Arno Pfaffenberger, Vorstandsmitglied der Kulmbacher Linken und im Kulmbacher Energiewendebündnis aktiv : „Die Ablehnung dieses Antrages ist in Bezug auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und klimapolitisch fatal. Auch sollte der neugewählte Stadtrat die Entscheidung, Solaranlagen nur auf Dächern zu genehmigen, revidieren. Gerade mal 10% beträgt der Anteil des Stroms aus regenerativen Energien am gesamten Stromverbrauch der Stadt Kulmbach.“

Michael Thyzel, Sprecher der Kulmbacher LINKEN führt hierzu aus: “Der Weltklimarat sagt in seinem 5. Sachstandsbericht klar, wohin die Reise gehen muss: Nur mit mehr erneuerbaren Energien und weniger schmutziger Kohlekraft kann Deutschland zum Zwei-Grad-Klimaziel beitragen. Deshalb muss auch in der Region Kulmbach die Energiewende und der Ausbau der erneuerbaren Energien rascher vorangebracht werden. Die Verantwortlichen in den kommunalen Parlamenten und Verwaltungen sollten sich ihrer Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen bewusst werden und dementsprechend handeln.“

Wie nicht anders zu erwarten hat die bei uns direkt gewählte Abgeordnete der CSU, Emmi Zeulner,  am 29.01.2014 im Bundestag einer Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in den südlichen Grenzregionen der Türkei zugestimmt.

Ca 2/3 der Bundesbürger lehnen Auslandseinsatze der BW ab. Ist es demokratisch, diesen Willen der Mehrheit zu missachten? Der Kriegseinsatz der BW in Afghanistan wurde begründet mit dem Kampf gegen das islamistische Terrornetzwetk Al Qaida. Dieses Terrornetzwerk und auch andere militant-islamistische Gruppen können über die Türkei ungehindert nach Syrien einsickern und erhalten einen Teil ihrer militärischen Ausrüstung uber die Türkei. Wie verträgt sich die Stationierung der Patriotraketen und der BW mit dem von der CSU immer wieder propagierten "Kampf gegen den Terror"?

Wir empfehlen: Wenden Sie sich direkt an Emmi Zeulner, verlangen Sie Auskunft über ihre Entscheidungsgründe und bringen Sie Ihre Kritik an Auslandseinsätzen der Bundeswehr deutlich zum Ausdruck.
Sie erreichen Emmi Zeulner über www.abgeordnetenwatch.de, über facebook und per Mail an Kontakt@emmi-zeulner.de

Unser "Team Kulmbach" für Landtags- und Bundestagswahl:

engagiert und garantiert nicht gesponsort von Deutsche Bank, Allianz, Veolia, Nestlé ....

Ist St. Florian der neue Schutzpatron für Oberfranken-Ost?

„Mit der vorläufigen Entscheidung die Windkraft-Vorranggebiete aus dem Plan zu streichen hat der Regionale Planungsverband der Entwicklung unserer Region einen Bärendienst erwiesen.“ kritisiert die Kandidatin der LINKEN im Stimmkreis Wunsiedel-Kulmbach Christa P. Meist die in Hof getroffene Entscheidung des Planungsverbandes.

Durchgesetzt hätten sich anscheinend diejenigen, die meinen, flaches Land im Norden unserer Republik verfüge wohl nicht über schützenswerte Natur. Die Entscheidung stärkt die Interessen der großen Stromkonzerne, die im Flachland und auf See mit riesigen Windparks die dortige Natur beeinträchtigen und die Landschaft sicher nicht weniger verschandeln als das Mittelgebirge.

Statt die Möglichkeit zu nutzen, durch dezentrale Energieproduktion neue Möglichkeiten der Wertschöpfung für unsere Region zu erschließen stelle man die Weichen dafür, dass bald nur noch Seniorinnen und Senioren unsere Landschaft bevölkern. „Die Menschen, die unsere Wälder und die kleinteilige landwirtschaftliche Kulturlandschaft pflegen, werden wir in der Zukunft wohl unter den Älteren suchen müssen, die ruhebedürftig den städtischen Ballungräumen und ihren hohen Mieten entfliehen wollen.“ führt Christa P. Meist weiter aus.

Christa P. Meist schließt mit einem Appell an alle, die mit der Energiewende Ernst machen wollen: „Derartige Entscheidungen können dazu beitragen, das zarte Pflänzchen Energiewende verdorren zu lassen. Die Alternative `Endlager Fichtelgebirge´ erhält dadurch neuen Auftrieb. Wir rufen deshalb alle dazu auf, die Zeit bis zum Ende des ergänzenden Anhörungsverfahrens zu nutzen, um laut und deutlich ihre Stimme für die Windkraft zu erheben. Es darf nicht sein, dass die Energiewende scheitert an der konsequenten Anwendung des St.-Florians-Prinzips nach dem Motto `Windkraft ja, aber bitte nicht bei uns.´“

 Christa P. Meist, Landtagskandidatin der LINKEN im Stimmkreis Wunsiedel-Kulmbach nimmt die Drohung der Stromproduzenten, Kapazitäten abzubauen zum Anlass, zu Fragen der Stromproduktion und der Versorgung in unserem Raum Stellung zu nehmen.

„Die Drohung, Erzeugungskapazitäten vom Netz zum nehmen, offenbart das Ausmaß der Dummheit, mit der die Privatisierung der Energie-Infrastruktur von den Markt-Ideologen vorangetrieben wurde“ schreibt Christa P. Meist. Die privaten Verbraucherinnen seien zu Opfern einer Politik geworden, die den Erzeugern trotz sinkender Preise an den Strombörsen höchste Gewinne ermöglicht. Allein für EON und REW voraussichtlich 19 Milliarden im Jahre 2012. Gleichzeitig werden mit den Kosten der Energiewende nahezu ausschließlich die privaten Haushalte belastet. Hand in Hand hätten Lobbyisten der Konzerne und eine ihnen hörige neoliberale Politik vor allem zwei Dinge erreicht: Niedrige Strompreise für die Industrie privilegieren die deutsche Industrie und tragen so auch zu den gefährlichen wirtschaftlichen Ungleichgewichten in Europa bei. Machtlose Verbraucherinnen garantieren exorbitante Gewinne der Stromerzeuger.

Die LINKE fordere deshalb die Wiederherstellung einer öffentlich kontrollierten Stromproduktion und -verteilung. „Produktion, Netze und Vertrieb gehören als Bereich öffentlicher Daseinsvorsorge in die Hand von Kommunen, Ländern und Bund.“ Regionale Energiegenossenschaften könnten, so Christa P. Meist, in unserem Mittelgebirgsraum neben Photovoltaik-Anlagen durch Nutzung von Windkraft dazu beitragen ein Gegengewicht zur Konzernmacht zu schaffen. Neuartige, äußerst effizient arbeitende Turbinen ermöglichen daneben auch die nachhaltige Nutzung der Kraft kleiner fließender Gewässer. Örtlich gegebene Möglichkeiten aller Formen erneuerbarer Energien sollten auch von den noch vorhandenen, im Besitz der Kommunen befindlichen Stadtwerken, verstärkt genutzt werden. „Als Sofortmaßnahme ist zu gewährleisten, dass für alle Haushalte eine Basisversorgung zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung steht. Die Preisaufsicht für Strom ist wieder herzustellen.“

Regional- und Strukturpolitik in Bayern – Hängt sie höher!

Fast gleichzeitig verabschiedet der Landtag den Entwurf der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms und stellt die Öffentlichkeit auf eine Abstimmung über eine Verfassungsergänzung zur „Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen Bayerns“ am 15. September ein. Dazu erklärt die Kandidatin der LINKEN im Stimmkreis 408, Wunsiedel-Kulmbach, Christa P. Meist:

„`Hängt sie höher!´scheint die Devise der Bayerischen Staatsregierung in Sachen Regionalpolitik zu sein“ spielt die Kandidatin ironisch auf einen Western der späten 60er Jahre an. 40 Jahre gebe es nun schon den fortlaufenden vergeblichen Versuch der Bayerischen Staatsregierung, unterstützt durch das Landesentwicklungsprogramm, eine ziel- und zukunftsorientierte Regionalplanung umzusetzen, die gleichwertige Lebensverhältnisse herstellt. Angesichts der seitdem stetig zunehmenden Ungleichheit der Lebensverhältnisse in den Regionen Bayerns sei zu fragen, was die Staatsregierung jetzt mit einer Ergänzung bezwecke, die die Schaffung gleichwertiger Lebensverhält-nisse in den Verfassungsrang erhebt. Wählerinnen und Wählern solle wohl vorgegau-kelt werden, dass die seit 65 Jahren mit komfortablen Mehrheiten regierende CSU wegen eines fehlenden Verfassungsauftrags ja gar nichts besseres habe erreichen können.

„Strukturschwachen Regionen Bayerns wie der unsrigen ist durch eine Verfassungs-ergänzung nicht zu helfen, wenn der politische Wille zur Umsetzung fehlt.“ führt Meist aus. Nach 40 Jahren Landesplanung und -entwicklung seien Nordostbayern, seien die Planungsregionen Oberfranken-Ost und Oberpfalz-Nord weiterhin „Räume mit beson-derem Handlungsbedarf“, wie es in der Legende der Strukturkarte beschönigend heißt. Anzunehmen die CSU-Politik zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse werde mit Verfassungsrang erfolgreicher sein als in den zurückliegenden 40 Jahren, sei reichlich naiv.

„Wir fordern für Bayern eine regional- und strukturpolitische Wende. Wir wollen eine gezielt dezentrale Ansiedlung von standortunabhängigen Behörden und Kultur-, Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Bestehende Einrichtungen, wie z. B. die Fachhochschule für Verwaltung in Hof, müssen erhalten bleiben. Bürgerinnen und Bürger müssen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten in Planungsprozessen erhalten. Daneben braucht unsere Region einen regionalen öffentlichen Personen-Nahverkehr, der nicht allein auf die Erreichbarkeit des nahen Verdichtungsraums Nürnberg ausgerichtet ist, sondern die ost-oberfränkischen Ober- und Mittelzentren in kurzen Zeittakten miteinander vernetzt.“ schließt Meist.

Das Team Kulmbach, die Kandidat*innen der LINKEN in Kulmbach für Bundestag und Landtag, Marko Müller und Christa P. Meist unterstützen die Anliegen des Bündnisses Soziales Oberfranken.

„Dass schon heute die Renten im Raum Kulmbach im Schnitt deutlich unterhalb der Grundsicherung liegen, ist auch die Folge einer CSU-Struktur-Politik, die schon seit Jahren die niedrigen Durchschnittslöhne in Oberfranken als Standort-Vorteil in den Vordergrund stellt.“ führt Christa P. Meist aus. Nur wer sehr gut verdiene, könne nach den Kürzungen der letzten Jahre mit einer erträglichen Rente rechnen. Deshalb sei eine Politik, die Armutslöhne als Werbefaktor im Standortwettbewerb benutzt, so Christa P. Meist, an Zynismus nicht zu überbieten. „Um die schlimmen Folgen der prekären Beschäftigungsverhältnisse für die Alterssicherung einzudämmen fordert DIE LINKE seit Jahren einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn“ ergänzt Marko Müller. Es sei der LINKEN gelungen, das Thema Mindestlohn auf die Tagesordnung zu bringen. Was allerdings die große Fünfer-Koalition von CDU/CSU/FDP/SPD und Grünen in unterschiedlichen Ausprägungen den Wähler*innen als Mindestlohn anbiete, sei das Papier der Hochglanzbroschüren nicht wert, das damit bedruckt wird. Erst bei einem Lohn von mindestens 12,50/Stunde könnten Vollzeitbeschäftigte eine einigermaßen erträgliche Lebenssituation und eine Rente erwarten, die oberhalb der Armutsgrenze liegt. „Ziemlich schwarz bleiben selbst bei diesem Mindestlohn die Rentenaussichten für alle, die in Teilzeit und Minijobs gezwungen werden.“ so Marko Müller. An einer Verkürzung der Normalarbeitszeit und einem ausreichenden Mindestlohn, wie sie von der LINKEN in ihrem Wahlprogramm gefordert werden, gehe deshalb kein Weg vorbei, so Christa P. Meist und Marko Müller. Gerade für die Menschen in strukturschwachen Regionen seien dies wichtige Kernforderungen.

In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich Marko Müller und Christa P. Meist, KandidatInnen der LINKEN für den Bundestag und den Landtag für Kulmbach, gegen die Halbwahrheiten der Bundesagentur für Arbeit.

Die insgesamt als positiv dargestellte Entwicklung verschleiere den hohen, nahezu gleichbleibenden Sockel von älteren Langzeitarbeitslosen und die nach wie vor sehr hohe Unterbeschäftigung. Unter der Rubrik Unterbeschäftigung im engeren Sinn verstecken sich im Kulmbacher Raum, so schreiben Müller und Meist, ca. 2500 Menschen, die sich z. B. in Fördermaßnahmen befinden oder als unvermittelbare Ältere auf den Rentenbezug warten. Die amtliche Schönfärberei sei schon am Wort „Unterbeschäftigung“ zu erkennen. Dieser Begriff lege nahe, dass damit Menschen gemeint seien, die zwar beschäftigt sind aber von ihrem Einkommen nicht leben könnten, weil entweder die Lohnhöhe oder die Zahl der Arbeitsstunden für die Existenzsicherung nicht ausreicht. Dabei seien die Betroffenen jedoch allesamt weiterhin in vollem Umfang von den Leistungen der Arbeitsagentur abhängig.

„Wie zu Zeiten der Umstellung auf den 10-Stunden-Tag und der Umstellung auf den 8-Stunden-Tag ist eigentlich die Zeit reif für den 5-Stunden-Tag, die 30-Stunden-Woche. Die in den letzten Jahren enorm angestiegene Produktivität lässt diese Verkürzung der Normalarbeitszeit zu. Die vorhandene Arbeit muss verteilt werden. Nicht in der Form, wie es schwarz-gelb tut, durch die Aufteilung in Arbeitsplätzchen, von denen keiner leben kann, sondern durch einen kürzeren Normalarbeitstag.“ führt Müller aus und sagt weiter: „ Gutes Leben, verbunden mit mehr Zeit für die Familie und eine aktive Freizeit ist dank der hohen Produktivität möglich geworden. Die Politik kann dafür die Rahmenbedingungen schaffen.“

Nicht nur für Bayern und für die Bundesrepublik, auch für Europa spricht sich DIE LINKE für eine Strukturpolitik aus, die dazu beiträgt Lebensverhältnisse in unterschiedlichen Gegenden einander anzugleichen.

Mit Ihrer Unterschrift können Sie dieser Forderung Nachdruck verleihen!

Wie jedes Jahr treffen sich LINKE auf der Veranstaltung des DGB zum 1. Mai: 10:00 Uhr, Kulmbach, Mönchshofgarten

Tausende Menschen in Leiharbeit wurden entlassen, Betriebe schließen und Massenentlassungen drohen. Arbeitgeber drücken Löhne und Arbeitsbedingungen. Die Zeche für die Wirtschaftskrise zahlen die Ar-beitnehmerinnen und Arbeitneh-mer.Die Verursacher der Krise – Vermögensbesitzer, Banker und Manager – werden von der Bundesregierung nicht zur Kasse gebeten.

Solidarischer Sozialstaat statt Sozialkahlschlag

Menschen, die ihren Arbeitsplatz  verlieren sind Armut und entwürdi-genden Bedürftigkeitsprüfungen ausgesetzt. Die Rente mit 67 ist eine massive Rentenkürzung. Auch im Gesundheitssystem schafft die Bundesregierung die Solidarität ab. Arbeitgeber werden entlastet. Mit der Kopfpauschale soll die Rentnerin den gleichen Beitrag zahlen wie der Manager. Wegen fehlender Steuer-einnahmen geraten Länder und Kommunen in Finanznot. Beschäftigte werden entlassen, Schwimmbäder geschlossen und öffentliche Gebäude verfallen.

Gute Arbeit statt Hungerlöhne und Leiharbeit

Die Hartz-Gesetze haben den Boom prekärer Beschäftigung ermög-licht.Gerade in der Krise bauen Un-ternehmen reguläre Arbeitsplätze ab, die sie in besseren Zeiten durch Minijobs, Teilzeit und befristete Stellen ersetzen. Auch Leiharbeit boomt weiter: Immer mehr offene Stellen werden nur in Leiharbeit besetzt. Mehr als sechs Millionen Menschen arbeiten für Niedriglöhne. Die Bundesregierung stellt sich weiter einem flächendeckenden gesetzlichen Min-destlohn entgegen. Die explosionsartig angestiegene prekäre Beschäftigung wird als Schaffung von Arbeit hingestellt. Das Arbeitsvolummen, die Zahl der jährlich geleisteten Arbeitsstunden ist jedoch nicht gestiegen. Arbeit wurde nur auf kleine Häppchen verteilt. 

Heraus – nicht nur zum 1. Mai!

Am 1. Mai tragen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften unseren Widerstand gegen diese Politik auf die Straße und machen deutlich: Wir kämpfen für Gerechtigkeit, eine solidarische Gesellschaft und Gute Arbeit. Am 1. Mai und an jedem anderen Tag im Jahr.

Reichtum gerecht verteilen

Werben fürs Sterben

Eindringlich haben in einem gemeinsamen Schreiben an Schulleitung, Schülermitverantwortung, Elternbeirat und Vertrauenslehrer die beiden Kulmbacher Kandidat*innen der Partei DIE LINKE appelliert, die geplante Werbeveranstaltung für eine Karriere im Dienst der Bundeswehr abzusagen. „Der Beruf `Soldat´ist kein Beruf wie jeder andere. Wer Soldat*in ist, muss bereit sein, andere zu töten und den eigenen Tod in Kauf zu nehmen.“

Wie allgemein bekannt, hat die Bundeswehr nach der faktischen Abschaffung der Wehrpflicht große Probleme, die geplante Sollstärke einer Armee zu gewährleisten, die nach Regierungsplänen und den Plänen der EU jederzeit bereit sein soll, im Ausland zu intervenieren. In Zusammenarbeit mit den Kultusbehörden der Länder wird deshalb an Schulen unter den Schulabgängern für den Soldatenberuf geworben. „Wer Berufssoldat wird, läuft Gefahr als Einzelner mitschuldig zu werden im Rahmen völkerrechtswidriger und verfassungswidriger Auslandseinsätze der Bundeswehr“ ergänzt Marko Müller gegenüber unserer Zeitung. Christa P. Meist, ehemalige Lehrerin, bekräftigt: „Einseitige Darstellungen haben in der Schule nichts zu suchen. Im Unterricht der gesellschaftsbezogenen Fächer darf Werbung für eine Karriere in der Bundeswehr nicht stattfinden. Sie ist zumindest zu ergänzen durch eine im Umfang vergleichbare Information zu Fragen der Gewissensfreiheit und den Möglichkeiten der zivilen, politischen Konfliktlösung.“

DIE LINKE Kulmbach wird deshalb auch mit einer Flugblattaktion vor der Carl-von-Linde Realschule die Schülerinnen und Schüler auf die Gefahren einer soldatischen `Karriere´ hinweisen und auf das Recht, die Teilnahme an einer solchen Werbeveranstaltung der Bundeswehr mit Bezug auf die Gewissensfreiheit zu verweigern. In diesem Fall ist die Schule verpflichtet im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht einen Ersatzunterricht zu gewährleisten für diejenigen Schülerinnen und Schüler, die an der Werbeveranstaltung nicht teilnehmen wollen. „Information ja, Indoktrination nein“, fassen die beiden Kandidat*innen ihre Initiative zusammen.

"Falls Ihr Kind die Kulmbacher Realschule besucht: Wehren Sie sich gegen eine Werbeveranstaltung der Bundeswehr am 17.04. - Unsere Schulen dürfen nicht zum verlängerten Arm der deutschen Militarisierung durch eine überall einsatzbereite Bundeswehr werden. Entziehen Sie ihr Kind dieser Veranstaltung und berufen Sie sich dabei auf die Gewissensfreiheit. " rät Christa P. Meist. Mit ihrer Teilnahme bekräftigte sie am Ostermontag den folgenden Aufruf des Nürnberger Friedensforums:

Die Kraft der Gewaltfreiheit führt zum Frieden!

Die Uno-Charta wurde vor 65 Jahren beschlossen, wesentliche Prinzipien des Völkerrechts werden aber nach wie vor ignoriert. Weder die Achtung der territorialen Integrität der Staaten, das unbedingte Gewaltverbot noch der Schutz von Flüchtlingen ist garantiert. Sogenannte humanitäre Sicherheitseinsätze finden immer noch Unterstützung. Dabei zeigt sich, dass dieses Ziel militärisch nicht erreicht werden kann. Nach Krieg bleiben nur Trümmer. Unter dem Deckmantel Humanität oder Terrorismusbekämpfung geht es um politischen Einfluss und wirtschaftliche Interessen. Dies wird zwar von der Bundesregierung in den verteidigungspolitischen Richtlinien geschrieben, es ist aber nicht opportun, darüber öffentlich zu reden, wie der Rücktritt des vorletzten Bundespräsidenten gezeigt hat.

Die Probleme in Afghanistan sind nicht gelöst. Die einzige Konsequenz daraus kann nur lauten: Bundeswehr sofort raus aus Afghanistan. Stattdessen sind aber neue Auslandseinsätze der Bundeswehr angelaufen: Die Verlagerung von Patriot- Flugabwehrraketen an die Grenze Syrien/Türkei und die Unterstützung desKriegseinsatzes in Mali. Zusätzlich leiden Menschen in vielen Krisen- und Kriegsgebieten: Bürgerkrieg in Syrien, der Kurdistankonflikt, die Lage in Israel/Palästina …

Die Welt ist von einem atomaren Abrüsten weit entfernt. Auch in unserem Land werden die gelagerten Atomsprengköpfe nicht wie versprochen abgezogen sondern modernisiert. Der Waffenexport aus Deutschland nimmt zu, z. B. nach Angola, Indonesien, Saudi-Arabien, …. In der Bevölkerung wächst der Protest gegen den Waffenhandel: Rüstungsexporte verbieten.

Mit der Umstellung der Bundeswehr auf eine reine Berufsarmee sind die Marketing-Aktivitäten der Militärs bedeutend ausgeweitet worden. Man findet nicht nur auf Toilettenanlagen in Kneipen Werbepostkarten. In Schulen und Universitäten dürfen auf Grundlage von Kooperationsverträgen mit den Kultusministerien Jugendoffiziere der Bundeswehr Werbung machen. Ebenso wirbt die Bundeswehr in den Arbeitsagenturen. Dafür gibt es einen hohen Etat aus unseren Steuergeldern. Die finanzielle Zuwendung für die Aufbauarbeit und die Einsätze von zivilen Friedensfachkräften ist dagegen jämmerlich.

Rüstung und Bundeswehr belasten nicht nur unsere Region von Grafenwöhr bis Ansbach sondern auch unseren Staatshaushalt. Und ist es nicht merkwürdig, dass hoch verschuldete Staaten auf Geheiß der „Marktaufsicht“ zwar alle Sozialleistungen abbauen müssen, gleichzeitig aber neue Panzer kaufen können. Wir bleiben dabei: Abrüstung statt Sozialabbau, nicht nur bei uns.

Die globalen Probleme des Hungers, der Unterentwicklung, der Umweltverschmutzung und des Klimawandels erfordern ein gemeinsames internationales Vorgehen. Nationale Egoismen sind da ebenso hemmend wie militärisches Eingreifen. Nur mit gegenseitigem Vertrauen ist eine andere, zukunftsfähige Welt möglich.

 Wohnortnahe Gemeinschaftsschule statt Schulschließungen fordert unsere Landtagskandidatin:

„Schulschließungen in der Fläche sind der neueste Beweis dafür, dass es dem Freistaat – wie schon immer - nicht um das Wohl der Kinder geht, sondern allein um `Wirtschaftlichkeit´.“ erklärt Christa P. Meist, Landtagskandidatin der LINKEN im Stimmkreis Wunsiedel-Kulmbach. Da die Kommunen die Kosten der Schülerbeföderung tragen müssten, werde zudem auch noch die Staatskasse zu Lasten der Kommunen geschont, zu Lasten der Kommunen, die ohnehin nur noch unter größten Schwierigkeiten die Gelder für die gemeindlichen Pflichtaufgaben aufbringen könnten.

Dass in Bayern an Verbesserungen im Bildungswesen nur zu denken ist, wenn mit Hilfe von Volksbegehren wie z. B. dem zur Abschaffung der Studiengebühren massiv Druck auf die Staatsregierung ausgeübt werde, führt sie weiter aus. „Für das Festhalten am Prinzip der Jahrgangsklassen gibt es nicht die geringste pädagogisch-didaktische Begründung.“ so Meist. Gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer seien fähig, Unterricht so zu gestalten, dass jedes Kind entsprechend seinen individuellen Voraussetzungen optimal gefördert werden könne. Jahrgangsklassen seien einzig und allein eine verwaltungstechnische Vorgabe, die als Vehikel diene, den Bedarf an Lehrerstunden planerisch abzuschätzen. Völlig problemlos sei diese Methode durch eine Maßgabe zu ersetzen, die sich allein auf die Schülerzahl und die zu erteilenden Unterrichtsstunden bezieht, wobei es im Interessse der Kinder allein darauf ankäme eine möglichst geringe Schülerzahl pro Lerngruppe zu gewährleisten. Der enorme Zeitverschleiß und die Beschulung an weit entfernten zentralen Orten durch lange Busfahrten belaste die Kinder auf vielfältige Weise: „Der soziale Zusammenhalt, der durch gemeinsam verbrachte Freizeit entsteht, wird aufgebrochen. Je nach Wohnort werden den Kindern täglich 1- 2 Stunden kostbarer Zeit geraubt, die für das informelle, selbst-bestimmte Lernen durch Erfahrung außerhalb des Klassenzimmers gebraucht wird.“ Ausgerechnet die Partei, die jeder Ausweitung des schulischen Angebots durch kulturelle und musische Elemente und ergänzende individuelle Förderung mit dem Argument begegnet, diese seien durch die Familie zu gewährleisten, entziehe genau dieser Familie 1-2 Stunden möglicher gemeinsamer Zeit. Zeitlicher Spielraum z. B. für die sportliche Betätigung in den Vereinen des Heimatortes werde nutzlos im Bus buchstäblich versessen. Eine gemeinsame Schule für alle Kinder mindestens bis zum 14. Lebensjahr könne wohnortnah einen kindgemäßen Unterricht ohne soziale Selektion gewährleisten. „Allein aus ideologischen Gründen verweigert sich die bayerische Staatsregierung jeder möglichen Schulentwicklung in dieser Richtung.“ schließt Meist.

Für ein leistungsfähigeres Netz – auch im ÖPNV

„ Nicht nur Daten müssen sich bewegen, auch Menschen“. Mit diesen Worten kritisiert die Landtagskandidatin der LINKEN im Stimmkreis 408 zur Landtagswahl Bayern, Christa P. Meist, das Votum des Kulmbacher Kreisausschusses, weiterhin außerhalb des VGN-Netzes zu bleiben.

Diese Entscheidung des Kreisausschusses schaut einzig und allein auf ein einzelnes Element der Kostenseite und lässt nach Ansicht von Christa P. Meistden Mobilitätsbedarf der Menschen, vor allem auch der Beschäftigten, völlig außer Acht. „Allein die Einbindung in die Fahrplanauskunft des VGN ist ihr Geld wert, denn seit mein Wohnort Bischofsgrün über den Landkreis Bayreuth in das VGN-Netz eingegliedert ist, kann man problemlos Verbindungen suchen, ohne bei unterschiedlichen Anbietern nach passenden Anschlüssen zu schauen, kann sich am PC ein Ticket ausdrucken und muss nicht nachdenken, ob man passendes Geld für den Automaten hat.“ Selbst Bahn und Agilis hätten, so Meist, schon gemerkt, dass es die Auslastung nicht fördert, wenn Fahrgäste ihre Karten an unterschiedlichen Stellen kaufen müssten. Ein gemeinsames Netz erhöhe ganz allgemein die Attraktivität des ÖPNV. Anders als die Vertreterin der Grünen schätzt Christa Meist die Gefahr von Streckenstreichungen durch den VGN nicht als höher ein, als bei einem weiteren Betrieb allein durch den Landkreis. Auch einem evt. höheren Preis für einen Einzelfahrschein wäre ihrer Meinung nach kein übermäßig großes Gewicht beizumessen, denn den Pendlern stünden dann sowohl innerhalb des eigenen Landkreises als auch innerhalb des Gesamtverbundes deutlich günstigere Tarife für Zeitkarten zur Verfügung. Christa Meist meint, dass Oberfranken kein Fleckerlteppich unterschiedlicher Anbieter bleiben dürfe. Die oberfränkischen Landkreise besser zu vernetzen, bedürfe der Unterstützung durch einen Betreiber, der Landkreisgrenzen überschreitend tätig ist. Die Zahl derer, die aus Oberfranken auspendeln müssten, um Arbeit zu haben, habe sich zwischen 2005 und 2011 von 4614 Menschen auf 9550 nahezu verdoppelt. Die Fortentwicklung eines Landkreisgrenzen und Oberfranken überschreitenden Netzes sei auf der Grundlage des Knowhow eines großen Verkehrsverbundes schneller und kostengünstiger zu erreichen. „Was ist den Verantwortlichen des Landkreises lieber: Steuereinnahmen aus der Tätigkeit der andernorts Beschäftigten für die Wohnortkommunen oder die Belastung kommunaler Kassen durch den Lebensunterhalt für die Menschen, die wegen eingeschränkter Mobilität andernorts keine Arbeit aufnehmen können?“ fragt Meist.

 LINKE fordert Agenda Sozial statt Agenda 2010

Am 14. März 2013 jährt sich zum zehnten Mal die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit der die damalige rot-grüne Bundesregierung ihre „Agenda 2010“ einläutete und einen massiven Abbau sozialer Rechte vorantrieb. Dazu erklärt der Kulmbacher Kandidat der LINKEN für den Bundestag Marko Müller :

„Hartz IV hat dazu geführt, dass Erwerbslose drangsaliert werden und Beschäftigte viel leichter zu erpressen sind. Das spüren wir nicht nur auch in unserer Region, sondern wir müssen sogar erleben, dass Gemeinden mit dem erschreckend niedrigen Lohnniveau in Oberfranken um Investoren werben. Waren schon früher oberfränkische Löhne deutlich niedriger als in den Ballungsräumen. Hartz IV, Niedriglöhne, Leiharbeit und prekäre Beschäftigung werden in unserem Raum noch mehr als anderswo direkt in für viele Beschäftigte am Ende des Arbeitslebens direkt in die Altersarmut führen. deren unsicheren Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. “

„Diese von Rot-Grün begonnene und von der Großen Koalition und Schwarz-Gelb fortgesetzte Politik der sozialen Spaltung muss endlich beendet werden“, fordert Marko Müller, „statt ‚Agenda 2010‘ brauchen wir endlich eine ‚Agenda Sozial‘. Wir brauchen wieder gute Arbeit und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde. Wir brauchen eine Stärkung der Lohneinkommen und eine sozial gerechte Steuerpolitik. Wir müssen die Arbeitslosenversicherung wieder stärken und eine Arbeitsförderung für Erwerbslose machen, die diesen Namen auch verdient. Das Verarmungsprogramm Hartz IV ist endlich durch eine armutsfeste sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen.“

Für einen wirklichen Bruch mit der ‚Agenda Unsozial‘ steht nur DIE LINKE“, macht Marko Müller deutlich. SPD und Grüne seien nach wie vor nicht bereit, die nötigen Konsequenzen aus ihrer verheerenden Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu ziehen. Das sehe man an den Entwürfen der Wahlprogramme beider Parteien ebenso wie an Peer Steinbrücks und Sigmar Gabriels jüngstem Lob der Agenda 2010. Es bedürfe daher weiterhin eines starken Drucks von links. Auch 10 Jahre nach der Agenda 2010 gelte: „Je stärker DIE LINKE desto sozialer das Land“.

Wir gratulieren allen nominierten KandidatInnen.

Liste Landtag

1 Petra Hähnlein Coburg

2 Ralph Herrmann Bamberg

3 Christa P. Meist Kulmbach

4 Thomas Etzel Hochfranken

5 Hannelore Decker Bayreuth

6 Klaus Bruno Engelhardt Hochfranken

7 Inge Hähnlein Coburg

8 Wolfgang Meffert Coburg

9 Brigitte Blank Hochfranken

10 Jens-Uwe Frosch Kronach

11 Mandy Kissinger Coburg

12 Dirk Eickels Bamberg

13 Eckard Sabarth Bayreuth

14 Oliver Giel Bamberg

Liste Bezirkstag

1 Reinhard Möller Hochfranken

2 Meike Richter Hochfranken

3 Babette Saeidi Coburg

4 Steve Malm Coburg

5 Cornelia Wagner Hochfranken

6 Eberhard Decker Bayreuth

7 Christa Meist Kulmbach

8 Matthias Werner Bamberg

9 Oliver Giel Bamberg

10 Georg Böhner Bayreuth

In dieser Reihenfolge wurden unsere KandidatInnen aufgestellt:

 Vor Ort „Hü“ – in Brüssel „Hott“

Erneut erweist sich die Doppelzüngigkeit von SPD und CSU auf europäischer und örtlicher Ebene beim aktuell diskutierten Thema „Privatisierung der Wasserversorgung“. Während die Konservativen und Sozialdemokraten im Binnenmarktausschuss der EU für den vorliegenden Richtlinienentwurf stimmen,verteidigen die örtlichen Repräsentanten vor Ort vollmundig und lauthals die kommunale Daseinsvorsorge in Sachen Trinkwasser.

Welchen ihrer Repräsentant_innen soll nun die Bürgerin glauben? „Es muss leider befürchtet werden, dass man - wie schon oft – in Brüssel die Rahmenbedingunge in Beton gießt, gegen die man sich vor Ort wendet.“ , so die Kandidatin der LINKEN im Stimmkreis Kulmbach-Wunsiedel Christa P. Meist. Dies sei schon immer eine beliebte Strategie der Parteien gewesen, die grundsätzlich gegen Marktliberalisierung und Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Einrichtungen nichts einzuwenden hätten. Schleichend würde so die öffentliche Verantwortung für die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen immer weiter abgebaut. Damit einher gehe eine stetige Verteuerung , denn das Versprechen der Liberalisierer, die Marktkonkurrenz werde zur Stabilisierung, ja sogar zur Verbilligung der angebotenen Güter und Dienstleistungen führen, treffe einfach nicht zu . „ An die Stelle der unter öffentlicher Kontrolle festgelegten Gebühren und Preise tritt die hemmungslose Bereicherung der Aktionäre großer Konzerne, die – wie z. B. Nestlé – schon seit Jahren Quellgebiete kaufen und sich die kostbare Ressource Wasser aneignen.“ führt Meist weiter aus. Alle Bürger_innen seien deshalb aufgerufen durch die Unterstützung der laufenden Kampagnen von ver.di und campact Druck auf das europäische Parlament aufzubauen, damit die Verabschiedung der Richtlinie durch das Europäische Parlament verhindert werden kann. Die LINKE kaempft auf allen politischen Ebenen für den Erhalt und die Ausweitung des öffentlichen, gesellschaftlichen und genossenschaftlichen Eigentums. „Auch ich als Kandidatin der LINKEN im Stimmkreis Kulmbach-Wunsiedel setze mich für den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge ein.“ schließt Christa P. Meist ihre Mitteilung.