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Anträge aus dem Hofer Stadtrat

Antrag Sozialtarif Energiekosten

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Der Stadtrat möge beschließen:

  • Die Verwaltung der Stadt Hof soll Verhandlungen mit den Stadtwerken Hof führen, um einen Sozialtarif Energie für Strom und Gas einzuführen. Der Sozialtarif soll für Menschen mit geringem Einkommen, insbesondere Bezieherinnen und Bezieher von ALG II, Wohngeld und Bafög sowie Rentnerinnen und Rentnern, gelten und eine spürbare Entlastung erzeugen. Ziel der Verhandlungen über den Sozialtarif soll sein, einen mindestens 25-prozentigen Preisnachlass zu erreichen.
     
  • Darüber hinaus sollen Konzepte erarbeitet wie der Sozialtarif Energie niederschwellig und stigmatisierungsfrei angeboten und möglichst vor Beginn der Heizperiode 2022 eingeführt werden kann.

Begründung:

Die zunehmende Teuerung in vielen alltäglichen Lebensbereichen führen zu einer deutlichen Mehrbelastung von Menschen mit geringem Einkommen. Es ist derzeit nicht davon auszugehen, dass sich die Energiekosten in den nächsten Monaten verringern werden, sondern es wahrscheinlicher zu einer Steigerung kommen wird.
Die bereitgestellten Entlastungspakete und Zuschüsse der Bundesregierung sind hierfür nicht ausreichend.

Des Weiteren ist die Corona-Pandemie noch nicht überwunden. Es ist daher anzunehmen, dass sich bei einer Verschärfung der Situation im Herbst die Bürgerinnen und Bürger wieder vermehrt in den eigenen vier Wänden aufhalten werden. Dadurch sind eher steigende Verbräuche zu erwarten.

Um besonders betroffene Haushalte mit geringem Einkommen vor Strom- und Gassperren zu bewahren und nicht noch zusätzliche Belastungen zu erzeugen, soll der Sozialtarif Energie eingeführt werden. 

 

Freundliche Grüße

 

Janson Damasceno da Costa e Silva
Stadtrat für DIE LINKE. in Hof

Microsoft® Word 2013

27.05.2020 Absage Konzert Xavier Naidoo
"Der Stadtrat möge beschließen:
Der Verwaltung wird aufgegeben, zu prüfen, ob das für dieses Jahr in Hof geplante Konzert des Musikers Xavier Naidoo seitens der Stadt Hof abzusagen ist.
Begründung:
Der o.g. Musiker soll Verbindung zur "Reichsbürgerszene" pflegen..." Weiterlesen

04.05.2020Aufnahme Geflüchteter
"Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt Hof erklärt sich gegenüber den zuständigen Ministerien des Freistaates Bayern und der BRD bereit, vor allem unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen..." Weiterlesen

04.05.2020 Anfrage zum Schulunterricht
"Seit Mitte März 2020 sind Regelschulen in Bayern geschlossen. Lediglich für Abschlussklassen findet seit einer Woche teilweise wieder
Präsenzunterricht statt. Die anderen Schüler*innen werden weiterhin digital beschult. Lerninhalte und Hausaufgaben werden online zur Verfügung
gestellt.
Nach fast zwei Monaten ist es angezeigt, Wirksamkeit und Effizienz des digitalen Unterrichts zu hinterfragen, ganz besonders in Hinblick auf sozial schlechter gestellte Schüler*innen..." Weiterlesen

04.05.2020 Keine Strom- und Gassperren
"Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, insbesondere für die Zeit der Corona-Pandemie bei der HEW einen Verzicht auf Strom- und Gassperren zu erwirken..." Weiterlesen

 

27.03.2020 Antrag 5G

Der Stadtrat möge beschließen:

1) Das Anbringen von 5G-Antennen an Funkmasten oder Gebäuden
sowie das Inbetriebnehmen von 5G-Antennen im Stadtgebiet von Hof ist bis
einschließlich 2022 unzulässig.

2) In zwei Jahren, entscheidet der Stadtrat neu, ob die Befristung im Sinne
der Ziffer 1) aufgehoben wird.

Begründung:
Aus Sicht des für den Strahlenschutz...

27.03.2020 Antrag Wolf Weil (Hohe Strasse)

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Hohe Strasse wird in ihrem Teil von der Kulmbacher Strasse bis zu ihrer
Abbiegung nach links in Höhe des Fleischzentrums in Wolf-Weil-Strasse
umbenannt...

08.03.2020 Antrag Jobcenter Mindestlohnprüfung

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Hof wird auf das Jobcenter Hof Stadt einwirken mit dem Ziel, dass das Jobcenter die Löhne erwerbstätiger Leistungsempfänger*innen auf einzuhaltende Lohnuntergrenzen wie gesetzlicher Mindestlohn, Branchenmindestlohn oder Tariflohn überprüft...

 

29.10.2019 Antrag Windelsäcke

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Hof stellt ab 2020 Haushalten in geprüften Bedarfsfällen kostenfrei Windelsäcke zur Restmüllabholung zur Verfügung.

Begründung:

Haushalte mit Kleinkindern, die keine Mehrwegwindeln nutzen, und Haushalten mit inkontinenten Personen haben ein höheres Restmüllaufkommen als die übrigen Haushalte...

12.10.2019 Antrag Schwimmwoche für Grundschüler

Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt Hof führt ab 2020 jährlich eine Schwimmwoche für die Grundschüler unserer Stadt durch.

Begründung:

Unter Bezugnahme auf die Begründung meines Antrags vom 8.10.2018 (Schwimmkurs für Kinder) und den Bericht in der Frankenpost vom 12.10.2019, S.20, über die erfolgreiche...

05.06.2019 Antrag auf autofreien Sonntag

"Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt Hof wird ab 2020 mindestens einmal jährlich einen Autofreien Sonntag durchführen.
Begründung:
unstrittig ist das Umweltbewußtsein der Bevölkerung gestiegen. Das belegen..."

31.10.2018 Antrag Aufnahme Kostenfreiheit in Betriebskonzept Eisteich

"Der Stadtrat möge beschließen:
In dem noch vom Stadtrat zu beschließende Betriebskonzept zum „Eisteich“ wird
eine für die sozial benachteiligten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt diskriminierungs-
und kostenfreie Nutzungsmöglichkeit aufgenommen..."

08.10.2018 Antrag Schwimmkurse für Kinder

"Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung entwickelt im Zusammenwirken mit dem Staatlichen Schulamt, den Hofer KITAs, der HofBad GmbH, der DLRG und Wasserwacht sowie den Schwimmabteilungen Hofer Sportvereine ein Konzept, nach dem Hofer Kinder möglichst bis zum 10.Lebensjahr sicheres Schwimmen erlernen zu können..."

17.01.2017 Antrag Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Paul von Hindenburg

 

...Der Stadtrat möge beschließen:

Das dem Reichspräsidenten Paul von Hindenburg die im März 1933 verliehene Ehrenbürgerrecht aberkannt wird...

30.08.2016 Antrag Verringerung der Höchstgeschwindigkeit auf der Ernst-Reuter Str. und Ergänzungsantrag vom 21.10.2016

 

...Der Stadtrat möge beschließen:

  1. Die auf der E – R- Str. zugelassene Höchstgeschwindigkeit wird von 60 km/h auf 50 km/h verringert.
  2. Auf die Einhaltung der auf der E – R – Str. zugelassenen Höchstgeschwindigkeit wird durch stationäre technische Einrichtungen wie z.B. Anzeige der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit hingewiesen...

10.03.2016 Antrag Kosten der Unterkunft nach SGB II und SGB XII

 

...Der Stadtrat möge beschließen:

  1. Die Stadt Hof übernimmt rückwirkend ab dem 1.März 2016 für ihre Leistungsberechtigten im Sinne des SGB II und des SGB XII die tatsächlichen Kosten der Unterkunft (KdU), begrenzt durch die Höchstwerte der Tabelle nach § 12 Wohngeldgesetz zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10 %...