Sehr geehrter Herr Landrat Söllner,

im Kreistag und seinen Ausschüssen haben wir uns in den letzten Jahren öfter mit Berichten von Vertretern des Arbeitsamtes über den Arbeitsmarkt sowie Berichte von Vertretern der IHK über die Situation der Unternehmen im Landkreis beschäftigt. Diese Berichte waren sehr sinnvoll und aufschlussreich. Bisher gab es jedoch noch keinen Bericht über die Situation der Arbeitnehmerschaft im Landkreis. Hier scheinen sich negative Entwicklungen abzuzeichnen, über die sich der Kreistag nicht nur informieren, sondern auch nach seinen Möglichkeiten gegensteuern sollte.

So geht allem Anschein nach die Tarifbindung und damit die Bezahlung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen immer mehr zurück. Tatsache ist, dass im letzten Jahr weniger als die Hälfte der Beschäftigten in Bayern von einem Tarifvertrag profitiert haben – die Tarifbindung auf Seiten der Beschäftigten lag nur noch bei 49 Prozent. Dies ist äußerst bedenklich!

Niedriglöhne sind kein Randphänomen mehr. Sie sind auch im reichen Bayern Alltag für rund eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dabei hätten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen eines Tarifvertrags arbeiten, kürzere Arbeitszeiten, einen höheren Verdienst und mehr Urlaub.

Wenn Beschäftigte trotz Erwerbsarbeit keine ausreichenden Einkommen erhalten und später im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, zahlt die öffentliche Hand am Ende schließlich doppelt. Durch weiter sinkende Tarifbindung und ansteigende Tarifflucht werden zudem den Sozialkassen und dem Staatshaushalt jährlich Milliarden entzogen.

Die Gewerkschaften fordern deshalb ein Bayerisches Tariftreuegesetz. Sie wollen es nicht hinnehmen, dass große Teile der Kolleginnen und Kollegen vom wachsenden Wohlstand abgekoppelt sind und mit Armutslöhnen abgespeist werden. Auch der Landkreis kann bei der Vergabe von Aufträgen auf die Tariftreue achten.

Antrag:

Wegen dieser immer stärker werdenden Klagen der Arbeitnehmervertretungen, dass die Tarifbindung zurück geht und immer weniger Arbeitnehmer tariflich bezahlt werden, beantrage ich, dass sich der Kreistag mit diesem Problem beschäftigt und sich vom DGB-Regionsgeschäftsführer in Oberfranken, Herrn Mathias Eckardt, oder einem Vertreter aus den Einzelgewerkschaften über dieses Problem mit dem Fokus auf den Landkreis Kulmbach informieren lässt, sowie Überlegungen anstellt wie der Landkreis im Rahmen seiner Möglichkeiten dem entgegenwirken kann.

Antrag zu TOP 3: Ostbayernring Ersatzneubau, Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Baubeginn; Sachstandsbericht

der Sitzung des Kreisausschusses am 17.05.2021

Ablehnung der gesamten Baumaßnahme

Sehr geehrter Herr Landrat Söllner,

Sehr geehrte Kreistagskolleginnen und Kollegen

Ich beantrage: Der Kreisausschuss möge beschließen:

Die Baumaßnahme wird insgesamt abgelehnt.

Begründung:

Die Baumaßnahme ist umweltschädigend, behindert die Energiewende durch Förderung des europaweiten Stromhandels mit Atom und Kohlestrom, trifft falsche Investitionsentscheidungen, ist zu teuer und es besteht nicht mal die Bereitschaft durch Erdverkabelung im Bereich Neuensorg schädliche Umwelteinflüsse der alten Leitung zu korrigieren.

Auch die nach EU-Recht zwingend erforderliche volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse des Netzausbaus fehlt, damit ist die Rechtmäßigkeit des zugrundeliegenden Bundesbedarfsplangesetzes zweifelhaft.

Die Netzbetreiber wollen bis 2040 rund 100 Milliarden Euro allein für den Ausbau des Übertragungsnetzes investieren. Das bedeutet 2,8 Milliarden zusätzliche jährliche Rendite für Transnet BW, 50 Hertz, Amprion und Tennet.

Private Haushalte, Handwerker und KMU aber müssen dann 4 Cent pro Kilowattstunde mehr an Netzentgelten bezahlen.  

Statt überbordendem Netzausbau braucht es: eine dezentrale Netzsteuerung mit direkter Verknüpfung der Regionalverteilnetze, auch mit unseren Stadtwerken und anderen regionalen Akteuren, Grünen Wasserstoff und Biogas als Speicherenergie für Zeiten der Dunkelflaute, Aufbau von Tages-, Wochen- und saisonalen Speichern, Zusammenbetrachtung von Strom- Gas und Wärmenetzen und Nutzen von Gas- und Wärmenetzen als Energiespeicher.

Natürlich brauchen wir auch einen Ausbau der Solar- und Windenergie und den Wegfall der 10H Regelung.

Darüber hinaus ist die Ansiedelung von Betrieben in unserer Region zur Nutzung des hier erzeugten Stromes anscheinend völlig aus dem Blick.

Unser überschüssiger Strom soll laut Tennet woanders Betriebe am Laufen halten – und die bei uns wohnenden Arbeitnehmer müssen dann dahin pendeln, was auch nicht klimafreundlich ist.

Sehr geehrter Herr Landrat Söllner,

Sehr geehrte Kreistagskolleginnen und Kollegen

Ich beantrage:

Der Kreisausschuss möge beschließen:

Es werden im Landkreis weitere Schnelltestzentren mit Testmöglichkeit auch am Freitag und Samstag eingerichtet.

Dies vorrangig in den Kommunen, Presseck, Marktleugast und Marktschorgast.

Begründung:

Die jetzige Situation benachteiligt die Bevölkerung in den Gegenden die noch keine Schnelltestzentren haben. Jetzt wo Biergärten und andere Freizeiteinrichtungen wieder öffnen wird dies immer mehr spürbar.