Stadtratsantrag | Ärztemangel bekämpfen

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Stadtverwaltung möge prüfen, ob…

• die Stadt Hof ein kommunal geführtes medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) gründen kann, um eigenständig medizinisches Personal (z. B. KinderärztInnen) zu beschäftigen.
   
• die Stadt Hof ein Stipendium in Höhe von 500 Euro monatlich für eine/n Studierende/n der Medizin vergeben kann, die/der sich im Gegenzug dazu verpflichtet, nach Abschluss der Ausbildung eine Stelle als AllgemeinmedizinerIn/KinderärztIn in Hof anzutreten.
   
• eine gemeinsame Finanzierung des kommunalen MVZ mit dem Landkreis Hof angestrebt werden kann und welche Haushaltsmittel ab 2024 vorgehalten werden müssten.
   
• es ein geeignetes Förderprogramm für die Etablierung von kommunalen geführten MVZ’s gibt.
  
  
  Begründung:
  
  Die medizinische Versorgung von Kindern wird schwieriger, da immer mehr ÄrztInnen ihre Praxen aufgeben und die verbleibenden KollegInnen die zusätzliche Arbeit übernehmen (Frankenpost berichtete am 5.5.23 „Praxen am Limit – Kinderärzte aus dem Hofer Raum schlagen Alarm“)
  Gleichzeitig scheuen BerufseinsteigerInnen den Schritt in die Selbstständigkeit. Vielmehr gibt es den Wunsch nach einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie geregelter Arbeitszeiten. Kurz: Der Wunsch nach einem Anstellungsverhältnis ist vorhanden. Da der freie Markt nicht zwangsläufig zu einer ordentlichen Gesundheitsversorgung führt und die Anforderungen junger BerufseinsterigerInnen berücksichtigt werden müssen, sollte über ein kommunal geführtes MVZ nachgedacht werden.
  
  Für junge Familien stellt eine ordentliche medizinische Versorgung ihrer Kinder ein Grundbedürfnis dar und beschreibt einen wichtigen Standortfaktor weiterhin im Stadtgebiet zu leben. Neben der Bevölkerung der Stadt besteht der Bedarf natürlich auch im Landkreis Hof, wodurch eine gemeinsame Finanzierung sinnvoll erscheint und anzustreben wäre.
  
  Damit auch in Zukunft eine ausreichende medizinische Absicherung für Kinder vorhanden ist, kann über eine Stipendienvergabe medizinisches Fachpersonal perspektivisch in der Region gehalten werden und zugleich kann die Attraktivität zur Aufnahme eines Medizinstudiums gesteigert werden.
  
  
  Freundliche Grüße
  Janson Damasceno da Costa e Silva
  Stadtrat für DIE LINKE. in Hof

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Aufruf zum Hofer Ostermarsch am 08.04.2023

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Haushaltsrede unseres Kulmbacher Kreisrats Oswald Greim

Sehr geehrter Herr Landrat,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen

der demokratischen Parteien im Kreistag

Der Haushalt, den unser geschätzter Kämmerer, Reiner Dippold und seine Mitarbeiter*innen vorgelegt haben ist sicherlich ein weiteres Meisterwerk, dass er zum Wohle des Landkreises auf die Reihe gebracht hat.

Dafür erstmal vielen Dank.

Meine Kritikpunkte betreffen daher weniger den Haushalt an sich,

sondern einige Beschlüsse, die unser Kämmerer im Haushalt verarbeiten musste.

Da ist zu aller erst die Subvention von klimaschädlichen Lebensmitteln auf Grund der damit verbundenen hohen CO 2 Emission, die bei der Fleischproduktion anfällt.

Bei Gemüse werden Subventionen abgelehnt.

Wir subventionieren hier einen Schlachthof.

Der Landkreis ist mit 70.000,-- € dabei, die Stadt Kulmbach mit ca. 250.000,-- € im Jahre 2021.

Dabei ist unklar, ob diese Subventionen Großschlächtern zu Gute kommen oder unseren Bauern und Metzgern im Landkreis, und somit unserer Bevölkerung.  So gläsern ist unser Schlachthof noch nicht.

Aber ich werde mich deswegen nicht vor der Einfahrt des Schlachthofes festkleben.

Am 25.7.2022 beschäftigte sich der Kreistag auf meinen Antrag hin mit der Problematik von Wasserknappheit einerseits und Hochwasser andererseits, das wegen des Klimawandels verstärkt auf uns zu kommt.

Im Protokoll lese ich dazu: „Wir werden uns im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen nochmals damit befassen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit unserer wichtigsten Lebensressource ist eine Aufgabe, die uns alle angeht, so Landrat Söllner.“ (Anlage Seite 5 des Kreistagsprotokolls vom 25.7.2023)

In diesem Haushalt finde ich noch nichts dazu. Auch habe ich in den verschiedenen Haushaltsvorbesprechungen nichts davon mitbekommen.

Draußen in den Kommunen, vor allem in Wirsberg und Ludwigschorgast, zerbricht man sich aktuell den Kopf wie Hochwassergefahren abgewendet werden können.

Ich denke, eine Koordination des Landkreises zwischen den Kommunen wo das Wasser abfließt und den Kommunen wo es im Tal als Hochwasser ankommt ist sinnvoll.

Ebenso ist hier ein Wassermanagement nötig, auch um mit zurückgehaltenem Wasser und dessen Versickerung den Grundwasserspiegel zu heben und unsere Wasserversorgung zu sichern.

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 9.3.2023 wurde eine sehr interessante Statistik über die Entwicklung der Arbeitsplätze in den einzelnen Kommunen vom 2001 / 2005 bis 2022 vorgelegt

Der Landkreis insgesamt steht da sehr gut da.

Was man für die Oberlandgemeinden

Grafengehaig, Marktleugast und Presseck nicht sagen kann.

Da gingen seit 2001 fast 1000 Arbeitsplätze verloren.

Das bedeutet eine Zunahme der Pendler ins Unterland.

Mehr Verkehrsbelastung für Kauerndorf und einen Tunnel für 100 Millionen, Verbunden mit dem Ausbau der B 289 von der neuen Autobahnausfahrt Münchberg nach Kulmbach und weiter.

Aber genügt das schon, um 100 Millionen für diesen Tunnel auszugeben? Eventuell bekommen wir ja noch was dazu.

Noch sucht man auch bei uns nach Atommülllagern.

Ich bin sicher, dass beim Tunnelbau untersucht wird, ob hier im Berg Atommüll gelagert werden kann.

Nun zum ÖPNV:

Wenn am 2. Mai früh um 7.00 Uhr plötzlich 50 Leute in Marktleugast an den Bußhaltestellen stehen, weil der Bus keine 105,-- € mehr im Monat kostet, sondern es das 34,30 € Jobticket gibt mit dem man sogar bundesweit fahren kann, dann kann alles noch ganz anders kommen.

• Wir brauchen dann mehr ÖPNV Busse.
• Es gibt kaum mehr Berufsverkehr durch Kauerndorf
• Es ist demzufolge kein Tunnel mehr nötig.

Und wenn dann doch der Tunnel gebaut würde, dann wäre dies Blödsinn und Irrsinn gleichzeitig.

Insgesamt ist der Landkreis mit diesem Haushalt aber auf einen guten Weg zum ökologischen Umbau vor allem bei der Energieversorgung auch wenn es beim Verkehr noch eines Gesamtkonzeptes bedarf.

DIE LINKE wird daher dem Haushalt zustimmen.

Kulmbach 27.03.2023

Oswald Greim

Kreisrat für DIE LINKE

DIE LINKE. hat ihre Direktkandidaten zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2023 für den Stimmkreis 408: Wunsiedel Kulmbach aufgestellt

In einer harmonischen Aufstellungsversammlung am 07.03.2023 in Marktleugast, für den Stimmkreis 408 Wunsiedel Kulmbach, stellte DIE LINKE. Oberfranken Ost ihre Direktkandidaten zur Landtags- und Bezirkstagswahl auf.

Einstimmig gewählt wurde für den Bezirkstag, Oswald Greim, 68 Jahre, Kreisrat im Landkreis Kulmbach aus Marktleugast.

Für den Landtag wurde mit nur einer Gegenstimme der ehrenamtliche Gewerkschafter Alexander Jäger, 33 Jahre, gelernter Industriemechaniker und weitergebildeter Maschinenbautechniker, aus Selb nominiert.

Beide Kandidaten sind engagierte Gewerkschafter und werden DIE LINKE. in den Wahlkampf führen. Für DIE LINKE. wird der Schwerpunkt im Wahlkampf bei sozialer Gerechtigkeit und Bekämpfung sozialer Benachteiligung liegen. Gerade durch die im letzten Jahr explodierenden Preise werden Menschen mit geringem Einkommen zusätzlich benachteiligt und an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Auch die Tafeln, die zwar hilfreich sind, aber diese Probleme nicht lösen können, stoßen an ihre Grenzen.

Alexander Jäger, Direktkandidat zu Landtagswahl, erklärt dazu:

„Es ist eine Schande, in einem so reichen Land Institutionen wie die Tafeln schaffen zu müssen, die durch ehrenamtliches Engagement betrieben werden, um Menschen mit Lebensmitteln zu versorgen die sie sich nicht mehr leisten können. Gleichzeitig werden Pressetermine mit den Tafeln von hochrangigen Politiker*innen vereinbart, um das Verständnis der Not medial auszunutzen, aber dennoch alles dafür geben, dass dieses Leid der Menschen nicht verbessert, sondern noch verschlechtert wird. Auch hier würde unter anderem Tariftreue ein richtiger und wichtiger Schritt sein, diesen Menschen zu helfen.“

Oswald Greim Direktkandidat zur Bezirkstagswahl, ergänzt:

„Es muss weiterhin intensiv an bisher mäßig erfolgreich umgesetzten Themen wie Inklusion und an passgenauen und anwendbaren Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung gearbeitet werden. Auch die Arbeitnehmerrechte und die Entlohnung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung sind zu verbessern. Eine wirklich bedarfsgerechte sanktionsfreie Grundsicherung ist gerade für Behinderte eine elementare Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben.

Marktleugast 10.03.2023

Barrientos Simone Mitarbeiter 04

Oswald Greim

DIE LINKE. stellt Hofer Direktkandidaten für Landtags- und Bezirkstagswahl 2023 auf (SK 406)

DIE LINKE. stellt Hofer Direktkandidaten zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2023 auf (WK406) In einer Aufstellungsversammlung am 04.02.2023 für den Wahlkreis 406: Hof stellte DIE LINKE. Oberfranken Ost ihre Direktkandidaten zur den Landtags- und Bezirkstagswahlen auf.

Einstimmig gewählt wurden die Direktkandidaten Sebastian Engelhardt (22 Jahre, Elektroniker für Betriebstechnik) für die Landtagswahl und Thomas Hermann (39 Jahre, Sozialpädagoge) für die Bezirkstagswahl. Beide Kandidaten kommen aus Hof und werden DIE LINKE. in den Wahlkampf führen.

Gerade durch die im letzten Jahr explodierenden Preise werden Menschen mit geringem Einkommen zusätzlich benachteiligt und an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Daher wird für DIE LINKE. der Schwerpunkt im Wahlkampf bei sozialer Gerechtigkeit und Bekämpfung sozialer Benachteiligung liegen.

Sebastian Engelhardt, Direktkandidat zu Landtagswahl, erklärt dazu: „In den Medien wird viel vom Fachkräftemangel gesprochen. Doch die meisten Menschen machen die Erfahrung, dass nichts getan wird, um ihren Arbeitsplatz attraktiver für neue Kolleginnen und Kollegen zu machen. Stattdessen müssen sie erdulden wie die zusätzliche Belastung auf sie abgewälzt wird. Dafür, dass solche Probleme in den Fokus der Politik kommen, setze ich mich ein.“ Thomas Hermann, Direktkandidat zur Bezirkstagswahl, ergänzt: „Bei einerseits stets knappen Kassen und nicht enden wollender Bürokratie im sozialen Bereich muss weiterhin intensiv an bisher mäßig erfolgreich umgesetzten Themen wie Inklusion und an passgenauen und anwendbaren Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen gearbeitet werden. Auch die bessere psychiatrische Versorgung kann nicht beim Bau von Bettenhäusern enden. Prävention und lokalere Versorgungsstrukturen sind auszubauen.“

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Stadtratsantrag Sprachkitas

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

der Stadtrat möge beschließen:

1.  Der Stadtrat Hof spricht sich öffentlich für die Weiterführung des Förderprogramms für 
        Sprachkitas aus und unterstützt damit die Forderungen der Sozialverbände und Gewerkschaften

2.  Die Stadtverwaltung möge prüfen, welche Möglichkeiten für die Stadt bestehen, die Förderung
     der Sprachkitas ab 2023 eigenständig zu übernehmen.

Begründung:

Das Förderprogramm der „Sprachkita“ läuft zum Jahresende aus. Aufgrund der Petition "SprachKitas retten" wurden auf Bundesebene bereits erste Zugeständnisse zur Weiterförderung bis Mitte 2023 gemacht. Im Stadtgebiet gibt es derzeit mehr als fünf Kindertagesstätten, die das Förderprogramm nutzen.

Das Programm wird gut angenommen und ergänzt die frühkindliche Erziehung nicht nur für Kinder mit Migrationshintergrund. Gerade im Hinblick auf viele Geflüchtete aus Syrien und aktuell aus der Ukraine wäre eine Einstellung des Programms ein fatales Signal. Es soll daher geprüft werden, ob andere Fördergelder für den Weiterbetrieb genutzt werden können oder ob die Unterstützung der Sozialverbände über den städtischen Haushalt 2023 mit abgedeckt werden können.

Davon profitieren die Kinder in den Einrichtungen, aber auch die Fachkräfte, welche somit eine berufliche Planungssicherheit erhalten.


Mit freundlichen Grüßen

Janson Damasceno da Costa e Silva
Stadtrat für DIE LINKE. in Hof

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Aufruf

zum Antikriegstag am 1. September

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