Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

der Stadtrat möge beschließen:

1.  Der Stadtrat Hof spricht sich öffentlich für die Weiterführung des Förderprogramms für 
        Sprachkitas aus und unterstützt damit die Forderungen der Sozialverbände und Gewerkschaften

2.  Die Stadtverwaltung möge prüfen, welche Möglichkeiten für die Stadt bestehen, die Förderung
     der Sprachkitas ab 2023 eigenständig zu übernehmen.

Begründung:

Das Förderprogramm der „Sprachkita“ läuft zum Jahresende aus. Aufgrund der Petition "SprachKitas retten" wurden auf Bundesebene bereits erste Zugeständnisse zur Weiterförderung bis Mitte 2023 gemacht. Im Stadtgebiet gibt es derzeit mehr als fünf Kindertagesstätten, die das Förderprogramm nutzen.

Das Programm wird gut angenommen und ergänzt die frühkindliche Erziehung nicht nur für Kinder mit Migrationshintergrund. Gerade im Hinblick auf viele Geflüchtete aus Syrien und aktuell aus der Ukraine wäre eine Einstellung des Programms ein fatales Signal. Es soll daher geprüft werden, ob andere Fördergelder für den Weiterbetrieb genutzt werden können oder ob die Unterstützung der Sozialverbände über den städtischen Haushalt 2023 mit abgedeckt werden können.

Davon profitieren die Kinder in den Einrichtungen, aber auch die Fachkräfte, welche somit eine berufliche Planungssicherheit erhalten.


Mit freundlichen Grüßen

Janson Damasceno da Costa e Silva
Stadtrat für DIE LINKE. in Hof

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Der Stadtrat möge beschließen:

• Die Verwaltung der Stadt Hof soll Verhandlungen mit den Stadtwerken Hof führen, um einen Sozialtarif Energie für Strom und Gas einzuführen. Der Sozialtarif soll für Menschen mit geringem Einkommen, insbesondere Bezieherinnen und Bezieher von ALG II, Wohngeld und Bafög sowie Rentnerinnen und Rentnern, gelten und eine spürbare Entlastung erzeugen. Ziel der Verhandlungen über den Sozialtarif soll sein, einen mindestens 25-prozentigen Preisnachlass zu erreichen.
   
• Darüber hinaus sollen Konzepte erarbeitet wie der Sozialtarif Energie niederschwellig und stigmatisierungsfrei angeboten und möglichst vor Beginn der Heizperiode 2022 eingeführt werden kann.

Begründung:

Die zunehmende Teuerung in vielen alltäglichen Lebensbereichen führen zu einer deutlichen Mehrbelastung von Menschen mit geringem Einkommen. Es ist derzeit nicht davon auszugehen, dass sich die Energiekosten in den nächsten Monaten verringern werden, sondern es wahrscheinlicher zu einer Steigerung kommen wird.
Die bereitgestellten Entlastungspakete und Zuschüsse der Bundesregierung sind hierfür nicht ausreichend.

Des Weiteren ist die Corona-Pandemie noch nicht überwunden. Es ist daher anzunehmen, dass sich bei einer Verschärfung der Situation im Herbst die Bürgerinnen und Bürger wieder vermehrt in den eigenen vier Wänden aufhalten werden. Dadurch sind eher steigende Verbräuche zu erwarten.

Um besonders betroffene Haushalte mit geringem Einkommen vor Strom- und Gassperren zu bewahren und nicht noch zusätzliche Belastungen zu erzeugen, soll der Sozialtarif Energie eingeführt werden. 

Freundliche Grüße

Janson Damasceno da Costa e Silva
Stadtrat für DIE LINKE. in Hof

08.10.2018 Antrag Schwimmkurse für Kinder

"Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung entwickelt im Zusammenwirken mit dem Staatlichen Schulamt, den Hofer KITAs, der HofBad GmbH, der DLRG und Wasserwacht sowie den Schwimmabteilungen Hofer Sportvereine ein Konzept, nach dem Hofer Kinder möglichst bis zum 10.Lebensjahr sicheres Schwimmen erlernen zu können..."