Unser Kurzwahlprogramm

Du verdienst mehr.

Die letzten Jahre waren hart. Jedenfalls für die große Mehrheit. Lebensmittel, Miete, Gas und Strom: Alles ist teurer geworden. Immer mehr Menschen müssen sich im Winter zwischen einer warmen Mahlzeit und einer warmen Wohnung entscheiden. Doch auch diejenigen, denen es etwas besser geht, spüren den Druck der steigenden Preise. Im Sommer in den Urlaub zu fahren ist für viele inzwischen nicht mehr drin.

Aber statt sich um die alltäglichen Sorgen der Menschen zu kümmern, haben sich die Ampel-Parteien dreieinhalb Jahre lieber gestritten. Nach der Ampel könnte es noch schlimmer kommen: Friedrich Merz plant als Kanzler die härtesten sozialen Einschnitte in der Geschichte der Bundesrepublik. CDU und CSU wollen den Sozialstaat zerschlagen, FDP und AfD sowieso. SPD und Grüne dienen sich Merz schon vor der Wahl als Koalitionspartner an. Aber wer sich gegen Lindner schon nicht behaupten konnte oder wollte, der wird sich gegenüber einem Kanzler Merz erst recht nicht durchsetzen.

Doch es gibt einen anderen Weg: Lautstarke Opposition, die Druck für Veränderung macht. Das ist uns beim Mindestlohn schon gelungen, und das werden wir jetzt wieder tun: Wir könnten die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen und so den Ärmsten helfen und alle beim Einkauf entlasten. Mit einem bundesweiten Mietendeckel könnten wir dafür sorgen, dass die Wohnung bezahlbar bleibt. Und wenn wir den Reichtum teilen, dann kann die Regierung auch in die Zukunft des Landes investieren, damit hier die Industrien und Arbeitsplätze von morgen entstehen. Es gibt viele kluge Ideen, wie der Alltag wieder bezahlbar werden kann. Einige davon haben wir hier zusammengestellt.

Damit die Miete nicht das Leben auffrisst

Es gibt immer weniger bezahlbaren Wohnraum: In vielen Städten haben sich die Mieten in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Doch auch auf dem Land steigen sie vielerorts stark an. Die Suche nach einer Wohnung, die man sich noch leisten kann, wird zum Glücksspiel. Die Ampel-Regierung hat ihre selbst gesteckten Ziele für den Wohnungsbau jedes Jahr verfehlt. Der Grund: Die Politik setzt beim Bau von Wohnungen vor allem auf private Investoren – doch die verdienen am Wohnungsmangel prächtig mit. Die Linke will, dass der Staat selbst für mehr günstigen Wohnraum sorgt:

• Wir wollen einen bundesweiten Mietendeckel: Die Mieten sollen sechs Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Danach soll es harte Obergrenzen für Mieterhöhungen geben. In Städten mit besonders schlimmem Wohnungsmangel müssen hohe Mieten sofort gesenkt werden.
• Sanierungen und Heizungstausch dürfen nicht zu höheren Warmmieten führen.
• Öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau wollen wir fördern.

Damit der Einkauf nicht mehr weh tut

Der Wocheneinkauf und die Gasrechnung werden für immer mehr Menschen zum Problem. Während der Regierungszeit von Olaf Scholz sind die Lebensmittelpreise um fast 30 Prozent gestiegen. Viele stehen am Monatsende vor einem leeren Kühlschrank oder haben Angst vor der nächsten Abschlagszahlung. Das muss nicht sein: Die Profite von Energieversorgern, Supermärkten und Lebensmittelkonzernen sind in den letzten Jahren explodiert. Allein der Lidl-Eigentümer Dieter Schwarz hat sein Vermögen in den letzten sieben Jahren nahezu verdoppelt.

• Wir wollen Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer befreien. Der Staat muss nicht an Grundbedürfnissen mitverdienen.
• Wir fordern Preiskontrollen für Energie und Lebensmittel und ein schärferes Kartellrecht.
• Lebensmittelverschwendung muss verboten werden.
• Bei Strom und Heizen soll der Durchschnittsverbrauch zu einem preisgünstigen Sockeltarif angeboten werden.

Ein gerechtes Steuersystem, das die Mehrheit entlastet

• Wir wollen die Einkommensteuer reformieren: Wer weniger als 7.000 Euro brutto im Monat verdient, zahlt mit unserem Tarif weniger Steuern (als Single, Steuerklasse I).
• Alle zu versteuernden Einkommen unter dem Existenzminimum von 16.800 Euro im Jahr sollen steuerfrei bleiben.
• Der Spitzensteuersatz soll auf 53 Prozent steigen, Superreiche zahlen 75 Prozent Reichensteuer.
• Wiedereinführung der Vermögensteuer für Millionäre und Milliardäre. 

Rente und Krankenversicherung – solidarisch für alle

• Wir wollen eine Krankenversicherung, in die alle einzahlen. Dadurch sinkt der Beitrag von 17,1 auf etwa 13,3 Prozent.
• Wir wollen den Kahlschlag bei den Krankenhäusern stoppen! Krankenhäuser sollen nicht profitorientiert wirtschaften, sondern gehören in die öffentliche Hand.
• In vielen Berufen kann man nicht bis 67 arbeiten. Wer 40 Jahre lang gearbeitet hat, soll in Rente gehen können.

Für Frieden in der Welt, Diplomatie und Abrüstung

• Wir setzen uns weltweit für Diplomatie und friedliche Konfliktlösung ein. Wir verurteilen völkerrechtswidrige Angriffskriege wie den russischen Überfall auf die Ukraine.
• Wir setzen uns für einen Waffenstillstand und einen gerechten Frieden in der Ukraine, im Nahen Osten und in allen Kriegsgebieten der Welt ein.
• Wir lehnen mehr Geld für Aufrüstung ab. Die Bundeswehr wollen wir zu einer reinen Verteidigungsarmee umbauen.

Gute Arbeit und soziale Sicherheit in allen Lebenslagen

• Der Mindestlohn muss auf 15 Euro erhöht werden!
• Wir fordern eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine solidarische Mindestrente von 1.400 Euro monatlich. Niemand soll unter das Existenzminimum fallen.
• Wir fordern ein kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen. Kein Kind soll hungrig lernen müssen. Die Kita muss kostenlos sein, und zwar ab dem ersten Jahr.

Umbau statt Kahlschlag: Klimaschutz geht nur sozial

• Den unsozialen CO₂ -Preis fürsTanken und Heizen lehnen wir ab. Wir fordern eine umfassende Unterstützung beim Heizungsumbau.
• Wir fordern einen Investitionsfonds für die Industrie. Wir wollen Beschäftigte unterstützen, die einen Betrieb selbst übernehmen und genossenschaftlich weiterführen wollen.
• Für den Klimaschutz sollen die größten Klimasünder bezahlen: Reiche und Konzerne.

Für eine tolerante Gesellschaft ohne Hass und Rassismus

• Wir lehnen es ab, Menschen gegeneinander aufzuhetzen und Geflüchtete zu Sündenböcken zu machen, um von sozialen Problemen abzulenken. Sie brauchen eine Arbeitserlaubnis ab dem ersten Tag. Wir stehen zum Recht auf Asyl.
• Wir wollen entschlossen gegen Gewalt an Frauen vorgehen und den Rechtsanspruch auf Unterbringung in Frauenhäusern sofort umsetzen.
• Für uns gilt der Grundsatz: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Wir bekämpfen alle Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung.