Landesparteitag DIE LINKE Bayern
Im Mittelpunkt des Landesparteitages der bayerischen LINKEN im schwäbischen Asbach-Bäumenheim standen Personalentscheidungen.
Der Landesschatzmeister der Partei wurde wegen Untätigkeit abgewählt.
Einer von zwei Landessprechern wurde Xaver Merk. Die amtierende Landessprecherin Eva Mendl wurde mit deutlicher Mehrheit in ihrem Amt bestätigt.
Neue Landesschatzmeisterin wurde Gabi Braun und nach einem gescheiterten Abwahlantrag wurde Gilberte Schachner – Lebien neu in den Geschäftsführenden Landesvorstand gewählt. Rainer Lindner zog ebenfalls neu in den erweiterten Landesvorstand ein.
- Xaver Merk, 57 Jahre,Gewerkschaftssekretär, DIE LINKE Kreisverband Günzburg / Neu-Ulm, Regierungsbezirk Schwaben
- Eva Mendl, 55 Jahre, Angestellte, DIE LINKE Kreisverband Main-Rhön, Regierungsbezirk Unterfranken
- Gabi Braun, 54 Jahre, Baukauffrau, DIE LINKE Kreisverband Regensburg, Regierungsbezirk Oberpfalz
- Gilberte Schachner – Lebien, 58 Jahre, Angestellte, DIE LINKE Kreisverband Oberland, Regierungsbezirk Oberbayern
- Rainer Lindner, 45 Jahre, Kreisverband Coburg, Regierungsbezirk Oberfranken
Trotz angespannter innerparteilicher Auseinandersetzungen, die auf dem Landesparteitag unübersehbar ausgetragen wurden, will sich die bayerische LINKE den gesellschaftliche Auseinandersetzungen stellen. Beschlossen wurden
Kampagne und Aktionen gegen die schwarz-gelbe Regierungspolitik fortsetzen und zuspitzen!
Die Kanzlerin hat es angekündigt: es solle ein Herbst der Entscheidungen werden. Und es gab und gibt Entscheidungen gegen das Volk. Diese sind darauf gerichtet, die Krisenlasten auf die Menschen abzuwälzen:
+ Eine Nacht- und Nebel-Entscheidung des Bundestages zu Stuttgart 21.
+ Ein auch parlamentarisch höchst fragwürdige Entscheidung zur Verlängerung der AKW Laufzeiten.
+ Ein Kürzungspaket zulasten der Ärmsten und der abhängig beschäftigten.
+ Eine skandalöse angebliche „Überprüfung“ der Rente erst ab 67, von der alle wussten, wie sie zurecht manipuliert wurde.
+ Die Einleitung eines Systemwechsels in der Gesundheitsversorgung durch Zusatzbeiträge und eine Vermarktlichung.
+ Keinerlei Korrekturen bei Niedriglohnsektor (Mini Jobs, Leiharbeit, Befristungen usw.), in dem inzwischen jede /jeder Vierte beschäftigt ist.
Nacheinander entstanden Protestbewegungen gegen jede dieser Entscheidungen.
In Stuttgart gehen seit Monaten Woche für Woche zehn tausende auf die Straße, um gegen dieses sinnlose Prestigeprojekt zu demonstrieren. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine außerparlamentarische Bewegung eine Schlichtungsstelle erzwungen, in der das gesamte Thema auch nach den parlamentarischen Entscheidungsprozessen erneut zur Diskussion gestellt wird.
Nach den Entscheidungen zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke hat die Anti AKW Bewegung als Mehrgenerationenbewegung einen enormen Zulauf erhalten. Zehn tausende demonstrierten und blockierten im Wendland.
Die Anzeichen für die Herbstproteste der Gewerkschaften waren zunächst nicht besonders positiv. Statt eines heißen Herbstes drohte ein laues Lüftchen. Aber dann zeigte sich, dass die Empörung über die Regierungspolitik in einen eindrucksvollen Protest seinen Ausdruck fand. Über 100.000 Menschen beteiligten sich- trotz teilweise schlechtem Wetter - an diesen Protesten. Und gemeinsamer Konsens war nicht nur die Ablehnung der Regierungspolitik, sondern auch, dass diese Proteste erst der Anfang sein sollen.
DIE LINKE war und ist Bestandteil dieser Proteste, ob in Stuttgart, in Berlin, in Gorleben oder bei den Herbstaktionen. DIE LINKE hat mobilisiert und war deutlich sichtbar. In Nürnberg war unser Landesverband unter den mehr als 30.000 Demoteilnehmern deutlich sichtbar. DIE LINKE hat sich als Partei eingebracht, aber auch über die aktive Mitarbeit ihrer Mitglieder in sozialen Bündnissen und Organisationen. Sie hat dadurch zu einer besonderen Breite und Vernetzung des Widerstandes beigetragen und sich gleichzeitig als verlässlicher und wichtiger Partner profilieren können.
Wie geht es weiter?
Die Gewerkschaften haben angekündigt, die nächsten Tarifrunden nutzen zu wollen, um auch qualitative Forderungen im Sinne von guter Arbeit durchzusetzen. Der Tarifabschluss in der Stahlindustrie mit seinen Regelungen zum Thema Leiharbeit dürfte hier wegweisend sein.
Frank Bsirske , der Vorsitzende von Verdi, hat mit seiner Forderung nach der Legalisierung des politischen Streiks eine zentrale Forderung der LINKEN übernommen. In mehreren Reden auf den Kundgebungen wurden Aktionen auch während der Arbeitszeit gegen Beschlüsse, die gegen die Menschen gerichtet sind, angekündigt.
Die Bezirkskonferenz von Verdi Mittelfranken hat einstimmig einen Initiativantrag verabschiedet mit dem Titel "Gerecht geht anders: Wir bleiben dran - Proteste und Aktionen gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung müssen weitergehen."
DIE LINKE schließt sich diesen Forderungen ausdrücklich an. Die Kampagne muss fortgesetzt und wenn möglich ausgeweitet werden. 2011/2 012 müssen wir zu neuen Massenprotesten kommen und den Druck auf diese Bundesregierung weiter erhöhen.
DIE LINKE in Bayern versteht sich als Motor einer solchen Fortsetzung und Zuspitzung der Aktionen. Ein aktives und offensives Zugehen auf die Gewerkschaften, das Einbringen in die Proteste der Gewerkschaften und das Aufzeigen von politischen Alternativen wird unseren Landesverband auf den Weg in das Wahljahr 2013 stärken.
Der Landesvorstand der LINKEN in Bayern unterstützt die Kreisverbände und Landesarbeitsgemeinschaften bei Veranstaltungen und Aktionen zu den Themen dieser unsozialen Politik der Bundesregierung. Mit eigenen Aktivitäten wollen wir die Diskussionen und Proteste weiter in der Bevölkerung Bayerns verankern. Dazu ist die Teilnahme an sozialen Bündnissen vor Ort außerordentlich wichtig und sinnvoll.
