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Der Energieexperte der LINKEN MdB Ralph Lenkert und die bayerische Spitzenkandidatin Eva Bulling-Schröter besuchen Oberfranken und möchten mit den Menschen über die Stromtrassen, Erdverkabelung und dezentrale Energiewende diskutieren. Als Ansprechpartner werden auch die Stimmkreiskandidaten Oswald Greim und Ali Daniel Zant vor Ort sein.

Samstag | 30. Juni 2018 | 19.00 Uhr | Gaststätte Bergbräu - Humboldtstr. 4 - 95659 Arzberg

Mödlareuth grenzenlos

Philipp Gliesing

Demo gegen das PAG in Hof

Am vergangenen Samstag fand in Hof die Demo gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) statt. Dazu aufgerufen hatte eie Bündnis aus SPD, Piraten, LINKE, Bündnis90/Die Grünen und der DGB. Hier einige Impressionen der Veranstaltung. Für die LINKE hat der stv. Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Manuel Frisch gesprochen. Es war Manuel's erste öffentliche Rede und wir finden, das hat er ganz toll gemacht.

Hier der Bericht in der Frankenpost https://www.frankenpost.de/region/hof/Protest-gegen-zu-viele-Polizei-Befugnisse;art83415,6105394

 

CSU legt Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz vor

Die bayerische Staatsregierung hat den ersten Entwurf eines Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz vorgelegt. Frederik Hintermayr (Bezirksrat Schwaben) und Uwe Schildbach (Bezirksrat Mittelfranken) haben sich den Entwurf angeschaut und folgende Stellungnahme verfasst:

Hier das pdf....

t3://file?uid=252064


 

DGB Demonstration | Dienstag | 1. Mai 18 | 9:00 Uhr | Rathaushof Schwarzenbach/Saale


 

Demonstration gegen das PAG

Samstag | 28. April 2018 | 13.00 Uhr | Scala-Kino Hof

DIE LINKE stellt Weichen für Bezirks- und Landtagswahl in Oberfranken

Kürzlich stellte die Linke Oberfranken in Kronach die Weichen für den Einzug der Linken in den Landtag und den Wiedereinzug der Linken in den oberfränkischen Bezirkstag. Die Liste für den Bezirkstag führt der 66-jährige Dipl. Sozialpädagoge FH und Bezirksrat Reinhard Möller an. Der Wiedereinzug der Linken in den Bezirkstag hat für die Partei große Bedeutung. Möller wurde mit 93,3 % der Stimmen auf den ersten Listenplatz gewählt. Für den Bezirksrat der Linken steht fest: „Der Bezirkstag muss eine Personalbemessung in den bezirklichen Kliniken sicherstellen. Die Entlastung der Pflegekräfte und die Tarifbindung in allen bezirklichen Kliniken muss gewährleistet werden.“ Zudem fordert Reinhard Möller einen verpflichtenden Tag für alle Bezirksräte in einer Klinik. „Nur wenn wir ein Gefühl dafür bekommen, was wir verändern müssen, können wir die Pflege auch deutlich verbessern.“

Der 31-jährige Gewerkschaftssekretär Paul Lehmann aus Bamberg wurde mit 96,5 % der Stimmen auf Platz 1 der Wahlkreisliste der Linken in Oberfranken gewählt. „Die soziale Ungleichheit in Bayern muss endlich ein Ende haben. In keinem anderen Bundesland hängt der Bildungserfolg junger Menschen so maßgeblich vom Geldbeutel der Eltern ab, wie in Bayern“, so Lehmann. Nicht nur die Bildung ist Lehmann wichtig. Kernthema von Lehmann ist der Schwerpunkt Arbeit und Soziales. „Nicht nur die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge in Bayern ist wichtig. Wir müssen darauf achten, dass der Sonntagsschutz der Beschäftigten gewähreistet wird. Eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten und der Missbrauch der verkaufsoffenen Sonntage aus reinen Kapitalinteressen müssen unterbunden werden. Die Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft werden wir mit allen Mitteln in Bayern verhindern“, so Lehmann.

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern?

Vorstellung von zwei Studien zum Thema Struktur- und Regionalpolitik

Bayern ist erfolgreich, stark und reich. Aber gilt das wirklich für alle Regionen? Ist es dem Freistaat tatsächlich gelungen,

gleichwertige Lebvensverhältnisse in allen Kommunen zu schaffen, wie es seit dem Volksentscheid 2013 in der bayerischen

Verfassung steht? Von 2014 bis 2017 hat dazu eine Enquete-Kommission des bayerischen Landtags getagt und einen Bericht

vorgelegt. Zudem beschäftigen sich zwei aktuelle Studien zum Thema: "Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern" von

Andreas Kallert und Simon Dudek (2017) sowie "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern - nicht nur Aufgabe der

Kommunen" von Prof. Dr. Manfred Miosga (2015). Die Ausarbeitungen zeigen, dass der Freistaat Bayern weit von seinem

Ziel entfernt ist.

Auf der Veranstaltung wollen wir über Handlungsoptionen diskutieren, die sich von der gegenwärtigen, auf Wetttbewerb ausgerichteten

Regionalpolitik unterscheiden. Ein besonderer Blick wird dabei auf die Region Hof gelegt, die an der Spitze der strukturschwachen

Gebiete liegt.

Eine Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung Bayern - Kurt Eisner Verein

Montag | 26.03.18 | 19.30 Uhr | Postsportheim Hof

Abgasskandal in der Automobilbranche

Die europäische LINKE veröffentlicht zum Thema des Abgasskandales in der Automobilindustrie eine Broschüre mit allen wichtigen Daten und Fakten.

Neujahrsempfang 2018

Der Kreisverband der LINKEN Oberfranken-Ost hat am 10.02.2018 zum Neujahrsempfang in der Diakonie am Campus geladen. Nach einem Sektempfang und einer Begrüßung durch unsere Kreisvorsitzende Ulrike Dierkes-Morsy, berichtete unser Stadtrad Thomas Etzel zur aktuellen Lage der Kinderarmut in Hof. Anschließend sprach unsere Betreuungsabgeordnete Simone Barrientos (MdB) zu den neuen Aufgaben der laufenden Legislaturperiode. Schließlich begrüßte der thüringeische Ministerpräsident Bodo Ramelow die Anwesenden.

Unten sind einige Bilder der Veranstaltung und die Reden von Simone Barrientos sowie Bodo Ramelow zu finden.

Soziale Politik wird weiterhin in der Opposition gemacht

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

Die SPD-Spitze steht zwischen Angela Merkel und vielen ihrer eigenen Mitglieder. Ganz offensichtlich haben sich Andrea Nahles und Martin Schulz für eine weitere Staffel in der Rolle der Juniorpartnerin einer Regierung unter Angela Merkel entschieden. Der GroKo 3 fehlt jede visionäre Substanz. Merkel, Seehofer und Schulz wollen weitere vier Jahre über die Bedürfnisse und Interessen der Menschen hinweg regieren. Statt die soziale Ungleichheit durch Umverteilung zu stoppen bleiben Reiche und Vermögende verschont. Die Politik der Schwarzen Null regiert weiter. Damit bleiben die geplanten Verbesserungen im Koalitionsvertrag unterm Strich wirkungslos. Reiche und Vermögende bleiben weiterhin verschont, die restlichen 90 Prozent der Bevölkerung müssen sich mit symbolpolitischen Maßnahmen zufriedengeben. Mit dieser GroKo tritt Deutschland sozial und ökologisch auf der Stelle.

Für DIE LINKE heißt das: Soziale Politik wird weiterhin in der Opposition gemacht. Wir sind entschlossen in Bewegung: mit MietrebellInnen, unermüdlichen AktivistInnen und unseren Mitgliedern setzen wir die GroKo weiter unter Druck - in den Parlamenten, auf der Straße, im Betrieb.

Schlechtes Klima soweit die GroKo reicht

Katja Kipping: "Die GroKo hat vorsorglich die Klimaziele für 2020 kassiert.  Angesichts der Bedeutsamkeit - die Bekämpfung von Armut und Klimawandel ist nicht weniger als die entscheidende Voraussetzung für die Zukunft der Menschheit - sind die Unterlassungssünden der GroKo bei Umwelt- und Energiepolitik schlicht verantwortungslos. CO2 verringern, Fracking verbieten, aus Kohle und Atomkraft aussteigen, massiv in erneuerbare Energie investieren, Energiekonzerne entmachten - die Aufgabenliste ist lang, das Interesse der Koalitionäre gering."

Der große Rentenbluff

Bernd Riexinger: "Das Rentenniveau für die kommenden 7 Jahre bei 48 Prozent zu belassen ist keine Errungenschaft der SPD, sondern längst im Rentenbericht verankert. DIE LINKE fordert eine Anhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent. Die Grundrente, die Horst Seehofer freudestrahlend ankündigte, soll 10 Prozent mehr als die Grundsicherung betragen. Wer weniger als 1050 Euro zum Leben hat,  ist von Armut bedroht. Es reicht ein Blick in die Statistiken zur Armutsentwicklung oder zur Explosion der Mieten. Daher müsste auch eine Mindestrente oberhalb von 1000 Euro liegen. Statt endlich für Gerechtigkeit bei den Rentnern in Ostdeutschland zu sorgen, will die GroKo Almosen verteilen - der geplante Härtefall-Fonds ist ein Instrument der Demütigung."

Weder sozial, noch christlich: schwarz-rote Asylpolitik

Katja Kipping: "Beim Thema Familiennachzugs haben die Spitzen von CSU, CDU und SPD kurzen Prozess gemacht und zeigen sich von ihrer unchristlichen und familienunfreundlichen Seite: Auch weiterhin dürfen Familien, die auf der Flucht zerrissen werden, nicht zueinander finden. Das Werben der SPD-Spitze mit vermeintlichen Neuerungen beim Familiennachzug ist ruchlos, schwenkt sie doch damit auf den Rechtskurs der Union ein."

Prekäre Beschäftigung wird ausgeweitet

Bernd Riexinger: "Die SPD ist auch mit ihrer Forderung nach einem Verbot sachgrundloser Befristungen gescheitert. Stattdessen hat sie sich mit einer Obergrenze abhängig von der Unternehmensgröße auf einen typischen faulen  Kompromiss geeinigt. Ich sehe keinen Grund, warum es sachgrundlose Befristungen weiterhin geben soll.

Eine SPD, die es auch nur ansatzweise ernst meint mit ihren Versprechen von sozialer Gerechtigkeit hätte sich zudem das Projekt "12 Euro Mindestlohn" auf die Fahnen schreiben müssen. Doch offenbar interessiert sie nicht mehr für ihr einstiges Prestigeprojekt: der von Ausnahmen durchlöcherte und vor Missbrauch kaum geschützte Mindestlohn ist den Sozialdemokraten nicht mehr der Rede wert. Verständlich - ist der Mindestlohn mit 8,84 Euro doch ohnehin kein brauchbares Instrument, um Beschäftigten eine armutsfeste Rente zu sichern.

Mit den so genannten Midijobs blähen Union und SPD den Niedriglohnsektor weiter auf und öffnen der Prekarisierung Tür und Tor. Der Koalitionsvertrag sieht eine Öffnungsklausel für Tarifverträge vor. Tarifbindungen werden damit geschwächt - was immer dazu führt, dass Löhne und Gehälter sinken."

Zwei-Klassen-Medizin statt Bürgerversicherung

Auch bei der Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin hat die SPD-Spitze außer der Einführung der paritätischen Krankenkassenbeiträge nichts erreicht. Die Einsetzung einer Kommission, die sich mit einer möglichen Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte beschäftigen soll, ist kein Schritt in Richtung einer Bürgerversicherung, sondern eine Blockade- und Verzögerungstaktik.  

Soziale Ignoranz gegenüber den Ärmsten

Katja Kipping: "Statt engagiertem Kampf gegen Armut herrscht bei Schwarz-Rot soziale Ignoranz gegenüber den Ärmsten vor. Die Merkel-Unterstützer bei den Sozialdemokraten wollen nicht von der Agenda 2010, lassen. Bei der SPD Delegation haben sich offensichtlich diejenigen durchgesetzt, denen die Millionen Hartz-IV-Betroffenen in diesem Lande egal sind. Keine Abmilderung bei den hartz-IV-Sanktionen, keine Erhöhung des Regelsatzes. Das Hartz-IV-Unrecht wird zementiert. Angesichts der Milliardenüberschüsse sind die konkreten Verhandlungsergebnisse Ausdruck sozialer Kälte und Ignoranz."

Die Schieflagen werden zementiert

Bernd Riexinger: "In Deutschland besitzen die 45 reichsten Haushalte so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. "Dass SPD und Union an dieser massiven Ungleichheit nichts ändern wollen, ist eine Schande. Mit der GroKo gäbe es weder Steuererhöhungen für Reiche - von der im SPD Programm geforderten Vermögenssteuer ganz zu schweigen - noch die dringenden Steuererleichterungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Der Spitzensteuersatz schlägt auch weiter bereits bei Gehaltsgruppen wie Lehrern oder Facharbeitern zu. Gerechter wäre ein Spitzensteuersatz, der erst ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr ansetzt, dafür aber wie zu Helmut Kohls Zeiten 53 Prozent beträgt. Kurzum: Ohne Umverteilung und kräftige Investitionen in das Gemeinwesen zementiert die GroKo die soziale Ungleichheit weiter. Der Soli ist die am stärksten progressive Steuer unserer Einkommensteuer - ihn abzuschaffen entlastet nicht vor allem geringe Einkommen. 80% der Einnahmen werden von den oberen 20% der Einkommen erbracht. Viele Menschen mit geringen Einkommen zahlen gar keinen Soli. Es fehlen damit 10 Mrd. Euro, die dringend für Investitionen gebraucht würden. Es ist unbegreiflich, wie der Koalitionsvertrag hierauf verzichten kann. Mindestens 53 Mrd. Investitionsstau in der Bildung stehen rund 5 Mrd. Euro gegenüber, die die Koalition in der gesamten Legislatur in Bildung investieren will."

Gegen die organisierte Unlust

Katja Kipping: "Wir erleben nicht den Aufbruch einer großen Koalition, sondern den Rumpelstart einer Klein-Klein-Koalition, die schon jetzt, bevor sie überhaupt angefangen hat, keine Umfragemehrheit mehr hat. Die SPD-Führung hat sich für Angela Merkel entschieden, aber ich hoffe die SPD-Basis entscheidet sich für ein mutiges "Nein". Denn sonst droht die gute alte Sozialdemokratie zum politischen Untoten zu werden und den Weg alles Irdischen zu gehen. Dieses Auf der Stelle treten von SPD und Union wird der Polarisierung im Land nichts entgegensetzen können. Es ist wirklich Zeit etwas Neues zu wagen. Sonst hört das Gestern nie mehr auf, zu regieren.

Der Anfangssatz von Samuel Becketts Roman 'Murphy' fasst das Ende der GroKo-Koalitionsverhandlungen gut zusammen: 'Die Sonne schien, da sie keine Wahl hatte, auf nichts Neues.'"

IG Metall bekräftigt Streikbereitschaft

IG Metall-Chef Jörg Hofmann droht in der laufenden Tarifauseinandersetzung der Metall- und Elektroindustrie mit Streiks. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Ich begrüße es sehr, wenn Deutschlands größte Einzelgewerkschaft den Arbeitgebern Druck macht und sich neben einer überfälligen Lohnerhöhung auch für Arbeitszeitmodelle einsetzt, die es den Beschäftigten ermöglichen, Leben und Arbeit in Einklang zu bringen. 

Die Auftragsbücher sind voll, die Unternehmen fahren glänzende Gewinne ein. Trotzdem schalten die Arbeitgeber auf stur und drücken sich vor ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Wer sich die Taschen vollmacht und die Bedürfnisse seiner Beschäftigten ignoriert, darf sich nicht wundern, wenn er morgen vor verschlossen Werkstoren steht. Wer nicht hören will, muss fühlen. Ich kann nur hoffen, dass die Streiks die Arbeitgeber schnell zur Vernunft bringen werden.

Mit der Forderung nach einer befristeten Arbeitszeitverkürzung auf 28 Stunden setzt sich die IG Metall nicht nur für die Interessen der Beschäftigten ein, die sich das wegen Schichtarbeit, Pflege oder Erziehung wünschen, sondern stellt sich gleichzeitig den großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft. 

DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten und die IG Metall bei ihrem Kampf für gute Arbeitsbedingungen Metall- und Elektroindustrie. Im 21. Jahrhundert brauchen wir eine flexiblere und kürzere Normalarbeitszeit, eine kurze Vollzeit, die um die 30-Stunden-Woche kreist. DIE LINKE kämpft für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich.

AfD auf der Rückreise ins Mittelalter

Bernd Riexinger kommentiert die Ausfälle der AfD-Granden Beatrice von Storch auf Twitter: "Es ist doch schön zu sehen, wie sich die AfD zerlegt. Die Zeitmaschine, der Frau von Storch entstiegen ist, steht jetzt bereit zur Rückreise ins finstere Mittelalter. Ich begrüße die Reaktion der Kölner Polizei. Den rechten Hetzern und ihren menschenverachtenden Parolen muss mit allen vorhandenen, staatlichen Mitteln beigekommen werden. Aber auch die Politik und die Zivilgesellschaft müssen klare Kante zeigen. Mobil machen an allen Fronten ist jetzt die Devise."

Kindergrundsicherung unbedingt einführen

Die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister aller Bundesländer hat beschlossen, ein Konzept für eine Kindergrundsicherung bis zum nächsten Jahr zu entwickeln. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Ich begrüße die Entscheidung der Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer, ein Konzept für eine Kindergrundsicherung zu entwickeln. Armut und Ausgrenzung von Kindern müssen endlich beseitigt werden, ebenso das bürokratische Nebeneinander von kinder- und familienpolitischen finanziellen Leistungen. DIE LINKE fordert, wie das "Bündnis Kindergrundsicherung", eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro unbedingt einzuführen.

Broschüre zu Geldwäsche & Steuerdumping

DIE LINKE. veröffentlicht eine Broschüre zu Geldwäsche & Steuerdumping.

In der Broschüre erfahren Sie wie Großkonzerne wie Google, Apple und andere jährlich in der EU ihre Steuerschuld um mehrere Milliarden Euro drücken.

Basta-Politik der spanischen Regierung brandgefährlich

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger besucht gerade die spanische Hauptstadt Madrid. Dort nahm er auf Einladung von Unidos-Podemos an einem Treffen teil, zu dem verschiedene linke Parteien, Gewerkschaften und katalonische Parteien geladen waren. Der aktuelle Konflikt in Katalonien, sowie Lösungsvorschläge wurden diskutiert. Bernd Riexinger kommentiert die aktuellen Entwicklungen, wie folgt:

Die Basta-Politik der spanischen Regierung und des Königs sind brandgefährlich. Drohungen und Schuldzuweisungen helfen jetzt nicht weiter. Jetzt muss schnellstmöglich ein demokratischer Dialog geführt werden, der nicht weiter die Interessen eines wesentlichen Teils der Bevölkerung in Katalonien ignoriert.

Die Bundesregierung und insbesondere Außenminister Gabriel sind jetzt gefordert auf die spanische Regierung einzuwirken, dass dieser Dialog auch geführt wird. Gabriel sollte sich in dieser Situation unbedingt als Vermittler anbieten.

Den Osten ernst nehmen - die Einheit vollenden

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2017:

27 Jahre nach der staatlichen Herstellung der deutschen Einheit müssen wir konstatieren, dass die Einheit des Landes sozial, wirtschaftlich, kulturell und infolgedessen auch mental, nicht geschafft ist.

Dafür ist zuallererst die Politik der Bundesregierungen verantwortlich, die die vom Grundgesetz geforderte Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land immer mehr auf die lange Bank geschoben haben. Wenn heute von 109 Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern in der Bundesregierung ganze vier in den ostdeutschen Ländern geboren wurden, sagt das viel darüber aus, wie weit weg wir von der Vollendung der Einheit sind und wie wenig wichtig dieser Bundesregierung der Osten ist.

Der mit der Wende in der DDR erkämpfte und mit der Einheit festgeschriebene Gewinn an Freiheit und Demokratie, die beachtliche Entwicklung von Stadtzentren und Infrastruktur im Osten seit der Herstellung der Einheit können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Aufmerksamkeit für den Osten mit jeder Bundesregierung abgenommen hat, was in der derzeitig noch amtierenden Regierung Merkel darin kulminierte, dass sie bei der Rentenangleichung sogar den eigenen Koalitionsvertrag brach.

Die Ungleichheit im Vergleich zum Westen zeigt sich in geringeren Löhnen bei längerer Arbeitszeit, höherer Arbeitslosigkeit, geringerer Vermögensbildung und größeren Armutsrisiken für die Menschen im Osten, im bis 2025 niedrigeren Rentenwert Ost, sowie in der Benachteiligung verschiedener Gruppen durch schlechte Rentenüberleitung z. B. die Gruppe der in der DDR geschiedenen Frauen. Das jüngste Beispiel dafür ist die Festschreibung eines niedrigeren Mindestlohns für die in der Pflege Beschäftigten, bis ins Jahr 2020. Generell ist die Arbeitszeit für Ostdeutsche im Jahr fast zwei Wochen länger bei 20 Prozent niedrigerem Einkommen. Das Gefühl der Geringschätzung, des Abgehängt-Seins, des Nicht-Ernst-Genommen-Werdens verfestigt sich, und lässt viel zu viele Menschen im Osten an ihrem Wert für unsere Gesellschaft und am Wert der demokratischen Gesellschaft für sie selbst zweifeln.

Der Einheitsprozess braucht einen neuen Schub, der Bestandteil einer sozialen Offensive für alle sein muss.  Insbesondere die Regionen jenseits der Entwicklungskerne in Ost und West brauchen einen starken, handlungsfähigen und handlungswilligen Staat, der mit aktiver Industriepolitik, forciertem Infrastrukturausbau und breiter Arbeitsförderung das Ausbluten ganzer Landstriche stoppt und Perspektiven eröffnet. Die Sicherung der Daseinsvorsorge in diesen Regionen, die im aktuellen Regierungsbericht zum Stand der deutschen Einheit als problematisch bezeichnet wird, muss selbstverständlich sein.

DIE LINKE hat als bundesweit agierende Partei anders als die anderen Parteien die Probleme des Ostens nie aus dem Auge verloren und steht konsequent dafür, das im Artikel 72 des Grundgesetzes formulierte politische Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Wirklichkeit werden zu lassen. Wir erneuern unseren Vorschlag, eine „Allianz für Ostdeutschland“ aller Kräfte aus Gesellschaft und Politik zu bilden, um endlich Gerechtigkeit für die Menschen in den neuen Bundesländern zu schaffen. Wir fordern auch die anderen Bundestagsparteien auf, sich dieser Allianz anzuschließen und künftig keine Regelungen, Gesetze, Verordnungen und Absprachen zu treffen, zu beschließen oder auch nur zu unterstützen, die eine Schlechterstellung der Menschen im Osten bedingen.

Fortgesetzte Kumpanei mit dem Betrüger-Kartell

Zu den Ergebnissen des so genannten Diesel-Gipfels erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Der groß angekündigte Diesel-Gipfel von Bundes- und Landesregierungen, Autokonzernen und -verbänden war eine einzige Farce. Bundesregierung und Ministerpräsidenten haben de facto ihre Kumpanei mit dem Betrüger-Kartell fortgesetzt. Statt klarer Kante und verbindlichen, die Autokonzerne verpflichtenden Nachrüstungen auch an Motor und Abgasanlage, mit denen die vorgeschriebenen und von den Konzernen zugesagten Abgas-Grenzwerte der Diesel-Pkw eingehalten werden, hat man sich mit der freiwilligen Zusage von Softwareupdates für einen kleinen Teil der Fahrzeuge – noch dazu ohne Fristsetzung - abspeisen lassen. Damit jedoch sind weder Fahrverbote zu verhindern noch ist die Glaubwürdigkeit in den Wirtschaftszweig zurückzugewinnen.

Leidtragende dieses fortgesetzten schweren Politikversagens, das einer Beihilfe zum Betrug gleichkommt, werden die Autokäufer, die Beschäftigten und die Umwelt sein. Sie werden von der Regierung Merkel zu Geiseln der Profite der Autokonzerne gemacht. Deren Milliardengewinne, die auch durch den Betrug zustande gekommen sind, bleiben nahezu unangetastet, weil sie von Bundes- und Landesregierungen nicht gezwungen werden, den angerichteten Schaden auf ihre Kosten wieder gutzumachen und das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurück zu erlangen. Auch deshalb wohl wurden Umwelt- und Verbraucherverbände gar nicht erst zu diesem Gipfel eingeladen.

Der 2. August 2017 ist ein schwarzer Tag für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sehenden Auges lässt die Bundesregierung „Made in Germany“ zu einem Muster ohne Wert verkommen. Millionen Autofahrer und Autofahrerinnen bekommen noch einmal vor Augen geführt, dass der Betrug an ihnen wie ein Kavaliersdelikt behandelt wird. Die Menschen in den belasteten Großstädten müssen zum wiederholten Mal erleben, das Luftreinhaltepläne und gesetzliche Grenzwerte, also ihre Gesundheit die Politik nicht kümmern, sondern vor Gericht gegen die Politik erstritten werden müssen. Und die Beschäftigten in den Automobilkonzernen und den Zuliefererbetrieben sehen sich einem Management ausgesetzt, das die Zukunft ihrer Arbeitsplätze für den kurzfristigen Profit aufs Spiel setzt.

Deeskalation ist das Gebot der Stunde

Zu den Protesten gegen den G20-Gipfel und dem Umgang der Hamburger Polizeiführung damit erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Die Polizeiführung und die politisch Verantwortlichen in Hamburg müssen endlich zu einer Deeskalationsstrategie finden, statt den berechtigten und friedlichen Protest gegen den G20-Gipfel fortwährend zu kriminalisieren und ihn mit allen Mitteln zu behindern. Es widerspricht schlicht den im Grundgesetz verankerten Grundrechten, wenn friedlich Protestierende selbst jenseits der ohnehin fragwürdigen Demonstrationsverbotszone mit Wasserwerfern, Pfefferspray und körperlichem Zwang angegriffen werden.

Der gestrige Polizeieinsatz hat die Lage eskaliert. Offenkundig hat die Polizeiführung alles getan, um jene Bilder zu erzeugen, mit denen sie im Vorhinein ihren martialischen Einsatz und die maßlose Einschränkung des Demonstrationsrechtes bis hin zum Schlafverbot gerechtfertigt hat. Sie hat dabei billigend in Kauf genommen, dass Menschen zu Schaden kamen, die nichts weiter ausdrücken wollten als ihre politische Meinung.

Die übergroße Mehrheit der Demonstrantinnen und Demonstranten hat auf die polizeiliche Vorgehensweise besonnen reagiert und sich ihr Demonstrationsrecht nicht nehmen lassen. Dass einzelne Gruppen meinten, im Laufe der letzten Nacht wahllos Dinge zerstören zu können, hat den berechtigten Anliegen des Protestes gegen den G20-Gipfel einen Bärendienst erwiesen und wird von uns scharf kritisiert.

DIE LINKE setzt sich weiterhin entschlossen für die Wahrung der demokratischen Grundrechte ein. Wir sind heute und morgen bei den Menschen, die friedlich und gewaltfrei ihren Protest ausdrücken. Demonstrationen und friedlicher Protest sind das Lebenselixier einer lebendigen Demokratie. Wer dies wie in Hamburg unmöglich zu machen versucht, gefährdet die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

573 Euro Kindergrundsicherung – ein wichtiger Bestandteil der Abschaffung von Kinderarmut

Zum heutigen Treffen von Vertreter/innen von Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaftler/innen vom Bündnis Kindergrundsicherung mit der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE und mit den Sozialministerinnen Elke Breitenbach (Berlin), Diana Golze (Brandenburg) und Heike Werner (Thüringen), erklärte Katja Kipping:

Wem das Wohl von Kindern und Jugendlichen in unserem Land am Herzen liegt, der versucht, gemeinsam an einem Strang zu ziehen – unabhängig vom Parteibuch oder von der Organisationszugehörigkeit. Das heutige Treffen mit Vertreter/innen des Bündnisses Kindergrundsicherung und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zeigte eins: Eine Kindergrundsicherung ist ein wichtiger Bestandteil der Abschaffung der Armut von Kindern und Jugendlichen sowie der Überwindung bestehender bürokratischer, nicht zielführender Sicherungssysteme.

Eltern von Kindern und vor allem Alleinerziehende haben schon viel um die Ohren, müssen Job und die Erziehung der Kinder unter einen Hut bekommen. Die bisher vorhandenen Leistungen für Kinder sind meist bürokratisch und kompliziert bei unterschiedlichen Stellen zu beantragen. Gerade Alleinerziehende fühlen sich dabei oft wie Jongleure. Wer ihnen wirklich helfen will, soll auf einfache, universelle Lösungen setzen wie die Kindergrundsicherung.

Gemeinsam diskutiert wurde, wie das Konzept Kindergrundsicherung weiterentwickelt werden kann. Besprochen wurde auch, wie andere Parteien und Organisationen für die Unterstützung gewonnen werden können.

Ich meine, diese gemeinsamen Anstrengungen sind wir allen Kindern und Jugendlichen in unserem Land schuldig.

DIE LINKE steht an der Seite des Bündnisses Kindergrundsicherung und fordert in ihrem Wahlprogramm ebenfalls eine Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro.

Späte Erkenntnis: SPD-Landesminister übernehmen Forderungen der LINKEN

 

„Das ist typisch sozialdemokratische Schizophrenie“, kommentiert Nicole Gohlke die gemeinsame Erklärung der ostdeutschen SPD-Wissenschaftsminister. Die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:„DIE LINKE hat in dieser Legislaturperiode zahlreiche Anträge für sichere Perspektiven und eine solide Finanzierung der Hochschulen gestellt. Im Bundestag wurden diese jedes Mal mit den Stimmen der SPD abgelehnt. Im aufziehenden Bundestagswahlkampf entdecken die ostdeutschen SPD-Minister nun plötzlich die problematische Lage der Hochschulen und Forschungsinstitute. Die zentralen Forderungen der ostdeutschen SPD-Wissenschaftsminister werden von der LINKEN bereits seit Jahren gestellt: Ausbau und Verstetigung des Hochschulpaktes, Fortsetzung der Bundesförderung für den Hochschulbau, mehr Aufmerksamkeit für die Fachhochschulen und Förderung der Wissenschaft in der Breite. Diese Forderungen stehen im Übrigen in deutlichem Widerspruch zur Exzellenzinitiative, die von der SPD vorangetrieben wurde.
Es ist natürlich erfreulich, wenn die SPD-Landesminister diese Forderungen der LINKEN aufgreifen. Zwei Wochen vor Beginn der Sommerpause und kurz vor der Bundestagswahl kommt die Initiative allerdings wohl zu spät, um die dafür vorhandene Mehrheit im Bundestag noch nutzen zu können. Die Sozialdemokraten vermitteln aber immer wieder den sonderbaren Eindruck, dass sie mit der Bundesregierung gar nichts am Hut haben.“


Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat bereits im März 2016 ein ausführliches Positionspapier zur Wissenschaftsfinanzierung verabschiedet, das unter folgender Adresse zu finden ist:
https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/kooperation-foerdern-fuer-ausfinanzierte-hochschulen-gute-studien-und-arbeitsbedingungen-eine-st/

SPD-Steuerkonzept ist mutlos

Zu dem heute vorgestellten SPD-Steuerkonzept erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Insgesamt ist dieses Steuerkonzept mutlos, zu defensiv und wird die anstehenden Probleme und Herausforderungen in keiner Weise lösen können. Das zentrale Problem ist das Fehlen ein Millionärs- oder Vermögenssteuer. Die SPD hat nicht den Mut, Reichen und Vermögenden stärker in die Taschen zu greifen. Damit sind aber alle sozialen Versprechungen nur Schall und Rauch, weil unklar bleibt, wie sie finanziert werden sollen.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass auch die SPD Reiche und Superreiche ungeschoren lässt. Steuergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit sehen anders aus. Auch die anderen Vorschläge sind unausgegoren oder mutlos, wie die mickrige Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent, der dafür zu früh greift. Weil die SPD nicht den Mut hat, die Reichen mit den wirklich hohen Einkommen stärker heranzuziehen, kann sie die unteren Einkommen auch nicht wirklich entlasten.

Die Sozialdemokraten fallen mit ihrem aktuellen Steuerkonzept in weiten Teilen hinter ihr Wahlprogramm von 2013 zurück. Auch die Entlastung geringerer Einkommen bei den Sozialversicherungsbeiträgen ist eine Mogelpackung, denn insgesamt brauchen die Beschäftigten eine bessere Rente und eine bessere Krankversicherung viel nötiger. Diese lassen sich so nicht finanzieren, auch wenn die geforderte Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung überfällig ist.

Keine Autobahnprivatisierung im Grundgesetz ermöglichen

Zur geplanten Grundgesetzänderung bezüglich der Privatisierung von Autobahnen äußert sich das Spitzenteam der Partei DIE LINKE:

"Die Große Koalition will mit ihrer Zweidrittelmehrheit am Donnerstag durch umfangreiche Grundgesetzänderungen der Privatisierung der deutschen Autobahnen Tür und Tor öffnen", erklären Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Abstimmung zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE weiter:

"Mit den geplanten Grundgesetzänderungen schafft die Bundesregierung die entscheidende Grundlage für eine zukünftige Abzocke der Autofahrer. Die Grundgesetzänderung ermöglicht die Übertragung der Verwaltungs- und Nutzungsrechte in eine privatrechtliche Gesellschaft, erweitert die Möglichkeiten für Öffentlich-Private-Partnerschaften beim Bau und Betrieb von Autobahnen, und sie schließt eine Beteiligung von Privatinvestoren an der Bundesautobahngesellschaft über spezielle Finanzinstrumente nicht wirksam aus. Die Große Koalition täuscht daher die Öffentlichkeit, wenn sie die Privatisierung der Autobahn über Grundgesetzänderungen möglich macht und gleichzeitig behauptet, diese Möglichkeiten über einfache Gesetze zum Teil wieder eingeschränkt zu haben. Eine einfache Mehrheit reicht zukünftig aus, um die halb geöffneten Hintertüren ganz zu öffnen. Wer nicht den Plan hat, die Autofahrer für die Finanzkonzerne zur Kasse zu bitten, der darf keine Hintertüren schaffen und muss eine Autobahnprivatisierung im Grundgesetz, wie bisher, ausschließen.

Wir halten es für inakzeptabel, dass die Autobahnprivatisierung im Bundesrat in erpresserischer Art und Weise im Gesamtpaket zur Reform der Bund-Länder-Finanzen zur Abstimmung gestellt werden soll. DIE LINKE wird im Bundestag gegen jede Form der Autobahnprivatisierung stimmen."

Internationaler Kindertag mahnt zum Kampf gegen Kinderarmut

Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni 2017 erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

An diesem Tag führt kein Weg daran vorbei, an die Kinderarmut in Deutschland zu erinnern: Mehr als jedes fünftes Kind ist arm. Und das in einem der reichsten Länder der Welt. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass über 2,6 Millionen Kinder massiven Entbehrungen, Ausgrenzungen und Benachteiligungen ausgesetzt sind, die ihren weiteren Lebensweg prägen werden.

Es ist mir völlig unverständlich, wie die Bundesregierungen in den letzten Jahrzehnten diesem Elend zuschauen konnten, während sie gleichzeitig großzügige Wohltaten für Konzerne und Besserverdienende verteilt haben.

Damit muss endgültig Schluss sein. Wir müssen umgehend konkrete Maßnahmen ergreifen um die Lebensbedingungen und Zukunftsaussichten für  Kinder und Jugendlichen zu verbessern – und zwar schnell.

DIE LINKE fordert als Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Schule und Kita und eine Kindergrundsicherung.

Wir brauchen eine Kindergrundsicherung in Höhe von 564 Euro, um allen Kindern eine faire Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die 6,2 Millionen Kinder in Kita und Schule in Deutschland werden außerdem viel zu oft mit Essen von schlechter Qualität abgespeist oder bekommen gar nichts zu Essen. Manchmal können Kinder aus armen Familien ihren Mitschülerinnen und Mitschülern beim Essen nur zuschauen weil ihre Eltern die Beiträge nicht bezahlt haben.

Deswegen schlägt DIE LINKE ein Sonderprogramm vor, damit alle Kinder in Kitas und Schulen ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen bekommen. Das kostet für ein ganzes Schuljahr 6,82 Milliarden Euro und ließe sich problemlos aus den aktuellen Haushaltsüberschüssen finanzieren.

Kreismitgliederversammlung vom 27.04.2017

Am 27.04.2017 fand in der Meinels Bas in Hof eine Kreismitgliederversammlung unseres Kreisverbandes Oberfranken Ost statt. Als Gastrednerin besuchte uns unsere Genossin und Direktkandidaten zur Bundestagswahl in Würzburg Simone Barrientos.

Außerdem standen verschiedene Wahlen an. Hier die Ergebnisse:

Kreisvorstand

Kreisvorsitzende:

Ulrike Dierkes-Morsy

Stellvertretende Kreisvorsitzende:

Manuel Frisch

Ludwig Baumgärtner

Schatzmeister:

Reinhard Möller

Beisitzer im Kreisvorstand:

Lisa-Marie Geyer

Simone Schödel

Walter Baumgärtner

Janson Damasceno da Costa e Silva

Ersatzdeligierte für den Landesparteitag

Lisa-Marie Geyer

Manuel Frisch

Walter Baumgärtner

Revisoren

Brigitte Blank

Frank Schlesier

 

Wir wünschen dem neuen Vorstand einen erfolgreichen Start und einen guten Wahlkampf.

Le moindre mal – das kleinere Übel – darf nicht Postulat für Europas Zukunft sein

Zum Ausgang des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wir gratulieren dem linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon für sein beachtliches Ergebnis.

Erleichterung ist angesichts dieses Ergebnisses jedoch fehl am Platze. "Das kleinere Übel" kann nicht das Postulat für Wahlen in Europa sein. 21,7 Prozent der Stimmen entfallen auf die rechtsextreme Nationalistin Marine Le Pen. Das ist ein schwerer Schlag für Freiheit und Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind überall in Europa auf dem Vormarsch.

Nun gilt einmal mehr: Wer den Rechtsruck in Europa stoppen will, muss sich für einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland einsetzen. Die deutsche Regierung spielt eine zentrale Rolle dabei, die Europäische Union weiter zum Wettbewerbsraum umzubauen. Standortkonkurrenz, Druck auf die Löhne und den Sozialstaat, Freihandel und Aufrüstung sind weder im Interesse der Menschen in Deutschland noch der im restlichen Europa. DIE LINKE kämpft daher für eine Gerechtigkeitswende. Nur eine künftige Bundesregierung, die für Abrüstung statt für Aufrüstung steht und das Kürzungsdiktat in der EU beendet, kann die tiefe Krise in Europa beenden.

Emmanuel Macron hat nun alle Chancen, der nächste Präsident Frankreichs zu werden. Das ist kein Grund zum Jubeln: Die Politik Macrons wird die Spaltungslinien in der Gesellschaft weiter vertiefen. Seine Forderungen sind eine Kampfansage an Gewerkschaften und Beschäftigte in Frankreich. Emmanuel Macron setzt auf Deregulierungen, Steuerprivilegien für Reiche und mehr Rechte für private Konzerne. Zugleich möchte er die Staatsausgaben radikal reduzieren und die Austeritäts-Regeln der Europäischen Kommission einhalten. Damit steht er in Kontinuität zur Politik der letzten 20 Jahre, die zu einer Deindustrialisierung der französischen Wirtschaft und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt hat

Der vielfältige und bunte Protest in Köln war ein voller Erfolg

Zu den heutigen Protesten am Rand des Kölner AfD-Parteitages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

 

 

Der heutige vielfältige und bunte Protest in Köln war ein voller Erfolg. Über 20.000 Menschen haben an verschiedenen Protesten teilgenommen.

Wir werden nicht zulassen, dass Rassismus und rückwärts gewandte Ideologie das gesellschaftliche Klima vergiften und dass eine Partei, die Neonazis in ihren Reihen duldet, Fuß fasst.

Die Niederlage von Frauke Petry am heutigen Samstag ist ein weiterer Ausdruck der Krise der AfD. Die Partei rückt weiter nach rechts und drückt sich vor einer klaren Positionierung gegenüber Höcke.

Wir bedanken uns bei allen, die zu dem Erfolg beigetragen haben. Der heutige Protest ermutigt uns, weiter gegen Rassismus und rechte Hetze zu demonstrieren.

15 Jahre Riester-Rente

Zu den am 27.03.17 vorgestellten Untersuchungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft zur privaten Altersvorsorge erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

 

"15 Jahre Riester-Rente sind ein milliardenschweres Konjunkturprogramm für die private Versicherungswirtschaft."

Riexinger weiter: "Statt sich weiterhin mit Steuergeld von der Verantwortung frei zu kaufen muss die künftige Bundesregierung die gesetzliche Altersvorsorge wieder auf ein solides Fundament stellen. Riester gehört abgeschafft. Die in Riester-Verträgen erworbenen individuellen Ansprüche müssen auf das Konto bei der gesetzlichen Rentenversicherung übertragbar sein. Die staatliche Riesterförderung von über drei Milliarden Euro jährlich muss eingestellt und die Bundeszuschüsse für die Gesetzliche Rentenversicherung um diese Summen erhöht werden.

Das Ziel, den Lebensstandard auch im Alter zu gewährleisten, lässt sich nicht durch die Zerschlagung der gesetzlichen Rente erreichen, im Gegenteil. Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Lohn-, Beschäftigungs- und Rentenpolitik zusammengedacht und miteinander verknüpft werden: Prekäre Beschäftigung muss eingedämmt werden und ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von zwölf Euro brutto pro Stunde ist ebenso eine conditio sine qua non, wie die sehr deutliche Stärkung der Tarifbindung, wenn Altersarmut schon im Vorfeld vermieden werden soll.

Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent zurück, die gesetzliche Rente muss paritätisch von den Beschäftigten selbst und den Unternehmen bzw. Auftraggeberinnen und Auftraggebern finanziert werden. Das gilt für alle Erwerbstätigen.

Um Altersarmut wirksam zu bekämpfen braucht es eine bedarfsdeckende, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente in Höhe von 1050,- Euro."

Forderung des Sozialministeriums ist unterlassene Hilfeleistung

„Die Aufklärung über mögliche Rechtsmittel sollte selbstverständlicher Teil einer umfassenden Beratung der Wohlfahrtsverbände für Geflüchtete sein. Kritik oder gar Drohungen von Seiten des Sozialministeriums sind völlig daneben“, erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern.

Gürpinar weiter: „Letztlich wäre auch die Empfehlung für Geflüchtete aus Afghanistan schlüssig, bei drohender Abschiebung nicht zu Hause zu übernachten. Denn diese Empfehlung folgt dem UNHCR-Bericht, dass Afghanistan kein sicheres Land ist. Ein Abschiebestopp könnte die Regierung davor bewahren, das Asylrecht permanent mit Füßen zu treten und Menschen in Todesgefahr zu bringen. Wenn andere stattdessen die drohende Gefahr erkennen und die Menschen schützen wollen, ist dies eine Form der Zivilcourage und verdient unsere Hochachtung.

Die bayerische Landesregierung zeigt sich allerdings erkenntnisresistent. Statt des überfälligen Erlasses eines Abschiebestopps, setzt sie sich im Bundesrat sogar dafür ein, dass Algerien, Marokko und Tunesien künftig als sichere Herkunftsländer gelten sollen. Allesamt Länder, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.“

EU beschließt Abkommen mit Afghanistan

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz beschloss die EU ein Abkommen mit Afghanistan. Die EU verspricht dem Land Finanzhilfe, im Gegenzug soll Afghanistan unter anderem der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zustimmen. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:

Die EU etabliert ein System modernen Menschenhandels. Afghanistan ist kein sicheres Land, außer vielleicht für die Taliban und mächtige Warlords. Die EU-Regierungen kaufen sich von ihrer Verantwortung frei und liefern Asylbewerber notfalls dem Tod aus. Bundeskanzlerin Merkel lässt auf die Tube drücken – ihr Ziel ist es, bis zu den Bundestagswahlen so viele Menschen wie möglich abzuschieben, um sich bei CSU und dem rechten Rand der Gesellschaft beliebt zu machen. DIE LINKE lehnt Abschiebungen nach Afghanistan ab. Die EU-Regierungen können die ganze Welt als sicher einstufen und damit völlig gegen die Menschenrechte verstoßen - oder aber sie fangen an, die Ursachen von Flucht endlich ernsthaft zu bekämpfen und hören auf, durch planlose Militärinterventionen und Waffenexporte ganze Regionen zu destabilisieren.

Aufstehen für soziale Gerechtigkeit!

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar erklärt Katja Kipping, Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Eine unverschämt hohe Ungleichverteilung von Macht, Vermögen, Einkommen und Lebensressourcen zwischen dem globalen Süden und dem globalen Norden, zwischen den Menschen in einem Land – das ist die erschütternde Realität im Jahr 2017. Die Industriestaaten beuten natürliche Ressourcen aus und zerstören natürliche Lebensgrundlagen, insbesondere in den weniger entwickelten Ländern.

Diese Welt ist weit entfernt von der Durchsetzung gleicher sozialer, kultureller, ökonomischer und politischer Rechte für alle Menschen. Eine andere Welt ist möglich. Das verlangt eine radikale Demokratisierung transnationaler Beziehungen und in den einzelnen Ländern. Das verlangt eine Rückverteilung von Vermögen und Einkommen von oben nach unten global und national. Das verlangt auch den Schutz der natürlichen Lebensressourcen vor ökonomischer Ausplünderung zugunsten weniger und des globalen Nordens.

Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Kanzlerkandidatur von Martin Schulz

SPD-Chef Sigmar Gabriel verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und schlägt den bisherigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz vor. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Wir werden erst einmal abwarten, ob diese Personalentscheidung tatsächlich auch einen politischen Neuanfang der SPD, hin zu einem Politikwechsel  für soziale Gerechtigkeit und weg von der Großen Koalition und ihrer verfehlten Politik bedeutet. Daran haben wir unsere Zweifel. Bisher ist Martin Schulz nicht als Kritiker der Agenda 2010 und der unsozialen EU-Politik aufgefallen.

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat müssen liefern, wir werden sie an ihren Taten messen. Sind sie wirklich bereit die Reichen zu besteuern, die solidarische Mitte zu stärken, Kinder- und Altersarmut wirksam zu bekämpfen, Rüstungsexporte zu beenden und eine Militarisierung Europas verhindern?

Dafür ließe sich die bereits vorhanden rot-rot-grüne Mehrheit nutzen, man muss es nur wollen.

Haushaltsüberschuss sinnvoll investieren - für alle!

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann für das letzte Jahr einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 6,2 Mrd. Euro verbuchen. Die Regierungskoalition streitet sich über die Verwendung des Geldes. Peter Ramsauer (CSU) forderte gar in der Bild-Zeitung, dass der "deutsche Steuerzahler" gegenüber den Flüchtlingskosten Vorrang haben müsse. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wir müssen den Haushaltsüberschuss für Investitionen in die Zukunft verwenden, die allen zugutekommen. Wir wollen allen Kindern in Kita und Schule ein ganzes Schuljahr lang ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen finanzieren.

Der Streit zeigt den traurigen Zustand der Großen Koalition. Dabei gibt es wahrlich genug zu tun. Die CSU hält stattdessen an ihrem strammen Rechtskurs fest und nutzt weiter jede Gelegenheit, Geflüchtete gegen die bereits hier lebenden Menschen auszuspielen.

Das zusätzlich eingenommene Geld deckt fast für die Kosten von 6,82 Milliarden Euro für das von der LINKEN vorgeschlagene Sonderprogramm für Kita- und Schulverpflegung. Damit könnten alle Kinder in Kitas und Schulen ein ganzes Schuljahr lang ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen bekommen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble könnte darüber hinaus dafür sorgen, dass das Programm sich vollständig aus dem Haushaltsüberschuss finanzieren lassen würde: Er kassiert für jedes Mittagessen in Kitas und Schulen einen halben Euro an Steuern ab. Die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Kita- und Schulverpflegung von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent würde die Kosten für das Sofortprogramm für ein Schuljahr um rund 680 Millionen Euro und damit auf 6,14 Mrd. Euro senken.

Interview mit Eva Bulling-Schröter zum sozial-ökologischen Umbau

Mit einer Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau starten DIE LINKE. im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung in das Jahr 2017.

In der Zeche Zollverein in Essen wollen wir mit ExpertInnen, AktivistInnen und PolitikerInnen aus Umwelt- und Klimabewegung, aus Wissenschaft und Gewerkschaften diskutieren, wie wir die gesellschaftliche Transformation vorantreiben können.

Im Vorfeld der Konferenz haben wir einigen Teilnehmenden fünf Fragen gestellt und um möglichst prägnante Antworten gebeten - heute:

Eva Bulling-Schröter,  Energie- und Klimapolitikerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag,

 1. Warum ist die ökologische auch immer eine soziale bzw. Gerechtigkeits-Frage?

Global betrachtet liegt bei der Klimaerwärmung die historische Verantwortung bei den Industrieländern, die südlichen Länder sind aber stärker zum Beispiel durch Überflutungen oder Dürren betroffen. Sparsamkeit mit knappen Ressourcen und die Fossilen im Boden lassen, sind daher unsere Pflicht. Blicke ich auf Deutschland, ist es notwendig, dass wir die Kosten von Energiewende und Strukturwandel gerecht aufteilen und nicht Einige auf Kosten der Mehrheit und der Natur leben oder gar sich krass bereichern. Dabei müssen - wie beim Atom- und Kohleausstieg - die Verursacher herangezogen und die Beschäftigten sowie Ärmeren aufgefangen werden. Sonst ist das Projekt der Energiewende insgesamt gefährdet, weil die Akzeptanz schwindet.

2. Welche Strukturen müssen sich verändern, dass ökologische Lebensweisen für alle möglich werden?

Falsche Nahrungsmittelproduktion, fossil-atomare Energiekonzernmacht oder abgeholzte Wälder für Palmölplantagen, um sinnloses Verkehrswachstum zu ermöglichen, sind nur einige drastische Beispiele für das Versagen unseres globalen kapitalistischen Wirtschaftssystems. Wachstums- und Konsumzwang verursachen grundsätzliche Probleme.

Wir können aber auch handeln, wenn wir nicht die Kraft haben, das System sofort umzustülpen. Wir sollten uns von dem Zwang zum immer mehr und immer größer befreien und ein gutes, sogar besseres Leben entwerfen, mit einer gerechteren Verteilung von Einkommen und Arbeit, aber auch konkret vor Ort, etwa mit regionalen Lebensmitteln.

 Was die Energiewende betrifft, macht die Bundesregierung derzeit alles falsch: Sie bremst Hand in Hand mit den Kohlekonzernen die Energiewende aus und setzt bei den Erneuerbaren strukturell auf Marktkonzentration statt Diversifizierung. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Bereiche der Daseinsvorsorge wie der Energiesektor in öffentliche oder genossenschaftlich organisierte Hände überführt wird, inklusive demokratischer Kontrolle in Form von Mitspracherechten. Arme Haushalte müssen entlastet und VielverbraucherInnen Anreize zum Stromsparen gegeben werden. Zukunftsträchtige Mobilität muss auf Verkehrsvermeidung setzen, den öffentlichen Verkehr stärken, fossilen Verbrennungsmotoren eine Absage erteilen und eine Steuer auf Flugbenzin erheben.

3. Was sind die „harten Brocken" für die linke Politik, denen sie sich stellen muss?

In der LINKEN wird noch zu wenig der enge Zusammenhang von Ökologie und sozialer Gerechtigkeit durchdrungen. Es sind zwei Seiten einer Medaille. Das ist das eine. Das andere ist, die längerfristigen Zusammenhänge und die Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen und nicht nur auf Wahlen und Wählbarkeit zu blicken. Ich gebe ein Beispiel: Wir müssen den Menschen in den Braunkohle- und Automobilregionen begreiflich machen, dass sich Vieles ändern muss und zwar bald und rasch. Das sind unangenehme Wahrheiten, die auch wir LINKE nicht immer gerne aussprechen. Aber ich bin überzeugt, je früher und je ehrlicher man hier den Dialog mit den Menschen sucht, umso sozial verträglicher kann der ohnehin anstehende Strukturwandel gestaltet werden. Wer allerdings die Menschen belügt, indem er so tut, als würde alles so bleiben, der macht sich schuldig, wenn es für die Beschäftigten keine Perspektiven mehr gibt. Je früher wir den Strukturwandel angehen, umso besser gelingt der Übergang in eine Welt ohne fossile Verbrennungsmotoren und ohne Kohleverstromung. Und diese Welt wird kommen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

 4. Erwerb/Muße/Sorgearbeit:

Welchen Mix brauchen wir, um die Gesellschaft nachhaltig umzugestalten?

Für mich muss die Diskussion um eine Arbeitszeitverkürzung wieder in Gang kommen, denn um ökologischer zu leben, brauchen wir auch mehr Zeit, so für Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Das Stichwort Entschleunigung muss in Zukunft auch bei uns Linken eine Rolle spielen genauso wie der Begriff Life-Work-Balance, was so viel heißt wie eine Ausgewogenheit von Erwerbsarbeit und Freizeit. Klar ist, dass wir viel mehr Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich wie Bildung, Pflege, Krankenhaus und Betreuung brauchen und diese finanziert werden müssen. Allerdings irgendwoher muss das Geld kommen und das heißt: Wir brauchen nach wie vor neben Dienstleistungen auch Wertschöpfung in der Produktion von Gütern. Diese müssen nachhaltig produziert werden und der Gedanke der Kreislaufwirtschaft ohne neue Rohstoffe muss Fuß fassen. Auch Zeit für Sorge, also Kinderbetreuung aber auch häusliche Pflege müssen mehr in den Blickpunkt einer zukünftigen Politik rücken. Eine andere Gesellschaft braucht eine Umverteilung des Reichtums und eine andere Bewertung von Arbeit. Dazu gehört eine gute Entlohnung auch und gerade in der Dienstleistung und eine Grundsicherung um den Niedriglohnsektor endlich auszutrocknen.

 5. Was machen Sie schon oder haben sich vorgenommen, um Ihren eigenen ökologischen Fußabdruck zu verkleinern?

 Ich besitze ein Auto (mit wenig CO2-Ausstoß), denn sonst könnte ich viele Termine in Bayern nicht wahrnehmen, genauso wie ich es nicht schaffe, die viele Pendelei nach Berlin ausschließlich mit dem Zug zu machen. Aber ich esse keine Tiere mehr, mache keine Fernurlaube und versuche fast nur ökologisch und fair produzierte Kleidung und regionale Lebensmittel zu kaufen. Auf meinem Hausdach ist eine Solaranlage und ich werfe keine Lebensmittel weg. Künftig möchte ich noch mehr Wege mit dem Fahrrad machen, das ist schließlich auch gesund.

Der Mindestlohn muss für alle gelten

Laut der Süddeutschen Zeitung geht aus einem gemeinsamen Papier des Bundesarbeits-, Bundesfinanz- und Bundesbildungsministeriums hervor, dass die Bundesregierung Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge und Einwanderer erwägt, die sich für die Anerkennung ihres ausländischen Berufsabschlusses nachqualifizieren müssen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Mindestlohn muss für alle gelten. Der ohnehin schon zu niedrige und von Ausnahmen durchlöcherte Mindestlohn darf nicht noch weiter ausgehöhlt werden.

Die Regierung schafft damit ein System des Sozialdumpings und spielt Flüchtlinge gegen die Menschen aus, die auf den Mindestlohn angewiesen sind. Das ist das verkehrte Signal  und spielt nur den Rechtspopulisten in die Hände. 

Es ist zudem ein Armutszeugnis, dass der Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Einwanderern nichts Besseres als eine weitere Trickserei beim Mindestlohn einfällt. Ihre Arbeit als "mindestlohnpflichtfreies" Pflichtpraktikum einzustufen, lehnt DIE LINKE entschieden ab. Es darf beim Mindestlohn keine Sonderregeln für Flüchtlinge geben.

DIE LINKE fordert einen flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von zwölf Euro, der vor Altersarmut wirksam schützt.

Lasst uns 2017 zum Jahr der Hoffnung machen

Neujahrsbotschaft von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE

Ich wünsche uns allen ein gutes neues Jahr, ein besseres Jahr 2017 in einer starken Demokratie mit einer selbstbewussten Linken. Wir alle, die wir uns zum gesellschaftlichen Lager der Solidarität zählen, sollten miteinander reden. Das gilt nicht erst seit dem schrecklichen Terroranschlag von Berlin. Es gibt eine sehr oft aufgegriffene Formulierung von Antonio Gramsci: Eine Krise ist der Zustand, in dem das Alte abstirbt, aber das Neue noch nicht zur Welt kommen kann. Seltener wird der folgende Satz zitiert: In einer solchen Zeit der Zwischenherrschaft gibt es viele Gefahren, und es kann zu allen möglichen Krankheitserscheinungen kommen – es ist die Zeit der Monster.

Natürlich brauchen wir eine umfassende individuelle Sicherheit in unserem Land. Das bedarf aber nicht allein ein mehr an Polizei, sondern muss auch ein glaubwürdiges Eintreten für soziale Sicherheiten und echte Demokratie miteinschließen. Terroranschläge jedweder Art sind unentschuldbar. Darüber sollte niemand streiten. Aber so lange auch westliche Regierungen die Ideale von Demokratie und Menschenrechten kontinuierlich konterkarieren, brauchen wir uns über die abnehmende Strahlkraft der Demokratie und die wachsende Attraktivität von reaktionären und fundamentalistischen Bewegungen nicht wundern. Das gilt umso mehr angesichts einer weltweiten Interessenspolitik, die allzu oft jene terroristischen Monster erst groß werden lässt, die dann auch unsere unmittelbare Sicherheit hierzulande bedrohen. Denn in einer globalisierten Welt kommt früher oder später alles zum Absender zurück. Das verlangt auch endlich das Falsche zu unterlassen: Schluss mit der Förderung von Terrorpaten wie Erdogan, Schluss mit Rüstungsexporten und der willkürlichen Missachtung von Demokratie und Völkerrecht und Schluss mit den Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Zu dem was zu unterlassen ist, gehören auch zutiefst ungerechte Handelsbeziehungen, die ganze Regionen in Armut halten und die Menschen geradezu zwingen woanders ihr Glück zu suchen. Machen wir uns bewusst, dass über 5.000 Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer starben und damit das Jahr 2016 zum tödlichsten in der Geschichte der EU-Flüchtlingspolitik wurde.

Das neue Jahr wird nicht zuletzt vom Bundestagswahlkampf geprägt sein. Und in der Tat wird es bei den kommenden Wahlen um etwas gehen. Es geht um die Möglichkeit für einen wirklichen fortschrittlichen Politikwechsel. Viel zu oft verheddern wir uns in unproduktiven Debatten, wie etwa dem Streit darüber was das kleinere Übel ist: der Retro-Heimatkapitalismus der Rechtspopulisten oder der globale Finanzmarktkapitalismus der neoliberalen Eliten. Ich meine, in diesem Streit hat eine fortschrittliche Linke nichts zu gewinnen. Stattdessen sollten wir um eine neue Hegemonie der Solidarität auf der Höhe der Zeit kämpfen. Wir sollten im deutlich machen, dass es eine grundlegende Alternative von links gibt. Ein progressiver Politikwechsel hätte nicht nur für unser Land, sondern auch für Europa die größte Bedeutung. 2017 finden zwei Jubiläen statt: 60 Jahre Römische Verträge sowie 25 Jahre Maastricht-Vertrag. Aber der Zustand des Staatenbundes, die politische Ausrichtung der EU – all das gibt keinen Grund zum Feiern. Diese EU ist in ihrer tiefsten Krise – und das nicht erst seit dem Brexit. Die deutsche Austeritätspolitik hat den europäischen Zusammenhalt nachhaltig ruiniert und eine neue solidarische EU braucht auch deshalb ein progressives proeuropäisches Kraftzentrum in Deutschland. Wir alle sollten daher darauf achten, dass wir bei aller Leidenschaft nicht im parteipolitischen Tunnelblick verharren und uns nicht allein im Hamsterrad der Abwehrkämpfe verlieren. Es wird wichtiger denn je, dass gerade auch wir Politiker*innen über unsere Parteien hinausdenken. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass eine Hoffnung von links immer größer und vielfältiger als die jeweils eigene Partei sein muss, damit sie sich auch in eine reale gesellschaftliche Gestaltungsperspektive übersetzen lässt.

Wir brauchen nicht nur eine starke Linke im neuen Bundestag, sondern wir benötigen neue linke gesellschaftliche Mehrheiten in unserem Land für eine fortschrittliche Politik sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Freiheiten. Darüber sollten wir jenseits von Wahlkampfveranstaltungen beginnen zu sprechen – miteinander und mit all jenen in der Gesellschaft, die wütend auf die Politik sind und mit all denen, die bereit sind, etwas in diesem Land zu ändern. Sei es für eine gute Arbeit in den Betrieben, in den sozialen Initiativen für eine lebenswerte Stadt, sei es am Frauenkampftag, in der Solidarität mit den Geflüchteten, in der Mobilisierung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und gegen den G20-Gipfel in Hamburg, oder aber in offenen Diskussionsrunden, wie sie etwa das Institut Solidarische Moderne (ISM) jüngst vorgeschlagen hat. Es gibt viele Orte, an denen so etwas wie ein längst bestehendes gesellschaftliches Lager der Solidarität aufscheint, sich zeigt und immer wieder neu zusammensetzt.

Ich bin mir sicher, dass 2017 ein Jahr sein wird, in dem links und die Linke gewinnen kann. Das neue Jahr wird mit einem US-Präsidenten Trump beginnen, das ist gewiss und unvermeidbar, es kann aber auch mit einem fortschrittlichen Politikwechsel in Berlin enden. Darum geht es spätestens ab heute und dafür lohnt es sich wirklich zu kämpfen.

https://www.die-linke.de/nc/politik/fluechtlinge-willkommen/

Gemeinsam gegen TTIP, TISA und CETA

Überall in Europa und Deutschland gründen sich Bündnisse gegen die geplanten Freihandelsabkommen. Jetzt haben sich auch in Hof die Gegner getroffen und eine enge Zusammenarbeit beschlossen. Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Piratenpartei und ÖDP wollen gemeinsam an einem Strang ziehen und aufklären.

„Sowohl TTIP, CETA und TISA sind keine klassischen Handelsabkommen. Es geht hier um viel mehr als nur um den Abbau der verbliebenen Zölle oder die Beseitigung einiger technischer oder bürokratischer Handelshindernisse. Die Sorge vieler Menschen, dass in aller Stille unter anderem wichtige ökologische Standards abgesenkt werden sollen, ist berechtigt“, erklärt Christine Schoerner von den Grünen.

Ihrer Kollegin, Ulrike Dierkes-Morsy, von der LINKEN ergänzt: “Die Verhandlungsziele werden von Konzerninteressen getrieben und nicht von gesellschaftlichen Interessen. Soziale Standards, die in den letzten Jahrzehnten mühsam von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erkämpft worden sind, dürfen nicht preisgegeben werden.“

Michael Böhm von der Piratenpartei liegen besonders die intransparenten Verhandlungen schwer im Magen. „Das ist undemokratisch! Diese Abkommen sollen, in weiten Teilen, die Entscheidungen nationaler Parlamente Konzerninteressen unterwerfen. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.“

Peter Hiltner von der ÖDP erklärt: „Die geplante Freihandelswirtschaft dient nicht den Menschen, wie es z.B. Artikel 151 der Bayr. Verfassung verlangt, und verheizt die Umwelt. Sie macht die Konzerne zu globalen Feudalherren und die armen Länder bleiben bloße Ausbeutungsmasse des reichen Westens.“

Als erste Aktion wird sich das neue Bündnis am 2. Internationalen Anti TTIP-Tag beteiligen. Am kommenden Samstag können sich die Bürgerinnen und Bürger ab 11:00 Uhr am Hofer Kugelbrunnen informieren und für die europaweite Bürgerinitiative eintragen. Außerdem ist für den 12.Mai eine Podiumsdiskussion in der Münch-Ferber-Villa geplant.

TTIP undurchschaubar?

"Was ist eigentlich dieses TTIP?" Vielen Menschen stellt sich heute diese Frage. Der Informationsfluss durch die herrschenden politischen Vertreter und die geheime Verhandlungsführung scheinen ein undurchschaubares Netz für die Bürgerinnen und Bürger zu geben.

Um das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) besser durchschauen zu können, stellt die Rosa Luxemburg Stiftung (Büro Brüssel) eine Informationsbroschüre von John Hillary zur Verfügung. Diese erhalten Sie durch klick auf das Bild.


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