Ein lebenswerter Landkreis für ALLE

Finanzen: Vermögen besteuern, Kulmbach erneuern!

In ganz Deutschland ächzen die Kommunen unter immer höheren Kosten. Es grenzt an ein Wunder, dass der Landkreis in den letzten Jahren Schulden abbauen konnte. Das war nur möglich, weil staatliche Fördermöglichkeiten bis zuletzt ausgeschöpft wurden. Eins ist schon jetzt klar: So wird es in den nächsten Jahren nicht weitergehen! Weniger Fördermittel = mehr Stillstand. Dabei werden wir viel investieren müssen! Wir dürfen nicht darauf setzen, dass von den Sondervermögen des Bundes etwas für die Kommunen abfällt. Denn allein im Landkreis Kulmbach können wir mit Kosten um die 50 Millionen Euro rechnen. Woher also das Geld nehmen? Die Linke fordert deshalb zur Finanzierung der Kommunen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf alle Vermögen natürlicher Steuerbürger bei einem Freibetrag einer Million für jeden.

Stabile Schulen - stabile Chancen

In einigen Schulen besteht Sanierungsbedarf. Dazu zählen die Berufsschule und die Realschule in Kulmbach. Aber auch Gymnasium oder Wirtschaftsschule haben Modernisierungsbedarf. Dabei wird es für jede einzelne Schule um Millionenbeträge gehen. Wir dürfen nicht nur dabei zusehen, wie die Zustände in den Bildungseinrichtungen immer weiter abbauen, sondern müssen bereit sein, zum Wohle der Kulmbacher Schüler:innen entsprechende Geldmittel frei zu machen. Mit der gesicherten Modernisierung unserer Schulen legen wir das Fundament von morgen. Denn damit investieren wir nicht nur in Gebäude, sondern auch in Köpfe. Zudem fordern wir als Linke ein kostenloses Schulessen für alle Schüler:innen – denn Lernen geht nur mit vollem Magen. Auch eine kostenlose Schülerbeförderung muss gegeben sein, damit der Landkreis vor allem für junge Familien attraktiv bleibt.

Kultur und Gemeinschaft

Zu einem lebenswerten Landkreis gehört auch die Kultur. Sie bringt Menschen zusammen, baut Brücken zwischen Menschen mit unterschiedlichen Lebensrealitäten und fördert den Gemeinschaftssinn. Sie muss aber auch zugänglich sein und darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir wollen Vereine, die bereits großartige kulturelle Arbeit leisten, vor Ort unterstützen. Hierfür müssen entsprechende Räume geschaffen und Mittel frei gemacht werden, damit die Teilhabe am kulturellen Leben nicht zum Luxusgut wird.

ÖPNV: Das Ticket haben wir - aber wo ist der Bus?

Neben einem funktionierenden Schulsystem gehört auch ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr– vor allem im ländlichen Bereich – zu einem lebenswerten Landkreis dazu. Ein Bus am Tag ist keine Anbindung! Auch der Pendlerverkehr muss sich ändern. Weg von PKWs, hinein in Bus und Bahn. Denn PKWs sind teuer und Mobilität darf kein Luxusgut sein! In allen Städten gibt es Jobtickets, damit die Mitarbeitenden günstig zur Arbeit kommen können. Das sind Deutschlandtickets, die von den Firmen sowie vom Staat bezuschusst werden und somit meist nur um die 30 Euro kosten. Damit liegen die Kosten weit unter dem Individualverkehr, der auch von einer gestiegenen Pendlerpauschale nicht ausgeglichen werden kann. Um ein Pendeln mit Bus und Bahn zum Job möglich zu machen, müssen aber entsprechende Verbindungen vorhanden sein. Eine große Chance bietet das Klinikum mit ca. 3.000 Beschäftigten und vielen Besuchern. Hier könnten Stadt und Landkreis ansetzen, um die Finanzmittel für notwendige Buslinien bereitzustellen. Wichtig dabei ist: Der Fahrplan muss zum Leben passen! Auch eine Kooperation mit den angrenzenden Landkreisen ist dabei dringend notwendig – denn täglich pendeln mehrere Tausend Menschen zwischen Bayreuth und Kulmbach zur Arbeit. Wir fordern außerdem einen Ausbau des Schienenverkehrs. Ein erster Schritt ist der Umstieg auf ein elektrifiziertes Bahnangebot. Beim Angebot für Bus und Bahn geht es aber nicht nur um die Berufspendler. Auch Rentner:innen und junge Menschen im Landkreis profitieren von einem gut ausgebauten ÖPNV – es ist ein Stück Unabhängigkeit auch ohne Führerschein.

Wohnen und Innenstädte: Leben statt Leerstand!

Dem Landkreis Kulmbach fehlt es an bezahlbarem Wohnraum, vor allem in der Stadt Kulmbach. Dabei gibt es viel Leerstand, den man nutzen könnte, um diese Lücke zu schließen. Bezahlbarer Wohnraum steigert auch die Lebensqualität der Menschen im Landkreis. Daher fordern wir: Leben statt Leerstand! Ortskerne sind das Herz unserer Gemeinden. Vor allem innerorts stehen viele Gebäude leer und verfallen, weil Eigentümer es sich nicht leisten können (oder wollen), diese zu sanieren. Die Oberfranken-Ost-Förderung wurde vielfach genutzt, um solche Gebäude abzureißen, statt sie zu nutzen. Hier müssen künftig Fördermöglichkeiten für die energetische Sanierung geschaffen werden, um die Gebäude wieder mit Leben zu füllen. Doch unsere Gemeinden und Städte bleiben auch nur lebendig, wenn Leben im Ort ist. Neben bezahlbarem Wohnraum fordern wir deshalb auch ein Konzept zur Belebung der Innenstädte und Ortskerne. Von der Gastwirtschaft über Freizeitangebote bis hin zu grünen Parks – wir brauchen Orte der Begegnung, an denen Menschen gerne zusammenkommen.

Wir kämpfen für alle Arbeitnehmer:innen

Wir stehen seit jeher an der Seite aller Beschäftigten. Dabei geht es sowohl um faire Löhne als auch um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Wir kämpfen um jeden einzelnen Arbeitsplatz! Perspektiven müssen vor unserer Haustür geschaffen werden, denn Arbeitsplätze sichern heißt Heimat sichern. Es darf aber nicht sein, dass Menschen trotz Arbeitslohn unter Armut leiden. Wir setzen uns für einen starken und sicheren Mindestlohn sowie für Löhne ein, die im Kontext der steigenden Lebenskosten finanzielle Sicherheit gewährleisten können.

Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen

Bei sozialer Gerechtigkeit für alle geht es nicht nur um die Menschen, die hier im Landkreis leben, sondern auch um die, die für Bauprojekte in die Region kommen. Wir als Linke fordern: keine öffentlichen Aufträge für Lohndumper. Wer im Landkreis baut, zahlt Tarif! Gleiches gilt für die Wirtschaftsförderung.

Integration und Arbeitsmarkt: Chancen bieten, Talente fördern

Die Bevölkerung im Landkreis Kulmbach wird älter – das ist auch die Prognose für die nächsten zehn Jahre. Vor allem junge, qualifizierte Menschen wandern – meist wegen guter Jobangebote – in Großstädte ab. Das beste Mittel gegen eine Überalterung im Landkreis ist es, Perspektiven für junge Menschen zu schaffen. Qualifizierte und kompetenzbezogene Arbeitsplätze sind ein Teil der Lösung. Dazu braucht es eine Tarifbindung der Arbeitsplätze – ein fairer Lohn für alle. Auch Arbeitszeitschutzgesetze müssen konsequent eingehalten werden. Dafür braucht es starke Betriebsräte, die das kontrollieren. Gewerkschaften müssen als Vertreter bei allen Zusammenkünften der Wirtschaft mit dabei sein. Sie sind die Stimme der arbeitenden Bevölkerung, damit nicht nur die Interessen der Bosse, sondern auch die der Arbeiter berücksichtigt werden. Perspektiven am Arbeitsmarkt sind auch für jene zu schaffen, die oft keine Chancen bekommen. Dazu gehören Ältere, Erwerbslose, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, Langzeitarbeitslose und Geflüchtete. Ohne ein entsprechendes Angebot an qualifizierten Fachkräften, wird sich hier kein Unternehmen niederlassen. Bereits ansässige Unternehmen können sich so ebenfalls nicht weiterentwickeln.

Gesundheit: Klinikum schützen

Das Klinikum ist eine wichtige Säule für alle Menschen im Landkreis – sowohl als Arbeitgeber als auch als Anlaufstelle für Menschen, die medizinisch versorgt werden müssen. Unser Klinikum müssen wir schützen. Das Klinikum bleibt kommunal, stark und für alle!

Klima und Umwelt

Klimaschutz ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Die ökologischen Krisen treffen vor allem diejenigen, die am wenigsten zu ihnen beigetragen haben. Deshalb verbinden wir auch auf kommunaler Ebene Umwelt- und Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit. Zu unseren Forderungen gehört neben dem Ausbau erneuerbarer Energien in kommunaler Hand auch das Thema Mobilitätswende (Siehe Punkt 4). Außerdem müssen Grünflächen, Wälder und Gewässer als wichtige Lebensräume und Erholungsorte geschützt werden. Der Umwelt- und Naturschutz muss bei allen kommunalen Entscheidungen verbindlich mitgedacht werden.

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