfe für die junge Generation. Dazu muss u.a. die Ausbildung von Lehrkräften modernisiert und verstärkt werden. Das wissenschaftliche Studium muss von Anfang an auf den Lehrer:innenberuf ausgerichtet sein und einen fundierten fachwissenschaftlichen Teil ebenso enthalten wie Erziehungswissenschaften und pädagogische Praktika zum Sammeln von Unterrichtserfahrung. Das alles muss vom Studienbeginn an miteinander verknüpft sein. Dazu gehören auch die Arbeit mit digitalen Medien, die Fähigkeit zu inklusiver Bildung und das Arbeiten in heterogenen Lerngruppen. Die Zahl der Studienplätze muss schnellstens dem realen steigenden Bedarf angepasst werden. Dazu sollen über den Zukunftsvertrag Studium und Lehre des Bundes zusätzliche Lehramtsstudienplätze finanziert werden. Quereinstiege müssen nicht nur formal ermöglicht werden, sondern es müssen auch bereits erworbene Qualifikationen tatsächlich anerkannt werden, um unnötige Doppelungen in Ausbildung und Studium zu vermeiden. So ruht der Fokus auf noch nicht erworbenen Kompetenzen.

Berufsbildung stärken

DIE LINKE. will allen Jugendlichen eine Ausbildung ermöglichen – kostenfrei, den persönlichen Neigungen entsprechend und qualitativ hochwertig. Die berufliche Bildung soll dabei nicht schlechter dastehen als ein Bachelorstudium.

• Wir fordern die Stärkung des dualen Ausbildungssystems als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller Betriebe.
• Berufsschulen müssen logistisch, personell und technisch gut ausgestattet sein und dürfen nicht weiterhin das Stiefkind im Bildungssystem sein.
• Wer nicht ausbildet, soll zahlen: Es muss eine Umlagefinanzierung eingeführt werden, bei der Betriebe, die nicht ausbilden, eine Abgabe zahlen, die ausbildungswilligen Kleinunternehmen zugutekommt. Der Bremer Ausbildungsfond zeigt, dass es für die Länder hierbei einen Gestaltungsspielraum gibt.
• Wir wollen jungen Menschen, die keinen Ausbildungsplatz bekommen haben, eine vollzeitschulische oder außerbetriebliche Ausbildung an qualifizierten Ausbildungsstätten und die Möglichkeit auf Förderung durch das Schüler-BAföG anbieten. Ziel der Ausbildung ist zudem, im zweiten Jahr möglichst in die betriebliche Ausbildung zu wechseln.
• Wir wollen das Zutrittsrecht für Gewerkschaften in Berufsschulen in der Berufsschulordnung festschreiben und das Projekt Demokratie und Mitbestimmung des DGB zum festen Bestandteil des Unterrichts machen.
• Wir wollen eine optimale schulische und betriebliche Ausbildung. Dazu sollen die Stellen in den Berufsschulen ausgebaut werden, sodass mindestens ein Drittel der Ausbildungstage in der Berufsschule stattfindet. Der Unterrichtstag soll mindesten sechs Stunden dauern. Gleichzeitig müssen die Kapazitäten der betrieblichen Ausbilder:innen gestärkt werden.
• Auszubildende brauchen zum Ende ihrer Ausbildung eine Perspektive und Sicherheit. Daher fordern wir den Anspruch auf eine unbefristete Übernahme ohne Probezeit im erlernten Beruf. Die Landesregierung muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und dies im öffentlichen Dienst sowie in den landeseigenen Betrieben und Unternehmen sicherstellen.
• Die gesetzeswidrige Praxis, dass an einigen Berufsschulen Azubis aus dem Unterricht in den Betrieb geholt werden, muss unterbunden werden. Hierfür muss auch die Möglichkeiten von Geldstrafen gegen Betriebe und verantwortliche Ausbilder:innen geschaffen werden.
• Wir fordern eine höhere Mindestausbildungsvergütung, die sich aus 80 % der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung aller Branchen des jeweiligen Ausbildungsjahres ergibt. Diese muss auch für Berufsausbildungsverhältnisse gelten, die nicht unter das Berufsbildungsgesetz fallen (z. B. Pflegeberufe). Dafür wollen wir uns im Bundesrat einsetzen.
• Wir wollen, dass Praktikant:innen Anspruch auf den Mindestlohn bekommen.
• Wir wollen, dass die zwei Arbeits- oder Schultage vor der Abschlussprüfung bezahlt arbeits- und unterrichtsfrei ist, unabhängig davon, ob dieser unmittelbar oder nur mittelbar (z. B. wenn ein Wochenende dazwischen liegt) hervorgeht. Die Unterrichtsfreiheit kann durch eine Änderung der bayrischen Berufsschulordnung erfolgen.

Nicht nur für die Menschen selbst, auch unsere Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass alle ihren Beitrag im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit für sie leisten können. Dementsprechend ist Berufsausbildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist wichtig, dass die Menschen in die Lage versetzt werden, ihr Einkommen durch ihre eigene Arbeit bestreiten zu können. Ein Fachkräftemangel muss aktiv angegangen werden!

Das erfordert nicht nur eine qualitativ hochwertige Ausstattung der berufsbildenden Schulen mit Lehrmaterial und qualifiziertes Personal. Es gehört für uns zur Selbstverständlichkeit, dass die Betriebe als Nutznießer gut ausgebildeter Fachkräfte an den Kosten der Berufsbildung beteiligt werden. Das schließt nicht nur die bereits bestehende erfolgreiche Kooperation von Berufsschulen und Ausbildungsbetrieben im Rahmen der dualen Berufsausbildung ein, sondern heißt auch, dass Betriebe, die sich nicht ausreichend bei der Berufsausbildung engagieren, an den gesellschaftlichen Kosten, die dadurch entstehen, beteiligt werden. DIE LINKE. Bayern fordert dazu eine Ausbildungsabgabe für Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitenden, die nicht mindestens 7 % ihrer Arbeitsplätze als qualifizierte Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.

Berufsschulen werden durch Sponsoring der Arbeitgeber oft unter Druck gesetzt, den Gewerkschaften den Zutritt zu den Berufsschulklassen zu verwehren. Berufsschulen sind zentrale Ausbildungsorte. Daher muss das gewerkschaftliche Zutrittsrecht auch dort gelten. Dies wollen wir in der Berufsschulordnung festschreiben. Außerdem wollen wir, wie in den meisten anderen Bundesländern auch, das Projekt Demokratie und Mitbestimmung der DGB Jugend, welches den Azubis ihre Rechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Ausbildung aufzeigt, zum festen Bestandteil jeder Berufsschullaufbahn machen.

Auszubildende sind keine billigen Aushilfskräfte, sondern angehende Fachkräfte. Sie verdienen Ausbildungsvergütungen, von denen man leben kann. Auch für Auszubildende müssen Mitbestimmung und Kontrolle durch ihre Auszubildendenvertretungen und ihre Gewerkschaften sowohl in der betrieblichen als auch in der schulischen Ausbildung sichergestellt sein. Dazu gehört auch eine Rechtsverordnung, die die Wahl einer Interessenvertretung auch in außerbetrieblichen Bildungseinrichtungen gewährleistet. Darüber hinaus müssen weitere Voraussetzungen geschaffen sein, damit sich Menschen die Zeiten der Berufsausbildung leisten können. Dazu gehört auch die allgemeine Kostenfreiheit von Berufsausbildungen – u.a. an Berufsfachschulen – und die konsequente Lehrmittelfreiheit während der Ausbildung. Die Zurverfügungstellung von ausreichend Wohnheimplätzen für Auszubildende und die Sicherstellung der Mobilität von Auszubildenden, u. a. durch die Einführung von kostengünstigen Azubitickets und Regelungen für den vorzeitigen Erwerb von entsprechenden Fahrerlaubnissen gehören ebenfalls zu den notwendigen Voraussetzungen, um flächendeckend in ganz Bayern gelingende Berufsausbildungen zu ermöglichen.

Für ein gutes Leben: Lebenslanges Lernen fördern – über die Erstausbildung hinaus

Bildung hört nicht nach dem Schulbesuch auf, sondern bleibt in unterschiedlichster Form Bestandteil eines erfüllten und gelungenen Lebens – darum wollen wir für alle die Möglichkeiten des lebenslangen Lernens gewährleisten und ausbauen.

• Lebenslanges Lernen ist eine Selbstverständlichkeit, nicht die Ausnahme!
• Es braucht einen freien Ausbildungszugang hinsichtlich Mobilität, Wohnraum und Lehrmittel.
• Wir fordern den Rechtsanspruch auf Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen inklusive Bildungsurlaub endlich auch in Bayern.
• Wir wollen die Gleichbehandlung Geflüchteter beim Zugang zu Bildung, davon profitieren sie selbst und genauso unsere Gesellschaft.
• Wir verankern lebenslange Bildung als zu förderndes Allgemeingut.

Bildungsbiografien sind nicht vorbei, wenn eine Berufsausbildung oder ein Studienabschluss erreicht sind. Es ist in unserer sich technisch ständig weiterentwickelnden Gesellschaft notwendig, dass Weiterbildung und Nachqualifizierung lebenslang sichergestellt sind. Dazu gehört, dass in unserer sich wandelnden Gesellschaft nicht davon ausgegangen werden kann, dass eine einzige Berufsausbildung ausreicht, um lebenslang ein Einkommen durch Arbeit erzielen zu können.

Qualifizierungsangebote müssen offensiv ausgebaut werden. Es müssen Regelungen geschaffen werden, um auch Menschen ohne Abitur mit Berufserfahrung zum Studium an Universitäten und Fachhochschulen zuzulassen. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, inklusive Bildungsurlaub. Denn wie auch bei Schulbesuch und Berufsausbildung ist es für die Gesellschaft von Vorteil, wenn sich ihre Mitglieder selbstbestimmt Wissen aneignen, das sie befähigt ein selbstbestimmtes Leben als Teil der Gemeinschaft führen zu können.

Bildung begleitet uns Menschen ein Leben lang und deshalb fordern wir eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung aller Bereiche der öffentlich geförderten Weiterbildung. Das heißt für uns beispielsweise, dass die Volkshochschulen nicht nur erhalten, sondern auch ausgebaut und ihre Förderung durch den Freistaat wesentlich angehoben werden muss. Für die Menschen, die hier beschäftigt sind, fordern wir auskömmliche Beschäftigungsverhältnisse in Festanstellung nach Tarif und hilfsweise auskömmliche Stundensätze bei freiberuflich Tätigen, die sich in der Praxis an der Entlohnung fest angestellter Beschäftigter orientieren. Die Kommunen dürfen bei dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden. Dies gilt genauso bei der Bereitstellung öffentlicher Bibliotheken, zu denen sie per Bildungsauftrag durch die Bayerische Verfassung verpflichtet sind. Wir sehen den Freistaat auch in der Pflicht, eine von Bildungsträgern unabhängige Weiterbildungsberatung einzuführen, die eine am jeweiligen Menschen und seinen Bedürfnissen orientierte Bildungsberatung garantiert. Zur Finanzierung dieser Forderungen wollen wir, dass im bayerischen Haushalt ein Weiterbildungsetat geschaffen wird, der wenigstens 1 % des Bildungsetats umfasst.

Sämtliche Forderungen zu Berufsausbildung, Weiterbildung und Qualifikation schließen selbstverständlich alle Einwohner:innen Bayerns ein. Wir unterscheiden nicht nach Staatsangehörigkeit, für uns sind alle Einwohner:innen gleichwertig. Das schließt u.a. Geflüchtete mit ein, deren Abschlüsse zügig anerkannt werden müssen und der Zugang zu weiterer Qualifikation muss ihnen ebenfalls selbstverständlich auf die gleiche Weise ermöglicht werden. Ausbildungsbegleitende Maßnahmen müssen an eine Ausbildungserlaubnis und nicht an Aufenthaltsstatus und Herkunftsland gekoppelt werden.

Digitalisierung als Chance zum freien, demokratisch orientierten Wissenserwerb

Die Digitalisierung ist mittlerweile Teil des Bildungsalltags. Daher bedarf es einer Offensive, sodass alle über einen guten Zugang zu Geräten und Anwendungen verfügen sowie das nötige Wissen für einen zielführenden und verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Angeboten.

• Wir wollen Lobbyverbände und „Spenden“ digitaler Ausstattung aus Schulen heraushalten. Deswegen setzen wir im Unterricht auf Open Source.
• Medienkompetenz ist eine notwendige zu fördernde Fähigkeit und gelebte Praxis. Ein kritischer und emanzipatorischer Umgang mit digitaler Technik soll Teil von digitaler Bildung sein. Darum braucht es mehr Medienbildung für Schüler:innen, Lehrkräfte und Eltern – das beinhaltet: Medienkritik, Medienkunde, Mediengestaltung, Datenschutz, Privatsphäre, Cyber Mobbing, Netiquette, digitale Rechte der Menschen und die Demokratie in Zeiten des Internets.
• Wir wollen freien Zugang der Lernenden und Lehrenden zu Soft- und Hardware. Dazu braucht es für alle Schüler:innen und Lehrkräfte ein internetfähiges Gerät und Internetzugang.
• Die IT-Administration darf nicht in der Freizeit von Lehrkräften stattfinden, es braucht dazu Fachpersonal.
• Die Schulen brauchen IT-Systeme, die die Arbeit mit frei zugänglichen Bildungsmaterialien uneingeschränkt ermöglichen.
• Wir fordern Breitband, WLAN sowie zeitgemäße Hard- und Softwareausstattung in allen Schulen.
• Auch die Volkshochschulen müssen mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden.
• Wir wollen eine einheitliche Lernplattform: Das Kultusministerium soll dafür sorgen, dass dort digitale Lerninhalte für alle Fächer aller Klassenstufen zur Verfügung gestellt werden.
• Damit alle mitgenommen werden, muss der Unterricht weiterhin in Präsenz stattfinden. Distanzunterricht lehnen wir ab.
• Wir wollen die Landesmedienanstalt zur Förderung von Medienkompetenz und Medienförderung erhalten und ausbauen.

In einer Welt, in der der Zugang zu digitalen Medien immer selbstverständlicher erscheint, ist Medienkompetenz mehr als das reine Bedienen von digitalen Endgeräten. Kinder und Jugendliche brauchen mehr und andere Kompetenzen, um im Umgang mit digitalen Medien souverän agieren zu können, als durch Schulungen auf einzelne Softwareprodukte geleistet werden kann. Sie müssen sich selbst in dieser digitalen Welt zurechtfinden können und für sie Sinnvolles von Schädlichem unterscheiden können. Sie brauchen ein grundlegendes Verständnis, wie diese digitale Welt aufgebaut ist und funktioniert und wie sie sich selbst einbringen können, ohne unbewusst und unnötig Risiken einzugehen.

Deshalb wollen wir, dass alle unsere Kinder und Jugendlichen über ein mobiles digitales Endgerät verfügen und fordern kostenfreie Leihgeräte für alle, die sich ein solches nicht leisten können. Dafür brauchen wir digitale Bildungskonzepte und die Ausschöpfung der Mittel aus dem DigitalPakt Schule. Unsere Bildungseinrichtungen dürfen auch kein Einfallstor für Privatisierung und Kommerzialisierung sein, weshalb wir den konsequenten Einsatz freier Soft- und Hardware fordern. Um grundlegende Zusammenhänge zu verstehen, ist kommerzielle Infrastruktur nicht notwendig. Im Gegenteil: Da die Unternehmen einen Einblick in die Funktionsweise ihrer Technik aktiv verhindern, ist sie für das Verständnis hinderlich. Das Bestreben privater Anbieter, Daten von Nutzer:innen zu kommerzialisieren, muss ausreichend in der digitalen Bildung behandelt werden, genauso, wie das Erarbeiten von Strategien, diesem Bestreben entgegenzuwirken und Souverän über die eigenen Daten zu bleiben. Zur Bildung zu Medienkompetenz gehört auch, dass fächerübergreifend und durchgehend der kompetente Umgang mit Quellen gelernt und eingeübt wird. Journalistische Quellen und Nachrichten in einen Kontext einordnen können, Inhalte z. B. von Werbung unterscheiden zu können und einen eigenen souveränen Umgang mit verschiedensten Medien zu entwickeln, muss selbstverständlicher Teil von Bildung sein.

Voraussetzung dafür ist neben der technischen Infrastruktur – wie einer zeitgemäßen modernen Internetverbindung sowie Hard- und Softwareausstattung – in den verschiedenen Bildungseinrichtungen, auch ausreichend Fachpersonal, das eben jene Infrastruktur betreut. Der bisherigen Praxis, dass dies untergeordnet neben anderen Aufgaben von fachfremden Beschäftigten, wie z. B. Lehrkräften, erledigt werden muss, erteilen wir eine klare Absage. In der Bildung Beschäftigte müssen dagegen durch eine entsprechende Anpassung ihrer Ausbildung und durch fortlaufende Fortbildungsangebote in die Lage versetzt werden, den pädagogischen Herausforderungen dieser digitalen Welt gewachsen zu sein.

DIE LINKE. Bayern setzt sich für eine ausfinanzierte, soziale und demokratisch organisierte Hochschule ein. Für ein inklusives Studium, frei von wirtschaftlichen Zwängen und finanziellen Nöten und für bessere Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter und im Mittelbau.

• Bayerische Hochschulen benötigen eine ausreichende und dauerhafte staatliche Grundfinanzierung. Nur ausfinanzierte Hochschulen können unabhängige Forschung und gute Lehre gewährleisten.
• Die Demokratie an Hochschulen muss gestärkt werden. Für mehr Mitbestimmung und Selbstermächtigung der Studierenden braucht es wieder eine im Hochschulgesetz verankerte verfasste Studierendenschaft.
• Forschung muss transparent und gesellschaftlich verantwortungsvoll sein, statt der ökonomischen oder militärischen Logik zu dienen.
• Gute Studien- und Lebensbedingungen setzen ausreichende Finanzierung der Lebenshaltungskosten voraus. Es braucht kostengünstigen und ausgebauten ÖPNV, bezahlbaren Wohnraum und eine echte BAföG-Reform.
• Die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen müssen sich drastisch verbessern. Schluss mit Kettenbefristungen, Dumpinglöhnen, Ausbeutung von Lehrbeauftragten und nicht wissenschaftlichen Beschäftigten.

Für ausreichende und dauerhafte Grundfinanzierung der bayerischen Hochschulen

In Bayern gibt es insgesamt 51 Hochschulen, zwei davon mit einem sogenannten “Exzellenzstatus”. Auch wenn Bayern als Hochschul- und Forschungsstandort bundesweit und international viel Anerkennung genießt, darf dies nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass die Grundfinanzierung der bayrischen Universitäten und Hochschulen vollkommen unzureichend ist. Im Regelfall muss dieser Missstand durch Drittmittel aus der Privatwirtschaft ausgeglichen werden. Außerdem orientiert sich die derzeitige Finanzierung immer stärker an der "Exzellenz" der Universitäten und Hochschulen. Dadurch geraten die Hochschulen unter einen enormen Konkurrenz- und Wettbewerbsdruck, um sich über Wasser halten zu können. Nicht selten sinkt damit die Qualität der wissenschaftlichen Arbeit, weil bei den Publikationen Quantität statt Qualität zählt. Anstatt den Hochschulen eine solide Finanzierung an die Hand zu geben, hat das neue Hochschulinnovationsgesetz (HIG) die dramatische Situation nur verstärkt. So ist die Finanzierung von Projekten in den neuen Vereinbarungen vom Wissenschaftsministerium für Bildung und Forschung an strikte Ziele gebunden, die unzureichend transparent sind. Eine ausreichende und dauerhafte Grundfinanzierung soll für den Ausbau grundlegender Infrastruktur, wie klimaneutrale Sanierung von Gebäuden, Digitalisierung und die Schaffung von langfristig gesicherten Stellen, vor allem in der Lehre und den Geistes- und Sozialwissenschaften, genutzt werden. Eine Finanzierung durch Drittmittel der Privatwirtschaft muss überflüssig werden. DIE LINKE. Bayern lehnt außerdem das Zwei-Klassen-Verständnis der Exzellenzstrategie ab. Doch nicht nur die Hochschulen selbst leiden darunter unterfinanziert zu sein. Auch die Studierendenwerke, die sich den Bedürfnissen der Studierenden außerhalb des Hörsaals annehmen sollen, können ohne die nötigen Mittel diesem Anspruch nicht gerecht werden. Es braucht daher auch eine ausreichende und dauerhafte Finanzierung der Studierendenwerke durch das Land.

Mehr Demokratie und Mitspracherecht für Studierenden, für eine verfasste Studierendenschaft!

Jede Demokratie muss sich wehren können, DIE LINKE. Bayern unterstützt jeden Vorstoß, sich gegen Strukturen mit rassistischem, sexistischem und völkischem Hintergrund zu stellen. Für rechtes Gedankengut ist kein Platz an der Hochschule. Darüber hinaus unterstützen wir die Mitbestimmung und Selbstermächtigung der Studierenden an den Hochschulen. Für grundlegende Autonomie, Gestaltung des studentischen Lebens und Kompetenzen, wie das eigenständige Abschließen der Semesterticketverträge oder die eigene Finanzhoheit fordert DIE LINKE. Bayern die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft, die im Hochschulgesetz verankert ist. Die Verfasste Studierendenschaft beinhaltet ein eigenes Satzungs- und Beitragsrecht, den Status als Teilkörperschaft der Hochschule. Solange der Freistaat diese Rechte nicht einräumt, müssen zumindest die bereitgestellten Mittel an die Studierendenvertretungen an den jeweiligen Hochschulen erhöht werden. Es kann nicht sein, dass Bayern das einzige Bundesland in Deutschland ist, das keine im Hochschulgesetz verankerte Verfasste Studierendenschaft hat und damit seit Jahrzehnten die Studierenden und Studierendenvertretungen entmündigt.

Transparente Forschung und gesellschaftliche Verantwortung statt ökonomischer und militärischer Logik

Forschung muss frei und transparent sein sowie dem Allgemeinwohl dienen. Das bedeutet, dass die Privatwirtschaft keinen Einfluss darauf haben darf, was und wie geforscht wird, aber auch, dass wirtschaftliche Interessen bei der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen keine Rolle spielen dürfen. Diese müssen offen und frei zugänglich sein. DIE LINKE. Bayern unterstützt jeden Vorstoß in Richtung Open Access und Open Data und setzt sich dafür ein, beides zum flächendeckenden Standard auszubauen. Wissenschaft hat außerdem kein Interesse an Krieg, im Gegenteil, Wissenschaft lebt von Kooperation und Dialog. Beides kann es nur in Friedenszeiten geben. Rüstungsforschung steht diesem Ziel direkt entgegen, deshalb fordert DIE LINKE. Bayern eine verpflichtende Zivilklausel für alle Hochschulen. Forschung sollte daher der gesellschaftlichen Verantwortung unterliegen und nicht den ökonomischen Interessen, der Rüstungsindustrie sowie Militär dienen. Bei der Besetzung von theologischen Lehrstühlen ist die Freiheit der Lehre, die Religionsfreiheit sowie die Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften zu berücksichtigen. Dabei sind in ausgewogener Weise die Interessen von Religionsgemeinschaften und der staatlichen Verfassung zu berücksichtigen, damit auch im kritischen Diskurs Religionsgemeinschaften zur gesellschaftlichen Weiterentwicklung beitragen können. Bei Philosophie, geisteswissenschaftlichen, pädagogischen und anderen Lehrstühlen ist Religionsgemeinschaften keine Beteiligung einzuräumen:

Bessere Arbeitsbedingungen für Lehrbeauftragte und nicht wissenschaftliche Beschäftigte

Hochschulen sind nicht nur Orte für Lehre und Forschung, sondern auch Arbeitgeber:innen für zahlreiche Beschäftigte. Gerade die Arbeitsbedingungen im Mittelbau und der studentischen Beschäftigten sind ein Armutszeugnis: Sie sind durch unbezahlte Überstunden, Kettenbefristungen, Dumpinglöhne und durch Ausbeutung gekennzeichnet. Dies ist nicht nur für die Beschäftigten selbst äußerst belastend, da es eine Lebensplanung fast unmöglich macht, auch die Qualität der Lehre und Forschung leidet enorm. Diese profitieren nämlich nicht von Projekten, die nach kurzer Zeit als abgeschlossen gelten, Lehre und Forschung benötigen eine solide finanzielle und personelle Basis, die langfristig Wissen weitervermitteln kann. DIE LINKE. Bayern fordert deshalb, mehr unbefristete Stellen an den Hochschulen und eine flächendeckende Einbindung in Tarife auch und vor allem für studentische Beschäftigte. Schluss mit Bezahlung, die nicht über den Mindestlohn hinausgeht. Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE. Bayern dafür ein, dass in Bayern eine Bundesratsinitiative für eine umfassende Wissenschaftszeitvertragsgesetznovelle gestartet wird, die der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten an den Hochschulen dient, Planbarkeit und Verbindlichkeit herstellt und den Kettenbefristungen ein Ende setzt.

Soziale Lage der Studierenden verbessern

Um gute Studien- und Lebensbedingungen für Studierende gewährleisten zu können, braucht es kostengünstigen und ausgebauten ÖPNV, bezahlbaren Wohnraum sowie ausreichende Finanzierung der Lebenshaltungskosten. Außerdem muss das Studium barriere- und diskriminierungsfrei sein.

Eine ausreichende Finanzierung der Lebenshaltungskosten ist eine wichtige Grundlage, um das Studium bestreiten zu können. Um sich finanziell über Wasser zu halten, gehen deshalb etwa drei Viertel aller Studierenden einer Beschäftigung neben dem Studium nach. Das liegt nicht zuletzt an den bürokratischen Anforderungen bei der BAföG-Antragstellung aber auch daran, dass die BAföG-Förderquote lediglich bei 11 % liegt. Deshalb fordert DIE LINKE. Bayern eine Beteiligung Bayerns im Bundesrat für eine umfassende BAföG-Reform, die Vollzuschuss ermöglicht. Verpflichtende Praktika im Studium sind der Qualifikation entsprechend, in jedem Fall aber mit Mindestlohn zu bezahlen. Unbezahlte Praktika lehnen wir ab.

Besonders dramatisch ist die Wohnsituation für Studierende in Bayern. Gerade in den Städten mit einer oder mehreren Hochschulen sind die Mieten teils unbezahlbar und treiben Studierende an den Rand der Obdachlosigkeit. Die Unterfinanzierung der Studierendenwerke hat zur Folge, dass weder ausreichend Wohnheimplätze zur Verfügung gestellt werden können, je nach Standort sind diese beinahe unbezahlbar. Neben einer Ausfinanzierung der Studierendenwerke bedarf es einer längerfristigen Lösung der Wohnsituation der Studierenden, damit niemand hohe Mieten zahlen oder gar auf der Straße landen muss.

Eine weitere Grundvoraussetzung für das Studium ist die Mobilität. Der ÖPNV muss ausgebaut, aber auch kostengünstig sein. Längerfristig strebt DIE LINKE. Bayern ein bezahlbares und bayernweites Semesterticket an.

Der Zugang zum Master muss für Bachelor-Absolvent:innen überall zulassungsfrei sein. Dafür müssen Masterstudienplätze bedarfsgerecht ausgebaut werden.

DIE LINKE. Bayern setzt sich für die Gleichstellung auch an den Hochschulen ein. Das Kaskadenmodell ist ein erster Schritt hin zu einer Hochschule, die offen gegenüber allen Geschlechtern ist. Doch müssen Hochschulen, die die vorgegebenen Quoten nicht erfüllen, dazu verpflichtet werden, Konzepte auszuarbeiten, um diskriminierende Strukturen abzubauen. DIE LINKE. Bayern fordert, einen Ausbau der Teilzeitstudiengänge und eine umfassende, kostenlose Kinderbetreuung für alle am Hochschulleben Beteiligten, um ein Studium auch neben einer Elternschaft zu ermöglichen.

Die menschengemachte Klimakatastrophe ist eine asymmetrische Krise. Sie entstand vorrangig durch die Industrienationen, trifft aber die Länder ohne starke Industrie am härtesten. Aber auch innerhalb der Länder mit einer starken Industrie, leidet der Großteil der Bevölkerung unter den Folgen, während die Reichen und Superreichen kaum betroffen sind.

Die Folgen, die wir jetzt spüren, wie Hitzewellen, Wassermangel und weitere, sind aber nur der Ausblick auf das, was noch kommen wird. Deutschland steht auf Platz sechs der Länder, die am meisten Treibhausgase verursacht haben. Daher ist es auch unsere Pflicht im Bundesland Bayern, unseren Beitrag dazu zu leisten, die Lebensgrundlagen für alle, sowohl global als auch vor Ort, zu schützen.

Für uns als Partei ist aber klar: Die anderen Parteien haben kein Interesse daran, die echten Verursacher:innen der Klimakatastrophe anzugreifen: die Superreichen und den Kapitalismus. Wir setzen uns im Landtag dafür ein, die Klimakatastrophe zu bekämpfen und die Menschen dabei mitzunehmen. Denn als Opposition sehen wir es als unsere Aufgabe, die Regierung zu jeder Zeit an das Einhalten der Ziele des Pariser Klimaabkommens zu mahnen und sie aktiv an die Pflicht, gegen die Klimakatastrophe zu kämpfen, zu erinnern.

• Wir erkennen an, dass die Ursachen der Klimakatastrophe nur durch einen Systemwandel behoben werden können und nicht durch freiwillige individuelle Handlungen.
• Wir lehnen rein marktbasierte Ansätze wie CO2-Bepreisung ohne Rückzahlung ab.
• Wir fordern weitgehende und bindende demokratische Beteiligung bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe.
• Wir betrachten alle Vorschläge der Regierung aus der Perspektive des Klimaschutzes und kritisieren scharf, wenn diese nicht genügend oder gar schädlich sind.
• Wir stehen in engem Kontakt mit Klimaforscher:innen und den Klimabewegungen und beteiligen sie bei unseren Entscheidungen.

Das Versprechen, die Klimakatastrophe aufhalten zu können, solange persönliches Konsumverhalten verändert wird, ist ein Märchen, dass von den anderen Parteien erzählt wird, um den Kapitalismus zu schonen. Wahr ist, dass jede CO2-Einsparung einen Beitrag leistet zur Reduktion der Erderhitzung, aber solange die Produktionsmethoden und Energieerzeugung in Bayern und im Rest der globalisierten Welt gleich bleiben, ist dieser Beitrag ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die einzige Lösung, wirklich eine Chance gegen die Klimakatastrophe zu haben, ist ein Systemwandel. Eine gesamtgesellschaftliche Debatte über unsere Produktionsweise und unser kollektives Konsumverhalten, nicht dem individuellen. Lösungen wie Kreislaufwirtschaft, betonfreie Häuser oder nachhaltig erzeugte Lebensmittel haben nur eine reale Wirkung, wenn sie großflächig eingesetzt werden, statt auf dem freien Markt individuell gehandelt zu werden.

Marktbasierte politische Ansätze wie CO2-Bepreisung treffen meist die falschen. Zwar ist der Verbrauch bei den Reichen und Superreichen um ein Vielfaches höher, aber diese haben auch die Mittel, die höhere Preise schmerzfrei zu bezahlen. Diese Mittel erreichen wenn, dann nur Einsparungen beim Rest der Bevölkerung, was die Schere der Lebensstandards weiter auseinandertreibt und mehr soziale Ungerechtigkeit erzeugt. Das kann nicht unser Ziel sein.

Die Klimakatastrophe geht uns alle an, und nur gemeinsam können wir sie bekämpfen. Dafür braucht es alle Möglichkeiten der demokratischen Beteiligung. Betriebs- und Personalräte brauchen Mitbestimmungsrechte in den Unternehmen bei der Frage der Transformation, aber auch Bürger:innenräte sollen eingerichtet werden, um Mitbestimmungsrechte auch außerhalb der Betriebe zu gewährleisten. Nur so können wir die notwendigen gesamtgesellschaftlichen Debatten führen, um einen Systemwandel zu ermöglichen.

Es ist nicht möglich, mit den Naturgesetzen zu verhandeln, doch das ist genau das, was die anderen Parteien oftmals versuchen. Wir müssen sie immer wieder daran erinnern. Es ist unsere Aufgabe als Partei der sozialen Gerechtigkeit, die Regierung in Bayern anhand der Ziele des Pariser Klimaabkommens zu prüfen und aufs Schärfste zu kritisieren, wenn sie sich in die falsche Richtung bewegt. Wenn es in einem Bereich eine Notwendigkeit gibt, sich von den Zielen zu entfernen, zum Beispiel um kurzfristig Arbeitsplätze zu sichern, verlangen wir von der Regierung einen detaillierten Plan, welche Maßnahmen sie vorhat, diese Abweichung wieder einzuholen, und wie sie diese Abweichung kurzfristig über andere Bereiche komplett kompensieren will.

Als Partei, die den wissenschaftlichen Konsens um die Klimakatastrophe komplett anerkennt und als Teil der außerparlamentarischen Opposition, wollen wir uns in allen unseren klimapolitisch-relevanten Entscheidungen mit den Klimaforscher:innen und den Klimabewegungen beraten. Denn auch deren Perspektiven zu hören ist ein notwendiger Bestandteil von klimagerechter Politik.

Naturschutz ist die beste Klimaanpassung

Auch wenn wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens einhalten und die Erderwärmung auf 1.5 °C beschränken, werden wir uns an ein verändertes Klima anpassen müssen. Die letzten Sommer haben gezeigt, es wird wärmer und es regnet unregelmäßiger. Damit steigt auch die Gefahr von Dürren und Waldbränden, aber auch von Überflutungen. Doch auch in Gebieten, die durch das Schmelzwasser von Gletschern weniger auf Regen angewiesen sind, wird die Wasserversorgung unsicherer, denn mit steigenden Temperaturen schmelzen auch die Gletscher immer schneller.

Wir fordern

• Regelmäßige Überprüfung der Wasserversorgungssicherheit.
• Erhalt und Ausweitung der Naturschutzgebiete. Dabei ist Biodiversität für uns ein Schwerpunkt.
• Der steigende Flächenverbrauch in Bayern muss dringend gestoppt werden und wir müssen Flächen aktiv entsiegeln.
• Wir fordern eine regelmäßige Überprüfung der Wasserversorgungssicherheit unter Berücksichtigung der Klimamodelle und eine Kopplung der landes- und kreisweiten Strategien zur Sicherstellung der Wasserversorgung.

Eine der besten Möglichkeiten, sich vor dem wandelnden Klima zu schützen, sind resiliente Ökosysteme. Für uns ist das nur ein weiterer guter Grund, den Erhalt der Flora und Fauna in Bayern an vorderste Stelle zu stellen. Es braucht umfassenden Biodiversitätsschutz, auch durch Wiederansiedlung hier ausgerotteter Tierarten, denn artenreiche Ökosysteme sind resilienter. Deswegen setzten wir uns für den Erhalt und die Verbindung von Naturräumen ein und fordern die Ausweisung von weiteren Naturschutzgebieten. Innerhalb der Schutzgebiete muss es Rückzugsräume für die Natur geben, in denen sie sich ohne Einfluss des Menschen entwickeln kann.

Täglich wird in Bayern die Fläche von 15 Fußballfeldern versiegelt. Der Flächenbedarf ist durch die exzessive Wirtschafts- und Immobilienpolitik der CSU in den letzten 15 Jahren um 20 % pro Person gestiegen. Wir fordern eine radikale Trendwende hin zur Entsiegelung von Flächen zugunsten von Renaturierung. Hier spielen die Moore Bayerns wegen ihres großen Einflusses auf das Klima eine besondere Rolle. Es dürfen keine weiteren Moore mehr trockengelegt werden und trockengelegte Moore sollen wieder vernässt werden. Auch in den Städten muss Entsiegelung von Flächen zum Ausbau von Parks und Grünflächen führen, um die Temperaturen im Hochsommer und die Gefahr von Überschwemmungen zu verringern.

Generell können Flächen auch zugunsten von nachhaltiger Landwirtschaft entsiegelt werden. Doch auch die Landwirtschaft an sich hätte durch doppelte Flächennutzen in Form von beispielsweise Agri-Photovoltaik das Potenzial, viel Fläche einzusparen.

Die bayerische Energiepolitik muss sich an folgenden Kriterien messen lassen: Sie muss sich an die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens halten und sie muss die Energieversorgung der Bürger:innen unabhängig vom Geldbeutel sicherstellen. Dafür braucht es eine konsequente, sozial gerechte und umgehende Energiewende.

Es kann nicht sein, dass mit der Energieversorgung Gewinne gemacht werden. Als Teil der Daseinsvorsorge gehören Energiekonzerne in die öffentliche Hand. In kommunalen Stadtwerken unter direkter demokratischer Mitgestaltung der Bevölkerung können ökologische Energiegewinnung und bezahlbare Energiepreise am besten erreicht werden.

Wir fordern:

• Die Energieversorgung muss wieder zurück in öffentliche oder genossenschaftliche Hand.
• Erneuerbare Energien konsequent ausbauen.
• Die Infrastruktur für die dezentrale Energiewende stärken.
• Unternehmen zur Energiewende zwingen.
• Bürger:innen an der Energiewende beteiligen, neue Wohngebiete klimaneutral versorgen.
• Energieverschwendung beenden.

Nach dem vor über 20 Jahren eingeleiteten Ausstieg aus der Atomenergie und dem nach dem Reaktorunfall in Fukushima unter anderem von der CSU beschlossenen vorgezogenen Atomausstieg, hat die bayerische Landesregierung vollständig versagt, Alternativen zu schaffen.

Sonnenenergie wurde aktiv ausgebremst, Verteilnetze nicht ausgebaut, Windräder verunmöglicht und die Abhängigkeit von Kohle, Öl, Gas und Uran aus z. B. Russland, den Golf-Staaten und weiteren Ländern mit massiven Menschenrechtsverletzungen weiter erhöht. Die Energiewende wurde nicht nur verschlafen, sie wurde ausgebremst und boykottiert.

In den letzten Jahrzehnten haben Stoiber, Seehofer und Söder sich aktiv gegen den Netzausbau, gegen Solarenergie und gegen Windenergie gestellt. Bereits heute gibt es große Regionen in Bayern, in denen Solarenergie nicht mehr ins Netz eingespeist werden darf, weil die Netze sonst überlastet werden. Wir setzen uns für dezentrale Netze ein statt großer Trassen und damit für eine lokale Versorgungsstruktur. Zu dieser Versorgungsstruktur gehören kommunale Energieversorger sowie Energiegenossenschaften.

Bayern muss hier einen neuen Weg in Richtung erneuerbare Energien einschlagen, sonst kann die Industrie hier nicht mehr produzieren und die Menschen können ihren Strom dann nicht mehr bezahlen.

Energiekonzerne in öffentliche Hand – Energiearmut bekämpfen!

Die immensen Preissteigerungen der letzten Jahre haben klar gezeigt, dass auch die Energiekonzerne von Profit getrieben werden, statt sich um eine gute und günstige Versorgung der Bürger:innen zu kümmern. Während die Preise für die Menschen immer unbezahlbarer werden, steigen die Profite der Konzerne immer weiter.

Die Spekulation mit Energie an der Börse, die diese Preise weiter in die Höhe treibt, muss beendet werden.

Dafür wollen wir die großen Energiekonzerne, wie z. B. die Bayernwerk AG, in die öffentliche Hand zurückführen. Neben den Energiekonzernen, gehören die Netzbetreiber ebenso in die öffentliche Daseinsvorsorge und müssen vergesellschaftet werden. Als zentrale Aufgabe bei den Netzen werden wir die Ertüchtigung und den Umbau des Netzes für eine vollständig erneuerbare Versorgung vorantreiben. Kommunen sollen das Recht zum Kauf der von ihnen für die Energieerzeugung und -eigenversorgung genutzten Netze erhalten. Wir werden diese Ankäufe mit Geld über den Landeshaushalt unterstützen.

Kommunale Energieversorger wollen wir stärken und die demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung sicherstellen.

Der Zugang zu Energie ist ein Grundrecht. Die hohen Energiepreise in Städten wie München oder Augsburg im letzten Jahr haben viele Menschen vor existenzielle Probleme gestellt. Um die Preise für die Menschen wieder bezahlbar zu machen, fordern wir einen echten Preisdeckel bei Strom, Gas und Fernwärme. Doch viele Menschen erwarten diesen Sommer noch hohe Nachzahlungen für das Heizjahr 2022. Wir wollen Haushalte mit geringen Einkommen über kommunale Härtefallfonds unterstützen, die vom Land finanziell unterstützt werden. Für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom, Gas und Fernwärme wollen wir preisgünstige Sozialtarife (Sockeltarife) schaffen. Was über den durchschnittlichen Verbrauch hinausgeht, wird teurer. Damit werden Anreize zum Energiesparen geschaffen. Strom-, Gas und Wärmesperren werden wir verbieten.

Erneuerbare Energien konsequent ausbauen! – Bürokratische Blockaden abbauen!

• Wir fordern den konsequenten Ausbau von erneuerbaren Energien!
• Wir fordern Blockaden und Hürden bei der Energiewende zu beseitigen, insbesondere die 10-H-Regel.
• Wir fordern eine Landesbehörde mit dem Auftrag „Koordination und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien“.
• Wir fordern, dass die Ästhetik im Sinne des Denkmalschutzes den Ausbau der Fotovoltaik nicht verhindert. Der Denkmalschutz muss sich hier der Energiewende unterordnen!

Wir werden Bayern systematisch nach Chancen für Geothermie erkunden und diese Chancen nutzen. Biogasanlagen in Konkurrenz zur Nahrungsproduktion lehnen wir ab. Biogasanlagen sollen zur Verwertung von Ernteabfällen und Biomüll in der Nähe dienen; nicht über Dutzende Kilometer von einem nur dafür gepflanzten Maisfeld mit Traktoren angefahren werden. Wir werden auch Genehmigungsverfahren für Agri-Photovoltaik vereinfachen. Flächenmehrfachnutzung müssen wir ermöglichen. Hierfür wollen wir primär die Flächen der staatlichen Güter verwenden.

Die Wasserstoffproduktion verursacht aktuell noch deutliche CO2-Emissionen, weil sie größtenteils auf fossilen Energieträgern basiert. Notwendige Umstellungen, beispielsweise der Aluminiumindustrie weg von Kohle und Erdgas, werden den Bedarf an Wasserstoff noch weiter erhöhen. Für diese und weitere energieintensive Industrien wollen wir langfristig auf grünen Wasserstoff setzen. Da grüner Wasserstoff nicht im Überfluss verfügbar sein wird, lehnen wir wasserstoffbetriebene Pkw sowie Wasserstoff als Alternative zur Gasheizung strikt ab.

Um die über Jahre aufgebauten rechtlichen Hürden für erneuerbare Energien abzubauen, fordern wir das Einreißen sämtlicher Blockaden und Hürden. Die 10-H-Regelung muss sofort fallen. Es kann nicht sein, dass Windräder weiter von Siedlungen entfernt sein müssen als Atomkraftwerke.

Zusätzlich müssen wir Genehmigungsverfahren beschleunigen. Hier fordern wir eine eigene Landesbehörde, die die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien zwischen den Behörden koordiniert und beschleunigt. Wir brauchen hier einen Turbo und kein „Vor-sich-hin-Plätschern“!

Auch können an vielen Orten wegen der Veränderung der Optik beispielsweise keine Solaranlagen auf den Dächern von denkmalgeschützten Häusern errichtet werden. Hier müssen wir den Vorrang der erneuerbaren Energien vor ästhetischen Ansprüchen des Denkmalschutzes durchsetzen. Staatliche Gebäude werden wir bis 2030 mit Solaranlagen ausstatten.

Trotzdem werden alle Maßnahmen zum Umstieg auf erneuerbare Energien nicht ausreichen, den CO2-Ausstoß auf ein klimaverträgliches Maß zu reduzieren – jede kWh, die nicht verbraucht wird, muss nicht erst umständlich produziert werden.

Infrastruktur für die Energiewende stärken!

• Wir fordern die konsequente Transformation des Verkehrs hin zur Nutzung erneuerbarer Energien.
• Wir fordern den konsequenten Kohleausstieg in Bayern bis spätestens 2027 und ein Programm für den Gasausstieg bis 2035. Der Atomausstieg ist für uns nicht rückverhandelbar. Atomenergie ist keine Alternative!
• Wir fordern den Netzausbau für Strom und Fernwärme.
• Wir fordern bayerische Landesenergiewerke, die Stromspeicher, Windenergie und Solarenergie im großen Stil ausbauen.

Bayern betreibt nach wie vor Kohlekraftwerke. Diese müssen so schnell wie möglich, spätestens aber bis 2027 abgeschaltet werden. Auch der Gasausstieg ist notwendig. Deswegen fordern wir ein Programm zum Gasausstieg bis 2040. Atomenergie ist keine Alternative.

In den letzten Jahrzehnten hat die Landesregierung es verpasst, die Verteilnetze für Strom und Fernwärme auszubauen. Deswegen brauchen wir hier ein intensives Ausbauprogramm.

Indem wir Kommunen ein Förderprogramm zum Aufbau von Energiespeichern geben, können sie es sich leisten, ihre Industrie am Standort zu halten und die Menschen zu versorgen. Wir brauchen starke und verlässliche Partner:innen in der Energiewende.

Unternehmen zur Energiewende zwingen!

Wir fordern, dass energieintensive Unternehmen in Bayern bis 2030 einen möglichst großen Anteil ihres jährlichen Energieverbrauchs selbst aus erneuerbaren Energien produzieren.

• Wir fordern, dass alle Unternehmen in Bayern bis 2030 wo immer möglich mindestens 1 % ihres jährlichen Energiebedarfs in Energiespeichern puffern und diesen Anteil bis 2040 auf 5 % ausbauen.
• Wir fordern Kontroll- und Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte bei der Transformation hin zu erneuerbaren Energien.
• Wir fordern, dass der Anteil an Eigenproduktion erneuerbarer Energien Teil der Vergabekriterien für öffentliche Aufträge wird. Höhere Anteile müssen sich in der Vergabe von Land und Kommunen lohnen.

Bayern hat viele energieintensive Betriebe. Darunter auch Stahl-, Eisen- und chemische Industrie. Die Unternehmen haben es in den letzten zwei Jahrzehnten verpasst, sich selbst um ihre Energieversorgung zu kümmern. Wir fordern daher die erneuerbare Eigenproduktion von mindestens der Hälfte des jährlichen Energiebedarfs von Unternehmen, die mindestens 20 kW Peakleistung aus dem Netz abrufen. Unternehmen müssen sich ihre Energieversorgung selbst sichern und Betriebsräte bei dieser Transformation mit Kontroll- und Mitbestimmungsrechten einbinden. Alleine stellen sich die Unternehmen nicht um, wir müssen sie zwingen.

Wir müssen daher dezentrale Speicher schaffen und Unternehmen in die Pflicht nehmen. Mit 5 % des Jahresgesamtenergiebedarfs in erneuerbaren Energiespeichern können sich Unternehmen 18 Tage lang ohne Sonne und Wind versorgen und stabilisieren gleichzeitig die Netze. Wenn Unternehmen sich für den Winter selbst vorbereiten, können Kommunen sich vollständig auf ihre Bürger:innen konzentrieren. Es kann nicht sein, dass die Versäumnisse der Unternehmen zu Stromausfällen bei Mieter:innen führen.

Um den Unternehmen einen wirtschaftlichen Anreiz zu geben, muss die Eigenproduktion erneuerbarer Energien Teil der Vergabekriterien öffentlicher Aufträge werden. Mit Druck der Betriebsräte und Druck beim Zuschlag von Aufträgen zwingen wir Unternehmen in die Energiewende.

Bürger:innen an der Energiewende beteiligen, neue Wohngebiete klimaneutral versorgen

• Wir fordern, die möglichen Landeszuschüsse in KfW-Förderprogrammen zur energetischen Stadtsanierung zu gewähren.
• Wir fordern, die auslaufenden Fördergelder in der Strom- und Wärmeversorgung, beispielsweise aus EEG und EU für Quartierslösungen, übergangsweise als Landesförderung fortzuführen und auszubauen.
• Wir fordern den Ausbau der Windkraftanlagen im genossenschaftlichen Eigentum der Bürger:innen in deren Nähe.
• Wir fordern eine Solarpflicht für Neubauten und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Hauseigentümer und Mietervereinigungen zu verbessern, um den Ausbau der Solarenergie voranzutreiben.
• Wir fordern ein bayerisches Förderprogramm für
  • die ersten 5 kWh von Stromspeichern pro Haushalt,
  • Balkonsolarkraftwerke,
  • die Ersatzbeschaffung von Elektrogeräten im Haushalt,
  • die Wärmedämmung, die energetische Sanierungen sozial absichert. Die Kosten für Modernisierungsmaßnahmen dürfen nicht auf die Mieter:innen umgelegt werden.
  • Wärmepumpen.

Rehbichl (Pfronten), Neustadt (Moosburg a. d. Isar), Margaretenau (Regensburg) und Neuaubing-Westkreuz (München) machen es in Bayern bereits vor. Die Energiewende schaffen wir nicht nur durch Einzellösungen für jede Wohnung. Wir brauchen dezentrale, weitgehend selbstversorgende Nachbarschaften. Das erhöht die Bereitschaft zum Ausbau der erneuerbaren Energien, schont das Netz und senkt den Strompreis.

Bestehende Förderprogramme der EU und des Bunds zur energetischen Stadtsanierung und zu energetischem Quartiersmanagement müssen gestärkt und notfalls vom Land übernommen werden. Strom und Wärmeversorgung in Bürger:innenhand!

Bürger:innen-Energiegenossenschaften müssen gestärkt werden. Sie sind eine gute Organisationsform, wie Menschen gemeinsam die Energieversorgung (Strom und Wärme) sicherstellen können. Hier müssen wir insbesondere die Windkraft in Bayern stärken und die Bürger:innen über Bürger:innen-Energiegenossenschaften direkt beteiligen.

2025 werden flexible Strompreise deutschlandweit zum Verbraucher:innenrecht. Um den günstigen Sonnenstrom auch als Bürger:innen und vor allem Mieter:innen nutzen zu können, müssen Stromspeicher von bis zu 5 kWh direkt bei den Verbraucher:innen gefördert werden. Das schont Netze und senkt Kosten.

Um auch den Ausbau der Solarenergie voranzutreiben, fordern wir eine Solarpflicht für Neubauten sowie für Bestandsbauten nach einer umfassenden Dachsanierung und bei technischer Eignung zur Solarstromerzeugung.

Wir wollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Hauseigentümer und Mietervereinigungen verbessern, Fotovoltaik auf den eigenen Gebäuden zu installieren. Wir unterstützen Mieterstromkonzepte einer hauseigenen Stromversorgung durch Fotovoltaik. Auch Balkonsolarkraftwerke geben Mieter:innen eine Möglichkeit, ihren Anteil zur Energiewende beizutragen und ihren Strombedarf aus dem Netz zu reduzieren. Für Menschen mit niedrigem Einkommen sowie Sozialleistungsbeziehende legen wir ein Förderprogramm zur vollständigen Finanzierung der Anschaffung auf.

Mit der Ersatzbeschaffung von Elektrogeräten kann der Stromverbrauch massiv reduziert werden, wenn der gesamte Energie- und Ressourcenverbrauch während der Lebensdauer des neuen Geräts auch unter Berücksichtigung des Energieverbrauchs bei der Herstellung und Entsorgung des Geräts geringer ist, als beim Weiterbetrieb des alten Geräts. Alte Kühl- und Gefrierschränke, Geschirrspüler und Waschmaschinen brauchen ein Vielfaches von modernen neuen Geräten. Neugeräte sparen hier schon mittelfristig Kosten, weswegen wir die Finanzierung für Menschen mit niedrigem Einkommen und Sozialleistungsbezieher:innen fördern müssen.

Schlecht abgedichtete Fenster und Türrahmen lassen viel Wärme aus der Wohnung abfließen und erhöhen den Heizbedarf. Die Wärmedämmung ist daher notwendig, darf aber nicht zu Lasten von Mieter:innen gehen, die sich anschließend die Miete nicht mehr leisten können. Sie darf daher nicht auf die Kaltmiete umgelegt werden.

Wärmepumpen sind die klimafreundliche und energieeffiziente Möglichkeit, Räume warm zu halten. Der Einbau von Wärmepumpen muss sich vervielfachen und genau deswegen müssen wir ihn fördern.

Energieverschwendung beenden

• Wir fordern ein Bayerisches Energieeffizienzgesetz, mit weitreichenderen Zielen als im Bund.
• Wir fordern eine konsequente Förderung von Maßnahmen zur Energieeinsparung auf allen Ebenen.
• Wir fordern eine Aufklärungskampagne, die Unternehmen und Bürger:innen über Energieverschwendung und deren Beseitigung informiert.
• Wir fordern konkrete Verbrauchsgrenzen für Luxusgüter mit zu hohem Energieverbrauch.

Energiesparen ist unsere sinnvollste Energiequelle. Mit einem eigenen Energieeffizienzgesetz kann Bayern die Weichen für die Zukunft stellen: 45 % Energieeinsparung bis 2030, ein umfassendes Monitoring, festgelegte Sektorziele und deren verpflichtende Umsetzung sind notwendig, um die Pariser Klimaziele nicht vollständig zu verfehlen.

Es braucht ein umfassendes Förderungsprogramm, das die Anschaffung energiesparender Technologien ermöglicht, das Anreize zur Wärmedämmung schafft, von der Mieter:innen und Vermieter:innen profitieren, das kostenfreie Kleinstkredite anbietet für die Anschaffung energiesparender Alltagsgeräte und das von der Verwaltung zeitnah umgesetzt werden kann.

Mit einem proaktiven Aufklärungsprogramm müssen Bürger:innen und Unternehmen angesprochen und auf Energieverschwendung im Alltag und deren Beseitigung aufmerksam gemacht werden. Hierfür braucht es persönliche Ansprechpartner:innen in den Energieagenturen der Landkreise, die mit Angeboten auf die Unternehmen, Kommunen und Bürger:innen zugehen. Wir stehen für eine ehrliche Anti-Verschwendungspolitik, die nicht Bürger:innen belehrt, wie man Waschlappen nutzt.

Überdimensionierter Luxuskonsum der Reichsten verbraucht enorme Mengen Energie. Diese Verschwendung muss schnellstens beendet werden. Insbesondere im Bereich Verkehr mit Privatjets und Megajachten, aber auch völlig überdimensionierten Pkw braucht es klare Begrenzungen, die die Energieverschwendung eindämmen. Riesige Wohnungen mit Außenpools, die im Winter geheizt und im Sommer womöglich noch gekühlt werden, stellen auf vielen Ebenen ein massives Problem dar, wenn sie nur von einer oder wenigen Personen bewohnt werden. Entsprechend müssen wir die Frage aufwerfen, welche Wohnflächen wir uns als Gesellschaft leisten können. Unsere Antwort ist klar: Wir fordern konkrete Verbrauchsgrenzen, die den Wohlstand der breiten Mehrheit erhalten, aber die Verschwendung der Reichsten beenden.

• Wir fordern ein Bayerisches Energieeffizienzgesetz mit weitreichenderen Zielen als im Bund.
• Wir fordern eine konsequente Förderung von Maßnahmen zur Energieeinsparung auf allen Ebenen.
• Wir fordern eine Aufklärungskampagne, die Unternehmen und Bürger:innen über Energieverschwendung und deren Beseitigung informiert.
• Wir fordern konkrete Verbrauchsgrenzen für Luxusgüter mit zu hohem Energieverbrauch.

Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Damit alle mobil sein können, müssen die Voraussetzungen geschaffen werden. Mobilität muss in Zeiten der Klimakrise auch klimafreundlich sein. Wir wollen daher den Fokus legen auf Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und bezahlbaren ÖPNV. Wir wollen den Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn – für alle bezahlbar und attraktiv.

Mehr ÖPNV

Mobilität ist ein Bedürfnis der Menschen in unserer Zeit. Mobilität muss dem Menschen möglich sein mit möglichst wenig Auswirkungen auf andere Menschen und unsere Umwelt. Daraus ergeben sich für uns folgende Grundsätze:

• Weniger ist mehr. Verkehrsvermeidung bringt mehr Lebensqualität für Menschen und Waren und entlastet die Anwohner:innen der Verkehrswege.
• Verkehr muss umweltfreundlich gestaltet werden.
• Deshalb wollen wir eine Verkehrswende, die Fuß- und Radverkehr im Nahbereich fördert. In der Region ist der öffentliche Nahverkehr das Verkehrsmittel der Wahl. Im nationalen und internationalen Fernverkehr muss der Bahn Priorität eingeräumt werden. Die unterschiedlichen Arten der Mobilität müssen bestmöglich miteinander vernetzt werden.

In der Übergangsphase, solange Menschen auf das Auto angewiesen sind, kann der Individualverkehr mit E-Autos oder umweltfreundlichen Alternativen erfolgen.

Unsere Städte müssen fitter gemacht werden für den Klimawandel. Das bedeutet, dass Flächen umgenutzt werden müssen:

• Wir wollen mehr Bäume und Parks für eine kühlere Stadt statt Parkplätze und überbreiter Straßen.
• Es braucht eine integrierte Stadt- und Regionalplanung für weniger Verkehr zwischen Wohnung, Stätten des täglichen Bedarfs und dem Arbeitsplatz.
• Der Verkehrslärm muss minimiert werden.
• Der Verkehr muss verlagert werden auf Fahrrad, ÖPNV und Fußverkehr im Sinne der Umwelt und der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer:innen.
• Wir wollen eine Beschleunigung des ÖPNV durch eigene Spuren und eine eigene Infrastruktur.
• Wir legen einen Fokus auf die Bevorzugung von oberirdischen Strecken, die weitaus energieeffizienter sind.

Den ÖPNV vom Fahrgast aus denken

Neben den Preisen wollen wir den ÖPNV auch in der Taktung und Erreichbarkeit der Angebote in der Fläche attraktiver gestalten, nur so können Menschen zum Umsteigen bewogen werden.

• Wir machen den Berufs- und Pendlerverkehr attraktiver und preiswerter durch ein einheitliches Ticket zu einem günstigen Preis.
• Der Gelegenheitsverkehr mit einem Tagesticket (Arzt-, Behörden-, Einkaufsverkehr, …) muss günstiger sein als ein Parkticket.
• In den Tourismusgebieten muss eine Kurtaxe den ÖPNV einschließen.
• Für Schüler:innen, Studierende und Sozialleistungsbezieher:innen muss es ein Sozialticket geben.
• Wir fordern ein 29- Euro-Ticket für Bayern und ein 9- Euro-Bayern-Monatsticket für Schüler:innen, Studierende und Sozialleistungsbezieher:innen, das 30 Tage ab Kaufdatum gültig ist.
• Für Gelegenheitsnutzer:innen braucht es ein 10 Euro-Wochenticket, das 7 Tage ab Kaufdatum gültig ist und ein 3 Euro-Tagesticket.
• Perspektivisch ist unsere Vision ein kosten- und damit ticketfreier Nahverkehr.
• Wir wollen eine höhere Taktung der Angebote sowie bessere Bedingungen zu Tagesrandzeiten, ggf. durch On-Demand-Angebote.
• Es braucht mehr Kapazitäten dort, wo Überlastung der Fahrzeuge droht.
• Um alle mitzunehmen, muss Barrierefreiheit Standard sein.
• Wir entwickeln den Nahverkehr und vernetzen ihn mit dem Fernverkehr (Deutschlandtakt).
• Die Anbindung der kleinen Kommunen außerhalb der Ballungszentren soll über On-Demand-Verkehre ohne lange Wartezeiten entwickelt und integriert werden in den Regional- und Fernverkehr. Kleinere Städte und Gemeinden müssen direkt untereinander vernetzt werden, statt nur über Umwege durch Ballungszentren erreichbar zu sein.
• Bahnhöfe und Busbahnhöfe entwickeln wir als Mobilitätszentren (Bahn, Bus, Carsharing, Taxi, Bikesharing, bewachte Fahrradparkplätze) mit integrierten Versorgungseinrichtungen (Einkaufen, Gastronomie, WC, …) und als Begegnungszentren mit Aufenthaltsqualität.
• Fahren ohne Ticket muss entkriminalisiert werden. Es darf höchstens als Ordnungswidrigkeit gewertet werden, vergleichbar mit einem Bußgeld, das sich am verbotenen Parken auf Behindertenparkplätzen orientiert.

Das 9- Euro-Ticket hat es gezeigt: Wenn der Preis stimmt, steigen die Menschen um. Daher muss ein kostengünstiges Angebot verstetigt werden und perspektivisch auf einen kostenfreien Nahverkehr hingearbeitet werden.

Wir brauchen eine Strategie für den ÖPNV und eine Verkehrswende, die schnell Entlastung für die Menschen bringt, die in den Ballungsgebieten besonders unter den Belastungen des Autoverkehrs leiden. Wir schaffen Anreize, um insbesondere kurze Strecken zu Fuß, mit dem Fahrrad und dem ÖPNV zurückzulegen. Ein Umstieg auf den ÖPNV entlastet die Städte von Verkehr, von CO2- und NOX-Gasen, Feinstaub und Lärm.

Unsere Strategie für mehr öffentlichen Verkehr sieht eine Priorisierung vor, die sich daran ausrichtet, schnell attraktiver für viele Fahrgäste zu werden.

Radverkehr – schnell und sicher unterwegs

Ein Teil zur Lösung der immensen Verkehrsprobleme ist das Fahrrad. Denn in Stadt und Land sind viele Strecken, die Menschen zurücklegen, kürzer als 10 Kilometer. Fahrräder sind preiswert, ökologisch und benötigen wenig Geld und Raum für die Infrastruktur. Dennoch finden sie bisher noch nicht die notwendige Beachtung bei der Umsetzung der notwendigen Verkehrswende. Das muss sich ändern!

• Wir wollen die landesweite Planung des Radwegenetzes, insbesondere auch über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinweg. Die Radwege sollen den aktuellen Standards der Niederlande entsprechen.
• Es braucht die Unterstützung der Kommunen beim Ausbau des Radwegenetzes und Fahrradständern.
• Die Schaffung von Ladestationen für E-Bikes sowie bewachte Radstationen an Bahnhöfen und Abstellplätzen für Lastenräder bringen wir voran.
• Wir bestehen auf der Förderung sicherer Abbiegemöglichkeiten und separater Radwege.
• Ausreichende und kostenfreie Radmitnahmekapazitäten im Nahverkehr müssen drin sein.
• Wir wollen komfortable und sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in Fahrradhäusern an Verkehrsknotenpunkten sowie wohnortnahe Fahrradunterstellmöglichkeiten in Fahrradhäuschen.
• Wir fordern den Ausbau von Radwegen an Straßen des Landes und Radschnellwege.
• Es braucht einen ausdefinierten Stellplatzschlüssel für sichere Fahrradabstellanlagen im Wohnungsneubau.
• Wir unterstützen den Radentscheid Bayern.

Denn mit einem größeren Anteil an Fahrrädern können wir Lärm-, Schadstoff- und Gesundheitsbelastungen reduzieren und Innenstädte autofrei umgestalten. Deshalb kommt dem Ausbau des inner- und überörtlichen Radwegenetzes eine bedeutende Rolle zu. Dieser Ausbau kann nicht nur durch Neubau erfolgen, sondern vorrangig durch Umverteilung von Verkehrsflächen – hin zum Fahrrad, auch damit nicht immer neue Flächen versiegelt werden müssen. Dabei ist sicherzustellen, dass der Radverkehr als Teil des Umweltverbunds den ÖPNV sinnvoll ergänzt. Deshalb braucht es sichere Fahrradabstellmöglichkeiten an Bushaltestellen und Bahnhöfen, insbesondere im ländlichen Raum. Das Radwegenetz und die Infrastruktur sollen zur Erledigung von Fahrten mit dem Fahrrad einladen und das Radfahren auch sicherer werden lassen. Mit dem Aufkommen von E-Bikes, Pedelecs und Lastenrädern lassen sich auch im ländlichen Raum übliche alltägliche Strecken mit dem Rad zurücklegen und alltägliche Aufgaben leichter ohne Auto erledigen. Gerade in Innenstädten kann auch der Transport von leichten Gütern etwa bei Paket- oder Lieferdiensten klimafreundlich aufs Fahrrad verlagert werden.

Umsetzung der Verkehrswende

Die Verkehrswende gelingt nicht von allein, dazu braucht es politischen Willen, Geld in die Hand zu nehmen und die Ideen umzusetzen – wir als LINKE stehen dafür ein.

• Wir wollen eine gute finanzielle Ausstattung aller Projekte für die Verkehrswende durch Umwidmung von Mitteln sowie der Erschließung neuer Quellen zur Finanzierung.
• Wir fordern einen sofortigen Genehmigungsstopp für Autobahnneubau und Ausbau in Bayern, damit werden zusätzliche Mittel frei.
• Damit finanzieren wir die Modernisierung der bestehenden Eisenbahnstrecken, die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau von Eisenbahnnebenstrecken sowie die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Eisenbahnstrecken.
• Der Ausbau der sozialen Infrastruktur (insbesondere sanitäre Anlagen an den Pausenplätzen) muss unverzüglich erfolgen.
• Unternehmen im ÖPNV müssen entsprechend den Tarifverträgen bezahlen.

Ein Verkehrssystem, das auf massenhaften motorisierten Individualverkehr setzt, ist ökologisch, ökonomisch und gesellschaftlich ineffizient und kann darum keine Zukunft haben. Entsprechend müssen die Gelder umgewidmet werden. Für die Menschen, die noch auf das Auto als Verkehrsmittel angewiesen sind, setzen wir auf Carsharing und E-Mobilität.

Als Basis für die Ermöglichung der Verkehrswende muss mit Steuermitteln die Modernisierung und eine gute personelle Ausstattung des ÖPNV angegangen werden. Diese Mittel kommen aus einer Umwidmung der Mittel für den Straßenneubau, höheren Parkgebühren, einer Citymaut in den großen Städten und Steuern auf Kerosin für Flugzeuge. Damit entwickeln wir die schienengebundene Infrastruktur und können mehr Personal einstellen, das gegenwärtig überall fehlt: Daher wollen wir die Arbeitsplätze attraktiver machen, z. B. durch kürzere Wochenarbeitszeiten und einen Ausbau der Pausenmöglichkeiten. Eine Förderung der Ausbildung zu den Berufsbildern in und um den Nah- und Güterverkehr durch das Land und die Arbeitsagentur gehört dazu, denn die einzelnen Unternehmen sind mit der Ausbildung finanziell überfordert. Deshalb ist es eine gesellschaftliche Aufgabe, Menschen die Ausbildung zu finanzieren. Das kann auch eine Chance für benachteiligte Gruppen am Arbeitsmarkt sein.

Güterverkehr

Der Güterverkehr ist in einer globalisierten Welt nicht wegzudenken. Doch für eine echte Verkehrswende braucht es auch hier ein Umdenken hin zu mehr regionalen Wirtschaftskreisläufen sowie Schiene und intelligenten Verteilsystemen.

• Wir fordern neue Verladestationen für Lkw und Container und ein größeres Angebot an Zügen und Verbindungen.
• Die Feinverteilung in der Stadt wollen wir bündeln und auf emissionsfreien Verkehr umstellen.

Die wichtigste Aufgabe ist es, den Güterverkehr zu reduzieren und umweltgerechter abzuwickeln. Wir müssen wieder mehr Güterverkehr auf die Schiene bringen. Dazu sind aus Mauteinnahmen Infrastrukturen zu schaffen und die Verlagerung auf die Schiene zu subventionieren. Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene erfordert einen deutlichen Ausbau des verkehrsmittelübergreifenden Containerverkehrs. Dafür müssen größere Gewerbegebiete wieder mit Gleisanschlüssen ausgestattet werden. Neue, aufkommensstarke Gewerbegebiete sollen nur noch mit Gleisanschluss genehmigt werden. Wir fordern ferner erste Schritte in Richtung eines öffentlichen und schienengebundenen Güterverkehrs mithilfe kommunaler Packstationen und kleinerer Güterbahnhöfe, vor allem im ländlichen Raum. In den Ballungsgebieten sollen die kommunalen Verkehrsbetriebe prüfen, ob und wie Güterverkehre auf die kommunale Schiene verlagert werden können. Dafür ist eine bessere Verknüpfung der überregionalen Bahn mit dem kommunalen Schienennetz nötig.

Nicht erst seit der Pandemie ist klar, unser Gesundheits- und Pflegesystem ist am Limit – an Qualität und Personal wird gespart, zugunsten von Rentabilität und Gewinnmaximierung und auf Kosten von Patient:innen und Personal, das dem Druck kaum noch Stand hält. Doch Gesundheit und Pflege sind keine Ware – dass der Mensch wieder im Mittelpunkt steht und die Beschäftigten endlich wieder ihre Arbeit tun können, ohne unter der Belastung zu zerbrechen, dafür setzen wir uns ein.

Überall gut versorgt

Die gesundheitliche Versorgung muss für alle gut erreichbar sein – ob Krankenhäuser, Arztpraxen oder kommunale Versorgungszentren. Denn ob ambulant oder stationär, ob in der Stadt oder auf dem Land: Alle müssen gut versorgt sein, unabhängig vom Geldbeutel.

• Wir wollen kommunale Versorgungszentren bzw. Polikliniken einrichten. Mobile Arztpraxen und vernetzte Filialpraxen müssen eingeführt werden, um auch in ländlichen Regionen die Versorgung sicherzustellen.
• Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern hat die Aufgabe, eine flächendeckende und wohnortnahe ärztliche Versorgung sicherzustellen. In vielen Bereichen sind lange Wartezeiten auf einen Arzttermin immer noch Realität – trotz guter Versorgungszahlen auf dem Papier. Im Rahmen einer gesamtbayerischen Gesundheitsplanung, die neben dem stationären auch den ambulanten und pflegerischen Bereich sowie den öffentlichen Gesundheitsdienst mit einbezieht, müssen zusätzliche Steuerungsinstrumente entwickelt werden, mit denen eine am Bedarf ausgerichtete Verteilung von Praxen und Versorgungszentren erreicht wird. Gemeinden und Städte und Patient:inneninitiativen müssen darüber hinaus bei der ambulanten Bedarfsplanung ein Mitspracherecht erhalten. Wir wollen eine kleinräumigere Bedarfsplanung.
• Zur sektorenübergreifenden Zusammenarbeit benötigt es eine bessere Kooperation zwischen Krankenhäusern und Arztpraxen. Insbesondere Hausarztpraxen auf dem Land bedürfen einer besonderen Unterstützung. Wir richten barrierefreie Shuttleservices zu Arztpraxen ein.
• Wir stellen eine wohnortnahe Apothekenversorgung auch finanziell sicher.
• Wir richten ein Landesprogramm „Medizinische Versorgung im ländlichen Raum“ ein, um eine flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu garantieren.
• Zur langfristigen Arztversorgung fördern wir Medizinstudienplätzen und stärken den Einsatz und die Studiengänge spezieller Fachkräfte, sogenannter „Gemeindepflegekräfte“.
• Nicht zuletzt streiten wir für eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Zwei-Klassen-Versicherung: Eine „Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung“ – für alle! In diese müssen alle einzahlen, auch Politiker:innen, Selbstständige sowie Beamt:innen. Zur Berechnung sollen alle Einkommensarten herangezogen werden, inklusive Kapitalerträgen und Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.

Gesundheits- und Pflegeversorgung ist unsere gesellschaftliche Daseinsvorsorge. Wir fordern einen klugen und innovativen Einsatz der Gelder in unserem Gesundheitswesen für den Umbau hin zu einer zukunftsfähigen, bedarfsgerechten und interdisziplinären Gesundheitsversorgung. Denn bereits seit Längerem erleben vor allem diejenigen, die auf dem Land oder in benachteiligten Stadtteilen leben, die Unterversorgung jeden Tag: Es gibt immer weniger Arztpraxen und Apotheken. Eine medizinische Grundversorgung nah am Wohnort ist vielerorts nicht mehr vorhanden. Das wollen wir ändern. Wir wollen kommunale Versorgungszentren oder Polikliniken ermöglichen. Ergänzt werden diese durch kreative Lösungen, beispielsweise durch das Doc-Mobil, bei dem das medizinische Personal in Kleinbussen unterwegs ist, oder speziell geschulte Gesundheitsfachkräfte („Gemeindepflegekräfte“), die Hausbesuche machen und durch ihren Einsatz ihrer Kompetenzen die kommunalen Versorgungszentren und Arztpraxen ergänzen. Auch Apotheken können niedrigschwellige Angebote der Gesundheitsberatung und Prävention übernehmen.

Der Freistaat ist hier in der Verantwortung, die Kommunen so auszustatten, dass sie ihrem Auftrag überall nachkommen können und eine geeignete Gesundheits- und Pflegeversorgung gut erreichbar für alle Bürger:innen bereitzustellen. Dazu gehört auch, dass ausreichend Mediziner:innen und (auch akademisierte) Fachkräfte in den weiteren Heilberufen ausgebildet werden können. Das Land muss die Kapazitäten im Medizinstudium deutlich erhöhen und bei diesem Ausbau auch dafür sorgen, dass die Aus- und Weiterbildung junger Mediziner:innen familienfreundlich geschehen kann.

Gesunde Krankenhäuser

Die stationäre Versorgung in Bayern ist überlebenswichtig. Das war schon vor der Pandemie klar, ist danach wichtiger denn je: Wir streiten für eine flächendeckende und schnell erreichbare stationäre Versorgung. Die Beschäftigten müssen hierbei entlastet werden, auch damit die Patient:innen wirklich im Mittelpunkt der Versorgung stehen.

• Wir setzen uns für einen öffentlichen Klinikverbund nach dem Beispiel der Bezirkskliniken bei psychiatrischen Kliniken ein. Dieser kann auch als Schutzschirm gegen Privatisierung und Schließung funktionieren.
• Wir erhalten kommunale und freigemeinnützige Krankenhäuser, führen privatisierte Krankenhäuser in öffentliches Eigentum zurück und stellen dem öffentlichen Klinikverbund dafür 1 Mrd. Euro zur Verfügung. Um eine wohnortnahe Versorgung zu garantieren, legen wir einen Transformationsfonds von 1 Mrd. Euro jährlich auf.
• Wir wollen die Krankenhäuser ausfinanzieren und den Investitionsstau beseitigen, anstatt den Kostendruck zu verschärfen: Wir verdoppeln die jährlichen Investitionen des Freistaats auf 1,3 Mrd. Euro.
• Wir legen verbindliche gesetzliche Regelungen für ausreichend Personal im Krankenhaus fest.
• Wir brauchen einen Tarifvertrag für alle statt Lohndumping in öffentlichen Krankenhäusern: Ausgelagerte Bereiche gliedern wir wieder ein (Reinigung, Küche, Labor, Sterilisation etc.).
• Krankenhausplanung muss bedarfsorientiert und wohnortnah organisiert sein. Dafür bauen wir die regionale Zusammenarbeit von Krankenhäusern und Klinikträgern aus. Auch für Krankenhäuser braucht es ein Landesprogramm „Medizinische Versorgung im ländlichen Raum“, um eine flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherzustellen.
• Die Regierung scheut sich, aus der Coronapandemie zu lernen. Wir fordern, für die Zukunft ausreichend Kapazitäten für Notfälle wie Epidemien, Seuchen, Großunfälle oder Naturkatastrophen sicherzustellen.
• Wir streiten für eine demokratische Krankenhausplanung: Über das Leistungsangebot und die Schließung von Krankenhäusern und Fachabteilungen dürfen weder Kostendruck noch politische Hinterzimmer entscheiden. Die betroffene Bevölkerung muss umfassend beteiligt werden.

Die Coronapandemie hat gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist. In Bayern wie auch bundesweit mussten viele Beschäftigte in den Krankenhäusern über ihre Grenzen gehen, um einen Kollaps zu verhindern. Während sich alle einig waren, dass hier Großartiges geleistet wurde und mit Applaus nicht geizten, hat sich die Arbeitssituation für die Beschäftigten aber nicht verbessert. Das bestehende Fallpauschalensystem hat zu Personalmangel, Lohndumping und unmenschlichem Kostendruck geführt. Es ist weder pandemiesicher noch gemeinwohlorientiert. Attraktiv ist dieses Abrechnungssystem nur für profitorientierte Träger: Sie machen Rendite auf Kosten der Beschäftigten, der Patient:innen und der Versicherten. Die Privatisierung von Krankenhäusern ist ein Irrweg, den es zu verlassen gilt.

Inflation und Energiepreisexplosion haben diese Situation massiv verschärft, viele Kliniken in Bayern sind aktuell von Insolvenz bedroht. Die Fallpauschalen müssen durch ein neues System der kostendeckenden Finanzierung abgelöst werden. DIE LINKE. fordert eine gesetzliche, bedarfsgerechte und voll finanzierte Personalbemessung für alle Berufsgruppen im Krankenhaus sowie einen wissenschaftlich abgesicherten Qualifikationsmix für alle Qualifikationsstufen die Pflege betreffend.

Auch die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach bedroht viele Kliniken in Bayern: Mehrere Hundert Akutkrankenhäuser sollen bundesweit geschlossen und zu besseren Pflegeheimen gemacht werden, in denen keine Notfallversorgung mehr stattfindet. Es droht auch in Bayern ein massiver Abbau von Gesundheitsversorgung in der Fläche. Sollen Notfallpatient:innen künftig 45 Minuten zum nächsten Krankenhaus fahren? Wir haben bereits große Lücken bei der rettungsdienstlichen Versorgung. Ein weiterer Abbau wird dramatische Konsequenzen für Patient:innen haben. Als LINKE wehren wir uns deswegen vor Ort und in den Bündnissen gegen mögliche Schließungen. Dies kann niemals vom ärztlichen Bereitschaftsdienst aufgefangen werden.

Hinzu kommt, dass der Freistaat seit vielen Jahren seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Krankenhäusern bei den Investitionen nicht vollständig erfüllt. Während sich die Kosten der bayerischen Krankenhäuser in den letzten 20 Jahren verdoppelt haben, liegen die Investitionsmittel des Freistaats nicht einmal 10 % über dem Niveau von 2002. Dabei ist das Land gesetzlich verpflichtet, die notwendigen Bau- und Sanierungsvorhaben der Krankenhäuser zu finanzieren. Wir wollen die derzeitigen Investitionsmittel verdoppeln, damit Krankenhäuser mehr als nur das Allernötigste bauen und sanieren können. Die Mittel werden dringend gebraucht für energetische, klimagerechte Sanierungen, Digitalisierung und den Abbau des Investitionsstaus, der unter der CSU-Regierung entstanden ist.

Die Unikliniken stärken und die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen verbessern

Wir wollen, dass die Universitätskliniken ein Ort guter gesundheitlicher Versorgung und guter Arbeitsbedingungen sind. Dafür brauchen wir eine bedarfsgerechte Personalausstattung. Aus diesem Grund unterstützen wir Initiativen der Beschäftigten und Tarifbewegungen für mehr Personal im Krankenhaus. Dadurch werden der gesellschaftliche Versorgungsbedarf, die Versorgungsqualität und deren Nachhaltigkeit gedeckt bzw. sichergestellt.

Wir wollen erreichen, dass die Unikliniken Leuchttürme für die gesundheitliche und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung sind. Dazu gehört, dass es einen Ausbau der Notaufnahmen gibt.

Wir unterstützen eine stärkere Zusammenarbeit von kommunalen Kliniken und Universitätskliniken für eine bessere Gesundheitsversorgung sowie bessere Forschung und Ausbildung. Wir wollen die Ausbildungskapazitäten für Pflege- und Therapieberufe erhöhen. Die Medizinstudierenden im Praktischen Jahr nehmen in der Patient:innenversorgung sowohl im stationären als auch im hausärztlichen Bereich eine wichtige Rolle ein. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass alle Medizinstudierenden im Praktischen Jahr eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe des BAföG-Höchstsatzes erhalten.

Wir wollen Beschäftigte von Tochterfirmen und ausgegliederte Bereiche der Universitätskliniken in diese zurückführen (Insourcing). Unser Ziel ist es, dass alle Beschäftigten der Universitätskliniken gleiches Geld für gleiche Arbeit auf dem Niveau des Tarifvertrags der Länder verdienen. Wir werden die Unikliniken bei der Gegenfinanzierung dieser Mehrkosten nicht alleinlassen.

Wir wollen darauf hinwirken, dass Psychotherapeut:innen in Ausbildung in allen Unikliniken tariflich nach ihrem Grundberuf bezahlt werden. Die Krankenhäuser im Eigentum des Landes müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Um kommunale und freigemeinnützige Krankenhäuser vor Privatisierung oder Schließung zu schützen, wollen wir einen Schutzschirm des Freistaats aufspannen: Ein öffentlicher bayerischer Klinikverbund soll die Möglichkeit schaffen, dass der Freistaat sich an Krankenhäusern, deren wirtschaftliche Existenz bedroht ist, beteiligen kann oder ganz zum Träger wird. Mithilfe des Verbunds können auch privatisierte Krankenhäuser in öffentliches Eigentum zurückgeholt werden. Der Klinikverbund wird zu diesem Zweck mit 1 Mrd. Euro für die Legislaturperiode ausgestattet. Für eine Stärkung und eine Garantie der wohnortnahen Versorgung richten wir einen Transformationsfonds ein, über den jährlich 1 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden.

Pflege ist wertvoll

Die Pflege ist eine der größten gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Derzeit leben rund 580.000 Pflegebedürftige in Bayern. Bis zum Jahr 2050 werden voraussichtlich bis zu 1 Mio. Menschen im Freistaat pflegebedürftig sein. Circa 75 bis 80 % werden davon von Angehörigen zu Hause gepflegt. Für die meisten Angehörigen ist die Pflege ihrer Liebsten eine Selbstverständlichkeit, die sie als bereichernd empfinden. Gleichzeitig bringt die Pflege zu Hause sie aber auch oft an ihre Grenzen – körperlich, psychisch und finanziell.

Pflegende Angehörige brauchen mehr Hilfe im Haushalt, bei der Pflege und bei der Betreuung.

In ganz Bayern muss es genug Plätze in der Tagespflege, in der Nachtpflege und in der Kurzzeitpflege geben. Es wird ein Budget für alle Unterstützungsleistungen gebraucht, sodass pflegende Angehörige gemeinsam mit den Pflegebedürftigen unbürokratisch und flexibel passende Hilfen auswählen können. Damit Überlastungen der pflegenden Angehörigen rechtzeitig erkannt und Hilfen organisiert werden können, sind mehr unabhängige Pflegeberatungen notwendig.

Mehr Zeit zum Pflegen ohne finanzielle Sorgen für pflegende Angehörige.

Damit sie genug Zeit zum Pflegen haben, müssen gute Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf geschaffen werden. Zusätzlich muss es ein Rückkehrrecht in die Vollzeitbeschäftigung geben. Die Pflege von Angehörigen darf nicht zum finanziellen Problem werden. Pflegende Angehörige brauchen eine eigene finanzielle Leistung für die Nächstenpflege, damit sie sich mit ganzem Herzen der Pflege widmen können.

Die Pflege muss sich für die pflegenden Angehörigen bei der Rente lohnen.

Die Pflege muss in der Rente besser anerkannt werden. Die Unterstützung von pflegenden Angehörigen durch Pflegedienste ist wichtig und darf für pflegende Angehörige nicht mit geringeren Rentenpunkten bestraft werden. Außerdem darf ihre Arbeitszeit keine Rolle spielen. Auch pflegende Angehörige, die bereits in Rente sind, müssen Rentenpunkte bekommen.

Wir brauchen eine menschenwürdige Langzeitpflege, die sich an der konkreten Situation der Menschen mit Pflegebedarf und ihrer Angehörigen ausrichtet:

• Wir benötigen verbindliche gesetzliche Regelungen für bedarfsorientierte Personalschlüssel in der Pflege sowie einen wissenschaftlich abgesicherten Qualifikationsmix für alle Qualifikationsstufen die Pflege betreffend.
• Es braucht ein Ende der „Minutenpflege“ durch eine bessere Fachkraftquote in den ambulanten Pflegediensten.
• Wir streiten für den Ausbau alternativer Wohn- und Versorgungsformen für Menschen mit Pflegebedarf.
• Es ist ein Landesprogramm für den Ausbau von Kurz– und Tagespflegeplätzen notwendig.
• Wir streiten für mehr Mitsprache von Betroffenen hinsichtlich ihrer Unterkunft und Verpflegung.
• Pflege macht arm: Wir benötigen eine deutliche Anhebung des Landespflegegelds und regelhafte Dynamisierung des Betrags, gemessen an der jährlichen Inflation.

Wir wollen eine Politik, die gerecht und solidarisch ist und eine menschenwürdige Pflege gewährleistet. Deshalb dürfen Pflegeheime keine Anlageobjekte sein, die Rendite zu liefern haben – sie gehören in die öffentliche Hand. Denn bei der Langzeitpflege gehören die Menschen mit Pflegebedarf in den Mittelpunkt. Die Fürsorge für sie muss ihren Bedürfnissen gerecht werden und nicht möglichst viel Gewinn erzielen. Ein besonders trauriges Ergebnis profitorientierter Gesundheitspolitik sind die seit langem bekannten und andauernden „Missstände“ in der Langzeitpflege. Die Wehrlosigkeit vieler Menschen mit Pflegebedarf und die weitverbreitete Mittellosigkeit, gerade im Alter, sorgen regelmäßig für unhaltbare Zustände und machen Schlagzeilen. In stationären Einrichtungen haben Betroffene kaum Möglichkeiten, sich gegen Fehlverhalten und schlechte Bedingungen zu wehren. Es gibt lediglich ein Anhörungs- und Beschwerderecht. Hier müssen wir Menschen mit Pflegebedarf dabei unterstützen, umfassende Rechte ergreifen zu können und ihren Lebensraum besser gestalten zu können.

Das bisherige Teilkaskoprinzip in der Pflegeversicherung ermöglicht überwiegend körperbezogene Versorgung im Akkord, persönliche und soziale Bedürfnisse bleiben ebenso auf der Strecke wie eine umfassende, ganzheitliche Pflege. Hier ist der Freistaat gefordert, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, damit Pflege nicht zum Armutsrisiko wird und die Kosten für Pflege endlich in vollem Umfang von der Pflegeversicherung übernommen werden. Die einrichtungseinheitlichen Eigenanteile gehören in Bayern zu den höchsten bundesweit. Die Pflegekosten explodieren und Menschen mit Pflegebedarf werden von der verantwortlichen Politik damit allein gelassen. Menschen mit Pflegebedarf sollten ohne finanzielle Nöte entscheiden können, ob sie von Angehörigen oder von Fachkräften pflegerisch versorgt werden möchten. Wir wollen eine bessere Unterstützung und Absicherung pflegender Angehöriger.

Gute Arbeit für gute Pflege und Gesundheit

Gute Pflege setzt gute Arbeit voraus, diese braucht eine gute Ausbildung:

• Es benötigt eine Aufwertung der Pflegeberufe durch gute tarifliche Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen: Dazu gehört eine verbindliche und ausreichende Personalbemessung in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie ausreichend Zeit in der ambulanten Pflege.
• Wir streiten für eine Aufwertung der medizinischen Fachberufe und therapeutischen Berufe, die bislang nur auf Überweisung tätig werden können.
• Wir streiten für die Einstellung und Ausbildung von mehr Pflegekräften. Wir verbessern die Ausbildungsbedingungen, indem Auszubildende in Pflegeberufen freigestellt und nicht auf Stellenpläne angerechnet werden. Die Ausbilder:innen müssen in der Zeit von sonstigen pflegerischen Aufgaben befreit werden.
• Wir richten eine zentrale, anonyme Beschwerdestelle beim Landesamt für Pflege ein.

Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in den Krankenhäusern: mehr Personal und eine gesetzliche Personalbemessung, die eine gute Versorgung sicherstellt. Das Gesundheitswesen muss am Gemeinwohl orientiert sein – ohne Profite! Gerade im Gesundheitswesen bestehen für Pflegekräfte bereits seit Jahren schlechte Arbeitsbedingungen: Viele Überstunden, Wochen- und Nachtschichten, ständige Bereitschaft zum Einspringen und eine geringe Bezahlung – ein Beruf, der selbst die überzeugtesten Pflegekräfte irgendwann auslaugt. Der Ursprung des Pflegenotstands liegt in der Privatisierung des Gesundheits- und Pflegesektors. Die Privatisierung stellt Profite vor die Gesundheit der Menschen. Profite, die auf der Arbeit der Beschäftigten in Gesundheit und Pflege beruhen. Ausgeschüttet werden diese Profite an Eigentümer:innen, Aktionär:innen und Manager:innen von Konzernen. Privatisierung führt also nicht nur zu steigenden Kosten, sinkender Pflegequalität, sich verschlechternden Arbeitsbedingungen und damit verbundener Flucht der Pflegekräfte aus ihrem Beruf, sondern zusätzlich zu einer Umverteilung von unten nach oben. Dieser Spirale muss der Freistaat Einhalt gebieten.

Für einen starken öffentlichen Gesundheitsdienst

In der Coronapandemie hat sich gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierender Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) für die Gesellschaft ist. Den ÖGD wollen wir erheblich ausbauen und den Personalbestand erhöhen. Ein Ausbau ist erforderlich, um bisherige und zukünftige Aufgaben angemessen erfüllen zu können.

Mit dem Pakt für den ÖGD hat der Bund umfangreiche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um diesen zu reformieren. Wir wollen diese nutzen und diese mit einem Landesprogramm ergänzen, um einen modernen, nachhaltigen und bevölkerungsnahen ÖGD in den Kommunen aufzubauen.

Zukünftig soll ein Schwerpunkt des ÖGD auf den Themen der Gesundheitsförderung und Prävention liegen, aber auch Themen, die bislang nicht im ÖGD verankert sind. „Klima und Gesundheit“, müssen stärker in den Fokus genommen werden. Hierfür werden unterschiedliche Qualifikationen benötigt, neben Ärzt:innen brauchen wir auch Sozialarbeiter:innen und Gesundheitswissenschaftler:innen.

Einen besonderen Fokus wollen wir auch auf den Ausbau von Stellen für Präventions- bzw. Pflegefachkräfte legen. Einer Präventions- bzw. Pflegekraft soll eine bestimmte Anzahl an Bürger:innen zugeteilt werden, für die sie feste Ansprechperson und Begleitperson bei gesundheitlichen Fragestellungen und -problemen ist. Um das notwendige Personal zu gewinnen, setzen wir uns für attraktive Arbeitsbedingungen im ÖGD ein (z. B. Tarifbindung, unbefristete Verträge, Weiterbildungsmöglichkeiten).

In jeder Lebenssituation gut versorgt

Die Menschen müssen in jeder Lebenslage eine optimale Versorgung erhalten. Dies gilt nicht nur bei Krankheit, auch im hohen Alter und vor allem am Anfang des Lebens. Unsere Vision ist Gesundheit und bestmögliche Versorgung als Menschenrecht.

• Es bedarf einer wohnortnahen Versorgung durch Geburtsstationen und eine Einführung eines Haftpflichtfonds für ambulant arbeitende Hebammen.
• Wir streiten für eine ausreichende Finanzierung für die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen und von deren Bezugspersonen bei traumatischen Erfahrungen, wie z. B. Gewalt, Flucht oder Missbrauch, sowie für Präventionsarbeit.
• Wir führen ein unabhängiges psychosoziales Beratungssystem auf kommunaler Ebene ein.
• Wir ordnen die psychotherapeutischen Versorgungsbezirke neu und schaffen mehr Kassensitze für die ambulante psychiatrische Versorgung, insbesondere in derzeit schlecht versorgten Gebieten.
• Wir bauen ambulante Einrichtungen der Gemeindepsychiatrie für alle Lebensalter in öffentlicher Trägerschaft aus. Wir richten Beratungsangebote für Angehörige psychisch Erkrankter ein und unterstützen die Bezirke, in denen die Bezirkskliniken einen Großteil der psychiatrischen Betreuung übernehmen.
• Hospize und ambulante palliative Versorgung werden flächendeckend ausgebaut. Wir fördern die Begleitung von Angehörigen Schwerstkranker und Sterbender.
• Bayern muss seinen Beitrag dazu leisten, HIV/AIDS zu besiegen. Dazu braucht es eine Beendigung der Stigmatisierung Betroffener ebenso wie einen bedarfsgerechten Ausbau existierender Angebote in Städten und Landkreisen.
• Wir stellen einen Landesgesundheitsplan mit konkret überprüfbaren Zielen auf.
• Es benötigt kostenfreie Präventions- und Rehabilitationsangebote für alle Versicherten.
• Ein Grundstock an Verhütungsmitteln muss allen kostenfrei zur Verfügung stehen. Keinen Kinderwunsch zu haben, ist lebenslang legitim.
• DIE LINKE. setzt sich für einen Antikorruptionsbeauftragten im Gesundheitswesen ein.
• Der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung für Menschen ohne Versicherungsschutz muss sichergestellt sein. Der anonyme Krankenschein ist hier ein wichtiger Schritt und muss weitergeführt und ausgebaut werden. Wir wollen auch mehrsprachige Beratung und Informationen für Menschen ohne Versicherungsschutz verbessern und sicherstellen.

Für Bayern wollen wir eine Gesundheitspolitik, die politische Verantwortung und demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung miteinander verbindet. Wir wollen dafür sorgen, dass krankmachende Lebens- und Umweltbedingungen beseitigt werden. Eine umfassende Gesundheitsberichterstattung soll helfen, regionale und geschlechtsspezifische Gesundheitsziele in einem Landesgesundheitsplan zu entwickeln und umzusetzen. Die Gesundheitspolitik und die Planung des Landes mit den Kommunen soll dafür sorgen, dass die Menschen wohnortnah erhalten, was sie brauchen.

Dazu gehört ein nötiges Wiederaufbauprogramm für Geburtsstationen, die in den vergangenen Jahren aus Profitlogik geschlossen wurden. Eine niedrigschwellige, geburtshilfliche Versorgung muss wohnortnah stattfinden können. Nur so und durch eine bessere Absicherung ambulant arbeitender Hebammen sind Schwangere, Gebärende und Eltern ausreichend versorgt.

Darüber hinaus ist es eine öffentliche Aufgabe, Kinder- und Jugendgesundheit für alle zu fördern. Kinder und Jugendliche aus Familien mit wenig Einkommen haben erhöhte Gesundheitsrisiken. Sie leben oft in Stadtteilen mit höherer Lärmbelastung und stärkerer Umweltverschmutzung. Die Folgen sind beispielsweise Häufungen von Atemwegserkrankungen, Allergien, frühkindlichen Entwicklungsstörungen oder psychosomatischen Erkrankungen mit Kopf- und Bauchschmerzen. Kinder mit chronischen Erkrankungen wie Diabetes, Asthma oder Krebs benötigen besondere Unterstützung, um ihr Recht auf Bildung, Freizeit und Kultur wahrzunehmen. Wir wollen ihre Familien mit Schul- und Kita-Gesundheitsdiensten besser entlasten.

Bei immer mehr Erkrankungen handelt es sich um psychische oder psychosomatische Krankheiten, bedingt oder mitbedingt durch Stress, Mobbing, Arbeitsverdichtung, Erwerbslosigkeit oder die Belastungen durch die Coronapandemie. In Bayern fehlen hierfür vielerorts psychiatrische, psychologische und psychotherapeutische Hilfen. Die Durchschnittswartezeit auf einen Therapieplatz beträgt mittlerweile durchschnittlich mehr als vier Monate. Psychische Erkrankungen sind in der Gesellschaft immer noch ein großes Tabuthema, was die Situation der Erkrankten zusätzlich verschlimmert. Zwar hat der Freistaat in den vergangenen Jahren einen neuen Studiengang in dem Bereich geschaffen, allerdings ist dieser derart unterfinanziert, dass auch dies den steigenden Bedarf an Psychotherapeut:innen niemals decken wird. Hier muss der Freistaat endlich seiner Verantwortung nachkommen.

Eine weitere sensible Lebenssituation ist das Lebensende. Es ist unsere gesellschaftliche Aufgabe, dass Menschen auch in dieser Zeit gut versorgt werden. Viele Menschen treibt die Sorge um, dass sie im Alter oder bei einer schweren Krankheit mit Leid und Schmerz allein gelassen werden oder ihren Angehörigen zur Last fallen. Die Politik muss den Menschen diese Ängste nehmen und dafür sorgen, dass Menschen mit Pflegebedarf und pflegende Familienangehörige endlich genau die Hilfsangebote bekommen, die sie benötigen. So können etwa eine gute pflegerische Versorgung oder die Palliativmedizin dazu beitragen, dass vielen auch diese letzte Zeit noch lebenswert gemacht wird.

Damit all dies realisierbar ist, bedarf es eines Systemwechsels in der Finanzierung von Gesundheit und Pflege. Der Freistaat muss sich dafür einsetzen, dass sich endlich alle Menschen angemessen und solidarisch an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligen. Mit der solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung entrichten alle den gleichen Prozentsatz ihres gesamten Einkommens für die Gesundheits- und Pflegeversorgung. Damit ist das unnötige Nebeneinander der Versicherungssysteme abgeschafft, die systemimmanente Unterfinanzierung der Pflegeversicherung beendet und die weitere methodische Schonung Vermögender und Superreicher ausgeschlossen. Mit dieser Finanzierungsreform und einem Gesundheitssystem ohne Wettbewerb und Profitlogik ermöglichen wir allen Menschen einen Zugang zu guter medizinischer Versorgung auf dem neusten Stand. Das bedeutet bessere Vorsorge sowie bestmögliche Versorgung im Krankheits- oder Pflegefall.

Umdenken in der Drogenpolitik: Suchtkranken helfen, nicht kriminalisieren

Wir fordern ein grundsätzliches Umdenken in der Drogenpolitik. Die bayerische Regierung gibt sich als härteste Gegnerin im Umgang mit Drogen – soweit sie illegal sind. Während Alkohol zum Kulturgut des Landes dazugehört, werden Konsumierende und Suchtkranke anderer Drogen kriminalisiert.

Wir fordern:

• Wir streiten für den Ausbau niedrigschwelliger Programme zur Suchtprävention. Dazu braucht es flächendeckende Therapie- und Präventionsangebote.
• Bayern muss bei der Legalisierung von Cannabis vom Bremser zum Vorreiter werden. Dies funktioniert über eine Bundesratsinitiative, wenn die Regierung weiter zaudert, und eine unverzügliche Anhebung der Bagatellgrenze zur Strafverfolgung.
• Auch bei anderen illegalisierten Drogen streitet DIE LINKE. für eine Umkehr in der Politik: Es benötigt Drug-Checking-Angebote, eine Anhebung der Bagatellgrenzen auch dort und die Einrichtung von Drogenkonsumräumen.
• Die Möglichkeiten der Substitutionsbehandlung sind in Bayern beschränkt. Wir unterstützen Ärzt:innen, Krankenhäuser und medizinische Versorgungszentren, um die Kapazitäten auszuweiten.

Nahezu alle Suchtforscher:innen sind sich einig, dass die Illegalisierung von Drogen nicht zu einem besseren Umgang im Drogenkonsum führt. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine grundlegende Reform des Betäubungsmittelgesetzes ein, die Menschen nicht aufgrund ihres Konsums kriminalisiert. Bezugsmöglichkeiten dürfen nicht profitorientiert sein und müssen mit Aufklärung, Jugendschutz und Prävention einhergehen. Wir setzen uns dafür ein, dass rechtliche Rahmenbedingungen für die Einführung von Cannabis-Clubs geschaffen werden. Die Clubs dienen der Deckung des persönlichen Bedarfs. Der private Eigenanbau von Cannabis soll grundsätzlich ermöglicht werden. Wir fordern Eigenbedarfsgrenzen auch für andere illegalisierte Substanzen. Damit betreten wir bundespolitisch kein Neuland. Damit leisten wir einen Beitrag zur Entlastung der Justiz und zur Entkriminalisierung der Konsumierenden.

Sucht- und Drogenhilfe muss verstetigt, bedarfsorientierte ambulante Therapieangebote ausgebaut werden. Dabei geht es auch darum, die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Suchterkrankungen zu fördern. Psychosoziale sowie sozialpädagogische Betreuungsangebote für Schwerstabhängige müssen erweitert und vorangetrieben werden. Wir fordern, dass die Träger der Sucht- und Drogenhilfe stärker in ihrer Arbeit unterstützt und finanziell besser ausgestattet werden, sodass sie für ihre Arbeit ausreichend Personal mit tarifgebundener Bezahlung beschäftigen können.

Seit März 2009 ist in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. Sie ist ein Meilenstein in der Behindertenpolitik, erkennt sie doch erstmals die Wechselwirkungen zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an, welche laut UN-Konvention erst zur Entstehung der Behinderung führen. Aus diesem Grund verlangt die UN-Konvention von den beigetretenen Staaten eine Entwicklung hin zur inklusiven Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderung eine umfassende, gleichberechtigte Teilhabe sowie volle Selbstbestimmung garantiert wird.

Barrierefreiheit ist die Voraussetzung zur Verwirklichung von Inklusion und Teilhabe

Barrierefreiheit muss endlich in allen Lebensbereichen umgesetzt werden, wir geben uns mit Lippenbekenntnissen nicht zufrieden.

• Bayern muss endlich barrierefrei werden.
• Wir wollen Menschen mit Behinderung als Expert:innen in eigener Sache bei jeder Planung beteiligen.
• Es braucht die Einrichtung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit.
• Wir fordern die Unterstützung bei der Vernetzung von Menschen mit Behinderung, Senior:innen, Elternverbänden und den Parteien.
• Auch sprachlich muss Barrierefreiheit gewährleistet werden, etwa durch die Kostenübernahme von Gebärdendolmetschern oder Informationen, die allen auf unterschiedliche Weise zugänglich gemacht werden, je nach Bedarf.

Der öffentliche Nahverkehr, öffentliche Einrichtungen und Gebäude, Plätze und Straßen genauso wie Formulare und amtliche Informationsmaterialien sind in Bayern nicht überall jederzeit für Menschen mit Behinderung nutzbar.

Bayern muss endlich barrierefrei werden. Dabei geht es nicht nur um den Abbau baulicher, sondern auch um kommunikative oder soziale Barrieren. Die Beteiligung von Menschen mit Behinderung als Expert:innen in eigener Sache ist bei jeder Planung besonders wichtig. Wir fordern daher die Einrichtung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit, die sich aus Betroffenen und Verbänden zusammensetzt. Wir fordern vom Freistaat weiterhin die Unterstützung der Vernetzung von Menschen mit Behinderungen, Senior:innen, Elternverbänden und Vertreter:innen aller Parteien.

Mobilität für alle

Niemand darf ausgeschlossen sein vom gesellschaftlichen Leben, darum muss Mobilität zum Grundrecht werden, auch für all jene, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind.

• Wir fordern Gelder im ÖPNV ausschließlich für Unternehmen und Fahrzeuge, die die Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen abbilden.
• Es braucht leicht bedienbare fahrzeuggebundene Rampen in allen Bahnen.
• An allen Bahnhöfen muss der Mobilitätsservice rund um die Uhr ohne Anmeldung nutzbar sein.
• Der ÖPNV muss barrierefrei nutzbar werden und mit ausreichenden, für alle nutzbaren akustischen und optischen Informationssystemen ausgestattet werden.
• Es braucht Behindertentoiletten auch im Nahverkehr der Bahn.
• Menschen mit Behinderung im Rollstuhl sollen im Personenbereich der Züge Platz nehmen können.
• An allen größeren Haltestellen und Bahnhöfen wollen wir stationäre Behindertentoiletten.

Busse und Bahnen in Bayern sind nicht jederzeit für alle nutzbar. Menschen mit Gehbehinderung haben Probleme, in Busse und Bahnen ungehindert einzusteigen, Stellplätze für Rollstuhlfahrer:innen sind knapp, Informationseinrichtungen für Seh- und Hörbehinderte fehlen.

Der Freistaat Bayern ist Auftraggeber für staatliche und private Bahnunternehmen im Nahverkehr und vergibt Zuschüsse für die Finanzierung von kommunalen Bussen und Bahnen. Der Freistaat darf künftig nur noch Fahrzeuge fördern und Unternehmen beauftragen, die die Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen abbilden. Alle Bahnen müssen – so lange noch keine niveaugleichen Bahnsteige als Einstiege in die Bahnen gebaut worden sind – mit vom Zugpersonal leicht bedienbaren fahrzeuggebundenen Rampen ausgestattet werden. Der Mobilitätsservice der Bahn muss so ausgestattet werden, dass er von allen Bahnhöfen ohne tagelange Voranmeldung 24 Stunden täglich genutzt werden kann. Menschen mit Rollstuhl müssen endlich, wie alle anderen Menschen, jederzeit spontan verreisen können. Fahrzeuge und Bahnhöfe/Haltestellen müssen barrierefrei nutzbar werden und mit ausreichenden, für alle nutzbaren akustischen und optischen Informationssystemen ausgestattet werden, damit alle Menschen Busse und Bahnen jederzeit ohne Angst nutzen können. Bahnen sind mit ausreichenden funktionsfähigen Behindertentoiletten auch im Nahverkehr auszustatten. Menschen mit Behinderungen im Rollstuhl sollen an geeigneter Stelle im Personenbereich der Züge im ÖPNV-Platz nehmen können, geeignete Ablageflächen sind vorzusehen. Bahnhöfe und größere Haltstellen erhalten überall stationäre Behindertentoiletten.

Arbeit für alle

Menschen mit Behinderungen haben nicht nur ein Anrecht auf Arbeit, sie leisten auch einen wertschöpfenden Beitrag zum Arbeitsleben. Wir sprechen von Ressourcen, die u. a. den Fachkräftemangel entlasten helfen.

Um die Potenziale von Menschen mit Behinderungen für den Arbeitsmarkt zu erschließen, bedarf es einer Infrastruktur, die für Betriebe und Betroffene erforderliche Unterstützung zur Verfügung stellt.

• Wir fordern die Beendigung der finanziellen Ausbeutung in Behindertenwerkstätten – Mindestlohn muss für alle gelten.
• Wir wollen die Förderung von Alternativen zur Beschäftigung in Werkstätten.
• Wir wollen Förderprogramme, die begleitende Dienstleistungsangebote für Betriebe und Betroffene entwickeln oder verbessern.
• Wir wollen den Ausbaustopp und den bedarfsgerechten Rückbau von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen.
• Wir wollen das Budget für Arbeit flächendeckend bewerben und dessen Umsetzung fördern.
• Wir wollen Inklusion als Vergabekriterium öffentlicher Aufträge.
• Wir wollen eine nachhaltige Förderung von Dienstleistungen für Betriebe zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen.
• Wir fordern, Schluss mit dem Freikauf durch Ausgleichszahlungen. Was aktuell noch an Ausgleichszahlungen anfällt, soll ausschließlich zur Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in Bayern genutzt werden dürfen.

Wir wollen die Zukunft der Inklusion im Arbeitsleben. Arbeit ist für Menschen mit Behinderungen sinnstiftend, unterhaltssichernd und ermöglicht Selbstbestimmung. Wir setzen uns für eine gleichberechtigte Teilhabe ein. Für die Umsetzung müssen sowohl Betroffene, als auch Betriebe gefördert werden.

 Barrierefreies Internet in Bayern – im Freistaat und den Bezirken

Behördliche Internetseiten müssen endlich den Regelungen der Bayerischen Verordnung über die elektronische Verwaltung und die barrierefreie Informationstechnik entsprechen.

Barrierefreiheit im Web ist eine wichtige Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft. Obwohl es vom World Wide Web Konsortium, dem internationalen Gremium zur Standardisierung des Internets, bereits seit 1990 Richtlinien für ein barrierefrei zugängliches Internet gibt, werden diese leider oftmals noch immer nicht angewandt. In Bayern müssen behördliche Internetseiten laut BayBITV seit 1. Januar 2007 die internationalen Standards der Webzugänglichkeit für Menschen mit Behinderung erfüllen. Dies ist z. Zt. flächendeckend in Bayern nicht der Fall. Diese Verpflichtung muss im Freistaat und in den Bezirken endlich ernst genommen und umgesetzt werden!

 Kommunales Wohnraumförderungsprogramm – KommWFP und andere Programme auf Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen anwenden

Wohnen ohne Hindernisse, das muss drin sein. Wir fordern die Umsetzung bestehender Normen und endlich ein ausreichendes Angebot an Wohnraum für Menschen mit Behinderung – flächendeckend und als Versorgung für alle Bürger:innen. Barrierefreiheit für alle.

• Wir fordern die vollständige Umsetzung der geltenden (DIN-)Normen zur Barrierefreiheit bei der staatlichen Wohnraumförderung.
• Es braucht vorrangige und unbürokratische Förderung von barrierefreien Wohnungen und inklusiver Wohnkonzepte in voller Höhe.

Mit dem Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm unterstützt der Freistaat Bayern die Gemeinden dabei, selbst bezahlbaren Wohnraum zu planen und zu bauen. Mit 150 Mio. Euro im Jahr wird der Neubau von gemeindlichen Mietwohnungen gefördert. Es sollen Wohngebäude gefördert werden, die langfristig nutzbar sind und dem Ziel einer geordneten städtebaulichen Entwicklung entsprechen. Förderung soll an einen Inklusionsvorbehalt geknüpft werden.

Die staatliche Wohnraumförderung muss die Anforderungen an Barrierefreiheit von Menschen mit Behinderungen und Senioren vollständig umsetzen und dabei die geltenden (DIN-)Normen zur Barrierefreiheit im gesamten Wohnungsbau zwingend voraussetzen. Zu einem selbstbestimmten Leben gehört die freie Wahl der Wohnform und des Aufenthaltsorts. Daher muss es mehr Alternativen zur Heimunterbringung geben. Barrierefreie Wohnungen und inklusive Wohnkonzepte müssen vorrangig und unbürokratisch in voller Höhe gefördert werden, damit in Bayern auch Menschen mit Behinderung so leben können, wie sie es wollen. Die Berücksichtigung von Zusatzanforderungen für Barrierefreiheit umfasst nach Anlagen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) nur gut 1 % der Gesamtbaukosten aus. Das muss uns Barrierefreiheit wert sein!

 Menschen mit psychischen Erkrankungen stärken

Psychische Erkrankungen sind oft immer noch ein Stigma. Wir wollen Hilfe statt Wegschauen und fordern zielgerichtete und niedrigschwellige Hilfsangebote für Betroffene.

• Schluss mit der Stigmatisierung psychischer Erkrankungen, es braucht stattdessen frühzeitiges Erkennen durch Aufklärung und niederschwellige Beratungsangebote.
• Wir wollen ausreichende flächendeckende Behandlungsmöglichkeiten, ambulant, wie auch stationär.
• Krisendienste müssen rund um die Uhr erreichbar sein.
• Wir wollen die selbstständige Rechts- und Handlungsfähigkeit der Patient:innen erhalten.

Der auch durch die Folgen der Coronapandemie verursachte rasante Anstieg psychischer Erkrankungen hat verschiedene Ursachen, wie z. B. die Zunahme belastender Faktoren. Zudem werden durch eine bessere und frühzeitige Diagnostik immer mehr psychische Erkrankungen erfasst. Menschen mit psychischen Erkrankungen sind nach wie vor Vorurteilen ausgesetzt.

Wir fordern von der bayerischen Gesundheitspolitik und von ihrer Umsetzung in den Bezirken: Entstigmatisierung von psychischen Erkrankungen, frühzeitiges Erkennen durch Aufklärung, niederschwellige Beratungsangebote und Fortbildung sowie ausreichende flächendeckende Behandlungsmöglichkeiten und rund um die Uhr erreichbare Krisendienste. Die Betroffenen benötigen ambulant wie stationär eine flexible und schnelle Behandlung. Wir fordern, hierbei die selbstständige Rechts- und Handlungsfähigkeit der Patient:innen zu erhalten.

 Inklusive Bildung in allen Schularten

Unsere Gesellschaft ist vielfältig – das muss sich auch an den Schulen widerspiegeln, daher wollen wir eine Gemeinschaftsschule für alle mit individueller Förderung – auch für alle!

• Wir wollen eine inklusive Schule für alle mit den Kompetenzen aller Schularten, die die individuellen Bedürfnisse aller Kinder berücksichtigt.
• Die Ausbildung von Lehrkräften an Universitäten muss mehr Gewicht auf Inklusion legen.
• Fortbildungen für Lehrkräfte zur Inklusion müssen verpflichtend werden.
• Inklusive Kitas und Weiterbildungen für das pädagogische Personal müssen die Norm sein.
• Wir fordern die Erleichterung des Besuchs der Schule vor Ort für Kinder mit Beeinträchtigungen.
• Der mobile sonderpädagogische Dienst muss ausgebaut werden.
• Es braucht Projekte zur medizinischen Unterstützung an Schulen für Kinder mit und ohne Behinderungen durch Schulgesundheitspfleger:innen und Schulpsycholog:innen.
• Wir werden Dyskalkulie analog zu Legasthenie in das Schulgesetz aufnehmen.
• Die schulischen Kommunikationsmöglichkeiten von hör- und sehbehinderten Menschen müssen verbessert werden.

Bayern ist in Deutschland einer der Spitzenreiter in Exklusion im Schulwesen. Die Absonderung von Kindern in die Förderschulen steigt in Bayern seit Jahren – was im Sinne der UN‑Behindertenrechtskonvention ein Skandal ist.

Menschen mit Behinderung haben in allen Lebensphasen ein Recht auf unabhängige Beratung, auf Assistenz und auf Hilfsmittel. Wir möchten, dass ihre Ansprüche auf Unterstützung auch in frühen Lebensphasen umfassend, zuverlässig und unbürokratisch erfüllt werden. Wir benötigen eine Schule für alle mit den Kompetenzen aller Schularten. Entscheidend für eine inklusive Gesellschaft ist die Selbstverständlichkeit, mit der Kinder gemeinsam heranwachsen, denn das verhindert, dass Barrieren im Denken und im täglichen Miteinander überhaupt entstehen. Inklusive Kitas und Weiterbildungen für das pädagogische Personal sind dafür notwendig. Wir fordern, dass der Besuch der Schule vor Ort für Kinder mit Beeinträchtigungen erleichtert wird. Alle Schulgebäude müssen Schritt für Schritt barrierefrei (um-)gebaut werden und Zugang für alle bieten. Bayern benötigt endlich eine ausreichende Anzahl an Lehr- und Fachkräften (auch neben den klassischen Lehrkräften) statt dem Jahrzehnte alten Mangel an Lehrkräften und Schulbegleiter:innen. Diese Fachkräfte und auch die Lehrkräfte müssen sowohl in ihrer Ausbildung, als auch in Fortbildungen zum Thema und zur Praxis der Inklusion geschult werden. Der mobile sonderpädagogische Dienst muss ausgebaut und Projekte zur medizinischen Unterstützung an Schulen für Kinder mit und ohne Behinderungen durch Schulgesundheitspfleger:innen und Schulpsycholog:innen gefördert werden. Wir wollen eine inklusive Schule, die die individuellen Bedürfnisse aller Kinder berücksichtigt. Die Förderung von Schüler:innen mit Dyskalkulie muss analog zu denen mit Legasthenie in das Schulgesetz aufgenommen werden und die schulischen Kommunikationsmöglichkeiten von hör- und sehbehinderten Menschen verbessert werden. Die Chancen der Digitalisierung müssen genutzt werden, um die Lern- und Studienbedingungen an Schulen und Universitäten für Lernende und Studierende mit Beeinträchtigung zu verbessern. Barrierefreiheit überall!

Statt das Abschiebebundesland Nummer eins zu sein, wollen wir Bayern zu einem Willkommensland machen, das diejenigen herzlich aufnimmt, die vor Krieg, Elend, Hunger, Armut oder aus Gründen der politischen Verfolgung fliehen.

• Gleiche Rechte für alle Geflüchteten. Wir fordern die Anwendung der sogenannten „Massenzustrom-Richtlinie“ für alle Geflüchteten. Mit dieser Richtlinie zeigt sich seit März 2022, dass damit die Integration in den Arbeitsmarkt, in die sozialen Sicherungssysteme, ins Schulsystem, etc. sehr gut gelingt und Geflüchtete sofort Handlungsmacht über ihr Leben gewinnen.
• Wir fordern die Wiederherstellung des alten Asylrechts (vor 1993) statt einer Obergrenze. Das Asylrecht ist nicht verhandelbar! Bayern muss sich dafür auf Bundesebene einsetzen.
• Wir fordern das Ende von Abschiebungen und einen Stopp der Ausreiseverpflichtung Geflüchteter in Bayern.
• Abschiebungen von Einwohner:innen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland verwurzelt sind, müssen sofort beendet werden – entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
• Wir wollen ein dauerhaftes Bleiberecht statt „Kettenduldungen“, spätestens nach drei Jahren.
• Der Familiennachzug, insbesondere bei minderjährigen Flüchtlingen, sowie die Beseitigung künstlich errichteter bürokratischer Hürden, müssen gewährleistet sein.
• Humanitäre Initiativen des Landes Bayerns zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern an den Grenzen Europas sind dringend notwendig.
• Es braucht endlich eine kultursensible und diskriminierungskritische Ausbildung aller Verwaltungsmitarbeitenden sowie aller Mitarbeitenden in anderen Bereichen, die mit Geflüchteten zu tun haben, sowie die Förderung der Flüchtlingsbetreuung durch Fachpersonal unter Einbeziehung Ehrenamtlicher, die eine Aufwandsentschädigung erhalten.
• Wir stehen ein für eine unabhängige Asylverfahrensberatung in allen Aufnahmezentren und Erstaufnahmeeinrichtungen, wobei die Orientierung über die Abläufe und eine unabhängige Beratung vor Beginn des Asylverfahrens sichergestellt werden muss. Diese Beratung muss mit tariflich bezahlten Stellen für qualifiziertes Personal ausgestattet werden.
• Es braucht gut ausgestattete Sozialdienste sowie die Gewährleistung medizinischer Versorgung, psychosozialer Begleitung durch Sozialarbeiter:innen und psychologischer Beratung in den Aufnahmezentren (AZ) und Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE).
• Wir fordern Angebote zur Kinderbetreuung sowie zur Unterstützung besonders Schutzbedürftiger in den AZ und EAE.
• Alle Kinder und Jugendlichen in allen EAE, in denen Geflüchtete länger als vier Wochen untergebracht werden, sollen beschult werden.
• Das Angebot bzw. die Erweiterung entgeltfreier Sprach- und Integrationskurse für alle Geflüchtete, die nur durch Fachpersonal gegeben werden, muss gefördert werden.
• Wir fordern die Abschaffung der AnkER-Zentren und stattdessen die schnellstmögliche Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften sowie die Schaffung dezentraler integrativer Wohnmöglichkeiten und -projekte.
• Räumliche Beschränkungen und Verpflichtungen, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und ständig erreichbar zu sein, müssen aufgehoben werden.
• Wir wollen ein von Partner:innen unabhängiges Bleiberecht für Geflüchtete und die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe; keine Koppelung des Bleiberechts an den Fortbestand einer Ehe.
• Es braucht besondere Beratungsangebote für sexuell verfolgte Menschen, vor allem für Frauen, Mädchen und LGBTIQ+.
• Das Recht auf Bildung der Kinder und Jugendlichen unabhängig vom Stand des Asylverfahrens und der Bleibeperspektive muss umgesetzt werden; gleichzeitig eine zügige und sensible Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher mit psychologischer und pädagogischer Begleitung durch Fachkräfte.
• Es braucht eine breite Vermittlung von Informationen zu Fluchtursachen über Schulen, Universitäten, Volkshochschulen, Medien usw., die neben Krieg auch Armut, Hunger, Klimawandel, Globalisierung und persönliche Verfolgung berücksichtigen.
• Wir fordern die Aufhebung des Arbeitsverbots für Geflüchtete.
• Es braucht ein aufschiebendes Vetorecht der Härtefallkommission gegenüber Abschiebungen, wobei die Voraussetzungen für Eingaben an die Härtefallkommission abgesenkt werden müssen.
• Die bayerische Grenzpolizei muss abgeschafft werden.
• Bayern soll zum sicheren Hafen für alle werden, statt Spitzenreiter grausamer Abschiebepraxis zu bleiben.
• Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen muss erleichtert werden.

Die Lage der Geflüchteten ist eine Katastrophe, besonders in Bayern. In einem Bundesland wie Bayern, das zu den reichsten Ländern der Welt gehört, ist diese Situation völlig inakzeptabel. Asyl ist ein Menschenrecht und muss im reichen Bayern zur Grundlage der Politik werden. Die bayerische Regierung unternimmt nichts gegen die bundesweite Praxis, sondern forciert Abschiebungen teilweise sogar. Es finden unter der Landesregierung sogar Nachtabschiebungen statt. Wer vor Krieg, Hunger, Armut, Verfolgung oder Klimakatastrophen flieht, darf nicht an den Grenzen unseres Landes abgewiesen oder aus unserem Land abgeschoben werden. Sprachkurse werden nur Geflüchteten mit Bleibeperspektive gewährt, obwohl auch andere jahrelang hier leben und sich integrieren wollen. Ebenso unhaltbar ist die Chance der Geflüchteten auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Menschen werden zu einem Leben in Sammelunterkünften ohne Privatsphäre und in Arbeitslosigkeit gezwungen. Die medizinische Versorgung wird nur in Akutfällen gewährt. Traumata werden hingenommen, statt sie zu behandeln. Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge wird eingeschränkt, was zu mehr Fluchten auf lebensgefährlichen Wegen führt. Die wieder praktizierte Abschiebehaft treibt Geflüchtete in Verzweiflung und unter Umständen in den Tod.

Rechten Terror und Gewalt stoppen

Die extreme Rechte hat die Schwelle zum Terror längst überschritten. Die Liste rechter Attentate allein aus den letzten zwei Jahren ist lang. Rechte begehen Mordanschläge auf Migrant:innen, Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens, Linke und andere Andersdenkende. Die Sicherheitsbehörden erweisen sich immer wieder als unfähig, die Täter:innen zu fassen. Das hat in Bayern eine schreckliche Tradition, vom Attentat auf das Münchner Oktoberfest bis zu den Morden des NSU. Bayern hat spätestens seit den 80er-Jahren eine erschreckende rechtsterroristische Kontinuität. Die Täter:innen werden durch ein gesellschaftliches Klima ermutigt, in dem der Wert von Menschenleben infrage gestellt wird. Der Weg zu Bluttaten beginnt mit Hetze im Alltag.

Rechte Gruppen und Parteien versuchen, Ängste und Nöte der Menschen angesichts der Folgen neoliberaler Politik zu bedienen. Sie lenken ab von sozialen Kämpfen für bessere Löhne und Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und deuten sie in ethnische, religiöse und kulturelle Konflikte um, bekämpfen die Gleichberechtigung der Geschlechter und sexuelle Vielfalt. Und sie verbreiten antisemitische Verschwörungstheorien. Weil die Verfassungsschutzbehörde dem Schutz von Informant:innen Vorrang einräumt, behindert sie immer wieder polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung – und baut extrem rechte Strukturen sogar mit auf. Aufklärung und Widerstand gegen rechts wird von anderen geleistet: Meist sind es ehrenamtlich organisierte Projekte der Zivilgesellschaft und Antifa-Initiativen, die Aufklärungsarbeit betreiben, Solidarität praktisch erlebbar machen und dahin gehen, wo es wehtut. Dafür werden sie von Konservativen als „Nestbeschmutzer“ beschimpft, ihnen werden öffentliche Gelder entzogen und sie werden als „Linksextremisten“ kriminalisiert. Die AfD versucht, missliebige Vereine und Akteure der Zivilgesellschaft bis hin zu Landeszentralen für politische Bildung zu diskreditieren. Konservative fordern, Grundrechte einzuschränken, und (noch) mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Offensichtlich gibt es dort aber kein Defizit an Informationen, Ausrüstung und Befugnissen – wohl aber ein Haltungsproblem.

• die AfD auf der Straße und in den Parlamenten stoppen.
• Politik muss Ursachen bekämpfen und aufklären
• soziale Sicherheit schaffen statt Ängste zu schüren
• Armut und Niedriglöhne überwinden
• die extreme Rechte zurückdrängen
• die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreiben
• soziale Sicherheit schaffen
• die antifaschistischen Grundwerte mit allen demokratischen Mitteln verteidigen
• Mobile Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus ins Leben rufen
• Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse sowie Antifa-Initiativen stärken und langfristig finanziell unterstützen. Dabei darf es keinen Kooperationszwang mit Polizei und dem Verfassungsschutz geben.
• Das Amt für Verfassungsschutz ist abzuschaffen, genau wie Radikalenerlass und Verfassungstreuebogen. Die Verfassungsschutzbehörde ist ein Inlandsgeheimdienst. Er ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Er muss durch eine unabhängige „Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ersetzt werden. Sie soll Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, religiösen Fundamentalismus, Antifeminismus, die Hetze gegen nichtbinäre, nicht-heterosexuelle Menschen, gegen Obdachlose und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beobachten und darüber aufklären. Als erster Schritt muss das V‑Leute-System des bayerischen Verfassungsschutzes und seine Verstrickungen mit der extremen Rechten aufgedeckt und beendet werden.
• Den Rechten den sozialen Nährboden entziehen! Rechte Politik macht sich vereinfachte, unterkomplexe Erklärungen und Fake News, also Lügen, zunutze, um in der Bevölkerung Angst und Hass auf Minderheiten zu schüren, Feindbilder zu schaffen und gibt ihren Anhängern das Gefühl, einer (besonderen) Gruppe anzugehören. Die Zustimmung zu rechter Politik baut auf Rassismus und der Erfahrung auf, dass Interessen nur gegen andere durchgesetzt werden können. Dass die Regierung den rechten Forderungen bei Flucht und Asylrecht nachgegeben hat, hat die extreme Rechte stärker gemacht, nicht schwächer. Dagegen braucht es eine soziale Politik für alle Menschen. Mit gleichen Rechten für alle und massiven Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, die eine Gesellschaft zusammenhält – bezahlbarer Wohnraum, kostenfreier ÖPNV, gute Gesundheitsversorgung, Arbeit und Bildung.
• Entwaffnung der extremen Rechten und Ermittlungsschwerpunkte für rechten Terror! Ermittlungsschwerpunkte beim Landeskriminalamt und einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft müssen die Vernetzung der militanten Naziszene, insbesondere entsprechende Netzwerke bei der Polizei stärker in den Blick nehmen. Sie dürfen Fälle rechter Gewalt nicht mehr als Einzelfälle verharmlosen. Reichsbürgern und Neonazis muss endlich die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden.
• Es ist die Verantwortung aller demokratischen Kräfte, Menschlichkeit, Antisemitismus, Sexismus und Rassismus offensiv entgegenzutreten. Die Verteidigung einer antifaschistischen und offenen Gesellschaft ist das Fundament unseres Zusammenlebens.
• Mehr als 200 Todesopfer rechter Gewalt sind seit 1990 in Deutschland zu beklagen: NSU, die Anschläge in Kassel, Halle, Hanau, eskalierender Rassismus, zahlreiche gewalttätige Übergriffe auf Black and People of Color, Jüdinnen und Juden, Muslime und Muslimas, Geflüchtete, Linke, LGBTiQ* sowie Feministinnen. Wir wollen ein Bleiberecht für die Opfer rechter Gewalt, um der auf Vertreibung gerichteten Intention der Täter:innen entgegenzutreten, und verurteilen die Angriffe auf Moscheen, Synagogen sowie andere sakrale oder symbolische Orte. Auch linke Menschen und Strukturen geraten immer wieder in den Fokus rechter Angriffe. Wir stehen zusammen und sind solidarisch mit Opfern rechter Gewalt und ihren Angehörigen. Sie müssen besser und langfristig unterstützt werden.
• Demokratisierung der Sicherheitsbehörden!
• Es braucht eine wissenschaftliche Untersuchung extrem rechter Einstellungen und rassistischer Praktiken bei der bayerischen Polizei. Gegen Rassismus und Korpsgeist bei der Polizei sind eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle auf Landesebene, eine Kennzeichnungspflicht, eine Überarbeitung der Ausbildung sowie Rotationsmodelle für geschlossene Einheiten nötig. Rassistische, antisemitische, homo- und transfeindliche, sowie sexistische Ansichten müssen auch in den Behörden aktiv bekämpft werden.
• Wir fordern die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse zum Rechtsterrorismus konsequent umzusetzen und die Aufklärung fortzusetzen und die lange Geschichte rechtsterroristischer Strukturen in Bayern sowie die Verantwortung staatlicher Stellen aufzuarbeiten. Alle NSU-Akten müssen endlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
• Wir werden die parlamentarische Aufklärung des Rechtsterrors im Landtag vorantreiben, Druck machen für die Freigabe der Akten der Geheimdienste u. a. zum Oktoberfest-Attentat und zum NSU-Komplex und unabhängige Recherche weiterhin nach Kräften unterstützen. Wir fordern das Verbot militanter, bewaffneter, neonazistischer Organisationen.
• Wir setzen uns für eine antifaschistische Erinnerungskultur ein, um das Gedenken an die Opfer von damals und heute zu bewahren. Der 8. Mai soll als Tag der Befreiung vom Faschismus endlich in Bayern ein Feiertag werden.
• Die politische Bildung an den Schulen sowie kritische Sozialwissenschaften an den Hochschulen wollen wir stärken. Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an jüdischen Menschen und an Sinti:zze und Rom:nja, wegen der Entfesselung des Zweiten Weltkriegs und der Verbrechen an den Völkern Europas – besonders an Polen und den Völkern der Sowjetunion – an politisch Andersdenkenden, behinderten Menschen und Homosexuellen – eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischem und anderem Rassismus und Sexismus entgegentreten.
• Die Rechte von Minderheiten stärken.
• Wir fordern landespolitische Grundsätze zur Wahrung und Weiterentwicklung der Identität, Sprache und Kultur der ethnischen Minderheiten sowie Minderheitenschutz in den Bildungseinrichtungen.
• Wir stehen dafür, Institutionen und Projekte zu Erhalt, Pflege und Entwicklung der Minderheitensprachen und -kulturen finanziell gemäß den gewachsenen Aufgaben auszustatten.
• Wir setzen uns dafür ein, die Sinti:zze und Rom:nja zu schützen und zu fördern. Wir setzen uns für die Fortsetzung der gesellschaftlichen Aufarbeitung der Verfolgungsgeschichte der Sinti:zze und Rom:nja während der NS-Zeit ein. Wir unterstützen Maßnahmen gegen Antiziganismus sowie zur Stärkung der Teilhabe von Sinti:zze und Rom:nja und wollen den gesellschaftlichen Beitrag der Minderheit in Bayern umfassender vermitteln, um der strukturellen Ungleichheit und der tief sitzenden Ablehnung gegenüber der Minderheit entgegenzuwirken.
• Wir werden Stätten und Orte der Erinnerung unterstützen und uns für deren Finanzierung einsetzen. Dies gilt umso mehr, als dass es immer weniger Zeitzeug:innen gibt und die Herausforderung für unsere Gesellschaft ist, die Erinnerung zu bewahren und die Verantwortung aus dem Schwur von Buchenwald weiterzutragen. Dabei sind Gedenkstätten entscheidende Wissensvermittler, denen dafür alle Unterstützung zur Verfügung gestellt werden muss.

Sicherheit für alle statt Überwachungsstaat. Weg mit dem PAG.

Der bayerische Innenminister fordert bei jeder Gelegenheit Gesetzesverschärfungen und die Einschränkung von Grundrechten. Diese Einschränkung haben durch die Novellierung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) gegipfelt. Diese Sicherheitspolitik verwaltet die Probleme, anstatt sie zu lösen. Genutzt hat das vor allem dem Machtstreben der Konservativen und den Profiten der Sicherheitsbranche. Die herrschende Sicherheitspolitik ist ungerecht. Sie trifft Menschen mit wenig Geld und ohne Lobby härter. Ersatzfreiheitsstrafen für kleine Delikte wie Fahren ohne Fahrschein bringen jedes Jahr Tausende Menschen ins Gefängnis. Kontrollen von Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung werden hingegen heruntergefahren – die Großen lässt man laufen. Spaltung und Aggression werden verstärkt. Mehr Sicherheit gibt es nicht durch die Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten, sondern durch Bekämpfung der sozialen Ursachen von Kriminalität, Verunsicherung und Gewalt. Der Vollzug bestehenden Rechts und die Abwendung von Gefahren müssen ebenso gewährleistet sein wie der Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte – für alle! Wir wollen deshalb einen Politikwechsel – weg von der einseitigen Fokussierung auf repressive Maßnahmen und Symbolpolitik hin zum umfassenden Ansatz einer demokratischen Sicherheitspolitik, die Grundrechte schützt, Prävention stärkt, soziale Sicherheiten ausbaut, in das Öffentliche investiert und die Sicherheitsbehörden demokratisiert. Wir wollen staatliche Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung zurückdrängen und durch zivilgesellschaftliche Prävention und Kooperation ersetzen.

• Das Polizeiaufgabengesetz in der derzeitigen Form ist nicht reformfähig und muss durch ein allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz ersetzt werden.
• Grundrechte umfassend durchsetzen! Es braucht ein wirksames Antidiskriminierungsrecht, das sich am Berliner Antidiskriminierungsgesetz orientiert. Wir stellen uns gegen rechte Kampagnen, die Minderheiten zu kriminalisieren versuchen und soziale Probleme in ethnische bzw. kulturelle Konflikte umdeuten wollen.
• Mehr Sicherheit durch mehr Beteiligung! Wir wollen eine Sicherheitspolitik, die keine autoritäre Schlagseite hat, sondern alle Betroffenen miteinbezieht. Im Pandemiefall braucht es in Zukunft etwa Pandemie- und Gesundheitsräte, die bundesweit und kommunal die Zivilgesellschaft in all ihrer Vielfalt in Umsetzung und Konzeption von Infektionsschutzmaßnahmen einbeziehen.
• Die Verhältnismäßigkeit wahren! Bagatelldelikte wie „Fahren ohne Fahrschein“ und „Containern“ sowie opferlose Vergehen wie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz oder „illegale Einreise“ müssen endlich entkriminalisiert werden. Ersatzfreiheitsstrafen für Geldstrafen sind sozial ungerecht, sie gehören abgeschafft!
• Rechtsstaat stärken! Geheimdienste sind Fremdkörper in der Demokratie. Durch ihre Intransparenz und den Vorrang des Informant:innenschutzes behindern sie polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung. Dabei ist Abwehr von Gefahren Aufgabe einer demokratisch kontrollierten Polizei. Deshalb wollen wir den Verfassungsschutz abschaffen und ihn durch eine Beobachtungsstelle „Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ersetzen. Als Erstes muss der Einsatz von V-Leuten beendet werden.
• Datenschutz wirksam machen! Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen („Staatstrojaner“), nicht individualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung.
• Sicherheit ist eine öffentliche Aufgabe! Die Privatisierung von Sicherheit durch private Sicherheitsdienste, „Schwarze Sheriffs“ usw. wollen wir verhindern bzw. rückgängig machen. Es ist schon schwierig genug, staatliche Sicherheitsbehörden zu überwachen, bei privaten Diensten ist das unmöglich.
• Gewalt stoppen – Opfer schützen! Um die Gewalt gegen Frauen und Kinder zu bekämpfen, braucht es endlich eine Vollfinanzierung von Frauenberatungsstellen und Frauennotrufen, ausreichend Frauenhausplätze und Präventionsprogramme für gewalttätige Männer.
• Waffenbesitz erschweren! Waffen- und Munitionsbesitz sollen strenger reglementiert werden. Gewalttäter:innen müssen konsequent mit einem Waffenverbot belegt werden.
• Für eingriffsintensive Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen, Leibesvisitationen, Telekommunikationsüberwachung u. Ä. wollen wir eine Entschädigung, wenn sie sich im Nachhinein als rechtswidrig oder missbräuchlich herausstellen.

Polizei im Rechtsstaat

Die Arbeitsbedingungen für viele Polizist:innen sind von Belastungen und Überstunden geprägt. Das wollen wir ändern und Arbeitsbedingungen verbessern. Im Rechtsstaat muss die Polizei zur Abwehr konkreter Gefahren und zur Straftatenbekämpfung unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beschränkt sein.

Die dokumentierten Fälle von Diskriminierung durch die Polizei haben sich 2019 verdoppelt – eine strafrechtliche Verfolgung findet kaum statt. Übergriffe werden selten angezeigt und noch seltener angeklagt. Vielfach werden Einsatzstrategien angewandt, die einer Demokratie widersprechen. So entsteht eine Polizeikultur, die missbräuchliche Gewaltanwendung zulässt und fördert. Hier braucht es ein Umsteuern!

Die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols muss besser kontrolliert werden. Gerade für die vielen Polizist:innen, die rechtsstaatlich handeln und sich dem Schutz aller Menschen verpflichtet fühlen, müssen die Strukturen so verändert werden, dass alle diesem Anspruch gerecht werden. Weniger Übergriffe sind nur durch einen Wandel des polizeilichen Selbstverständnisses, von Einsatzformen und Polizeikultur zu erreichen. Neben einer Aufgabenstraffung braucht die Polizei deshalb ein modernes, menschenrechtorientiertes Leitbild, das auf der Grundlage von Verhältnismäßigkeit, Deeskalation und demokratischer Kontrolle aufbaut. Eine bürgernahe Polizei muss die Rechte von Migrant:innen und Demonstrierenden genauso schützen wie für die Menschen erreichbar und ansprechbar sein. DIE LINKE. steht an der Seite von allen, die sich gegen Polizeigewalt und Rassismus einsetzen und für den Ausbau von Grundrechten und Demokratie eintreten. Die Bewegungen gegen Polizeigewalt und Polizeigesetzverschärfungen, Black Lives Matter sowie die migrantischen Initiativen und Verbände sind unsere Verbündeten. DIE LINKE. setzt sich dafür ein, die Polizeibefugnisse zurückzunehmen, die insbesondere durch das Polizeiaufgabengesetz erweitert worden sind.

• Gute Arbeitsbedingungen! Polizist:innen brauchen eine gute und moderne Ausbildung. Zudem benötigen wir eine moderne Personalmitbestimmung für die Polizei.
• Einrichtung von unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstellen gegen Polizeigewalt und Diskriminierung durch Polizeibeamt:innen! Wirksame Kontrolle kann nur durch eine unabhängige Instanz erfolgen. Sie erfordert einen kritischen Blick, institutionelle Unabhängigkeit von Polizei und Innenverwaltung sowie eine hinreichende Ausstattung mit Befugnissen und Ressourcen.
• Vielfalt leben! Die Zusammensetzung der Polizei muss die Bevölkerung widerspiegeln. Mittel dafür können anonymisierte Bewerbungsverfahren oder Quoten sein.
• Sicherheit durch Nachvollziehbarkeit! Zur Aufklärung und Vermeidung von Übergriffen sollen Einsatzprotokolle und Polizeivideos bei Treuhandstellen aufbewahrt werden.
• Transparenz jetzt! Eine individuelle Kennzeichnungspflicht der Einsatzkräfte muss sofort eingeführt werden. Es muss selbstverständlich werden, dass Polizeibeamt:innen den Bürger:innen individuell erkennbar gegenübertreten.
• Rechtsstaatliche Begrenzung von Befugnissen! Die Polizeigesetze der letzten Jahre haben die Grenzen aufgeweicht. Die Strafverschärfungen für Widerstandsdelikte wollen wir rückgängig machen.
• Probleme angehen! In der Polizei muss ein humanistisches Menschenbild gestärkt und menschenfeindlichen Einstellungen entgegengewirkt werden. Diese müssen mithilfe von unabhängigen Studien festgestellt, eingestanden, bewusst gemacht und bekämpft werden.
• Klarheit schaffen! Es braucht klare Regeln, um Racial Profiling zu verhindern: Verdachtsunabhängige Kontrollen auf der Basis von Gummiparagrafen wie im Polizeiaufgabengesetz müssen gestrichen werden.
• Keine Toleranz für Intoleranz im Staatsdienst! Polizist:innen und Beamt:innen, denen rassistisches, sexistisches oder homofeindliches Verhalten nachgewiesen wird, müssen konsequent disziplinarisch verfolgt werden, gegebenenfalls bis zur Entlassung aus dem Dienst.
• Deeskalation statt Aufrüstung! Die Militarisierung der Polizei, ihre zunehmende Ausstattung mit Maschinenpistolen und „weniger tödlichen Waffen“ wie zum Beispiel Taser, den Einsatz von Gummigeschossen oder bewaffnetem SEK gegen Demonstrationen lehnen wir ab. Den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei wollen wir massiv einschränken; im Zusammenhang mit Versammlungen, Ansammlungen im öffentlichen Raum und Veranstaltungen soll er verboten werden.
• Die Ausbildung muss sich ändern! Die Polizeiausbildung des gehobenen Dienstes sollte überwiegend in den allgemeinen Hochschulen erfolgen. Es braucht mehr kritische Polizeiforschung und -lehre sowie eine fortdauernde Evaluation polizeilichen Handelns.
• Unterstützung geben! Es braucht verbindliche Unterstützungsangebote wie Supervisionen, Fortbildungen zu Vielfalt und diskriminierungsfreiem Verhalten sowie psychologische Betreuung. Ziel ist es, Beamt:innen bei der Bewältigung ihrer Erfahrungen zu unterstützen und die Verfestigung diskriminierender Einstellungen zu verhindern.
• Bürgernähe statt Kasernierung! Beamt:innen in geschlossenen Einheiten sollen rotieren, um die Herausbildung von Korpsgeist zu erschweren. Insgesamt wollen wir deutlich weniger geschlossene Einheiten und stattdessen eine bürgernahe Polizei.

Die Demokratie demokratisieren!

Demokratie ist mehr, als alle fünf Jahre seine Stimme abzugeben. Dafür müssen auf allen Ebenen und in allen Bereichen – von der europäischen, internationalen wie kommunalen Ebene bis hin zum Betrieb, zur Wirtschaft –- mehr Mitbestimmung und Beteiligung geschaffen werden. Deshalb fordert DIE LINKE. Seit Jahren, dass Volksbegehren von Einschränkungen befreit werden müssen.

• Wir wollen, dass die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen ebenso gestoppt wird wie alle öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Bis das durchgesetzt ist, müssen alle Privatisierungsvorhaben den Bürger:innen zur direkten Abstimmung per Volksentscheid vorgelegt werden.
• Demokratie braucht Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und die Freiheit der Bürger:innen von staatlicher Ausspähung.
• Wir wollen die Möglichkeit von Volksbegehren ausweiten. Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein, d. h., die Bürger:innen können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen.
• Wir wollen verbindliche Bürger:innenforen einrichten. Planfeststellungs- und Raumordnungsverfahren müssen so angelegt werden, dass allen ausreichend Zeit bleibt, sich zu informieren, zu überprüfen, ob ihre Interessen gewahrt bleiben und sich zu beteiligen. Eine Beschleunigung des Planfeststellungsverfahrens zu Lasten von Bürger:innenbeteiligung lehnen wir ab.
• Das von der Zivilgesellschaft entwickelte Instrument der Bürger:innenräte, wonach zufällig geloste Menschen aus der Mitte der Gesellschaft Lösungen und Fragestellungen entwerfen, wollen wir unterstützen und fördern
• Das Petitionsrecht wollen wir als Bürgerrecht weiter ausbauen.
• Die Oppositionsrechte im Bayerischen Landtag und in den Kommunalparlamenten wollen wir stärken. Ausschusssitzungen sollen grundsätzlich öffentlich sein.
• DIE LINKE. setzt sich für eine Absenkung des Wahlalters in allen demokratischen Entscheidungsprozessen auf Landes- und Kommunalebene auf 16 Jahre ein. Das schließt das Wahlrecht für langfristig hier lebende Migrant:innen ein.
• Jugendpolitik auf Augenhöhe. DIE LINKE. bekennt sich zu einer Politik, die alle Generationen respektvoll einbezieht und sich für die Rechte von Rentner:innen genauso einsetzt wie für Kinder und Jugendliche. Junge Menschen sollen selbstverantwortlich handelnde Bürger:innen werden. Dafür wollen wir einen Paradigmenwechsel in der Jugendpolitik: weg von Fremdbestimmung und Restriktion, hin zu Selbstbestimmung und seriöser, wertneutraler Aufklärung auf Augenhöhe.
• Es fehlt im Freistaat ein allgemeines Gesetz, das die Behörden zur Veröffentlichung amtlicher Informationen verpflichtet und den Bürger:innen ohne Voraussetzungen Ansprüche auf Zugang zu Informationen bei den Behörden des Staats und der Kommunen im Freistaat gewahrt. Deshalb setzen wir uns für ein Informations- und Transparenzgesetz ein.

Starke Kommunen, gute Lebensqualität, gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern

Vor Ort, in den Kommunen, entscheidet sich die Lebensqualität im Alltag. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, die Entwicklung ländlich geprägter Regionen und die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen liegt uns besonders am Herzen. Gerade in einem Flächenstaat wie Bayern ist dies eine besondere Herausforderung. Bayern hat den Grundsatz der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ (Art. 3 der Bayerischen Verfassung) bis heute nicht annähernd umgesetzt. Die einzelnen Regionen Bayerns zeigen ein deutliches Auseinanderklaffen hinsichtlich der Lebensverhältnisse.

Die Privatisierung von öffentlichem Eigentum und öffentlicher Daseinsvorsorge hat den Alltag in vielen Kommunen und Nachbarschaften erschwert. Viele Kommunen in wirtschaftlich benachteiligten Teilen Bayerns sind überschuldet. Geld für Investitionen fehlt oft. Der Abstand zwischen armen und reichen Kommunen in Bayern wächst weiter. Die Schuldenbremse wirkt sich verheerend auf die Lebensqualität von Menschen mit geringerem Einkommen und auf die kommunale Demokratie aus. Wenn im Stadt- oder Gemeinderat bisweilen nur noch über die Verwaltung des Mangels und über vermeintliche Sachzwänge entschieden wird, wird die Demokratie in der Kommune erstickt.

• Wir wollen die öffentlichen Dienstleitungen zurück in die öffentliche Hand holen und die eigenwirtschaftliche Tätigkeit der Kommunen stärken. Kommunale Daseinsvorsorge darf nicht auf den Markt geworfen werden!
• Privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge wollen wir in kommunalen Besitz zurückführen. Wir wollen dafür sorgen, dass das Land Bayern den Kommunen Mittel für die Rekommunalisierung von Wohnungen, Krankenhäusern, Wasser- und Energieversorgung zur Verfügung stellt. Das kann über einen Rekommunalisierungsfonds geschehen. Unterstützung und rechtliche Beratung können durch geeignete Beratungseinheiten organisiert werden, damit nicht in jeder Kommune das Rad neu erfunden werden muss.
• Vorhandene Einschränkungen bei der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen müssen abgebaut, interkommunale Zusammenarbeit muss zum Vorbild gemacht und im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge eine Präferenz zugunsten der öffentlichen Hand erreicht werden. Wir wollen Anreize für den Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe.
• Um gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen Bayerns und Kommunen zu schaffen, soll die Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände durch ein verbindliches Anhörungs- und Mitwirkungsrecht der Kommunen auf Landesebene gesichert werden.
• Verfestigte Kassenkredite der Kommunen müssen vom Land und perspektivisch unter Beteiligung des Bunds in einen Altschuldenfonds übernommen und mit von Bund und Land getilgt werden. Sie sind eine Möglichkeit, die kommunalen Pflichtaufgaben zu erfüllen.
• Die kommunalen Haushalte müssen von den Sozialleistungen entlastet werden. Diese müssen in vollem Umfang vom Bund getragen werden. Kosten, die von Bund oder Ländern verursacht werden, müssen auch von dort finanziert werden (Konnexität).
• DIE LINKE. tritt für eine Reform der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer ein. Verbunden mit der Umsetzung von Konnexität können die Kommunen wieder auf verlässliche finanzielle Füße kommen. Den Kommunen soll eine größere Freiheit bei der Erhebung von Abgaben und Steuern ermöglicht werden. Einschränkungen wie bei der Bettensteuer lehnen wir ab.
• Viele kommunale Aufgabenfelder sind inzwischen durch Gesetze und Verordnungen bis ins Detail „fremdbestimmt“ und örtliche Gegebenheiten finden kaum Berücksichtigung. Das muss sich ändern. Die Selbstverwaltung muss gestärkt und der Spielraum der Kommunen bei Wirtschafts- und Bauangelegenheiten vergrößert werden.
• Die Förderung des Ehrenamts muss gewährleistet werden, und deshalb dürfen kommunale Aufwandsentschädigungen nicht auf Leistungen des SGB II und des BAföG angerechnet werden.
• Laufende Landesprogramme für Kommunen müssen verstetigt, kombinierbar und dem Bedarf angepasst werden. Eine Vielzahl von Kommunen kann sich nicht einmal die im Verhältnis geringen Eigenanteile an Landesprogrammen leisten, um Fördermittel für nötige und allein kaum finanzierbare Investitionen zu bekommen. Deshalb müssen die Eigenanteile zumindest für Kommunen in schwieriger Haushaltslage abgeschafft werden.
• Die Demokratie in den Kommunalparlamenten wollen wir stärken, deshalb wollen wir die Aufgaben der Stadt- und Gemeinderäte erweitern und die Einflussnahme auf die jeweilige Verwaltung der Ober-, Bürgermeister:innen und Landrät:innen beschränken.

Der Cyberhype der Industrie führt zu Projekten, deren gesellschaftlicher Nutzen mindestens fragwürdig ist, die Ausbeutung der Arbeiter:innen befeuert und die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt. Unser Ziel ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Digitalisierung dem Gemeinwohl dient und allen zugutekommt. Wir wollen, dass die Digitalisierung emanzipatorische Potenziale, dezentrale Teilhabe, offene Innovationen, zivilgesellschaftliches Engagement und Wohlstand für alle fördert. Unsere Chancen müssen wir jetzt nutzen und den digitalen Raum gestalten, bevor Monopolist:innen und autoritäre Staaten Fakten schaffen.

Bezahlbaren Zugang zum Internet ermöglichen

Die Nutzung des Internets darf kein Privileg sein und auch die Verfügbarkeit funktionierender Endgeräte ist notwendig, um alle Menschen an Bildung, Kultur und Kommunikation teilhaben zu lassen. Breitbandzugänge sind Teil der Daseinsvorsorge!

• Wir wollen die Förderung öffentlicher WLANs erhalten und den Zugang vereinfachen.
• Glasfaser- und Mobilfunknetze müssen in öffentliche oder gemeinnützige Hand und ausgebaut werden.
• Wir wollen solides Internet in AnkER-Zentren und Sammelunterkünften.

Für uns ist der Zugang zum Internet ein grundlegendes Menschenrecht und ein Teil der Daseinsvorsorge. Deswegen gehört digitale Infrastruktur in öffentliche Hand. Ein Internetzugang eröffnet Zugang zu Weltkultur, Bildung, aktuellen Informationen und zu anderen Menschen. Dies wurde insbesondere während der Coronapandemie deutlich, als der Internetzugang zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unabdingbar wurde. Daher muss sichergestellt werden, dass jede Person in Bayern über einen ausreichend schnellen Internetzugang verfügt, um nicht den Anschluss zu verlieren. Dabei liegt unser Fokus insbesondere auf Menschen, deren begrenzte Mittel ihnen derzeit keinen ausreichenden Zugang zum Internet ermöglichen, was ihre Bildungschancen einschränkt und die Integration erschweren kann.

Barrieren der Digitalen Gesellschaft abbauen

Während viele Menschen tagtäglich und selbstverständlich mit digitalen Diensten interagieren, können das andere Menschen nicht ohne Weiteres. Hier müssen Barrieren (Digital Divide) abgebaut werden.

• Wir fordern eine bayrische Koordinations- und Förderstelle für Projekte, Behörden und Initiativen, die die digitale Spaltung überwinden wollen.
• Wir fordern eine Förderinitiative für barrierearme Webseiten und Anwendungen.
• Wir fordern, bestehende Unternehmensförderungen und öffentliche Vergaben an die (digitale) Barrierearmut ihrer Produkte und Prozesse zu knüpfen.
• Digitale Barrierearmut und deren Umsetzung ist in die Aus- und Fortbildungsprogramme an Berufsschulen und Hochschulen als Lerninhalt verpflichtend aufzunehmen.

Direkte Fonds zur Überwindung der digitalen Spaltung sind nur ein kleiner Teil davon, was die öffentliche Hand in die Überwindung des „Digital Divide“ investiert. Eine bayernweit zentrale Stelle soll diese Projekte und Initiativen koordinieren und Synergien erreichen.

Ob fehlende Bildbeschreibung oder unzureichende Kontraste von digitalen Anwendungen – digitale Barrieren sind genauso real und behindern genauso wie das fehlende Ampelsignal an der Kreuzung. Hier muss eine bayernweite Förderinitiative unterstützen. Weiter sollen Unternehmen mit barriereärmeren Produkten durch die Bindung an die öffentliche Auftragsvergabe in den Vergabeverfahren bevorzugt werden.

Für die Überwindung der digitalen Spaltung ist aber auch ein Umdenken erforderlich. Deswegen muss die digitale Barrierearmut fester Bestandteil von Aus- und Weiterbildung werden.

Transparenter Zugang zur öffentlichen Verwaltung

Wir wollen einen Mehrwert für die Demokratie durch digitale Medien. Denn Transparenz ist wichtig für die politische Teilhabe aller Bürger:innen in Bayern.

• Wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz und Transparenzgesetz einführen.
• Wir fordern die Videoübertragung der öffentlichen Sitzungen von Städten, Landkreisen und Bezirken.
• Alle von der öffentlichen Hand entwickelten oder in Auftrag gegebenen Computerprogramme müssen zur freien Nutzung veröffentlicht werden (Public Money, Public Code).
• Die öffentliche Hand muss – wo immer es möglich ist – statt einem herstellergebundenen Computerprogramm eines mit offengelegtem Programmcode nutzen (Open Source).
• Verschlüsselte Kommunikation mit Behörden muss über geeignete Schnittstellen ermöglicht werden.
• Es braucht niedrigschwellige Beschwerdemöglichkeiten für Bürger:innen.

Die Digitalisierung demokratischer Abläufe ist in vollem Gange. Dabei werden jedoch Möglichkeiten zur digitalen Partizipation nicht konsequent genug genutzt, während auf der anderen Seite, an sensiblen Stellen demokratischer Verfahren, intransparente Software-Verwendung findet. Das macht unser politisches System angreifbar. Wir fordern deshalb, dass der Quellcode von Software für Verwaltungsprozesse öffentlich einsehbar ist.

Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass der Zugang zu demokratischen Verfahren für alle Bürger:innen über digitale Technologien ermöglicht wird, um Teilhabemöglichkeiten auszubauen. Öffentliche Sitzungen, Protokolle und Schriftstücke sollen bis zur kommunalen Ebene grundsätzlich über Videoübertragungen und digitale Archive abrufbar sein. Dies ermöglicht allen Bürger:innen den Zugang zu unserer Demokratie und die Möglichkeit, sich zu jeder Zeit öffentlich zu Vorgängen zu äußern, ohne dafür auf private Plattformen zurückgreifen zu müssen.

Über ein Transparenzgesetz soll darüber hinaus das Wissen des Staats allen Bürger:innen zugänglich gemacht sowie über entsprechende Aufbereitung der kommunalen und landeseigenen Datenbanken eine leichtere Durchsuchbarkeit gewährleistet werden. Zur Kontrolle staatlicher Institutionen durch die Zivilgesellschaft ist ein Informationsfreiheitsgesetz notwendig. Es ermöglicht die Hinterfragung von Verwaltungshandeln genauso wie eine Vernetzung von Wissen, das uns allen zugutekommt.

Behörden transparent, reflektiert und nachhaltig digitalisieren

Die Behörden müssen digitalisiert werden – bürger:innenfreundlich, transparent und mit offener Software.

• Wir wollen die Hinzuziehung aller Betroffenen bei der Ausgestaltung digitaler Services.
• Die IT-Beschaffung und Nutzung ist an sozial-ökologische und gemeinwohlorientierte Kriterien zu verankern. Die kommunalen Gremien sollen den Einsatz kontrollieren.
• Offene Software sowie digitale Infrastruktur für die Verwaltung müssen zum Standard werden.
• Wir fordern eine Einstellungsoffensive für IT-Fachkräfte statt Outsourcing.
• Wir schaffen Förderstrukturen für die Entwicklung freier Software.
• Wir entwickeln die Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (AKDB) zum Open-Source-Anbieter für Fachverfahren in Behörden weiter.
• Die Transparenz in Hinblick auf voll automatisierte Entscheidungssysteme muss gewährleistet werden.

Die Digitalisierung der Verwaltung ist lange überfällig und soll nun im Eiltempo umgesetzt werden. Dabei verschieben sich klassische Verantwortlichkeiten. Zukünftig werden es immer weniger menschliche Sachbearbeiter:innen sein, die über staatliche Leistungen entscheiden, sondern vollautomatische Systeme und künstliche Intelligenz. Die Verantwortlichkeit verlagert sich weg von Sachbearbeiter:innen hin zu Systemdesigner:innen. Auch die Einbindung privater Unternehmen und Nutzung proprietärer (nicht öffentlicher) Software ist in diesem Kontext kritisch zu bewerten, da deren Code nicht einsehbar ist und langfristige Abhängigkeiten schafft. Ein kontinuierliches Outsourcing von IT-Dienstleistungen und Infrastruktur verschärft die Abhängigkeit zusätzlich.

Um einen souveränen Staat, Verantwortlichkeit, Transparenz, Sicherheit und langfristige Kosteneffizienz sicherzustellen, fordern wir perspektivisch die Umstellung auf Open-Source-Software und die Schaffung sicherer IT-Infrastruktur in öffentlicher Hand. Da mangelhafte Software negative Folgen für deren Nutzer:innen, die Sicherheit ihrer Daten und die digitale Infrastruktur insgesamt hat, bedarf es bei dem Einsatz proprietärer Software Haftungsklauseln, damit Hersteller:innen die Verantwortung für die entstehenden Risiken (z. B. Sicherheitslücken) tragen, statt die Qualität ihrer Software dem Profit zu unterwerfen. IT-Sicherheit ist die Grundlage einer nachhaltigen digitalen Gesellschaft. Eine Grundbedingung hierfür ist auch entsprechend geschultes Personal innerhalb der Verwaltung. Deswegen fordern wir eine Einstellungs- und Ausbildungsoffensive für staatliche IT-Fachkräfte, damit digitales Know-how auch innerhalb der staatlichen Verwaltung zum Standard wird.

Das Land Bayern soll außerdem Strukturen für seine Kommunen schaffen, damit diese im Verbund gemeinsam Softwareprojekte in Auftrag geben und finanzieren können. Der so entstandene offene Code kann auch von engagierten Bürger:innen und anderen Städten gewartet und weiterentwickelt werden. Diese Ausgaben mögen heute teuer erscheinen, sind aber Investitionen in die Zukunft, welche uns langfristig Geld sparen und verlässliche Infrastruktur zur Folge haben.

Neue Technologien erfordern darüber hinaus neue demokratische Verfahren, um die Gestaltung digitaler Services öffentlich zu begleiten, zu evaluieren und unter Hinzuziehung aller Betroffenen auszugestalten. Alle voll automatisierten Verwaltungsverfahren müssen zwingend transparent sein, um die Nachvollziehbarkeit von Abläufen sicherzustellen. Behörden haben eine besondere Verantwortung offenzulegen, ob und in welcher Form sie Systeme zum automatisierten Entscheiden (ADM-Systeme) einsetzen. Wir fordern daher, öffentliche Register über von Behörden genutzte ADM-Systeme einzuführen. Diese sollten auf verständliche und leicht zugängliche Weise Auskunft über den Zweck des Systems, das zugrunde liegende Modell sowie den/die Entwickler:in geben. Wir wollen nicht in einer entmenschlichten Technokratie ohne Verantwortlichkeiten aufwachen. Deswegen gilt es, die Digitalisierung schöpferisch-kritisch zu begleiten und unsere demokratische Rahmensetzung an die neuen Anforderungen anzupassen.

Gemeinwohlorientierte Innovation fördern

Die aktuelle Politik fördert Innovation und Datenbestände vor allem in privaten Unternehmen. Dadurch werden Steuergelder für Wirtschafts- und Wissenschaftsförderung privatisiert. Wir hingegen möchten, dass staatlich gefördertes Wissen und Forschungsdaten allen Bürger:innen über freie Lizenzen zur Verfügung steht. Das schafft Wohlstand für alle und vergrößert das innovative Potenzial unseres Landes.

• Wir wollen offene Lizenzen für öffentlich geförderte Medien, Wissen und Forschungsdaten (Open Data).
• Fördertöpfe für gemeinwohlorientierte Software müssen angelegt werden.
• Wir wollen gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine tarifgebundene Onlineplattform des Einzelhandels zur Vernetzung der bestehenden lokalen Strukturen fördern oder zu schaffen.
• Wir wollen ein Förderprogramm für kommunale Bürgerwerkstätten (Hacker- und Makerspaces).
• Wir fordern, dass Bayern Gaming als Förderung der Kultur und E-Sport als Sport anerkennt.

Damit neue Technologien uns bei den drängenden Problemen des Klima- und Umweltschutzes helfen, sollen bestehende Förderungen zudem an Nachhaltigkeitskriterien gebunden werden.

Neben dem reinen Internetzugang eröffnen auch digitale Fertigungstechniken wie Lasercutter, 3-D-Drucker und CNC-Fräsen nicht nur unternehmerische Innovation, sondern auch Reparaturmöglichkeiten für Altgeräte und Experimentierraum für Bürger:innen. Aus diesem Grund setzen wir uns für die Förderung kommunaler Bürgerwerkstätten (Hacker- und Makerspaces) ein, um allen Bürger:innen einen niedrigschwelligen Zugang zu neuen Technologien zu ermöglichen und dadurch ihren Möglichkeitsraum zu erweitern.

Staatliche Überwachung einschränken, um zukünftige Freiheit zu garantieren! 

Das Ausmaß an digitaler Überwachung übersteigt heute alles je Dagewesene. Gerade die Möglichkeiten der automatisierten Datenauswertung gefährden die Privatsphäre und Freiheit von uns Bürger:innen. Da sagen wir Stopp!

• Wir fordern ein Recht auf die Ende-zu-Ende Verschlüsselung.
• Wir wollen die Videoüberwachung einschränken.
• Wir wollen den Ankauf von Sicherheitslücken durch Geheimdienste verbieten.
• Einen automatisierten Datenabgleich zwischen Sicherheitsbehörden lehnen wir ab.
• Das Prinzip der Datensparsamkeit muss in allen Verwaltungsaufgaben angewendet werden.
• Wir fordern eine Informationspflicht bei digitalen Überwachungsmaßnahmen sowie eine unmittelbare Inkenntnissetzung der betroffenen Bürger:innen.
• Wir fordern eine Kontakt- und Beratungsstelle für Prävention und Ersthilfe bei Cyberangriffen.
• Die informationelle Selbstbestimmung muss in die Landesverfassung aufgenommen werden.

Wir stellen uns vehement gegen einen Ausbau staatlicher Überwachung und allgemeiner Datensammelwut. Insbesondere die digitale Aufrüstung der Sicherheitsbehörden mit Software wie VeRA muss gestoppt werden! Das so gespeicherte Wissen und die zugehörige Überwachungsinfrastruktur können nicht nur einer extremen Regierung der Zukunft in die Hände fallen, sondern auch schon heute von Kriminellen ausgenutzt werden.

Zudem soll der Staat die Weitergabe von Daten an Dritte möglichst unterbinden und bestehende Dienste auf Konformität in Hinblick auf die Datenschutzgrundverordnung überprüfen. Datenschutz, Manipulationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung sollen als Grundlage von freien, demokratischen, friedlichen und langfristig souveränen Gesellschaften vorangetrieben werden.

Da es dennoch zu Cyberangriffen und dem Verlust sensibler Daten kommen kann, fordern wir landeseigene Beratungsstellen zur Prävention und Ersthilfe bei Cyberangriffen für Kommunen und bayerische Unternehmen. Dies ist notwendig, um die Freiheit und Selbstbestimmung unserer Bürger:innen heute und in Zukunft zu schützen.

Den größten Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen und Folgen der Krise in Bayern leisten Frauen. Sie sind überdurchschnittlich in den systemrelevanten Berufen beschäftigt und damit auch besonders gefordert. Sie sind diejenigen, die im familiären Bereich Ausnahmesituationen meistern. Die Doppelbelastung durch Erwerbs- und Familienarbeit spitzt sich immer weiter zu und überlastet Frauen.

Konservative Gesetzgebung wie die Herdprämie treibt diese ungerechten Verhältnisse auf die Spitze. Wenn Frauen sich ihren Platz im Arbeitsleben erkämpfen, leisten sie auch parallel zur Lohnarbeit weiterhin den größten Teil der Haus- und Sorgearbeit.

• Wir wollen, dass Frauen am gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben ohne Einschränkung gleichberechtigt teilhaben.
• Wir stehen für gleiche Löhne für gleiche und gleichwertige Arbeit von Männern und Frauen und für die Abschaffung des Ehegattensplittings.
• Damit die Sorge- und Pflegearbeit gleichmäßig verteilt werden kann, brauchen wir eine Reduzierung des Normalarbeitsverhältnisses auf 35 Stunden.
• Der Internationale Frauentag am 8. März soll Feiertag werden.
• Frauen sind insbesondere von Altersarmut betroffen. Wir möchten alle Altersarmut abschaffen.
• Wir fordern eine Änderung des Gleichstellungsgesetzes mit Ausbau verbindlicher Handlungsmöglichkeiten für die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen, an den bayerischen Hochschulen und im öffentlichen Dienst.
• Geschlechterverhältnisse müssen bei Haushaltsgesetzgebung und in der sonstigen Gesetzgebung berücksichtigt werden. Wir erwarten von der nächsten Staatsregierung, sich auf Bundesebene für die Einführung eines Lohngerechtigkeitsgesetzes für Entgeltgleichheit einzusetzen.
• Wir fordern die ersatzlose Streichung des § 218 Strafgesetzbuch (StGB).
• Wir brauchen bessere finanzielle Ausstattung von Beratungsstellen für Frauen.
• Wir fordern monatlich mindestens zwei Tage zusätzlichen Urlaub bei Menstruationsschmerzen.
• Wir fordern, dass Menstruationsartikel wie Tampons und Binden für alle kostenlos in öffentlichen Einrichtungen in ganz Bayern zur Verfügung gestellt werden.
• Wir fordern flächendeckende frauenmedizinische Versorgung, die auch Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche vorsieht sowie kostenlose Verhütung in jedem Lebensalter.

Wir kämpfen für die Gleichstellung von Frauen auf allen Ebenen. Das funktioniert nur, wenn sie gleichermaßen zur gesellschaftlichen Wertschöpfung beitragen können wie Männer. Dafür muss einerseits (unbezahlte) weibliche Arbeit gesellschaftlich aufgewertet und andererseits weibliche Berufstätigkeit gefördert werden.

Eine Reduzierung des Normalarbeitsverhältnisses kommt der Geschlechtergerechtigkeit zugute; ist sogar die Voraussetzung dafür. Denn dadurch bleibt Männern und Frauen mehr Zeit für Familie und Freizeit, der Haushalt kann gleichmäßiger verteilt werden und Frauen können einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Aktuell sind vor allem Frauen wegen ihrer meisten lückenhaften Erwerbsbiografie von Altersarmut betroffen. Wir möchten alle Altersarmut abschaffen. Es braucht jetzt bessere Lösungen im Rentensystem für Verdienstausfälle aufgrund von Kinderbetreuung.

Gleichstellungsarbeit auf allen Ebenen muss weiter ausgebaut und mit realen Handlungsmöglichkeiten versehen werden. Um die Gleichstellungsbeauftragten zu stärken, wird die personelle Ausstattung ausgebaut.

Die gesundheitliche Versorgung von Frauen muss ausgebaut werden. Das betrifft auch und vor allem Schwangerschaftsabbrüche, die nicht länger kriminalisiert werden dürfen. Außerdem muss Forschung gefördert werden, die Verhütung bei Männern entwickelt, damit nicht allein Frauen die Risiken der Hormonveränderung tragen. Wir fordern den vollständig kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln in jedem Lebensalter.

Schutz vor Gewalt

Ein Leben in Sicherheit ist die Grundlage für ein erfülltes uns selbstbestimmtes Leben. Frauen in einer patriarchalen Gesellschaft genießen dieses Privileg oftmals nicht. Daher muss die Istanbul-Konvention endlich umgesetzt werden.

• Die Netzwerkarbeit zwischen Polizei, Frauenhäusern, Interventionsstellen und weiteren bei Bedarf involvierten Stellen und Ämtern soll insbesondere in Hochrisikofällen zur Vermeidung schwerster Gewalttaten und Mord ausgebaut werden.
• Der Schutz von Frauen und Kindern sowie besonders vulnerablen Betroffenen vor Gewalt muss mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention ausgebaut werden. Dafür braucht es mehr Stellen. Ein dem Bedarf entsprechender Ausbau der Plätze in Frauenhäusern und anderen Gewaltschutzeinrichtungen ist längst überfällig.
• Hilfsangebote für betroffene Frauen und Mädchen müssen verstärkt öffentlich bekannt gemacht und deren ständige Erreichbarkeit muss gesichert werden.
• Frauen mit Behinderungen, Frauen mit Suchterkrankungen und pflegebedürftige Frauen müssen ebenfalls in einer Schutzeinrichtung Zuflucht finden können. Hierfür wollen wir die Betreuungsstrukturen bis hin zu Kooperationen mit Suchtkliniken oder Pflegediensten weiterentwickeln und mehr Stellen schaffen.
• Wir setzen uns für die Entkriminalisierung von Sexarbeitenden und ein entschlossenes Vorgehen gegen Menschenhandel ein und fordern staatliche Fachberatungsstellen sowie Ausstiegshilfe.

Als LINKE stellen wir uns gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Laut der polizeilichen Kriminalstatistik 2021 ist der Zuwachs an Gewalt gegen LSBTQIA+ (Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans Menschen, queere Menschen, intersexuelle Menschen, a-gender Menschen und weitere) enorm: mehr als 33 % Zuwachs im Unterthemenfeld „sexuelle Orientierung“ und mehr als 50 % Zuwachs bei „geschlechtliche Identität“. Das Problem ist neben zweifelhaften Mediendarstellung und den allgegenwärtigen patriarchalen Gesellschaftsstrukturen auch das politische Handeln der Staatsregierung.

• Wir wollen einen Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie.
• Es braucht die Förderung von Kinderwunschbehandlungen für alle Paare.
• Wir fordern Safe Spaces für queere Menschen, speziell sichere Unterbringung für queere Geflüchtete.
• Es braucht eine Reform der Amtlichen Schulverwaltungssoftware (ASV), um geschlechtliche Vielfalt abzubilden.

Wir unterstützen das Motto und die Forderung vieler bayerischer CSDs 2023: „Queerer Aktionsplan Bayern jetzt“. Bayern ist das einzige Bundesland, das keinen Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie besitzt. Ein solcher Aktionsplan muss u. a. Wissensvermittlung zu queeren Themen beinhalten, konsequente Erfassung von queerfeindlicher Gewalt als solche und die Schaffung von queeren Einrichtungen und Unterstützungsstrukturen auch in den ländlichen Raum hinein. Diese Maßnahmen müssen aus öffentlichen Geldern ausfinanziert sein und können nicht nur auf dem Rücken von Ehrenamtlichen getragen werden.

Der Freistaat bietet über sein Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) einen Zuschuss zu Kinderwunschbehandlungen für Paare an. Bei diesem wurden nicht-cis-hetero Paare als „grundsätzlich nicht förderungsfähig“ abgelehnt. Grund für diese Förderrichtlinien sind dabei keine bundespolitischen Vorgaben, sondern sind selbst so gewählt, um auszuschließen. Diese Art der staatlichen Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und sexueller Orientierung ist so nicht haltbar und muss enden. Keinem Paar dürfen deswegen höhere Kosten zugemutet werden und Kinder so zum Luxus werden, den man sich leisten können muss. Leihmutterschaft wird von uns nicht unterstützt.

Zum Schutz vor Gewalt brauchen queere Menschen eigene Safe Spaces, ähnlich zu Frauenhäusern. Letztere sind meist schon überlastet und können daher keine weiteren Bedarfe auffangen. Zudem ist die Aufnahme von trans Frauen, nonbinären und intergeschlechtlichen Menschen häufig eine Grauzone für Frauenhäuser, die dann im Bedarfsfall zum Abweisungsgrund werden kann. Besonders kritisch ist die Lage von queeren Menschen in AnkER-Zentren. Diese können dort nicht ausreichend vor sexuellen und gewalttätigen Übergriffen geschützt werden. Wir fordern die dezentrale Unterbringung und die Bereitstellung von entsprechenden Anlaufstellen.

Die in Bayern verpflichtende Amtlichen Schulverwaltungssoftware (ASV) kennt nur die Geschlechter männlich und weiblich. Schüler:innen mit dem Eintrag divers oder ohne Eintrag können so nicht adäquat erfasst werden. Das ist insbesondere bei der Erstellung der Klassenlisten und Listen zum Schulsport mithilfe der Software problematisch. Außerdem kann kein vom Passnamen abweichender Eintrag gesetzt werden; es hängt also bis zu gerichtlichen Maßnahmen von der Empathie der Lehrkräfte ab, ob der gewählte Name oder der Deadname verwendet wird. Wir fordern hier Nachbesserung der Software und Berücksichtigung der Selbstbezeichnung der Schüler:innen.

Landwirtschaft ist die Grundlage, denn ohne Landwirtschaft gibt es keine Nahrungsmittel. Diese Grundlage muss zukunftsfest gemacht werden und auf die Bedürfnisse von Umwelt, Mensch und Tier ausgelegt sein. Wir wollen die Landwirt:innen dabei stärken, nachhaltig zu wirtschaften und allen Verbraucher:innen eine gute und gesunde Ernährung zu erschwinglichen Preisen ermöglichen.

• Die natürliche Lebensgrundlage in Bayern muss erhalten bleiben. Hierfür braucht es:
• einen drastischen Rückgang des Einsatzes von synthetischen Düngern und Pestiziden
• Förderung für Humusaufbau, Naturraumgestaltung und Landschaftserhalt
• mittelfristig eine 100 % ökologische Landwirtschaft
• Die Bayerische Staatsregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass biologische Lebensmittel, als nachhaltigste Ernährungsform, am günstigsten sind.
• DIE LINKE. lehnt Agro-Gentechnik inklusive neuer Gentechnikmethoden ab und setzt sich für das Wiedererstarken der gentechnikfreien Regionen ein.
• Patente auf Saatgut, Nutztiere und Pflanzensorten wird es mit uns nicht geben.
• Wir fordern ein totales Verbot von gesundheitsgefährdenden Pestiziden und die Offenlegung der Betriebsbücher.
• DIE LINKE. setzt sich ein für eine artgerechte und flächengebundene Tierhaltung.
• Bayern muss seine Initiative BioRegio 2030 ernst nehmen und deutlich mehr Anreize setzen, um bis 2030 tatsächlich 30 % Öko-Landwirtschaft zu erreichen.
• Es braucht eine bayerische Förderung für Praxisforschung für den Ökolandbau.
• Wir fordern, dass die öffentliche Verpflegung in Schulen, Kantinen etc. bis 2030 vollständig bio-regional und kostenfrei wird, mit Abnahmegarantien für die Landwirtschaft.
• Bäuerliche Betriebe und ländliche Strukturen müssen erhalten werden.

Die bisherige Landwirtschaftspolitik stört unser Umweltgleichgewicht. Ein ökologisch orientierter Landbau trägt hingegen zum Gewässerschutz bei, erzeugt weniger Treibhausgase und ist in der Lage, diese zu binden, erhält die Artenvielfalt und bewahrt die kleinteilige, reich strukturierte Kulturlandschaft.

Die momentane Ausrichtung nach Profitmaximierung und Export der Agrarwirtschaft hat verheerende Auswirkungen auf die Umwelt sowie auf Kleinbauern und die Kulturlandschaft. Damit die Landwirtschaft auch außerhalb von Agrarfabriken und Monokulturen noch rentabel ist, fordert DIE LINKE. einen Mindestpreis für Agrarprodukte wie beispielsweise Milch. Wir teilen die Forderung der Bauern nach fairen Preisen.

Die bisherige Subventionspolitik hat hauptsächlich zu stärkeren Exporten geführt. Fleischprodukte werden häufig ins EU-Ausland exportiert, da die Angestellten in den Schlachthäusern in Deutschland im EU-Vergleich sehr schlecht bezahlt werden. Oftmals werden Produkte exportiert, welche im Zielland ebenfalls angebaut werden könnten. Gleichzeitig werden Lebensmittel importiert, die wiederum hier produziert werden könnten.

Dieser absurde Warenverkehr ist eine massive Belastung für die Umwelt. Gleichzeitig schwächt dies auch die Position der Arbeitnehmer:innen, da eine Standortkonkurrenz aufgebaut wird. Der Freistaat muss in die Pflicht genommen werden diese Subventionspolitik grundlegend zu verändern, sodass Produkte, die kurze Strecken transportiert werden, stärker bevorzugt werden. DIE LINKE. steht für Wochenmarkt statt Weltmarkt.

Zudem fordern wir ein Ende der Lebensmittelverschwendung entlang der Lieferkette. Jedes Jahr produzieren wir im Durchschnitt 160–180 kg pro Kopf an Lebensmittelabfällen. Eine krasse Verschwendung bei steigendem Hunger in der Welt, der Flächenkonkurrenz und den Auswirkungen auf das Klima. Wir wollen Containern sofort entkriminalisieren, das Wegwerfen von verzehrbaren Lebensmitteln verbieten und eine Verpflichtung der kostenfreien Abgabe von genießbaren, aber unverkäuflichen Lebensmitteln an Einrichtungen.

Große Tierfabriken lehnen wir ab. DIE LINKE. setzt sich für eine Nutztierhaltung ein, die flächengebunden, auf die einheimische Nachfrage bezogen und artgerecht ist. DIE LINKE. setzt sich für eine Mindestfläche von zwei Großvieheinheiten pro Hektar ein. Dazu sind Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte einzuführen. Tierhaltung muss insgesamt also deutlich reduziert werden. Dabei braucht es Regeln, die dafür sorgen, dass Fleisch kein Luxusgut wird, dass vom Geldbeutel abhängt, sondern die dafür sorgen, dass alle Menschen sich gelegentlich Fleisch leisten können.

Formen der Nutztierhaltung mit quälerischen Produktionsweisen und einem hohen Bedarf an Antibiotika wollen wir verbieten. Der Einsatz von Antibiotika und Wachstumsmitteln in der Tierhaltung führt zu Resistenzen und damit zu gesundheitlichen Risiken und belastet die Umwelt. Daher muss der Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft auf notwendige Behandlungen begrenzt werden, Kontrollen müssen verschärft und Verstöße härter bestraft werden.

Seit Jahrzehnten versuchen Agrarkonzerne die Landwirtschaft für Gentechnik zu öffnen. Bereits in den 1990ern gab es besonders aus Bayern deutlichen Widerstand dagegen, etliche Landkreise und Regionen erklärten sich für gentechnikfrei und leisteten damit einen entscheidenden Beitrag für die aktuell sehr strengen Regeln zum Einsatz von Agro-Gentechnik. Mit neuen Methoden wie z. B. CRISPER/Cas hoffen die Agrarkonzerne nun den europäischen Markt doch für ihre Gentechnik zu öffnen. DIE LINKE. stellt sich diesem Vorhaben entschieden entgegen.

Denn die Agrarkonzerne haben nur ihre Interessen im Kopf. Neben den unabwägbaren Risiken durch gentechnisch veränderte Pflanzen, werden Sorten regelmäßig darauf ausgerichtet, gegen die Pestizide der Chemiekonzerne resistent zu sein, sodass diese Absätze zusätzlich vorangetrieben werden können. Gepaart mit der Entwicklung von nicht vermehrbaren Pflanzen führt das zu einer extremen Abhängigkeit der Landwirtschaft von wenigen großen Konzernen.

Bayern dagegen braucht eine eigene Förderpraxis für Forschung im Ökolandbau, insbesondere der Bereich der ökologischen Pflanzenzüchtung muss deutlich ausgebaut werden. Da die Agrarkonzerne mit nachhaltiger Landwirtschaft kaum Gewinne machen können, fehlt es an dieser Stelle massiv an Investitionen. Bayern als das Bundesland mit den meisten Bioflächen in Deutschland stünde es sehr gut zu Gesicht, diese Lücke wenigstens etwas zu füllen.

Auch in Bezug auf die Initiative BioRegio 2030, die bis 2030 für 30 % Ökolandbau in Bayern sorgen soll, wäre dies sehr hilfreich. Mit aktuell 13 % klafft hier noch eine sehr große Lücke und es braucht maximale Förderung, damit Höfe wirklich zum Umstellen bewogen werden können.

Mittelfristig muss die gesamte Landwirtschaft ökologisch werden. Statt Profitmaximierung und „wachse oder weiche“ auf den Bauernhöfen, fordert DIE LINKE. einen klimafreundlichen und ökologischen Umbau der Landwirtschaft, der die bäuerliche und ländliche Struktur erhält und das Höfesterben beendet.

DIE LINKE. setzt sich für eine artgerechte Tierhaltung ein. Nutztiere müssen ihr angeborenes Verhaltensrepertoire ausleben können. DIE LINKE. fordert die Förderung von Forschung und den Einsatz von Methoden, die Tierversuche ersetzen. Wir setzen uns für ein Verbandsklagerecht von Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen ein. Bisher können nur Tierhalter oder Tiernutzer, wie zum Beispiel Experimentatoren, gegen Tierschutzauflagen klagen. Das heißt, es kann nur klagen, wer weniger Tierschutz durchsetzen will. Mit einem Verbandsklagerecht könnte die Einhaltung geltender Tierschutzbestimmungen gerichtlich geprüft und durchgesetzt werden.

Auch die Forstwirtschaft wird von der Regierung sträflich vernachlässigt. Wir streben eine Wende hin zu einer dynamischen, naturgemäßen Waldbewirtschaftung von Mischwäldern an. Außerdem setzten wir uns für ein Ende der Hobbyjagd ein.

Wild lebende Tiere sind eine Bereicherung für Bayern. Die Wiederansiedlung hier ausgerotteter Tierarten ist möglich und sinnvoll. Diese dürfen nicht wirtschaftlichen und parteipolitischen Interessen durch willkürliche Abschüsse geopfert werden.

Die Bayerische Staatsregierung hat die Pflicht, Kultur zu schützen und zu fördern. Ein einseitiges Kunst- und Kulturverständnis engt ein, sowohl in der Ausgestaltung des Angebots als auch in den Teilhabemöglichkeiten. Wir wollen, dass alle Bevölkerungsschichten und -gruppen barrierefreien Zugang zu Musik, Theater, Ausstellungen, Literatur und allen sonstigen künstlerischen Angeboten haben. Kunst und Kultur muss für alle bezahlbar sein und von Anfang an gefördert werden.

• Wir wollen eine Kulturpolitik, die ein vielgestaltiges und ausgewogenes kulturelles Angebot schafft, das für die Allgemeinheit zugänglich ist.
• Kunst- und Kulturschaffende müssen auskömmlich von ihrer Arbeit leben können und gut abgesichert sein – die Bedingungen dafür sind zu schaffen.
• Die kulturelle Infrastruktur bayerischer Kommunen im ländlichen Bereich muss gefördert werden.
• Wir fordern den kostenfreien Eintritt in vom Freistaat geförderten Museen und Sammlungen an allen Öffnungstagen.
• Wir fordern Lehrpläne, in denen Kunst und Kultur an allen Schulen ein gleichberechtigtes Nebenfach ist.
• Wir fordern einen Bayern-Pass. Inhaber dieses Passes zahlen für alle kulturellen Angebote maximal 5 Euro pro Veranstaltung. Für solche Tickets müssen alle Kulturinstitutionen ein Kontingent von 10 % der Eintrittskarten reservieren. Das Land erstattet den Veranstaltern die Differenz zu den regulären Preisen. Der Bayern-Kultur-Pass wird Menschen angeboten werden, die Bürgergeld, Sozialhilfe, Grundsicherung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeld und Opferrenten erhalten, Menschen mit geringen Einkommen und Bezieher:innen von Renten bis zur Pfändungsfreigrenze (zurzeit 1.139,99 Euro), Schüler:innen und Studierende.

Kulturelle Bildung und künstlerische Tätigkeiten sind kein Luxus oder gar nutzloser Zeitvertreib, sondern ein wesentlicher Bestandteil der Persönlichkeitsentwicklung und Grundbedürfnis aller Menschen. Alle sollen daran teilhaben können.

Kunst ist eine kreative Abbildung der Realität. Orte, an denen Kunst und Kultur stattfindet, sind auch Orte der Begegnung und des Dialogs. Hier werden Verständnis und Toleranz für das Andere entwickelt. Öffentliche Mittel und öffentliche kreative Freiraume fördern die Vielfältigkeit kultureller Äußerungsmöglichkeiten.

Kunst- und Kulturschaffende müssen von ihrer Arbeit leben können und Kulturinteressierte unabhängig von ihrem Einkommen einen barrierefreien Zugang zu Kultur haben.

Clubkultur

Ob in der Oper oder Club: Kultur ist vielfältig, wird aber nur einseitig gefördert. Das muss sich ändern. Clubs prägen die Kultur und Lebensqualität in Städten und anderen Orten. Sie sind Räume kultureller Vielfalt und verdienen besonderen Schutz. Clubs sind Freiräume für Musik, Tanz und persönliche Entfaltung.

• Wir wollen Jugendkulturen fördern durch eine gute Ausfinanzierung.
• Nicht-kommerzielle Orte der Begegnung müssen ausgebaut werden.
• Clubs sollen als Kulturstätten anerkannt werden.
• Wir fordern eine Jugendkulturkarte mit 50 Euro Startguthaben.

Die kulturellen und sozialen Bedarfe junger Menschen werden in Bayern seit jeher stiefmütterlich behandelt und von diversen Regularien eingeschränkt. Die Coronapandemie hat diese Defizite verschärft, die Lage von Kollektiven und Clubbetreiber:innen verschlechtert und dadurch ein regelrechtes Clubsterben befördert.

Dabei sind Clubs mittlerweile in mehreren EU-Ländern als Kulturräume anerkannt. Schließlich fördern sie die Vielfalt von Musik, bieten jungen Künstler:innen eine Plattform für ihr Schaffen und sind nicht zuletzt deswegen wichtige Orte der sozialen Begegnungen, welche Menschen verschiedenster Herkunft und Hintergründe zusammenbringen, Kultur im ländlichen Raum stärken und die Inklusion unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen vorantreiben können.

DIE LINKE. setzt sich dafür ein, Clubs als Kulturstätten anzuerkennen, zu erhalten und zu fördern. Es braucht deswegen sowohl Förderprogramme für die Spielstätten, um die Folgen von Energiekostensteigerung und Inflation abzumildern, als auch einen Bestandsschutz bestehender Strukturen, sowie Maßnahmen, mit denen jungen Menschen mit kleinem Geldbeutel der Zugang zu diesen Kulturstätten ermöglicht wird.

Änderungen im Planungs- und Veranstaltungsrecht sollen die Bemühungen der Branche, nachhaltiger zu veranstalten, messbar und finanziell umsetzbar machen. Vertreter:innen von Kulturbetrieben/Spielstätten sind in die Gremien der Stadtentwicklungspolitik aufzunehmen. Im Städtebau muss das „Agent of Change Prinzip“ angewandt werden. Dieses sieht vor, dass heranrückende Neubebauung für erforderlichen Lärmschutz selbst sorgen muss.

Eine Jugendkulturkarte (inkl. 50 Euro Startguthaben), die auch auf Eintritte zu Clubs angewandt wird, kann sowohl der gebeutelten Branche unter die Arme greifen als auch finanzielle Barrieren und Zugangsbeschränkungen für junge Menschen abbauen.

Als konsequente Friedenspartei steht DIE LINKE. für ein Ende aller Kriege – in der Ukraine, aber auch im Jemen, in Mali, in Syrien und überall auf der Welt. Nur eine gewaltfreie Welt bietet die Voraussetzung für eine internationale Entwicklung gegen Armut, Klimanotstand und Pandemien. Nur durch Frieden können Menschenrechte (auch die sozialen) umgesetzt werden. An die Stelle von Kriegshandlungen müssen Verhandlungen treten. Konflikte bedürfen der politischen, diplomatischen und absolut zivilen Regulierung. Nur Entspannungspolitik und damit verbundene gemeinsame Abrüstung sowie gegenseitige Sicherheitsgarantien gewähren Sicherheit. Die 180-Grad-Wende der bundesdeutschen Außenpolitik über Nacht sowie das damit verbundene größte Aufrüstungsprogramm der Nachkriegszeit lehnen wir ab. Ein neues Zeitalter des Kalten Krieges, atomare Teilhabe, Wirtschaftskrieg und das Befeuern einer Aufrüstungsspirale kann nur in den Abgrund führen. Die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen globalen Machtblöcken erhitzen sich bis zum Siedepunkt. In dieser interessengeleiteten Politik der Herrschenden aller Blöcke hat die überwiegende Mehrheit der Menschen weltweit nichts zu gewinnen. Im Gegenteil, sie sind die Leidtragenden der Konfrontation.

Wir brauchen stattdessen mehr sinnvolle Investitionen in zivile Belange, soziale Probleme gibt es genug. Wir sagen Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zu Waffenexporten! Nein zu einer weiteren Militarisierung der EU! Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem. Atomwaffen sind endlich zu ächten. Unser Ziel ist eine nachhaltige, zivile, an den gesellschaftlichen Bedürfnissen ausgerichtete und demokratisierte Wirtschaft!

Friedensstandort Bayern

Von Bayern muss ein Zeichen des Friedens in die Welt hinausgehen, insbesondere als Freistaat, von dem aus Nazideutschland besonders viel Krieg und Terror verursacht hat.

• Von Bayern ausgehend stoßen wir Initiativen für europaweite Städtekommunikation zur Förderung von Solidarität und Verständnis an, sowie die Förderung des Programms „Mayors for peace“. Wir wollen mehr Städtepartnerschaften als Brücken des Friedens in alle Welt.
• Wir schaffen eine Initiative der Landesregierung für die Schließung der US-Kasernen und Militärstützpunkte in Ansbach, Ansbach-Katterbach, Garmisch, Grafenwöhr, Hohenfels, Illesheim und Vilseck sowie eine Stilllegung der Truppenübungsplätze Grafenwöhr, Hohenfels und Wildflecken, die von der NATO und der U.S. Army genutzt werden.
• Wir fordern die bessere Ausstattung von THW und Katastrophenschutz, statt dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
• Wir regen die Erstellung eines jährlichen, öffentlich zugänglichen Rüstungsberichts an, in dem die Produktion, die Erforschung sowie der Ex- und Import von Rüstungsgütern in Bayern erfasst werden.
• Wir stehen für die Beendigung von Rüstungsexporten aus Bayern.
• Wir fordern, dass der Freistaat sicherstellt, dass eine Firma wie FinFisher, die illegal Überwachungssoftware in autoritäre Staaten exportiert, sich nicht mehr etablieren kann.

An der Münchner „Sicherheits“-Konferenz kritisieren wir den undemokratischen Charakter, die enge Verquickung mit den Interessen der Rüstungsindustrie, die enormen staatlichen Kosten zur Durchführung der Konferenz sowie den Bundeswehr-Einsatz im Innern. Statt intransparenter Hinterzimmerpolitik braucht es Initiativen für internationale Entspannung, Abrüstung und Konversion.

Bayern hat erhebliche Möglichkeiten, um zum internationalen Frieden beizutragen. Von der Forschung, über die Bildung bis zur Wirtschaft, alle Bereiche können etwas dazu beitragen, geflüchteten Menschen zu helfen, die Entwicklung anderer Länder zu fördern und Kriegsursachen zu beheben. Das Land Bayern hat langjährige Partnerschaften in Afrika, z. B. in Südafrika, Tunesien und Tansania. Diese Partnerschaften sind auszubauen. Militärforschung an Universitäten und Instituten sowie Waffenschmieden, wie Diehl und Krauss-Maffei, die mit Krieg ihr Geschäft verdienen, machen Bayern hingegen zu einem der bedeutendsten Rüstungsstandorte in der Bundesrepublik. Bayern ist zudem eins der wichtigsten Aufmarsch- und Durchmarschgebiete der Bundeswehr sowie der NATO. Gemeinsam mit der Friedensbewegung kämpfen wir daher dafür, dass Bayern zum Friedensstandort wird.

Rüstungskonversion hin zu sinnvoller Arbeit

Jeder Euro, der durch Krieg verdient oder für den Krieg ausgegeben wird, ist einer zu viel, denn er bringt nichts als Leid, Tod und Umweltzerstörung. Bayern als eines der führenden Bundesländer bei Waffenexporten ist hier besonders gefragt, eine Kehrtwende einzuleiten, die ein Wirtschaften für Mensch und Umwelt statt für Elend und Krieg bedeutet.

• Wir stehen für die Bildung eines Konversionsbeirats unter Beteiligung von Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten sowie Umwelt- und Friedensorganisationen, der ein Konzept zur Umwandlung militärischer in zivile Arbeitsplätze ausarbeitet.
• Es braucht eine ausreichende Finanzierung für ein Konversionsprogramm, mit dem eine entsprechende Qualifizierung für alle betroffenen Beschäftigten gesichert wird.
• Wir stehen für einen „Masterplan Friedensflächen“, bei dem die bislang noch militärisch genutzten Flächen in zivil genutzte Flächen umgewandelt werden.
• Wir fordern eine Altlastensanierung der durch den jahrzehntelangen Militäreinsatz belasteten Flächen auf bayerischem Gebiet aus Bundesmitteln.
• Die Umwandlung von Militärlogistik in einen international einsetzbaren Katastrophenschutz ist unser Ziel.
• Wir unterstützen Initiativen, die Truppenübungsplätze nichtmilitärisch umwandeln wollen.

DIE LINKE. Bayern steht für die Vergesellschaftung und Umwandlung der Rüstungsproduktion sowie ihrer Arbeitsplätze in zivile Arbeit. Es braucht eine neue Wirtschaftsstruktur, die der sozialen, ökologischen und friedlichen Entwicklung unserer Gesellschaft dient. Wir wollen Investitionen in soziale Gerechtigkeit statt Rüstung und Militär.

Bildung, Kultur und Wissenschaft für den Frieden

Statt in Kriegselend wollen wir in den Frieden investieren und unsere Forschung, Bildung und Kultur darauf ausrichten.

• Wir fordern ein Verbot von Rüstungsforschung und die Förderung von friedensorientierter Wissenschaft, die sich der sozialen und ökologischen Probleme unserer Zeit annimmt.
• Dafür braucht es eine Umschichtung der bislang für die Rüstungsforschung verwendeten Fördermittel in die Forschung für Konversion, Renaturierung, Gesundheit etc.
• Wir setzen uns ein für ein Verbot der Bundeswehrpräsenz an Schulen, Universitäten, bei Berufsmessen und in der Ausbildung: Bundeswehr raus aus öffentlichen Räumen!
• Die institutionelle Förderung von Friedensarbeit in den Städten und Kommunen, z. B. von Friedensinitiativen, Geschichtswerkstätten, einer kritischen Erinnerungskultur, friedensorientierter Kunst und Kultur sowie den alljährlichen Friedensdemos muss vorangetrieben werden.
• Wir wollen die Aufnahme von regelmäßigen Gedenkstättenbesuchen in Schulen, pädagogisch aufbereitet für den jeweiligen Jahrgang.
• Bayern muss in den Bereichen Kultur sowie Traditions- und Denkmalpflege entmilitarisiert werden.
• Straßen und Plätze, die an Militaristen und Faschisten erinnern, sollen nach humanistisch gesonnenen Persönlichkeiten umbenannt werden.
• Wir wollen die Etablierung von antimilitaristischen, staatlichen Gedenk- und Feiertagen, wie dem Tag der Befreiung und dem Antikriegstag.
• Es braucht die Beendigung der Förderung von militaristischen Strukturen durch Landesmittel.

DIE LINKE. Bayern steht dafür, dass die Lehre aus den beiden Weltkriegen, der europäischen Kolonialpolitik sowie den vielen Kriegen von heute nicht vor Bildungs- und Wissenschaftsinstitutionen Halt macht. Krieg beginnt in den Köpfen. Bildung, Kultur und Wissenschaft müssen daher über die Ursachen von Kriegen und Flucht aufklären, die Bedeutung von Völkerverständigung und internationaler Solidarität hervorheben und dazu ermuntern, für den Frieden aktiv zu werden. Dafür kann die Landeszentrale für politische Bildung genutzt werden.